Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 681 bis 700 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1281
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Neuregelungen zum 1. Mai 2014
© Manfred Ament - Fotolia
Das neue Punktesystem sorgt für mehr Verkehrssicherheit. Bei Verkauf oder Vermietung von Immobilien wird der Energieausweis Pflicht. Für Schwangere gibt es neue Hilfsangebote. Gefahren für die Tiergesundheit sollen frühzeitig erkannt werden. Diese Neuregelungen treten am 1. Mai in Kraft.
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Ab 1. Mai: neuer Energieausweis
© DENA
Ab 1. Mai 2014 wird die energetische Qualität des Gebäudes beim Verkauf oder bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses wichtiger. Dann tritt die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Diese bringt zwei entscheidende Neuerungen: In Immobilienanzeigen müssen bereits die wesentlichen energetischen Kennwerte angegeben werden. Der Energieausweis muss zum Zeitpunkt der Besichtigung vorgelegt und spätestens nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer oder Mieter ausgehändigt werden.
Immobilienanzeigen: Ab Mai müssen Energiedaten genannt werden
© DENA
Immobilienanzeigen müssen künftig Informationen zum energetischen Zustand des inserierten Gebäudes enthalten: Ab 1. Mai 2014 ist die Veröffentlichung bestimmter Angaben aus dem Energieausweis Pflicht. Darauf weist die Deutsche Energie-Agentur (dena) hin. Die Regelung ist Teil der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2014), die ab Mai in Kraft tritt.
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Bundesregierung stärkt Gläubigerschutz
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Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen.
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Deutsche Bauwirtschaft zum Zahlungsverzug: Gesetzentwurf zügig verabschieden!
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"Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in Deutschland gerecht, ...
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Anhörung zum Insolvenzrecht
© iStock/Gala Kan
Die von der Bundesregierungen geplanten Neuregelungen bei Konzerninsolvenzen sind am Mittwoch kommender Woche Thema einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Dabei soll unter anderem beleuchtet werden, wie die Interessen von Gläubigern bei komplizierten Konzerninsolvenzen besser gewahrt werden können ...
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Neuregelungen zum 1. April 2014
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Der Preisstopp für Arzneimittel gilt weiter bis Ende 2017. Der Rentenbeitragssatz bleibt 2014 unverändert. Künftig sollen weniger Antibiotika in der Nutztierhaltung verwendet werden. Das sind die gesetzlichen Neuregelungen zum 1. April.
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Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln
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Die grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht umzusetzen.
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Bundesratsinitiative: Brandenburg will Mietern bei ordentlicher Kündigung wegen Mietrückständen Nachzahlung ermöglichen
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Die brandenburgische Regierung will dafür sorgen, dass Mieter künftig bei Mietrückständen auch gegen einen Wohnungsverlust durch eine ordentliche Kündigung besser geschützt werden, indem ihnen wie bei der fristlosen Kündigung die Möglichkeit gegeben wird, die rückständige Miete innerhalb einer bestimmten Frist nachzuzahlen.
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Unions-Kritik an Mietpreisbremse unverständlich
© Manfred Ament - Fotolia
Zögerliche Haltung der Bundesländer zeigt, bundesweite Regelung notwendig
"Ich habe kein Verständnis für die jetzt in der CDU/CSU laut werdende Kritik an der Mietpreisbremsen-Regelung von Bundesjustizminister Heiko Maas. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union haben im Bundestagswahlkampf die Mietpreisbremse angekündigt und versprochen. Jetzt, wo es um deren Umsetzung geht, scheinen einige bei CDU und CSU kalte Füße zu bekommen", kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Unionsstimmen, die den Gesetzesantrag zur Mietpreisbremse als unausgewogen und investitionsfeindlich bezeichnet hatten.
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Die Mietpreisbremse kommt
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Gesetzentwurf bereits fertig und in Ressortabstimmung
Laut Medienberichten hat das Bundesjustizministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse fertig gestellt und bereits am 19.03.2014 an die anderen Ministerien zur Ressortabstimmung verschickt. Das Bundesjustizministerium rechne damit, dass das Gesetz im Jahre 2015 in Kraft treten könne.
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Referentenentwurf einer Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren vorgestellt. Interessierte können bis zum 30.04.2014 zu dem Entwurf Stellung nehmen.
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Mittelstand lehnt Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab
Die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens warnt vor den negativen Folgen einer Anhebung der Grunderwerbsteuer. Es sei ökonomisch bedenklich, die Bildung von Immobilieneigentum mit höheren Abgaben zu torpedieren, meint NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), der von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein klares Nein zu einer Erhöhung der Steuer erwartet:
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Bauministerkonferenz regt Vereinfachung der WEG-Förderung an
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Auf ihrer letzten Bauministerkonferenz haben die Bundesländer die Bundesregierung gebeten zu prüfen, inwieweit die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) vereinfacht werden kann. Dem voraus ging ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema: "Das KfW-Programm zur energetischen ...
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Sozialer Wohnungsbau soll gefördert werden
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Die Bundesregierung soll den Sozialen Wohnungsbau bedarfsgerecht fördern, um jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen zu schaffen. Außerdem sollen die Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung von 518 Millionen Euro auf jährlich 700 Millionen Euro erhöht und mindestens bis 2019 verstetigt werden, fordert die Fraktion Die Linke ...
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Die Linke will Mieterhöhungen stoppen
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Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung sollen bei Bestandsmieten künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung sollen Mieten nicht mehr erhöht werden dürfen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/505).
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BW: Novelliertes Nachbarrechtsgesetz tritt heute in Kraft
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Die Änderungen tragen der gewachsenen Bedeutung energetischer Sanierungsmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energien Rechnung - Justizminister Rainer Stickelberger: "Wer durch die Dämmung seines Hauses einen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte, kann das nun auch in eng bebauten Innenstädten tun"
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Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen
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Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Dies soll unter anderem durch die Bearbeitung der diversen Insolvenzverfahren an einem einzigen Gerichtsstand geschehen. ...
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Justizminister Heiko Maas kündigt Referentenentwurf zur Mietpreisbremse an
© Manfred Ament - Fotolia
"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, einen Referentenentwurf zur Mietpreisbremse in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit auf den Weg zu bringen", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Aussagen des Ministers heute Morgen im ARD-Morgenmagazin.
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Ankündigung einer Mietpreisbremse bis zum Sommer verkennt Vorgaben des Koalitionsvertrages
© Walter Rasch
"Der Wettlauf zwischen Bau- und Justizministerium, wer am schnellsten die Mietpreisbremse angeht, widerspricht den klaren Vorgaben des Koalitionsvertrags", kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., die jüngsten Ankündigungen der neuen Bundesbauministerin ...
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