Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 821 bis 840 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1371
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Bundesrat: Schutz vor überhöhten Mieten
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Die Länder setzen sich mit einem am Freitag, 07.06.2013, beschlossenen Gesetzentwurf für einen verbesserten Mieterschutz ein. Nach Darstellung des Bundesrates ist der Schutz vor überhöhten Mieten nach zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Wirtschaftsstrafgesetz nicht mehr hinreichend gewährleistet.
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Bundesrat: Maklerprovision nur noch nach Bestellerprinzip
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Die Länder wollen mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Maklerprovision im Bereich der Wohnungsvermittlung zukünftig nach dem Bestellerprinzip zu tragen ist. Damit müssten nur noch diejenigen Wohnungssuchenden die Courtage zahlen, die den Makler selbst beauftragt haben.
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Bundesrat: Verbraucherschutz beim Immobilienerwerb
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Die Länder haben heute das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren gebilligt, das die Verbraucher besser vor dem Erwerb sogenannter Schrottimmobilien schützen soll. Der Entwurf stammt vom Bundesrat, den dieser im November letzten Jahres in den Bundestag eingebracht hatte.
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Hauseigentümer wollen notfalls gegen Mietpreisbremse klagen
Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Der Hauseigentümerverband Haus & Grund will notfalls gegen die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse klagen. «Eine Mietpreisbremse beschneidet Hauseigentümer in ihrem Recht auf freie Preisgestaltung. Das werden wir nicht hinnehmen, in jedem Fall juristisch dagegen vorgehen - notfalls bis zum Verfassungsgericht», sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann in der «Bild»-Zeitung vom 06.06.2013.
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Bundesrat fordert längere Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung
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Zur besseren Bekämpfung der Steuerhinterziehung sollen die Verjährungsfristen angehoben werden. Diese sollen für alle Fälle zehn Jahre betragen, fordert der Bundesrat in einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664).
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Öffentliche Anhörung zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
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Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, den 5. Juni 2013. Gegenstand der Anhörung sind der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland sowie Anträge der SPD ...
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Neuregelungen zum 1. Juni 2013
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Zum 1. Juni 2013 entfallen die Kosten für Telefon-Warteschleifen. Elektrogeräte enthalten künftig weniger Schadstoffe. Für Energy-Drinks gibt es strengere Bestimmungen. Väter erhalten leichteren Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder - auch ohne Trauschein. Das sind einige der gesetzlichen Regelungen, die jetzt neu in Kraft sind.
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Bauausschuss: Schwarz-Gelb kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
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Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte am 15.05.2013 mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung im Energieeinsparungsgesetz, das am 16.05.2013 vom Bundestag verabschiedet werden soll.
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Vorstoß zur Reform des Mietrechts
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Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte Wohnfläche "nur wenig größer ist als die tatsächliche Wohnfläche".
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Neues Mietrecht: Bundesländer können Mieten stärker regulieren
© Manfred Ament - Fotolia
Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Mai können die Bundesländer die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen herabsetzen. Für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren dürfen die Länder per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen, in denen die Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur ...
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DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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Städtebau: Kita-Bau soll einfacher werden
Den Bau neuer Kitas erleichtern, den Wildwuchs an Spielhallen erschweren, die Massentierhaltung steuern: Das sind die Kernpunkte einer Baurechtsreform, die der Bundestag verabschiedet hat.
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GdW zur Baugesetzbuchnovelle: Endlich wird der Verursacher an den Kosten zur Beseitigung von Schrottimmobilien beteiligt
© gedaschko
"Die Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien sind richtig", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten."
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Bundestag betraut Notare mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Notare werden zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 17/1469) hat der Bundestag am 18.04.2013 gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen in der vom Bundestags-Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13136) angenommen.
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Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen
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Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen.
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
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Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
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Neue Gesetze zum April 2013
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Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben und ...
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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