Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Timing für den diesjährigen Wohnungsbau-Tag hätte nicht besser sein können. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD lud die Branche Politik, Verbände und Wissenschaft ein, um über den "Bauplan D 2030" zu diskutieren. Denn die Herausforderungen für die neue Bundesregierung, die Bauwirtschaft und die heimische Baustoffindustrie sind gewaltig. In Deutschland fehlen derzeit 550.000 Wohnungen, während der Bausektor sich mühsam aus der der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausarbeitet. Doch es gibt Hoffnung.
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Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
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Bei einem Heizungsausfall im Winter ist sofortiges Handeln nötig. Schnell wird die Wohnung durch Kälte fast unbewohnbar. Außerdem drohen teure Folgeschäden, wie Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie geht man als Mieter mit einem solchen Fall um? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man beim Heizungsausfall gar selbst Hand an?
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Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) sieht im Koalitionsvertrag wichtige Signale für mehr Verbraucherschutz und Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Gleichzeitig warnt der BSB vor Risiken für Bauherren und Sanierer durch geplante gesetzliche Änderungen. Geschäftsführer Florian Becker kommentiert das Verhandlungsergebnis der künftigen Koalitionäre wie folgt:
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Deutliche Kritik an fehlender Begrenzung von Mieterhöhungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, kritisiert aber die fehlenden Maßnahmen gegen zu hohe Mieten: "Es ist gut, dass sich CDU/CSU und SPD auf eine gemeinsame Linie für die nächsten 4 Jahre verständigt haben, denn die Baustellen in der Wohnungs- und Mietenpolitik sind groß. Enttäuschend ist jedoch, dass die neue Bundesregierung sich auf keine konkreten Maßnahmen zur Begrenzung von Mieterhöhungen einigen konnte, weder ein Mietenstopp oder Deckel, noch eine reduzierte Kappungsgrenze oder gar eine Länderöffnungsklausel finden sich im Koalitionsvertrag", sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.
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Den am 09.04.2025vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:
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(10.034.2025) Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen Bundesregierung:
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Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.
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Unter Nachbarn gibt es häufig Streit - aus den verschiedensten Gründen. Immer wieder geht es dabei um die Nutzung von Wegen über ein fremdes Grundstück und den genauen Verlauf der Grundstücksgrenzen.
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