Nachrichten in allen Sachgebieten

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Mantelverordnung mit umfangreichen Änderungsmaßgaben beschlossen. Die deutsche Bau- und Abbruchwirtschaft kritisiert die Entscheidung für eine gegenüber der Kabinettsfassung deutlich schärfere Ersatzbaustoffverordnung, die die Kernforderungen der Bau- und Abbruchwirtschaft nicht umgesetzt hat. Die Verwertungssituation von Boden wird mit den vorliegenden Beschlüssen weiter angespannt bleiben. Eine sinkende Verwertungsquote bei mineralischen Abfällen und steigender Deponiebedarf seien vorprogrammiert, erklärten der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband Deutsches Baugewerbe und der Deutsche Abbruchverband.
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Der Bun­des­rat hat zu den ge­plan­ten An­pas­sun­gen an Jus­tiz- und Rechts­an­walts­ver­gü­tun­gen Stel­lung ge­nom­men. Zwar sieht er Ver­bes­se­rungs­be­darf bei der Re­fi­nan­zie­rung des Plans. Al­ler­dings war von einer Ver­schie­bung der Re­form, wie zuvor in den Aus­schüs­sen der Län­der­kam­mer, nun keine Rede mehr. Stei­gen sol­len die Ver­gü­tun­gen für An­wäl­te, Dol­met­scher und Sach­ver­stän­di­ge, die Ent­schä­di­gun­gen für Zeu­gen und Schöf­fen sowie die Ge­richts­ge­büh­ren.

Deutscher Mieterbund begrüßt Kehrtwende ausdrücklich

Die gestern bekanntgewordene Entscheidung, dass die zuvor auf Druck der Immobilienlobby und einiger christdemokratischer Politiker ersatzlos aus dem Entwurf zur Novelle des Baugesetzbuches gestrichene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Baugebote wieder Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben, begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) ausdrücklich.
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Die Bun­des­re­gie­rung will die Um­wand­lung von Miet- in Ei­gen­tums­woh­nun­gen in an­ge­spann­ten Woh­nungs­märk­ten er­schwe­ren. Dazu sieht der Ge­setz­ent­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land, den das Bun­des­ka­bi­nett am 04.11.2020 be­schlos­sen hat, einen be­fris­te­ten Ge­neh­mi­gungs­vor­be­halt vor. Die neuen Re­ge­lun­gen sol­len die Ver­drän­gung von Mie­tern aus Wohn­ge­bie­ten ver­hin­dern hel­fen.

Die Re­form des an­walt­li­chen Be­rufs- und Ge­sell­schafts­rechts ist auf dem Weg: Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) hat einen di­cken Ge­setz­ent­wurf an die Ver­bän­de ver­schickt. Er geht wei­ter, als man­che er­war­tet haben. Und soll noch im kom­men­den Jahr im Bun­des­ge­setz­blatt lan­den.
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Best­mög­li­cher Schutz in Alten- und Pfle­ge­hei­men durch Co­ro­na-Schnell­tests, mehr di­gi­ta­le An­ge­bo­te im Ge­sund­heits­we­sen und Rei­se­gut­schei­ne - diese ge­setz­li­chen Neu­re­ge­lun­gen tre­ten im No­vem­ber in Kraft. Au­ßer­dem gibt es bei der Ab­fall­ver­mei­dung, der be­zahl­ba­ren E-Mo­bi­li­tät sowie bei ver­ein­fach­ten In­ves­ti­tio­nen in En­er­gie­ein­spa­run­gen für den Kli­ma­schutz Än­de­run­gen.
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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Eil­an­trag einer Ver­mie­te­rin in Ber­lin auf eine vor­läu­fi­ge Aus­set­zung des In­kraft­tre­tens der zwei­ten Stufe des Ber­li­ner Mie­ten­de­ckels mit Be­schluss vom 28.10.2020 ab­ge­lehnt. Es sei schon nicht dar­ge­legt, dass den Ver­mie­tern Ber­lins ein schwe­rer Nach­teil von be­son­de­rem Ge­wicht droht.
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Geht es nach dem Wil­len von Rechts- und Fi­nanz­aus­schuss des Bun­des­rats, soll die Er­hö­hung der Ge­büh­ren für An­wäl­te, Gut­ach­ter und Über­set­zer erst 2023 in Kraft tre­ten. Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kün­dig­te eine "In­ter­ven­ti­on" bei den Bun­des­län­dern gegen die Ver­schie­bung um zwei Jahre an.
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Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf

