Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 621 bis 640 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1432
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Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
© Heike und Hardy - Fotolia.com
Das sogenannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" ändert das Bundesdatenschutzgesetz und soll für mehr Sicherheit sorgen sowie die Abschreckung von Straftätern erleichtern. Die Regelungen wirken sich auf öffentliche Straßen und Plätze sowie Sportanlagen ebenso aus wie auf Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel.
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Bundestag: Debatte über Mieterstrom
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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht (18/12355). Mit der Novelle will die Regierung zum einen den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen, zum anderen Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von Solaranlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewende beteiligen", heißt es in dem Entwurf, den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, in erster Lesung berät. Die Vorlage soll anschließend in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
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Bundesrat will auch von Sportanlagen ausgehenden Kinderlärm privilegieren
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Der Bundesrat möchte Kindern mehr Möglichkeiten geben, Sport auf innerstädtischen Anlagen zu treiben. Sportplätze, die von Kindern genutzt werden, sollen künftig lärmschutzrechtlich mit Kinderspielplätzen oder Kitas gleichgestellt werden, das heißt, der von ihnen ausgehende Lärm soll nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung wertbar sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat am 12.05.2017 beschlossen hat (BR-Drs. 233/17 (B)).
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Neues Bauvertragsrecht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht
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Das Gesetz zur Reform des neuen Bauvertragsrechts wurde am 04.05.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl.I 2017, Seite 969 ff.).
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Verschärfung der Mietpreisbremse soll von schlechter wohnungspolitischer Bilanz der Regierung ablenken
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"Eine Verschärfung des Gesetzes zur Mietpreisbremse soll offenbar von der schlechten wohnungspolitischen Bilanz der Bundesregierung ablenken. Augenscheinlich ist für Wohnungssuchende keine Erleichterung eingetreten, weil die Regierung es nicht geschafft hat, den Neubau ausreichend anzukurbeln. Um das Problem städtischer Wohnungsmarktengpässe zu lösen, muss die Politik mit Sachverstand agieren, anstatt ein ohnehin schon kontraproduktives Gesetz durch weitere Regulierungen zu verschlimmern." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick ....
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Hendricks: "Tragfähige Lösung für Umgang mit Bauabfällen"
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Neue Regeln für mineralische Abfälle und Bodenschutz
Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks vorgeschlagene Verordnungspaket schafft erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Grundlagen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken. Außerdem werden die Umweltstandards für die Verfüllung von Abgrabungen und Tagebauen bundesweit geregelt.
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VPB: So können Bauherren jetzt schon vom neuen Bauvertragsrecht profitieren!
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Das neue Bauvertragsrecht bringt privaten Bauherren mehr Rechte. Es tritt allerdings erst Anfang 2018 in Kraft. Bauherren können aber bereits jetzt von der Gesetzesänderung profitieren, so der Verband Privater Bauherren (VPB), der empfiehlt, die neuen verbraucherfreundlichen Regelungen bereits in diesem Jahr in die Bauverträge hinein zu verhandeln.
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Politik muss sich jetzt final für Berufszulassungsregelung für Makler und Verwalter entscheiden
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"Die Politik muss sich jetzt für den Sachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter entscheiden. Es bleibt kaum noch Zeit zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in dieser Legislaturperiode. Jetzt ist rasches und entschlossenes Handeln erforderlich. Insbesondere die Unionsparteien sind aufgefordert, ihre Zurückhaltung gegenüber dem Gesetzesvorhaben abzulegen und die Auswirkungen am Immobilienmarkt ernst zu nehmen." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, im Vorfeld der Beratungen zum Sachkundenachweis in den Arbeitsgruppen der Fraktionen des Deutschen Bundestags am 25. April 2017.
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Endlich Klarheit für Ferienwohnungen in Wohngebieten
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Ferienwohnungsvermietung in der rechtlichen Grauzone gehört durch die geänderte Baunutzungsverordnung endlich der Vergangenheit an, kommentiert der Deutsche Tourismusverband (DTV). Die Verordnung hat am Freitag, den 31.03.2017, den Bundesrat passiert und tritt im April in Kraft.
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Reform des Bauvertragsrechts nimmt letzte Hürde
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Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Verbraucherschutz für Bauherren verbessern soll. Es ergänzt die allgemeinen Regelungen des Werkvertragsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch um spezifische Regelungen des Bauvertragsrechts - unter anderem mit einem eigenen neuen Verbraucherbauvertrag. So soll der private Bauherr gegenüber dem Auftragnehmer Änderungswünsche zur Bauausführung einseitig anordnen können. Außerdem regelt das Gesetz das Kündigungs- und Widerrufsrecht klarer.
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Mieterstrom: Mieter nicht benachteiligen
© Alex Yeung - Fotolia
Günstiger Solarstrom für Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen geplant
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom vorgelegt. Damit sollen Mieter, Selbstnutzer von Eigentumswohnungen und Betreiber von Kleingewerbe in Wohnhäusern bei der Nutzung von Mieterstrom finanziell unterstützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei der Gleichstellung von Mietern und Hauseigentümern.
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Finanzausschuss gibt grünes Licht für Maßnahmen gegen Immobilienkrise
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Der Finanzausschuss des Bundestages hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drs. 18/10935, 18/11420) zu. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktion Die Linke lehnte ab, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich.
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Finanzausschuss beschließt Maßnahmenbündel gegen Immobilienkrise
© micha - Fotolia.com
Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu.
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Bundestag: Makler-Berufszulassung umstritten
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Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler äußerst kritisch. Es sei kein hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer Sachkundeprüfung verpflichtend eingeführt werden sollte, erklärte Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU).
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Neuregelungen zum April 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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Verbraucher erwarten von Maklern und Verwaltern zu Recht ein hohes Maß an Sach- und Fachverstand
© Eisenhans - Fotolia.com
Verbände werden am 29. März im Bundestag zum Sachkundenachweis angehört
"Der Sachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter dient dem Verbraucherschutz. Er wird dem Anspruch und der langjährigen Forderung der Branche nach einer Berufszulassungsregelung gerecht. Wir wünschen uns nun einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 29. März 2017.
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Unternehmensjuristen begrüßen "kleine BRAO-Reform": Versorgungslücke geschlossen
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Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren, das insbesondere für Syndikusanwälte bestehe, aufgreifte. Hier werde durch die Neuregelung rückwirkend eine Mitgliedschaft ab dem Tag des Zulassungsantrags ermöglicht.
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Geteiltes Echo der Experten auf Entwurf für besseren Hochwasserschutz
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Die Einführung neuer Gebietskategorien im Bereich des Hochwasserschutzes stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Dies wurde am Montag, 20.93.2017, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Umweltausschusses unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) deutlich.
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Baugewerbe fordert Stopp der Gewerbeabfallverordnung
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"Mit der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung schafft der Gesetzgeber ein bürokratisches Monster sondergleichen. Bauen wird dadurch noch teurer und komplizierter. Anstatt die Betriebe zu entlasten, wird ihnen immer mehr aufgebürdet. Wir fordern daher das Parlament auf, in letzter Sekunde die Reißleine zu ziehen und die Verordnung zu stoppen." So die Forderung des Hauptgeschäftsführers des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa.
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Gesetz über Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert
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Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) soll umfassend novelliert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11499) sieht vor, die gesetzliche Grundlage an europäische Vorgaben anzupassen. Darüber hinaus soll die Novelle zum Anlass genommen werden, das Bundesrecht "zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten", schreibt die Bundesregierung in der Begründung.
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