imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 641 bis 660 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1415
Online seit 2017
BID warnt vor Änderungen im Mietrecht: "SPD setzt aufs falsche Pferd"
© beermedia.de - Fotolia.com
SPD will Mieterrechte stärken
© Robert Kneschke - Fotolia.com
"Wir begrüßen die Pläne der SPD, die Rechte der Mieter in Deutschland zu stärken. Wichtig ist, dass die bestehende Regelung zur Mietpreisbremse nachgebessert und die Vorschläge zu einer zweiten Mietrechtsnovelle von Bundesjustizminister Heiko Maas umgesetzt werden müssen. Positiv ist auch, dass der Kündigungstatbestand 'Eigenbedarf' konkretisiert und eingeschränkt werden soll", erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Klausursitzung des Vorstandes der SPD-Bundestagsfraktion.
mehr…Online seit 2016
Neue Regelungen ab Januar 2017
© Haramis Kalfar - Fotolia
mehr…Wohnungspolitische und mietrechtliche Zwischenbilanz nach drei Jahren Regierungsarbeit
© Robert Kneschke - Fotolia.com
mehr…Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett
© Barmalijus - Fotolia
"Die Baugesetzbuch-Novelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Kabinettsberatungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.
mehr…Neuregelungen zum November und Dezember 2016
© Manfred Ament - Fotolia
mehr…Insolvenz - Privilegien umstritten
© iStock/maxkabakov
mehr…Bundesregierung stellt Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand
© M. Schuppich - Fotolia.com
mehr…BRAK begrüßt Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO überwiegend
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet den Änderungsentwurf der Bundesregierung zu § 104 InsO (BT-Drs. 18/9983) überwiegend. Dies geht aus einer Stellungnahme vom November 2016 hervor. Handlungsbedarf sieht die BRAK aber im Bezug auf eine weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs von § 104 InsO-E und der Konkretisierung oder Streichung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 104 Abs. 4 InsO-E.
mehr…Baugewerbe fordert Verzicht auf gesetzliches Bauvertragsrecht
© Manfred Ament - Fotolia
"Der Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts besteht aus drei Teilen: Den Vorschlägen zu Aus- und Einbaukosten, zum Verbraucherschutz sowie zum Bauvertragsrecht. Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordern wir, die umstrittenen Vorschläge zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf herauszulösen und zurückzustellen, um so die im Koalitionsvertrag vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können."
mehr…Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren
© micha - Fotolia.com
mehr…Makler nur noch mit Sachkundenachweis
Die Qualität der von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen soll verbessert werden. Die Bundesregierung will daher vorschreiben, dass Immobilienmakler einen Sachkundenachweis erbringen müssen, ehe sie eine gewerberechtliche Erlaubnis erhalten. Wie aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum (18/10190) weiter hervorgeht, sollen Wohnungseigentumsverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen müssen.
mehr…Bundeskabinett beschließt Entwurf für Hochwasserschutzgesetz II
© M. Klawitter - Fotolia.com
mehr…Kabinettsbeschluss zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter - IVD für längere Übergangsfrist
© Eisenhans - Fotolia.com
Neuregelungen zum November 2016
© Haramis Kalfar - Fotolia
mehr…Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zum Sachkundenachweis für Makler und Verwalter mit wichtigen Änderungen
© Eisenhans - Fotolia.com
mehr…Bundesrat will Kreditvergabe an "Häusle-Bauer" rechtssicherer gestalten
© micha - Fotolia.com
Bundesrat befasst sich mit Wohnimmobilienkreditrichtlinie
© M. Schuppich - Fotolia.com
"Der IVD macht seit Monaten auf die missglückte Umsetzung der EU-Richtlinie aufmerksam. Jetzt reagiert die Politik und bringt Bewegung in die Sache." Mit diesen Worten kommentiert Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, ...
mehr…Bundesverkehrswegeplan 2030: 35.000 Stellungnahmen eingegangen
© Manfred Steinbach - Fotolia
mehr…Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
© somenski - Fotolia
mehr…