Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 641 bis 660 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1346
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Rechtssicherheit bei Insolvenzanfechtung
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (18/7054), der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist. Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht.
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Neuregelung des Sachverständigenrechts soll unter anderem Gutachten-Qualität verbessern
© N-Media - Fotolia
Gegen das Ärgernis mangelhafter Gutachten in Gerichtsverfahren will die Bundesregierung mit einer Neuregelung des Sachverständigenrechts vorgehen. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/6985), den sie jetzt dem Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet hat, sieht hierzu Änderungen insbesondere in der Zivilprozessordnung sowie im Gesetz über ...
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Freiburg: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
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Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat nach mündlicher Verhandlung am 02.12.2015 mit dem gestern verkündeten Normenkontrollurteil den Antrag eines Wohnungseigentümers (Antragsteller), die Satzung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären, abgewiesen.
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VPB: Hausbesitzer müssen Rauchwarnmelder nachrüsten
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Fast alle Bundesländer schreiben den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt ist der 31. Dezember 2015, also in wenigen Wochen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Neues Recht für Syndikusanwälte
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(03.012.2015) Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am Mittwoch, nachdem er zuvor noch einige Änderungen beschlossen ...
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Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2015
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Ab Dezember 2015 gelten zahlreiche Neuregelungen: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen künftig besser zusammenarbeiten. Die Strafbarkeit der Korruption wird erweitert. Es gibt Verbesserungen für gleichgeschlechtliche Paare. Die Qualität des Trinkwassers soll noch strenger kontrolliert werden. Auch Asylbewerber können in Zukunft beim Bundesfreiwilligendienst mitmachen.
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Bundesjustizministerium plant Mietenstopp
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Die gerade bekannt gewordenen Pläne des Bundesjustizministers, Heiko Maas, zu einem neuen Mietrechtspaket sind ein Frontalangriff auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen und Modernisierungen von Bestandswohnungen. Nach der ohnehin problematischen Mietpreisbremse, die sich auch ...
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Stellungnahme des DBGT zur Reform des Bauvertragsrechts
Der Deutsche Baugerichtstag hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung abgegeben.
Reform des Bauvertragsrechts: Positive Nachrichten für Immobilienkäufer
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Geht es nach dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), wird es zukünftig erstmals eine selbstständige gesetzliche Regelung des Bauvertragsrechts, des Architekten- und Ingenieursvertragsrechts und des Bauträgervertragsrechts geben. Eine Sachverständigenanhörung wird dazu am Dienstag, 17.11.2015, im BMJV stattfinden, bei der auch der Immobilienverband IVD Stellung nehmen wird.
Rauchmelder ab dem 1. Januar 2016 in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auch in Bestandsgebäuden Pflicht
© somenski - Fotolia
Der Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen bei Neu- und Umbauten ist inzwischen in fast allen Bundesländern Pflicht. Zug um Zug müssen zudem die Wohnungen im Bestand mit den "kleinen Lebensrettern" ausgestattet werden. Bis zum Jahreswechsel müssen auch Bestandsgebäude in Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nachgerüstet ...
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Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
© Martin Fally - Fotolia.com
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.11.2015 das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor. Unter anderem stünden nun Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe, erläutert die Länderkammer. So seien auch Fälle strafbar, in denen ...
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Thüringen: Grunderwerbsteuer steigt auf 6,5%
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Die Koalitionspartner im Freistaat Thüringen haben sich auf die Anhebung des Hebesatzes der Grunderwerbsteuer ab 2017 von 5% auf 6,5% verständigt. (Quelle: id Verlag)
Bundeseinheitliches Meldegesetz: Neue Rechte und Pflichten für Mieter und Wohnungsgeber
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Am 1. November 2015 tritt ein neues Meldegesetz in Kraft. Mit diesem neuen Meldegesetz haben Verwalter eine Mitwirkungspflicht: Sie müssen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ausstellen. Ziel des Gesetzgebers ist es, Scheinanmeldungen zu verhindern. Wer jemandem eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss für diese "Gefälligkeit" mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Für die Eigentümer und Verwalter bedeutet das einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit nicht unerheblichem Haftungsrisiko. Die vom Gesetz recht kurz bemessene Frist von zwei Wochen führt darüber hinaus dazu, dass die Verpflichteten, Eigentümer oder Verwalter, sowie Mieter, dem erhöhten Risiko einer Sanktion ausgesetzt sind.
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Bremen: Gesetz zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kraft getreten
© Manfred Ament - Fotolia
Am 21.10.2015 wurde im GVBl. der Hansestadt Bremen auf S. 464 das Gesetz zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen und Asybegehrenden veröffentlicht. Es trat am 22.10.2015 in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen künftig ungenutzte Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können.
(Quelle: id Verlag)
Bremen: Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen
© Barmalijus - Fotolia
Ungenutzte Immobilien sollen in Bremen künftig zur Unterbringung von Flüchtlingen sichergestellt werden können. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich am 06.10.2015 der Senat der Freien Hansestadt Bremen verständigt. Es soll noch im Oktober in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft beraten werden.
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Experten bewerten Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht nur positiv
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtliniet auch weitere Aspekte.
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BRAK gegen Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern
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Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) tritt der geplanten anlasslosen flächendeckenden Speicherpflicht von Verkehrsdaten entgegen. Insbesondere gewährleisteten die Regelungen keinen ausreichenden Schutz der anwaltlichen Kommunikation. Bereits die Speicherung der Daten beeinträchtige das Berufsgeheimnis und damit das zwingend erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant.
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Änderung bei Berechnung des Mietspiegels
© Andre Bonn - Fotolia
Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen in Richtung einer Änderung der Berechnung der im Mietspiegel wiedergegebenen ortsüblichen Vergleichsmiete. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.
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Bauwirtschaft zum Gesetzentwurf Bauvertragsrecht: Regelungen zu Aus- und Einbaukosten separat beschließen
© Martin Fally - Fotolia.com
"Wir brauchen eine schnelle Regelung der so genannten Aus- und Einbaukosten. Stellt sich eingebautes Baumaterial nachträglich als mangelhaft heraus, darf der Bauunternehmer nicht auf den Aus- und Einbaukosten sitzen bleiben. Das hatte die Große Koalition ursprünglich auch so gesehen und im Koalitionsvertrag verankert.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)
Anhörung zur Immobilienfinanzierung
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/5922) ist am Mittwoch, 14. Oktober 2015, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Dazu sind ab 15 Uhr sieben Sachverständige geladen.
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