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ZIA: Mietendeckel-Gesetz verstößt gegen die Interessen von Mietern und Vermietern
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Angesichts der gestrigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag sagt der Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, Dr. Andreas Mattner: "Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Menschen, die nach Berlin kommen wollen, werden noch schwieriger eine Wohnung finden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die die Restbestände. Das alles führt zu Unfrieden."
Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
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Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
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Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
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Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).
Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
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Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
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Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
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Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)
Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2019
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Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche zur Sicherstellung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und strengere Lebensmittelkontrollen: Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen, die zum Dezember 2019 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 29.11.2019.
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Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung (Mietendeckel) ins Abgeordnetenhaus einzubringen
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Der Senat hat am 26.11.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen.
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CDU-Bundestagsfraktion soll gegen Berliner Mietendeckel klagen
Lukas Siebenkotten
Mieterbund fordert statt Klage, bessere Mieterschutzgesetze auf Bundesebene beschließen
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat die CDU-Bundestagsfraktion aufgefordert, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel zu klagen.
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Mietendeckel: Berliner Senat erweist der Hauptstadt einen Bärendienst
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"Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern." Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.
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Baugewerbe: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!
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"Trotz des ersten Planungsbeschleunigungsgesetzes von 2018 besteht weiterhin großer Bedarf, die Planungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Wir müssen schneller planen, damit wir auch schneller bauen können." So die Forderung von Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe.
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Insolvenzverwalterverbände legen Reformvorschlag zur Insolvenzverwaltervergütung vor
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Die Neue Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands (NIVD) und der Berufsverband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) fordern die Reform der Insolvenzverwaltervergütung. Wie die beiden Verbände am 19.11.2019 mitteilten, haben sie hierfür einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. "Die Rahmenbedingungen der beruflichen Tätigkeit haben sich nachhaltig verändert. Eine Anpassung der seit 20 Jahren unverändert geltenden Regelsätze ist längst überfällig", sagte die Vorstandsvorsitzende der NIVD, Susanne Berner.
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Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz
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Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.
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Bundestag billigt dauerhafte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden beim BGH
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Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision beim Bundesgerichtshof sind auch in Zukunft erst ab einem Streitwert von 20.000 Euro möglich. Zur Entlastung des Gerichts beschloss der Bundestag am 14.11.2019, die bereits geltende Untergrenze dauerhaft in der Zivilprozessordnung zu verankern.
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Reform des Baugesetzbuches soll Tierwohl stärken
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Die geplante Reform des Baugesetzbuches soll auch Änderungen für mehr Tierwohl enthalten. Darauf einigten sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und die Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU). Das Bundesbauministerium wird zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem unter anderem bauliche Änderungen erleichtert werden, wenn sie dem Tierwohl dienen und nicht zu einer Vergrößerung des Tierbestandes führen, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 11.11.2019.
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Grundsteuerreform: Landesregierung sollte Öffnungsklausel für einfachere Lösung nutzen
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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Grundsätzlich soll die Grundsteuer nach einem wertabhängigen Modell erhoben werden. Das Gesetz beinhaltet auch eine Öffnungsklausel, mit der Bundesländer eigene Modelle zur künftigen Erhebung der Grundsteuer einführen können. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) appelliert an die Landesregierung, diese Option für ein unbürokratisches Berechnungsverfahren zu nutzen.
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Bundesrat bestätigt Grundsteuerreform
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Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten. Wie der Bundesrat mitteilte, erheben die Bundesländer die Grundsteuer ab 2025 nach den neuen Regeln.
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Normen im Baurecht: ZIA begrüßt Vorstoß aus Bayern und NRW
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt den Vorstoß aus Bayern und Nordrhein-Westfalen für eine grundlegende Reform der Normung. Dem Vorschlag der Bundesländer zufolge sollten Normen im Baurecht künftig in drei Kategorien unterteilt werden, anhand derer deutlich wird, welche Standards wirklich notwendig sind ("necessary"), welche über die Mindestanforderung hinaus gehen ("nice to have") und welche lediglich als Beiwerk ("luxury") gelten. Beim Wohnungsbau reiche die Beschränkung auf die erste Kategorie, damit die Schaffung von Wohnraum beschleunigt und effizienter ausgestaltet wird.
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Bundesregierung: Dauerhafte Wertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde
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Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs (BGH) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge der Fraktionen von FDP und Grünen haben am Montag im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gestanden. Acht Sachverständige aus Praxis und Wissenschaft nahmen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/13828), mit dem unter anderem die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung (ZPO) festgeschrieben werden soll.
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Berliner CDU-Fraktion kündigt Klage gegen Mietendeckel an
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Die Berliner CDU-Fraktion ist entschlossen,wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen das Mietendeckel-Gesetz zu klagen. "Wir wollen schnellstmöglich Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, daher werden wir in jedem Fall klagen", sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch unabhängig davon, ob die CDU-Bundestagsfraktion dasselbe mache. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass das Gesetz möglichst schnell überprüft wird. Wir als CDU-Fraktion stehen dazu bereit und haben das im Fraktionsvorstand beschlossen."
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