imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Übernimmt der Vermieter von Büroflächen auch noch die Betriebspflicht für eine Kantine, so hat diese Pflicht einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter. Es liegt somit aufgrund der zusätzlich übernommenen Betriebspflicht zum Betreiben einer Kantine ein...
Volltext (Online seit 14. Juli)Wohnraummiete
Viel zu teurer Mietvertrag ist nicht glaubhaft
AG Bottrop, Urteil vom 05.05.2025
1. Behauptet der "Mieter", dass ein Mietvertrag mit einer monatlichen Miete von 900 Euro vorliege, muss er schlüssig vortragen, dass er überhaupt über die finanziellen Möglichkeiten verfügt, die von ihm behauptete Miete i.H.v. 900 Euro monatlich zu entrichten.2....
Volltext (Online seit 28. Juli)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Nach Zugang einer Erklärung über die Erhöhung der Vorauszahlungen kann auch ein gewerblicher Mieter Klage auf Feststellung erheben, dass er den erhöhten Betrag nicht schuldet.2. Ein gesetzliches Recht zur einseitigen Änderung von Vorauszahlungen der Betriebskosten...
Volltext (Online seit 15. Juli)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Wohnraummiete
Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch
AG Mainz, Urteil vom 17.04.2025
1. Liegt eine Verschlechterung der Mietsache vor, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgeht, hat der Mieter die Instandsetzungskosten zu tragen.2. Der Vermieter ist hierfür beweisbelastet.
3. Weder vergilbte Wände und Decken noch ein wahrnehmbarer Nikotingeruch...
Volltext (Online seit 24. Juli)Wohnraummiete
Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!
LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024
1. Der Wohnraummieter hat keinen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung, wenn er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort begründet hat und ein konkreter Rückkehrwille nicht ersichtlich ist (Anschluss an LG Berlin, GE 2017, 778).*)2. Das ist dann anzunehmen,...
Beitrag (Online seit 21. Juli)Zugehörige Dokumente:
Pacht
Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Schriftform des § 585a BGB a.F. ist auch dann eingehalten, wenn auf Seiten der Pächterin eine GmbH & Co. KG auftritt und der Landpachtvertrag unter dem Unterschriftenfeld "Unterschrift des Pächters" von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterschrieben... Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar.2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB korrigiert werden....
Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Allein der Umstand, dass der Vermieter (Verwender) dem Mieter (Verwendungsgegner) die Wahlmöglichkeit zwischen der Übernahme der Schönheitsreparaturen und der Zahlung einer niedrigeren Miete einerseits sowie einer höheren Mietzahlung bei Nichtausführung von... IMR 2025, 310 (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente: