Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 861 bis 880 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1404
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Bauausschuss: Schwarz-Gelb kippt Verbot von Nachtspeicheröfen
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Das Verbot von Nachtspeicherheizungen ab dem Jahr 2020 soll aufgehoben werden. Der Bauausschuss des Bundestags votierte am 15.05.2013 mit den Stimmen von Union und FDP für eine entsprechende Änderung im Energieeinsparungsgesetz, das am 16.05.2013 vom Bundestag verabschiedet werden soll.
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Vorstoß zur Reform des Mietrechts
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Eine Mietminderung soll künftig schon dann möglich sein, wenn die Wohnfläche um weniger als zehn Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liegt. Mieter sollen vielmehr schon dann zu Abschlägen bei der Mietzahlung berechtigt sein, wenn die vertraglich fixierte Wohnfläche "nur wenig größer ist als die tatsächliche Wohnfläche".
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Neues Mietrecht: Bundesländer können Mieten stärker regulieren
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Mit dem in Kraft treten des Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. Mai können die Bundesländer die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen herabsetzen. Für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren dürfen die Länder per Rechtsverordnung Gemeinden oder Teile von Gemeinden bestimmen, in denen die Mieten binnen drei Jahren nicht mehr um bis zu 20 Prozent, sondern nur ...
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DMB: Zum 01.05. treten Mietrechtsänderungen in Kraft
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"Die neuen mietrechtlichen Vorschriften sind kompliziert, streitträchtig, ungerecht und teilweise überflüssig", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes, die ab 1. Mai gelten werden. "Wir haben zwar auch positive Regelungen durchgesetzt, ..."
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle
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Absetzung der abschließenden Beratung der Energieeinsparnovelle - Bundesarchitektenkammer begrüßt die Entscheidung des Bauausschusses. Der Bauausschuss des Bundestags hat letzte Woche seine abschließende Beratung der Energieeinsparnovelle 2012/2013 auf Betreiben der FDP-Fraktion abgesetzt.
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Städtebau: Kita-Bau soll einfacher werden
Den Bau neuer Kitas erleichtern, den Wildwuchs an Spielhallen erschweren, die Massentierhaltung steuern: Das sind die Kernpunkte einer Baurechtsreform, die der Bundestag verabschiedet hat.
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GdW zur Baugesetzbuchnovelle: Endlich wird der Verursacher an den Kosten zur Beseitigung von Schrottimmobilien beteiligt
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"Die Neuregelungen zur Beseitigung von Schrottimmobilien sind richtig", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Baugesetzbuchs im Bauausschuss des Bundestags. "Verwahrloste Wohnungsbestände können ein ganzes Quartier entwerten."
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Bundestag betraut Notare mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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Notare werden zur Entlastung der Justiz mit verschiedenen Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit betraut. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (BT-Drs. 17/1469) hat der Bundestag am 18.04.2013 gegen das Votum von Linksfraktion und Grünen in der vom Bundestags-Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13136) angenommen.
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Bundestag beschließt Gesetz zum besserem Schutz vor Schrottimmobilienkäufen
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Der Bundestag hat am 18.04.2013 einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Verbraucherschutzes im notariellen Beurkundungsverfahren (BT-Drs. 17/12035) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/13137) beschlossen, mit dem Verbraucher besser vor dem Kauf von Schrottimmobilien geschützt werden sollen.
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Öffentliche Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz
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Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/12619) zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch, dem 17. April.
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Ab Juli 2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen
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Ab dem 01.07.2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilt, wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung am 08.04.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt dann von 1.028,89 Euro auf 1.045,04 Euro.
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Neue Gesetze zum April 2013
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Zum 01.04.2013 müssen sich Millionen von Bundesbürgern wieder auf gesetzliche Änderungen einstellen: Steuerzahler auf durchaus positive, Verkehrssünder auf finanziell eher belastende. Unter anderem werden die Verwarngelder für Autofahrer bei fehlendem Parkschein oder abgelaufener Parkzeit nach mehr als 20 Jahren angehoben und ...
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Bundesrat stimmt früherer Bürgerbeteiligung bei großen Bauprojekten zu
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Der Bundesrat hat am 22.03.2013 ein Gesetz gebilligt, das die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die bisher bestehenden Formen wurden als nicht mehr ausreichend angesehen, da die Bürger zunehmend an frühzeitiger Beteiligung und Mitsprache interessiert sind.
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IVD lehnt Gesetzesentwurf zum "Bestellerprinzip" ab
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Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 22.03.2013 dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung gewidmet. Das so genannte "Bestellerprinzip" soll demnach im Wohnraumvermittlungsgesetz festgeschrieben werden. Der Wohnungssuchende solle nur dann die Maklerprovision übernehmen, wenn er ...
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Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Förderung der elektronischen Verwaltung" stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Mittwoch bei einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern.
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Mietrechtsreform tritt am 1. Mai in Kraft
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Am 18.03.2013 wurde das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt zum 01.05.2013 in Kraft.
(Quelle: id Verlag)
BID: Geplante Wärmelieferverordnung ist praxisfern
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Die BID hat am 14.03.2013 zu den geplanten Regelungen zur gewerblichen Wärmelieferung (Contracting) in laufenden Mietverhältnissen gegenüber dem Bundesjustizministerium Stellung genommen. Mit der vom Ministerium vorgelegten Wärmelieferverordnung sollen die Vorgaben des kürzlich beschlossenen Mietrechtsänderungsgesetzes zum Contracting umgesetzt werden.
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Experten diskutieren Rechtsanwaltsvergütung und Begrenzung der Prozesskostenhilfe
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Zwölf Experten haben am 13.03.2013 mit dem Rechtsausschuss des Bundestages mögliche Änderungen im Rechtswesen diskutiert. Dabei ging es um die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren sowie von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern und um die Begrenzung der Prozesskostenhilfe.
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Finanzbranche warnt vor Überregulierung bei Immobilienfonds
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Banken und Investmentfonds haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch Nachmittag für eine bessere Handelbarkeit von Anteilen offener Immobilienfonds ausgesprochen und die von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen kritisiert. So warnte die deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Stellungnahme vor erheblichen Nachteilen für Kleinanleger.
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Im Bundestag notiert: Energieeinsparverordnung
© Bernd Leitner - Fotolia.com
Die Novelle der Energieeinsparverordnung und des Energieeinspargesetzes sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesregierung soll unter anderem begründen, wieso im Kabinettsbeschluss keine Anhebung der Höchstwerte des spezifischen, ...
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