Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 321 bis 340 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1432
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Online seit 2021
Verbraucherrechte im Wärmebereich verbessern
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vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Änderung der Heizkostenverordnung
In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Heizkostenverordnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Einführung von neuen Verbraucherrechten im Wärmebereich begrüßt, hält diese aber für nicht ausreichend.
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Perspektivlose Lockdown-Verlängerung: Vielen Betrieben droht der Kollaps
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Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23.03.2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Drei Monate Neuregelung Maklerprovision
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Vor genau drei Monaten ist das Gesetz über die Neuregelung der Maklerprovision in Kraft getreten. Der Immobilienverband Deutschland zieht ein erstes Resümee.
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Neuregelung des anwaltlichen Gesellschaftsrechts
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vorgelegt (19/27670). Zur Begründung heißt es darin, im Bereich des anwaltlichen Gesellschaftsrechts bestehe Handlungsbedarf, da das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Regelungen zum zulässigen Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften unter Beteiligung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für teilweise verfassungswidrig erklärt habe.
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Sachsen: Abschaffung der Testpflicht für Arbeitgeber
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V., Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Einführung einer Testpflicht für Arbeitgeber in der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung:
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Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
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Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.
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Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
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Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt (19/26918). Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts.
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Bauherren erwarten mehr Unterstützung
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Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
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Kritik an Vorlage zum Baulandmobilisierungsgesetz
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Die bisherigen Bemühungen zur Beschleunigung des Bautempos reichen nach Expertenansicht nicht aus. Zu diesem Fazit kam die Mehrheit der Teilnehmer einer öffentlichen Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) am Montag. Sie forderten Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf, wenn auch mit unterschiedlicher Stoßrichtung.
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Mietspiegelreform: Bundesrat spricht sich gegen das Begründungsmittel Vergleichswohnung aus
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Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung für Gemeinden ab 50.000 Einwohner
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der Bundesrat für die Streichung des allseits bekannten Schlupflochs Vergleichswohnung ausgesprochen hat. Damit stellt er sich zurecht gegen den Beschluss des Kabinetts, dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit offenzuhalten", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Beratung des Bundesrates am 12.02.2021 zum Mietspiegelreformgesetz, in welcher der Bundesrat erfreulicherweise zu der ursprünglichen Regelung des Referentenentwurfs zurückgekehrt ist.
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Coronakrise: Mieterschutz, Insolvenz und staatliche Hilfen für Selbstständige und Unternehmen
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Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
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Aktuelle Fassung der Mantelverordnung verhindert Baustoff-Recycling
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"Diese Verordnung wird in der jetzigen Fassung ihren selbst gesteckten Zielen nicht gerecht. Dem Boden- und Grundwasserschutz wird ein deutlich stärkeres Gewicht gegeben, zu Lasten des Ressourcenschutzes und einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft im Bau. Wenn mit der Mantelverordnung ein Meilenstein für Ressourceneffizienz, Grundwasserschutz und Bodenschutz gesetzt werden soll, dann muss das Regelwerk auch so gestaltet sein. Das ist es aber nicht. Daher sind Korrekturen notwendig." Dies erklärte Wolfgang Schubert-Raab, Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, zur derzeitigen Diskussion um die so genannte "Mantelverordnung".
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Überblick über im Januar in Kraft getretene Neureglungen
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Die Bundesregierung informiert am 28.01.2021 über wichtige Neuregelungen, die im Lauf des Januars in Kraft getreten sind. Homeoffice, digitale Einreiseanmeldung und Gensequenzierung von künftig 5% der positiven Corona-Tests, um Genmutationen schneller zu erkennen, sind einige Themen der Neuregelungen.
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Baulandmobilisierungsgesetz: Wo bleibt der Planungsturbo?
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag das Baulandmobilisierungsgesetz scharf. Der ZIA hatte in der Baulandkommission mitgearbeitet und hatte sich stets für mehr Planungs- und Baubeschleunigung ausgesprochen.
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Berufsausübungsgesellschaften: Neue Regeln für Anwälte und Steuerberater
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Bei der Gesellschaftsform für anwaltliche und steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften soll es mehr Wahlfreiheit geben. Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe verabschiedet. Vorgesehen ist insbesondere die Modernisierung des Berufsrechts.
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Online seit 2020
Bundesrat unterstützt Regierungspläne für mehr bezahlbaren Wohnraum
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Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland. In seiner Stellungnahme vom 18.12.2020 drängt er auf einen raschen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens: Städte und Gemeinden bräuchten rasch effektivere Möglichkeiten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
(Quelle: Bundesrat)
Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
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Der Bundesrat hat am 18.12.2020 zahlreiche Erhöhungen im Bereich der Justizkosten gebilligt. Damit können in Kürze Rechtsanwaltsgebühren, Sachverständigen- und Dolmetscherhonorare, Schöffen- und Zeugenentschädigungen sowie Gerichtsgebühren steigen. Die Anwaltschaft zeigt sich über die erste Anpassung seit mehr als sieben Jahren erleichtert. Die Änderungen sollen zum 01.01.2021 in Kraft treten.
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Mieterbund fordert "Opt-out" für Mieter bei Kabelgebühren
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Bundeskabinett berät über die Streichung des Nebenkostenprivilegs
"Der Gesetzgeber sollte mit der geplanten Wahlfreiheit des Mieters hinsichtlich der Versorgung mit Kabelfernsehen differenziert umgehen", fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. "Sachdienlich wäre eine zeitlich limitierte Bindung für die Umlage der Kabelgebühren, nach deren Ablauf der Mieter frei entscheiden kann, ob er weiterhin den Kabelanschluss des Vermieters nutzen möchte oder nicht, weil er sich zum Beispiel einen anderen Anbieter suchen will."
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Umlagefähigkeit des Kabelanschlusses
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Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Abrechnung von Kabelgebühren über die Nebenkosten von Mietern, dem sogenannten "Nebenkostenprivileg". Welche Auswirkungen die Streichung des "Nebenkostenprivilegs" hätte, sei derzeit Gegenstand der Willensbildung innerhalb der Regierung, heißt es in einer Antwort (19/24093) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23286). Aktuell können Vermieter die Kosten von Kabelanschlüssen auf die Mieter umlegen, ob diese Regelung in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes bestehen bleibt, sei noch offen.
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