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Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, 25.07.2023 - 28 U 1226/23 Bau
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Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, 15.09.2025 - 29 U 50/24
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Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
OLG Düsseldorf, 05.09.2025 - 22 U 194/24
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Keine Wiegescheine, keine Vergütung?
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 70/23
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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 118/23
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Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, 07.02.2025 - VK 1-116/24
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Neueste Leseranmerkungen
LG Berlin II:
Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
Dokument öffnen IBR 2025, 497
Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
Dokument öffnen IBR 2025, 502
Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
Dokument öffnen IBR 2025, 501
OLG Hamm:
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
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Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
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OLG Düsseldorf:
Kein Anspruch auf Verlängerung der festen Mietvertragslaufzeit trotz Corona
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BGH:
Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein
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AG München:
Anforderungen an Auszählung nach der Subtraktionsmethode
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LG Essen:
Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung bei Tötungsandrohung durch den Mieter
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AG Hamburg:
Vermieter ist an Vereinbarungen des Vor- Vermieters gebunden!
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OLG München:
Abrechnungsverträge mit Messfirmen sind Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten der Wohnungseigentümer
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LG Wuppertal:
Mietvertraglicher Überlassungsanspruch verjährt nicht!
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Neueste Volltexturteile:
OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
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LG Hamburg:
Nach Fensteraustausch muss der Vermieter den Mieter „schulen"!
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LG Frankfurt/Main:
Veräußerungszustimmung: Veräußerer muss im Zweifel Solvenz des Erwerbers nachweisen
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BGH:
Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR
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AG Bremen-Blumenthal:
Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!
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KG:
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
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BGH:
Umbau eigener Wohnung, Mietwohnung als Ersatz: Eigenbedarf?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 2012

Gesetzes-Initiative: Keine Makler-Kosten mehr für Mieter
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© Liv Friis Larsen - Fotolia.com
Nach Medienberichten will die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalenüber den Bundesrat eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Danach sollen die Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter getragen werden.
(Quelle: id Verlag)

BFW kritisiert Erhöhung der Grunderwerbsteuer im Saarland
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Im Saarland steigt die Grunderwerbsteuer - sofern der hiesige Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmt. Der Steuersatz würde ab dem 1. Januar 2013 dann von 4,5 Prozent auf 5,5 Prozent klettern.
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Modernisierung zum Nulltarif funktioniert nicht! - Stellungnahme des VfW zur Mietrechtsnovelle
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Am Donnerstag, 27.09.2012, fand die erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsnovelle statt. Von großer Bedeutung für die Contracting-Branche ist die geforderte Kostenneutralität bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung im Wohnberiech. Der VfW hat eine Stellungnahme an die zuständigen Ausschüsse im Bundestag geschickt.


Bundesrat beschließt Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
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Am 12.10.2012 hat der Bundesrat die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung verabschiedet. Gegenüber der erst im November 2011 in Kraft getretenen Novellierung der Trinkwasserverordnung bringt die jetzige Beschlussfassung deutliche Erleichterungen für die Immobilienwirtschaft.
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Experten uneinig über Nutzen einer Mietrechtsänderung zu Gunsten der Energiewende
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© Bernd Leitner - Fotolia.com
Ob eine Mietrechtsänderung die Energiewende begünstigen würde, darüber gehen die Meinungen von Experten auseinander. Neun Fachleute diskutierten über den Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes der Bundesregierung in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagmittag im Bundestag.
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Mietrechtsänderungsgesetz im Rechtsausschuss
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© Barmalijus - Fotolia.com
Sachverständigenanhörung am Montag, 15. Oktober

Heute berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit neun Sachverständigen aus Verbänden, Wissenschaft und Praxis die künftige Ausgestaltung des Mietrechts in Deutschland.
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Mietrechtsreform: Energetische Modernisierung und Mietbetrug im Fokus
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Haus & Grund begrüßt, dass die geplante Mietrechtsreform für zwei gravierende Probleme des Mietrechts konstruktive Lösungen vorsieht: für den Mietbetrug sowie die Schwierigkeiten bei der energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. "Damit werden diejenigen unterstützt, ....
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EU-Gesetz gegen Zahlungsverzug schneller einführen
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© Barmalijus - Fotolia.com
Die Kommission will die europaweit zunehmende Verschleppung fälliger Zahlungen stoppen und dringt auf eine schnellere Umsetzung des EU-Gesetzes zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs in nationales Recht.
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Bundestag debattiert Mietrechtsänderungen
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Haus & Grund: Längst überfällige Schritte zu einem modernen Mietrecht

"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen sind längst überfällige Schritte hin zu einem modernen Mietrecht." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann anlässlich der morgigen ersten Lesung des Mietrechtsänderungsgesetzes ...


