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Nachrichten in allen Sachgebieten

Zeige Nachrichten 221 bis 240 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1432



Online seit 2023

Öl- und Gasheizungsaustausch: Förderung und sozialer Ausgleich nötig
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Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop über die Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Öl- und Gasheizungen

Der Streit in der Bundesregierung über die Zukunft von Öl- und Gasheizungen verunsichert und ärgert die Verbraucher:innen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) kommentiert:
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Stillstand beim Mietrecht beenden
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Mieterbund fordert Durchbruch beim Koalitionsausschuss

Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Die Mieten steigen trotz Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise ungebremst weiter, die Heizkosten sind zur "zweiten Miete" für viele Mieterinnen und Mieter geworden. Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steigt gerade enorm, währenddessen hat die Ampel-Regierung immer noch kein einziges mietrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt:
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Verbot von Öl- und Gasheizungen - was ist geplant?
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Derzeit heizen ca. 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Öl oder Gas. Klimaminister Habeck möchte dies beenden - und zwar bald. Ist das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen rechtens und umsetzbar?
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ZIA sieht in Europäischer Gebäudeenergierichtlinie die Gefahr von Überforderung
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Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, sieht in der Verabschiedung der Position des Europäischen Parlaments zur Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie die Chance, der europäische Klimaneutralität bis 2050 entscheidend näher zu kommen. Der ZIA weist zugleich jedoch auf die Gefahr hin, dass bei der Ausgestaltung der EPBD (Energy Performance of Buildings Directive) beim Anforderungsniveau Augenmaß verlorengeht.


Gebäuderichtlinie: "Europa muss Rücksicht auf Lebensrealität nehmen"
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© auremar - Fotolia
Aus Brüssel droht vielen Hauseigentümern ein "Kostenhammer", sollte sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zur Europäischen Gebäuderichtlinie die radikale Position des Europäischen Parlaments durchsetzen, warnt der Immobilienverband Deutschland IVD.


Sanierungspflicht braucht Anschub
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© bluedesign - Fotolia
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Parlament einigt sich

Das Europäische Parlament hat am 14.03.2023 in Straßburg seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert. Das EU-Parlament setzt durch Mindestanforderung für die Gebäudeenergieeffizienz auf eine Sanierungspflicht für die ineffizientesten Gebäude.
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Datenzugang mittelstandsgerecht gestalten
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Am 14.03.2023 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht für ein europäisches Datengesetz (Data Act) angenommen. Damit hat das Europaparlament den Weg freigemacht für die Trilogverhandlungen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Bauleitplanung noch stärker digitalisieren
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/5663) stößt bei Sachverständigen im Wesentlichen auf positive Resonanz. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen meldeten sie am Montag (13.03.2023) im Detail aber auch Änderungs- und Ergänzungsbedarf an.
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ZIA zur geplanten Novellierung des Baugesetzbuchs: "Endlich schneller, endlich digitaler- jetzt heißt es: mehr davon"
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© red150770 - Fotolia
Mit einem doppelten "Endlich" kommentiert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Regierungspläne zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren. "Endlich schneller, endlich digitaler - auf dieses Signal hat die Bau- und Immobilienwirtschaft lange gewartet", kommentierte ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Vorstoß nach der Anhörung im Bauausschuss des Bundestags am 13.03.2023. Im Kabinettsentwurf werden zwei wirksame Fristverkürzungen vorgeschlagen - für die Rückmeldungen auf veränderte Entwurfsplanungen und für die Genehmigung von Flächennutzungsplänen. "Diesen Turbo braucht es jetzt auf breiter Front", so Mattner. Sein Appell: "Mehr davon!"
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Wichtige Beschleunigungsschritte für die Windenergie beschlossen
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© Martina Berg - Fotolia
Bundestag und Bundesrat haben am 03.03.2023 den von der Ampelkoalition vorgelegten Änderungsvorschlägen für das Raumordnungsgesetz und weitere Vorschriften zugestimmt. Damit werden die durch die EU-Notfallverordnung geschaffenen Instrumente vollständig genutzt und in deutsches Recht überführt. Der Bundesverband WindEnergie BWE begrüßt dies ausdrücklich.
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Länder billigen neue Gesetze
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Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.
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Gesetzliche Neuregelungen März 2023
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Energiepreisbremse, Einmalzahlung für Studierende und klimafreundliches Bauen

Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Überblick.
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Ampel-Koalition ringt um richtigen Weg im Mietrecht
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Der Streit in der Bundesregierung um den Mieterschutz geht weiter. SPD und Grüne drängen darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen einzulösen. Die FDP setzt hingegen auf Baubeschleunigung. Diskutiert wird auch über die Anpassungen von Indexmieten. Gleichzeitig steht ein Personal- und damit womöglich auch ein Richtungswechsel bei den zuständigen Senaten am Bundesgerichtshof bevor.
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Bundestag billigt raschere Gerichtsverfahren bei Infrastruktur
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© Werner Hilpert - Fotolia
Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf. Ziel der Reform ist es, die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen.
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Alles, was Bauen teurer macht, schadet enorm
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Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie: EU-Ausschuss einigt sich auf Position

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Position zur Überarbeitung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie festgelegt. Die Ziele des Parlaments sind ambitioniert: Für den Neubau soll ein neuer Nullemissionsstandard eingeführt werden - ab 2026 für öffentliche Gebäude, für alle Gebäude ab 2028. Das Parlament will den von der Kommission vorgesehen Zeitplan damit noch einmal beschleunigen.
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BVMB fordert "Dreifachwumms" für schnelleres Bauen
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© Manfred Ament - Fotolia
Das neue Deutschland-Tempo? Bund tritt bei Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf der Stelle

"Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren." - so steht es im Koalitionsvertrag. Doch wo steht Deutschland wirklich? Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), hat darauf eine klare Antwort: "Leider bleibt es weiterhin bei großen Luftblasen, obwohl wir hier maximalen Handlungsbedarf haben." Beim jüngsten Treffen des Koalitionsausschusses konnten sich die Vertreter der Bundesregierung erneut nicht einigen, wie sie das anvisierte Ziel umsetzen wollen und gingen ergebnislos auseinander.
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Gesetzliche Neuregelungen Februar
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
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BRAK begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen
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Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig

Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
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Gesetzliche Neuregelungen ab Januar 2023
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Mehr Wohngeld, Kindergeld und Entlastungen bei Steuer, Strom und Gas

Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Rente entfällt. Das Bürgergeld bietet als Grundsicherung für Arbeitssuchende bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit.
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Online seit 2022

Was ändert sich 2023 für Wohneigentümer, Vermieter und Bauherren?
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© redaktion93 - Fotolia.com
Im kommenden Jahr werden sich für Wohnungseigentümer, Vermieter und Bauherren einige Änderungen ergeben. Der Immobilienverband Deutschland IVD | Die Immobilienunternehmer hat die wichtigsten Neuerungen und daraus resultierende Forderungen identifiziert.
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