Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 781 bis 800 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1278
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Schwarz-Gelb will Gesetz gegen explodierende Mieten in Ballungsräumen
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die schwarz-gelbe Koalition will massive Mietsteigerungen in Ballungsräumen dämpfen. Nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion vom 12.12.2012 soll den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet werden, Mieterhöhungen in bestimmten Städten oder Stadtvierteln stärker zu begrenzen als gesetzlich vorgesehen.
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Mietrechtsänderungsgesetz am 12. und 13. Dezember im Bundestag: Mieterbund fordert Kehrtwende und Korrekturen
Lukas Siebenkotten
"Angesichts drastisch steigender Mieten und einer Wohnkostenbelastung auf Rekordniveau brauchen wir Mietrechtsverbesserungen und keine Verschlechterungen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen schaffen das Mietminderungsrecht zeitlich befristet ab und weichen den gesetzlichen Kündigungsschutz auf. Die Rechtsposition der Mieter wird hierdurch ernsthaft geschwächt" ...
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Mietrechtsänderungsgesetz: Vorschlag zum Contracting ist mieter- und verbraucherunfreundlich
Axel Gedaschko
© gedaschko
Der Präsident des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs-und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, hat die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Contracting, die in dieser Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll, als mieter- und verbraucherunfreundlich kritisiert.
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Was ändert sich im Steuerrecht zum 01. Januar 2013?
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Wie nicht anders zu erwarten, beschert der Gesetzgeber auch für das neue Jahr eine Reihe von Steueränderungen. Um den Überblick über wichtige Neuerungen zu behalten, erläutert der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V., was sich beispielsweise für Arbeitnehmer, Rentner und Wehrdienstleistende ändert. Einige Änderungen haben jedoch noch nicht alle parlamentarischen Hürden genommen
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Baden-Württemberg will ökologische und soziale Aspekte im Baurecht stärken
© Jens Hilberger - Fotolia.com
Das baden-württembergische Baurecht soll künftig stärker nach ökologischen, sozialen und sicherheitstechnischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden. Entsprechenden Eckpunkten für eine Novelle der Landesbauordnung hat das Landeskabinett nun zugestimmt. Auf der Grundlage der Eckpunkte soll nun ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.
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Überblick über gesetzliche Änderungen zum Januar 2013
© Manfred Ament - Fotolia
Auf die Bundesbürger kommen zum Jahreswechsel wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen zu: Die Praxisgebühr fällt weg, der Rentenbeitrag sinkt auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren und für Hartz-IV-Empfänger gibt es mehr Geld. Wir geben Ihnen einen ersten Überblick, da um einige Neuregelungen noch gerungen wird. Mit Entscheidungen ist teils erst im Lauf des Dezembers 2012 zu rechnen.
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Kleinstunternehmer werden in Bezug auf Bilanzierungspflichten entlastet
© Eisenhans - Fotolia.com
Der Bundestag hat am 30.11.2012 das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) verabschiedet. Es verschafft Kleinstunternehmern Erleichterungen beim Jahresabschluss.
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Bundestag beschließt: Bürger müssen für Windpark-Pannen mithaften
© Peer Frings - Fotolia
Der Bau von Windparks in der Nord- und Ostsee soll durch eine Kostenabwälzung auf die Stromverbraucher beschleunigt werden. Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken setzte die schwarz-gelbe Koalition am 29.11.2012 im Bundestag mehrere Neuerungen im Energiewirtschaftsgesetz durch.
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Öffentliches Expertengespräch zum sozial gerechten Mietrecht
© a_korn - Fotolia
Um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983) geht es am Mittwoch, 28.11. 2012, in einem öffentlichen Expertengespräch des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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Bundesrat: Mehr Schutz vor Schrottimmobilien
© TSpider - Fotolia.com
Der Bundesrat möchte die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen. Hierzu hat er am 23.11.2012 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Jahressteuergesetz 2013 vorerst im Bundesrat gescheitert
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Das Jahressteuergesetz 2013 der Regierungskoalition ist vorerst im Bundesrat gescheitert. Wegen des Stimmenpatts zwischen Koalition und Oposition fand das Gesetz am 23.11.2012 keine Mehrheit in der Länderkammer. Es wird nun erwartet, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anruft.
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Kommunen sollen "Schrottimmobilien" Kampf ansagen
© TSpider - Fotolia.com
Initiative gegen "Schrottimmobilien": Die Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, um gegen verwahrloste, leerstehende Gebäude vorzugehen. Dafür hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ausgesprochen. Wenn Immobilien jahrelang unbewohnt vor sich hin gammeln und die Eigentümer aus Spekulationsgründen keine Anstalten zur Sanierung machen, ....
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Vor der Justizministerkonferenz: Kauf von Steuer-CDs durch Staat soll straffrei bleiben
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Im Streit um den neuen Straftatbestand Datenhehlerei lassen die Länder Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) abblitzen. An- und Verkauf gestohlener Daten sollen strafbar werden - mit Ausnahme des Kaufs von Steuer-CDs und anderer Daten durch den Staat. Dabei bleibe es, sagte Hessens Justizminister vor einer Herbstkonferenz, die am 15.11.2012 in Berlin stattfindet.
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Mietrechtsänderungsgesetz zurückziehen oder vollständig überarbeiten
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"Das Mietrechtsänderungs- bzw. -verschlechterungsgesetz muss vom Tisch. Nach der fundamentalen Kritik unabhängiger Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages an den geplanten Mietrechtsänderungen sollte die Bundesregierung das Gesetz zurückziehen oder aber vollständig überarbeiten und einen neuen Entwurf vorlegen, ...
Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
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Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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Mehr Klagerechte für Umweltverbände
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Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden erweitert. Nach dem verabschiedeten Gesetz können die Verbände ohne Einschränkung vor Gericht ziehen, wenn sie ganz allgemein Nachteile für die Umwelt befürchten. Bislang war dies in Deutschland nur zulässig, wenn bei großen Bauprojekten die Interessen Einzelner bedroht waren.
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Sachstand Mietrechtsänderungsgesetz 2012
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Entgegen anders lautender Informationen stand die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht auf der Tagesordnung der 204. und 205. Sitzung des Bundestages am 08. und 09.11.2012 , musste also auch nicht abgesetzt werden. Die Behandlung des Themas war nur unverbindlich geplant. Eine Ausschussempfehlung liegt bis zur Stunde ebenfalls nicht vor.
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Energetische Sanierung: Vermittlungsausschuss tagt am 21. November 2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, 21. November 2012, 18 Uhr, im Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin, zusammen, um unter anderem über das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu bertaen.
(Quelle: Bundesrat)
Hessen will bei Grunderwerbsteuer verhandeln
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Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen. Nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will die CDU-geführte Landesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen, um zu verhindern, dass große Immobilienkäufe weiterhin von der Grunderwerbsteuer befreit bleiben.
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Bundesländer legen Konzept zur Steuervereinfachung vor
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Über Parteigrenzen hinweg haben sich Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen nach einem Zeitungsbericht auf eine Reform des Steuersystems verständigt. Zentraler Punkt soll eine weitere Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags sein. Nach einem der «Süddeutschen Zeitung» vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Länder elf Vorschläge in den Bundesrat einbringen.
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