Gebäudebestand: energetische Anforderungen werden nicht verschärft
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Rolf Kornemann, Haus & Grund
© Haus & Grund
Die energetischen Anforderungen an bestehende Wohngebäude werden zunächst nicht weiter verschärft. Darauf sollen sich die zuständigen Bundesministerien übereinstimmenden Meldungen zufolge geeinigt haben. "Wenn es bei diesem Ergebnis bleibt, können Immobilieneigentümer erst einmal aufatmen", kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung.
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Mietrechtsänderungsgesetz jetzt im Bundestag
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© Manfred Ament - Fotolia
"Wir brauchen das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz nicht. Es trägt zu einer weiteren Verteuerung der Wohnkosten bei und enthält keine Regelungen für eine gerechte Verteilung der Modernisierungskosten. Durch den Abbau von Mieterrechten kann die energetische Modernisierung der Wohnungsbestände nicht umgesetzt und vorangetrieben werden.
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EU-Richtlinie zur Energieeffizienz verabschiedet: Alle wohnungswirtschaftlichen Forderungen umgesetzt
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© Walter Rasch
"Das Europaparlament hat ganz im Sinne der BSI abgestimmt", fasst Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung in Brüssel zusammen.
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EU-Kommission: Neue Elektroschrott-Regelung in Kraft getreten
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© moonrun - Fotolia.com
Seit dem 13.08.2012 gelten verschärfte Vorschriften für die Sammlung und Behandlung von Elektroschrott. Dies teilte die Europäische Kommission mit. Die novellierte Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten gebe den Mitgliedstaaten Instrumente an die Hand, mit denen sie die illegale Ausfuhr von Abfällen wirksamer bekämpfen könnten.
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Mediationsgesetz in Kraft getreten: Es wird möglicherweise den Zivilprozess erheblich verändern
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Die Streitkultur - besonders in Verfahren mit Kapitalanlagesachen - wie bei Medienfonds, Schiffsfonds, geschlossenen Fonds und offenen Fonds kann durch dieses Gesetz nachhaltig verändern werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit dem neuen Mediationsgesetz können in Deutschland langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden. Verbraucher werden besser vor Kostenfallen im Internet geschützt. In ganz Europa werden einheitliche Standards für Qualität und Sicherheit von Organspenden verbindlich.
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BSI unterstützt Altmaier bei erneutem Vorstoß zur Abschreibung bei energetischer Gebäudesanierung
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Walter Rasch, BFW
© Walter Rasch
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in der "Saarbrücker Zeitung" einen erneuten Kompromissvorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen angekündigt. "Wir unterstützen den Vorstoß des Ministers und hoffen, dass die Bundesländer einlenken."
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Insolvenzrechtsreform: BDIU erneuert Kritik an Verkürzung der Wohlverhaltensperiode
Als Vertreter von mehr als 500.000 Gläubigern aller Branchen lehnt der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) eine kürzere Wohlverhaltensperiode im Verbraucherinsolvenzverfahren ab. "Gläubiger müssten auf berechtigte Forderungen verzichten", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. "Das gefährdet Arbeitsplätze und die finanzielle Sicherheit von Unternehmen."
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BW: Justizminister strebt Abschaffung des Schlichtungsgesetzes an
Rainer Stickelberger: "Das Schlichtungsgesetz konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverfahren insgesamt wie auch die Zahl der erfolgreichen Einigungen ist deutlich zu niedrig." Die obligatorische Schlichtung führe zu einer Verlängerung der Verfahren, sei teuer und werde ....
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Bundesrat lehnt Mietrechtsänderungsgesetz ab
Mieterbund mahnt Bundesregierung, Kritik ernst nehmen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.07.2012 das von der Bundesregierung beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz abgelehnt, damit auch unter anderem die Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen.
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Haus & Grund: Länder bremsen Energiewende
Haus & Grund Deutschland fordert anlässlich der Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz die Länder dazu auf, ihre Blockadehaltung gegen die Energiewende zu beenden. Die mit dem Gesetz befassten Bundesratsausschüsse haben der Länderkammer empfohlen, ...
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