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Dachdeckerhandwerk muss be- und entladen können
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Seit dem 28.04.2020 ist es laut Straßenverkehrsverordnung verboten, auf Fahrradschutzstreifen zu halten, selbst das Be- und Entladen ist nicht gestattet und wird mit Bußgeldern und Punkten in Flensburg belegt. Das hat beträchtliche Folgen für Dachdeckerbetriebe und deren Zulieferer, die darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen möglichst nah an Baustellen heranzufahren. Einerseits müssen Dachdecker zum Teil schweres Material und Werkzeug entladen, aber auch nach Beendigung ihrer Arbeit muss der Rücktransport von Maschinen und Abfallprodukten sichergestellt werden.
mehr…WEMoG: Hohe Risiken für Wohnungseigentümer
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Heute wird das neue Wohnungseigentumsgesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt. Der Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) sieht eine radikale Umgestaltung des bisherigen Gesetzes vor. Vier Verbraucherverbände - der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Verband Wohneigentum (VWE), der Verband der deutschen Wohnungseigentümer (VDWE) und Wohnen im Eigentum (WiE) - warnen: Die Neuregelungen werden viele neue Risiken für die Eigentümer bringen. Das ursprüngliche Ziel des Wohnungseigentumsgesetzes (WEGesetz), breiten Bevölkerungsschichten den Erwerb einer eigenen Wohnung zu ermöglichen, wird damit konterkariert.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen Mai 2020
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In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des THW wird gestärkt.
mehr…Reformierung des Wohneigentumsgesetzes
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mehr…Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf
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mehr…Deutscher Mieterbund fordert dringende Korrekturen des neuen Mieterschutzgesetzes
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) sieht dringenden Korrekturbedarf des am 1. April in Kraft getretenen Kündigungsschutzgesetzes für Mieter. "Wir begrüßen die Neuregelung ausdrücklich und freuen uns, dass der Gesetzgeber dem Schutz der Mieterinnen und Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und Gewerberäume oberste Priorität eingeräumt hat. Allerdings sind nun wichtige Korrekturen am Gesetz vorzunehmen, so dass es die Mieter auch wirklich wasserdicht vor Corona-bedingten Zahlungsverzugskündigungen des Vermieters schützt", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen April 2020
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mehr…Informationen des BMJV zu Miete und Wohnungseigentum
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mehr…Kündigungsausschluss für die Zeit der Corona-Krise beschlossen
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Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2020 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.
mehr…Wohnungseigentum darf nicht Eigentum zweiter Klasse werden
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Getsren brachte die Bundesregierung einen Entwurf zum Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG) ein. Verbraucherverbände stellen fest, dass starke Eingriffe in die Eigentümerrechte und die Eigentumsgarantie vorgesehen sin d. Eigentumswohnungen würden insgesamt gesehen zu einem "Eigentum zweiter Klasse". Das widerspricht den gesellschafts- und wohnungspolitischen Zielen des Eigentumserwerbs breiter Bevölkerungsschichten.
VDIK begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts
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Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
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mehr…DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht
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mehr…Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
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mehr…Landgericht Berlin: Bundesverfassungsgericht soll über den Berliner Mietendeckel entscheiden
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mehr…Rechtsausschuss: Experten uneins über neue Rechtsdienstleister
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mehr…Konferenz zur WEG-Reform: Klares Votum aller Experten für einen Sach- und Fachkundenachweis für Verwalter
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mehr…AfD fordert weniger Regeln am Bau
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mehr…Kabinett verabschiedet Gesetz zum Aufbau von Lade- und Leitungsinfrastruktur für E-Autos in Gebäuden
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mehr…Neuregelungen im März 2020
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Ab März gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick über Neuregelungen zum Monatswechsel.
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