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Terminplan wird "umgeworfen": Wann entfällt die Vertragsstrafe?
OLG Frankfurt, 03.02.2023 - 21 U 47/20
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Auch handwerkliche Selbstverständlichkeiten sind zu überwachen!
OLG Jena, 17.02.2022 - 8 U 1133/20
Volltext
Nach Kündigung nur 5% gefordert: Keine schlüssige Abrechnung erforderlich!
OLG Stuttgart, 17.01.2023 - 10 U 91/22
Volltext
Auftraggeber kann nicht zur Auftragsbekanntmachung gezwungen werden!
BayObLG, 14.03.2023 - Verg 1/23
Volltext
Zuschlag vor mitgeteilter Frist erteilt: Vertrag unwirksam!
VK Bund, 23.02.2023 - VK 2-2/23
Volltext
Verstoß gegen Vergaberecht: Widerruf der Förderung ist die Regel!
VG Cottbus, 03.02.2023 - 3 K 1618/19
Volltext
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Zweibrücken:
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
Beitrag
LG München I:
Anspruch auf Bauhandwerkersicherheit verjährt in drei Jahren ab Anforderung!
IBR 2023, 131
LG Rostock:
Tiefbauunternehmer darf sich auf fehlerhafte Spartenauskunft verlassen!
Beitrag
BGH:
§ 4 Abs. 7 VOB/B ist unwirksam: Keine Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme!
Beitrag
BGH:
Wann ist die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart?
Beitrag
BGH:
Trotz unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung: Rechtsanwalt muss das beA nutzen!
Beitrag
BGH:
Welche Anforderungen bestehen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
Beitrag
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Neueste Beiträge:
LG Berlin:
Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!
Beitrag
AG Brandenburg:
Warmwassertemperatur als Mietmangel
Beitrag
LG Trier:
Erwartungen des Mieters erfüllen sich nicht: Keine Vertragsanpassung!
Beitrag
AG Paderborn:
Wände in Altbauwohnungen dürfen feucht sein!
Beitrag
LG Berlin:
Eigenbedarf: Kündigung für mehrere namentlich unbenannte Kinder ist unwirksam
Beitrag
OLG Dresden:
Aerosole sind weder Mangel noch Kündigungsgrund!
Beitrag
BGH:
Betriebskosten: Darlegungslast des Mieters für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
Beitrag
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Neueste Volltexturteile:
LG Gießen:
Mieter kann sich auf unvorhersehbare wirtschaftliche Engpässe berufen
Volltext
OLG Düsseldorf:
COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
Volltext
AG München:
Jede Aktion (Beleidigung) erzeugt eine Reaktion (fristlose Kündigung)
Volltext
LG Berlin:
Keller vertraglich ausgelagert: Umgehung der Mietpreisbremse!
Volltext
AG Karlsruhe:
Hat der Hauptvermieter einen Anspruch auf den Untermietzins?
Volltext
LG Berlin:
Eigenbedarfskündigung muss die Namen der Kinder nennen!
Volltext
KG:
Kündigungsfolgeschaden muss Corona-Pandemie berücksichtigen
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