Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 801 bis 820 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1371
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Neue Energieeinsparverordnung belastet den Bauherren
© Alex Yeung - Fotolia
Baugewerbe-Verband Niedersachen kritisiert fehlendes politisches Gesamtkonzept für Gebäude - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) bemängelt der Baugewerbe-Verband Niedersachsen (BVN) das fehlende Konzept in der deutschen Baupolitik.
Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat am 16.10.2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Dies teilt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Ziel sei es, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen.
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Neuregelungen zum 1. Oktober 2013
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Kitas in Wohngebieten sind künftig zulässig. Auch im Steinmetzhandwerk gibt es jetzt einen Mindestlohn. Renten ins Ausland werden künftig in voller Höhe ausgezahlt. Die Banken müssen jetzt Vorbereitungen für höheres Eigenkapital treffen.
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Im Bundestag notiert: Reformkommission Bau von Großprojekten
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Die "Reformkommission Bau von Großprojekten" und die Interessen der Bauindustrie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14750). Die Abgeordneten kritisieren dabei, dass die Mehrheit der 36 Kommissionsmitglieder "direkt oder indirekt" am Bau von Großprojekten beteiligt sei.
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Bundesrat setzt sich für Mieter ein
© Andre Bonn - Fotolia
Mietern soll Nachweis überhöhter Miete erleichtert werden
Der Bundesrat will den Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes reformieren, um Mietern vor Gericht den Nachweis einer überhöhten Miete zu erleichtern, wenn diese die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Laut einem Gesetzentwurf (17/14360) soll nicht mehr belegt werden müssen, dass ein Vermieter ...
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Bundesrat: Vermieter sollen Maklerprovision zahlen
© Christopher Jones - Fotolia
Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen. Nach dem von der Länderkammer vorgelegten Gesetzentwurf (17/14361) müssten Mieter die Gebühren nur dann übernehmen, ...
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BayBO: Barrierefreies Bauen
© Tommy Windecker - Fotolia
Änderungen der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. Juli 2013
Ab 1. Juli 2013 gelten neue bauordnungsrechtliche Anforderungen für das barrierefreie
Bauen. Um die Vorschriften des Art. 48 Abs. 1 und 2 BayBO für barrierefreie Wohnungen und öffentlich zugängliche Gebäude zu erfüllen, müssen die technischen Regeln DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen beachtet werden.
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Neuregelungen zum 1. August 2013
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Kita oder Betreuungsgeld: Eltern können ab dem 1. August wählen. Schnelle Hilfe für die vom Hochwasser betroffenen Menschen. Ergebnisoffene Atomendlagersuche beginnt. Finanzmärkte weiter reguliert. Diese und andere Neuregelungen treten zum 1. August 2013 in Kraft.
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Baden-Württemberg: Klimaschutzgesetz im Landtag verabschiedet
© tbel - Fotolia.com
Als ein wichtiges politisches Signal wertete Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes im Landtag am 17.07.2013. Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ein Klimaschutzziel für Baden-Württemberg. Bis zum Jahr 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um ein Viertel reduziert werden.
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Ab 1. Dezember 2013 gilt niedrigerer Grenzwert für Blei in Trinkwasser
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Ab dem 1. Dezember 2013 gelten strengere Vorgaben für den zulässigen Bleigehalt in Trinkwasser. Bleirohre können noch in Häusern installiert sein, die vor 1973 in Nord- und Ostdeutschland gebaut wurden. In Süddeutschland wurden Bleirohre zum Transport von Trinkwasser aus gesundheitlichen Gründen bereits 1878 verboten.
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Abschlussbericht der AG Bauvertragsrecht beim BMJ
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Am 18.06.2013 verfasste die Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim BMJ ihren Abschlussbericht zu der Frage eines eigenständigen gesetzlichen Bauvertragsrecht. Damit geht eine fast dreijährige Arbeit der Arbeitsgruppe zu Ende. Ein eigenständiger Abschnitt im BGB soll künftig Baubeschreibungspflichten des Unternehmers ebenso regeln wie die umstrittenen Bauverfügung.
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Bundesrat vertagt EnEV in den Herbst
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Am Freitag (05.07.2013) hat der Bundesrat die zweite Verordnung zur Energieeinsparverordnung (EnEV) zurück an die Ausschüsse verwiesen. Erst am 11.10.2013 soll die EnEV erneut auf die Tagesordnung kommen.
(Quelle: id Verlag)
Mietrechtsreform 2013 komplett: Wärmelieferungsverordnung in Kraft getreten
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Zum 01.07.2013 ist die die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferungsverordnung) in Kraft getreten und ergänzt jetzt die neuen Regeln zum Wärmecontracting.. Mit Inkrafttreten der Verordnung stehen die Bedingungen fest, ...
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Neuregelungen zum 1. Juli 2013
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Während der Schulferien gelten Lkw-Fahrverbote auch samstags. Die Renten steigen. Lohnabrechnungen werden verständlicher. Bürger können sich früher an der Planung von Großvorhaben beteiligen. Diese und andere Regelungen treten zum 01.07.2013 in Kraft.
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Erneuerbare-Wärme-Gesetz Baden- Württemberg 2.0
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Für Hausbesitzer in Baden-Württemberg sollen sich künftig die Anforderungen des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) ändern. Das Landeskabinett hat Mitte Juni dazu die Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle beschlossen. "Der Pflichtanteil erneuerbarer Energien soll moderat von heute zehn auf 15 Prozent steigen"
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Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis kontraproduktiv
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Der IVD lehnt die Einführung von Energieeffizienzklassen im Energieausweis entschieden ab. Einige Bundesländer wollen diese im Rahmen der Novellierung der EnEV 2014 einführen. "Die Erwartung, dass Wohnungssuchende anhand der Energieeffizienzklassen eindeutig nachvollziehen können, welchen Energieverbrauch die Wohnung hat und welche Betriebskosten sie zu erwarten haben, wird sich durch Energieeffizienzklassen nicht erfüllen"
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Bundesrat berät über die Novellierung der EnEV
© Walter Rasch
"Die geplante Verschärfung der energetischen Anforderungen führt zu untragbaren wirtschaftlichen und sozialen Belastungen, die nicht zum gesetzlichen Grundsatz erklärt werden dürfen. Der BFW fordert die Länder daher auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf keinesfalls zuzustimmen. Die völlig überzogenen energetischen Anforderungen treiben die Wohnungsbaukosten und Mieten nur noch mehr in die Höhe"
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DMB: Mietpreisbremse scheitert im Bundestag
© Andre Bonn - Fotolia
CDU/CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten
"Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/CSU und FDP. "Noch vor 14 Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen. Jetzt stimmt ihre Fraktion einstimmig gegen eine Begrenzung. Wer soll das verstehen?"
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Bundestag beschließt neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
© Manfred Ament - Fotolia
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung, das der Bundestag am 13.06.2013 verabschiedet hat. Die Neuregelung gebe Rechtsanwälten die Möglichkeit, sich in einer neuen Variante der Partnerschaftsgesellschaft - der PartGmbB - zu organisieren.
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Bundesrat stoppt vorerst Reform der Justizkosten
© Haramis Kalfar - Fotolia
Der Bundesrat hat eine geplante Reform der Justizkosten vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief dazu am 07.06.2013 den Vermittlungsausschuss an. Geplant ist unter anderem, die Gerichtsgebühren und Honorare für Anwälte, Notare, Sachverständige und Dolmetscher anzuheben. Gleichzeitig sind Änderungen bei der Prozesskostenhilfe vorgesehen, ...
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