Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 841 bis 860 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1378
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GdW zur Baugesetzbuchnovelle: Endlich wird der Verursacher an den Kosten zur Beseitigung von Schrottimmobilien beteiligt
© gedaschko
"Die Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien sind richtig", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten."
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Bundestag betraut Notare mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Notare werden zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 17/1469) hat der Bundestag am 18.04.2013 gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen in der vom Bundestags-Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13136) angenommen.
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Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen.
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
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Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
© Manfred Ament - Fotolia
Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
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Neue Gesetze zum April 2013
© Manfred Ament - Fotolia
Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben und ...
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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IVD lehnt Gesetzesentwurf zum "Bestellerprinzip" ab
© Manfred Ament - Fotolia
Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 22.03.2013 dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gewidmet. Das so genannte "Bestellerprinzip" soll demnach im Wohnraumvermittlungsgesetz festgeschrieben werden. Der Wohnungssuchende solle nur dann die Maklerprovision übernehmen, wenn er ...
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Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
© Manfred Ament - Fotolia
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
© Manfred Ament - Fotolia
Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
BID: Geplante Wärmelieferverordnung ist praxisfern
© Fotolia
Die BID hat am 14.03.2013 zu den geplanten Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Mit der vom Ministerium vorgelegten Wärmelieferverordnung sollen die Vorgaben des kürzlich beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes zum Contracting umgesetzt werden.
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Experten diskutieren Rechtsanwaltsvergütung und Begrenzung der Prozesskostenhilfe
© Haramis Kalfar - Fotolia
Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
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Finanzbranche warnt vor Überregulierung bei Immobilienfonds
© Eisenhans - Fotolia.com
Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Nachmittag für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert. So warnte die deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Stellungnahme vor erheblichen Nachteilen für Kleinanleger.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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IVD lehnt Bundesratsinitiative zum "Bestellerprinzip" ab
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Die Bundesländer Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen die Maklerprovision neu regulieren und haben beschlossen, gemeinsam eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Initiative ist es, das so genannte "Bestellerprinzip" im Wohnraumvermittlungsgesetz festzuschreiben.
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Eigenheimzulage steht vor Comeback des Jahres!
Peter Ramsauer, CSU
Mit der Eigenheimzulage ist die Schaffung von selbst genutztem Wohnungseigentum bis zu ihrer Streichung Anfang 2006 gefördert worden. Der Bauwirtschaft ist immer wieder Kompensation für dieses Milliardenprogramm in Aussicht gestellt worden. Geschehen ist bisher nichts. Jetzt wird über ein Comeback der Eigenheimzulage diskutiert.
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Ausschuss macht Weg frei für "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" bei Planung von Großvorhaben
© jomare - Fotolia
Die Öffentlichkeit soll bei der Planung von Großvorhaben künftig stärker beteiligt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) verabschiedete der Innenausschuss am Mittwochvormittag gegen die Stimmen der Opposition in modifizierter Fassung.
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Gesetzentwurf zu stärkerer Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung von Großvorhaben umstritten
© Barmalijus - Fotolia
Die Pläne der Bundesregierung zur stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Planung von Großvorhaben stoßen bei Experten auf gegensätzliche Einschätzungen. Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Regierung "zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (17/9666) deutlich.
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Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet
Lukas Siebenkotten
"Wir müssen unsere Hoffnung auf ein besseres, moderneres und gerechteres Mietrecht bis auf weiteres vertagen. Stattdessen tritt jetzt das von der Bundesregierung und der CDU/CSU/FDP-Bundestagsmehrheit beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft", erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.
Startschuss für Verbesserungen im Mietrecht für Vermieter und Mieter
© Fotolia
Neuregelungen nehmen einen sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter vor: Für den Vermieter werden Anreize zur energetischen Sanierung sowie Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum geschaffen.
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