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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!
OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23
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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben
AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24
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Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24
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Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!
OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19
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Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!
BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23
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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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VerfGH Rheinland-Pfalz:
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Wann liegt bei unpünktlicher Mietzahlung ein Kündigungsgrund vor?
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AG München:
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OLG Frankfurt:
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund von Äußerungen während eines Verhandlungstermins
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OLG Düsseldorf:
Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!
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OLG Nürnberg:
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
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LG Berlin II:
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LG Berlin II:
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Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?
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Online seit 2016

Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
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Regelungen zu Aus- und Einbaukosten sowie zum Verbraucherschutz separat beschließen

"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
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Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
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© micha - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 04.11.2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung (sh. TOP 9 a, Drs. 514/16 (B) beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden.
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Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190) weiter hervorgeht, sollen Wohnungseigentumsverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen.
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Bundeskabinett beschließt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz II
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© M. Klawitter - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am 02.11.2016 einen Entwurf für ein Hochwasserschutzgesetz II beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Ziel sei es, die Planung, Genehmigung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erleichtern und zu beschleunigen.
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Kabinettsbeschluss zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter - IVD für längere Übergangsfrist
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© Eisenhans - Fotolia.com
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 2. November 2016 in seiner Sitzung zum Bundesratsbeschuss für den Sachkundenachweis für Makler und WEG-Verwalter Stellung bezogen. Der Immobilienverband Deutschland IVD bestätigt die Positionen des Kabinetts in den wichtigsten Teilen, regt aber eine längere Übergangsfrist an.


Neuregelungen zum November 2016
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.
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Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter mit wichtigen Änderungen
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© Eisenhans - Fotolia.com
"Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Sachkundenachweises für Makler und Verwalter hat eine weitere Hürde genommen. Mich freut dabei besonders, dass wichtige Änderungen vorgenommen wurden." Das sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbandes Deutschland IVD, Sun Jensch, am 14.10.2016 nach der Bundesratssitzung.
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Bundesrat will Kreditvergabe an "Häusle-Bauer" rechtssicherer gestalten
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© micha - Fotolia.com
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen beabsichtigen, die Kreditversorgung für "Häuslebauer" zu verbessern, meldet der Informationsdienst des Bundesrats nach der Plenarsitzung vom 14.10.2016. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf möchten die Länder die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen rechtsicherer gestalten und damit einer Kreditklemme entgegenwirken.


Bundesrat befasst sich mit Wohnimmobilienkreditrichtlinie
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© M. Schuppich - Fotolia.com
Weitere Änderungen zu Gunsten älterer Darlehensnehmer notwendig
"Der IVD macht seit Monaten auf die missglückte Umsetzung der EU-Richtlinie aufmerksam. Jetzt reagiert die Politik und bringt Bewegung in die Sache." Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, ...
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Bundesverkehrswegeplan 2030: 35.000 Stellungnahmen eingegangen
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© Manfred Steinbach - Fotolia
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf Grundlage der strategischen Umweltprüfung sind insgesamt rund 35.000 Stellungnahmen eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/9763) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9586).
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Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
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© somenski - Fotolia
Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 ...
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Grundsteuer: Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung
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© momanuma - Fotolia.com
"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.
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Neuregelungen zum September/Oktober 2016
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© Manfred Ament - Fotolia
Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft.
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Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer Gesetze ...
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IVD begrüßt geplante Änderungen im Wohneigentumsgesetz: Barrierefreiheit und Elektromobilität sollen gefördert werden
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© Haramis Kalfar - Fotolia
Neuregelung bei der Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Recht
"Durch die geplanten Änderungen im Wohneigentumsgesetz (WEG) sollen Barrierefreiheit und Elektromobilität gefördert werden. Wir begrüßen das ausdrücklich. Unser Verband setzt sich seit langem dafür ein." Mit diesen Worten ...
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CDU/CSU und SPD stimmen gegen zweite Mietrechtsnovelle
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Mieterbund: Enttäuschend und nicht nachvollziehbar
"Die Koalitionsfraktionen sind offensichtlich nicht in der Lage, versprochene und angekündigte Mietrechtsverbesserungen in die Tat umzusetzen. Ein Referentenentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas wird seit April diesen Jahres im Bundeskanzleramt blockiert. Ein Antrag der ...
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Studien zur Mietpreisbremse gleichen Stochern im Nebel
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© Wolfilser - Fotolia.com
Haus & Grund: Sorgfältiger untersuchen - Schnellschüsse vermeiden
"Die bisher vorgelegten Studien zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse sind nicht mehr als ein Stochern im Nebel. Dies hindert Mieterverbände jedoch nicht, private Vermieter des massenhaften Betrugs zu bezichtigen." Das sagte ...


Mietpreisbremse wirkt nicht wie erhofft
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© Wolfilser - Fotolia.com
"Die Mietpreisbremse wirkt bei weitem nicht so, wie von uns erhofft. Zwischen 66,5 Prozent und 94,8 Prozent aller Angebote bzw. Wiedervermietungsmieten lagen in Berlin, Hamburg, München und Frankfurt in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse und dem Stichtag 30. Juni 2016 über der Obergrenze der Mietpreisbremse (ortsübliche Vergleichsmiete plus 10 Prozent).
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Mietpreisbremse: Koalition will Millionen Vermieter unter Generalverdacht stelle
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© Wolfilser - Fotolia.com
Haus & Grund ruft zur Mäßigung auf
Nach der SPD plant nun auch die CDU, dass Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages die Vormiete bekannt geben müssen. Der Verband Haus & Grund Deutschland kritisiert dieses Vorhaben. "Die Politik wirft anscheinend Millionen Vermietern vor, bei der Vermietung zu betrügen. ...
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Bundestag: Kündigung von Bausparverträgen
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Unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann, soll nach Ansicht des Petitionsausschusses "durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden". In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundes...
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