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Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken...
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Wohnraummiete
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Schmutzfink muss zahlen!
AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025
1. Eine Wohnung muss lediglich besenrein zurückgegeben werden. Im Normalfall genügt der Mieter daher seiner Rückgabepflicht, wenn er die Wohnung lediglich ausfegt.2. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum die Wohnung nicht gereinigt...
Volltext (Online seit 12. August)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich
OLG Celle, Urteil vom 16.06.2025
1. Bei dem auf § 242 BGB gestützten Einwand der Verwirkung handelt es sich um eine Einwendung, die grundsätzlich geeignet ist, die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage eintreten zu lassen, da es sich um einen Umstand handelt, der erst nach Erlangung des... Volltext (Online seit 11. August)Wohnraummiete
Ist die Familie zerstritten, endet es immer traurig
AG Bottrop, Urteil vom 24.04.2025
1. Werden Mietmängel allein deshalb nicht beseitigt, weil der Mieter (Tochter!) einen Termin zur Beseitigung persönlich oder per Telefon ausmachen wollte, der Vermieter (Eltern!) dies jedoch ignorierte und auf schriftliche Absprachen bestand, liegt kein (alleiniges)... Volltext (Online seit 11. August)Wohnraummiete
Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Dass der Abschleppvorgang unvollendet blieb, da nur ein versuchtes Abschleppen vorlag, ist hierfür unbeachtlich, denn hier verstößt...
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Wohnraummiete
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Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur... Volltext (Online seit 7. August)Wohnraummiete
Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Vielmehr hätte es dem Vermieter im Rahmen seiner mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht oblegen, den Mieter zunächst hinsichtlich...
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Wohnraummiete
Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024
1. Ein körperlicher Angriff eines Mieters gegen den Vermieter kann im Einzelfall eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen.2. Eine Abmahnung ist im Einzelfall nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, wie beispielsweise einer vorsätzlichen Störung...
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Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)