Mit scharfer Kritik kommentierte gestern der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung heute nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. "Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum", stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.
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Am 22.10.2020 wurde das WEMoG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. Teil I vom 22.10.2020, S. 2187). Das Gesetz kann somit zum 01.12.2020 in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)

Der Bundesrat hat in seiner 994. Sitzung am 09.10.2020 beschlossen, im Rahmen der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
(Quelle: id Verlag)

Mieterbund enttäuscht über Missachtung der Mieterinteressen

"Mieterinnen und Mieter von vermieteten Eigentumswohnungen sind in Zukunft erheblichen Unsicherheiten und Nachteilen bei der Abrechnung ihrer Nebenkosten ausgesetzt", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten die heutige Billigung des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentums-modernisierungsgesetz - WEMoG) durch den Bundesrat.
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Der Deutsche Städtetag hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, den Wohnungsbau anzukurbeln. "Damit Wohnen in den Städten bezahlbar bleibt, müssen wir die steigenden Preise beim Bauland durchbrechen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der geplanten Änderung des Baurechts habe sich die Regierungskoalition verhakt, kritisierte er. Wichtige Instrumente für die Städte drohten aus dem Entwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz herauszufallen. Dedy warnte die Koalition davor, "faule Kompromisse" zu schließen.
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Preisspirale am Wohnungsmarkt dreht sich unvermindert weiter

"Ein unglaublicher Rückschlag für Mieterinnen und Mieter", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Meldung vom 30.09.2020, dass der Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz ohne den vorgesehenen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in die Ressortabstimmung gekommen ist.

Die Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" hat heute auf einer Konferenz in Berlin eine Zwischenbilanz gezogen. Zum zweijährigen Bestehen der sogenannten Baulandkommission wurde über die bisherige Umsetzung ihrer Empfehlungen berichtet.

Spätestens bis Silvester müssen in allen Häusern und Wohnungen in Berlin und Brandenburg Rauchwarnmelder installiert sein. Hierfür verantwortlich sind die Eigentümer. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. aufmerksam. Ist eine Mietwohnung noch nicht mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, sollte sich der Mieter jetzt an seinen Vermieter wenden. Bewohnt ein Eigentümer seine Immobilie, muss er ebenfalls Raumwarnmelder anbringen.
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Das Miet­spie­gel­recht soll re­for­miert wer­den. Ziel ist laut Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um, die Qua­li­tät und Ver­brei­tung von Miet­spie­geln zu stär­ken und die Rechts­si­cher­heit für Mie­ter und Ver­mie­ter zu er­hö­hen. Es hat dazu ge­mein­sam mit dem In­nen­mi­nis­te­ri­um Re­fe­ren­ten­ent­wür­fe für ein Miet­spie­gel­re­form­ge­setz und für eine Miet­spie­gel­ver­ord­nung vor­ge­legt.
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Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch

Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) will das Sa­nie­rungs- und In­sol­venz­recht fort­ent­wi­ckeln und wett­be­werbs­fä­hig ma­chen. Ihr Re­fe­ren­ten­ent­wurf sieht unter an­de­rem die Ein­füh­rung eines Rechts­rah­mens für Re­struk­tu­rie­run­gen vor, mit dem In­sol­ven­zen ab­ge­wen­det wer­den kön­nen. Davon sol­len ins­be­son­de­re auch Un­ter­neh­men Ge­brauch ma­chen kön­nen, die in­fol­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten sind.
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