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Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!
LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24
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Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!
OLG München, 20.09.2023 - 18 U 61/23
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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25
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Vertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande!
OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau
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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!
BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25
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Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24
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Länder billigen "Bau-Turbo"
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 20. Oktober)


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LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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LG Berlin II:
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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OLG Köln:
Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
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BGH:
Vermieter haftet für Glatteisunfall, auch wenn WEG Winterdienst beauftragt
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AG München:
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
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AG Ratzeburg:
Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!
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AG Pankow:
Voyeure müssen zahlen!
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LG Berlin II:
Inkassodienstleistungen und das Metier der sog. "Mietpreisbremse"
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LG Baden-Baden:
Bei einer unzulässigen Klage durch einen Eigentümer haftet der Anwalt!
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BGH:
Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
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OLG Hamm:
25 %-ige Kostenüberschreitung löst Hinweispflicht aus!
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OLG Celle:
Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar!
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OVG Nordrhein-Westfalen:
Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!
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LG Berlin II:
Renovierungsarbeiten verhindert: Kein Schadensersatz!
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AG München:
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
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BGH:
Vermieter haftet für Sturz des Mieters auf Gemeinschaftsfläche
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten

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Online seit 25. September

Baurechtsreform: Handwerk fordert Planung mit Weitblick
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© Zerbor - Fotolia
Die geplante Baurechtsreform muss aus Sicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) mehr leisten, als nur den Wohnungsbau zu beschleunigen, sie muss Wohnen, Arbeiten und nachhaltige Stadtentwicklung zusammendenken. Dafür hat sich der ZDH zusammen mit Vertretern von HDE und DIHK bei einem Parlamentarischen Bau-Frühstück mit Bundestagsabgeordneten aus Regierung und Opposition am 24. September in Berlin klar ausgesprochen.
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Profit statt Kostenersparnis: Wenn Mieter an Untermietern verdienen
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© Andre Bonn - Fotolia
Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist - und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.
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Vom falschen beA verschickt: Gericht muss auf Formfehler hinweisen
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© migfoto - Fotolia.com
Weil er die Berufung vom elektronischen Postfach eines Kollegen verschickt hatte, scheiterte das Rechtsmittel. Vom OLG gab es keine Wiedereinsetzung. Der BGH sah allerdings das Gericht in der Pflicht: Man hätte ihn rechtzeitig auf den Fehler hinweisen können.
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Geändertes Postrecht: Kein Anspruch auf Zustellung am nächsten Tag
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© Inked Pixels - shutterstock.com
Einen fristgebundenen Brief samstags noch schnell zur Post geben und hoffen, dass er am Montag bereits beim Gericht liegt? Das OLG Frankfurt a.M. erteilt einem solchen Vertrauen eine klare Absage - und verweist auf die geänderte Rechtslage.
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Online seit 24. September

Baukonjunktur: Wohnungsbau weiterhin tief in der Krise
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© photo 5000 - Fotolia.com
Hoher Investitionsbedarf auch in der energetischen Sanierung

Die Baukonjunktur im Land schwächelt. So stieg der baugewerbliche Umsatz von Januar bis Juli 2025 laut Statistischem Landesamt nominal lediglich um 2,7 Prozent. "Vor allem der Wohnungsbau kommt nicht aus der Talsohle heraus. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres sank der Umsatz hier um 4,3 Prozent", erklärt Markus Böll, Präsident der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Auch der Straßenbau ist mit einem Minus von 10,8 Prozent spürbar rückläufig. Er leidet unter der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes sowie zu geringen Investitionen des Landes und der Kommunen.
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Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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© LStockStudio - shutterstock.com
Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Altersgrenze für Anwaltsnotare gekippt: Mit 70 ist man noch jung genug
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© U. J. Alexander - iStock
Anwaltsnotare ab 70 in Zwangsruhestand zu schicken, ist in der heutigen Situation nicht mehr zu rechtfertigen, sagt das BVerfG und gibt einem betroffenen Juristen recht. Doch dieser hat davon selbst wenig. Martin W. Huff berichtet aus Karlsruhe.
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