Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 941 bis 960 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1378
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Online seit 2012
Aktionismus am falschen Ende - Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesumweltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll.
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Überweisung: IBAN-Pflicht ab 2014
Ab 01.02.2014 müssen alle Bankkunden die 22-stellige IBAN-Nummer bei Überweisungen angeben. Das hat am 14.02.2012 das Europa-Parlament in Straßburg beschlossen. Die IBAN-Nummer besteht im Regelfall aus einem Kennzeichen für Deutschland DE und einer zweistelligen Prüfziffer, gefolgt von der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Allerdings gilt für nationale Überweisungen eine Übergangsfrist bis 2016.
(Quelle: id Verlag)
EuGH: Ministerium darf Öffentlichkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren Zugang zu Umweltinformationen verweigern
Dem Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern, soweit sie an einem laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (Urteil vom 14.02.2012, Az.: C-204/09).
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NRW: Kündigungssperrfristverordnung trat heute in Kraft
Am 09.02.2012 wurde die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit verlängerter Kündigungssperrfrist bei der Begründung und Veräußerung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (Kündigungssperrfristverordnung) veröffentlicht, welche heute in Kraft trat.
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Mietrechtsänderung: Bundesregierung droht erneut Chancen für mehr Klimaschutz zu verspielen
Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Mietrechtsänderungen als "bedeutungslos für die Klimaschutzziele der Regierung" - Gesetzentwurf enthält keine effektiven Anreize für Vermieter, Wohnungen zügig und qualitativ hochwertig energetisch zu sanieren.
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BSI: Mietrechtsreform ist Weichenstellung beim Klimaschutz
Axel Gedaschko, BSI, GdW
"Der im Oktober 2011 erschienene Entwurf des Bundesministeriums für Justiz für eine Änderung des Mietrechts stellt wesentliche klimapolitische Weichen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes anlässlich der Abgabe der Stellungnahme der Verbände zum Gesetzentwurf.
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Genehmigungen für Offshore-Windenergieparks werden erleichtert
Scheurle: Offshore-Windenergie weiter ausbauen - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrograhie (BSH) stellt seine Jahresbilanz heute erstmals in Berlin vor. Ein wichtiges Thema ist der Ausbau der Offshore-Windenergie.
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Online seit 2011
Bundestag: Mediationsgesetz verabschiedet
Einstimmig hat der Bundestag am 15. Dezember einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (17/5335, 17/5496) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/8058) verabschiedet.
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Deutsche Version der ISO 50001 gilt als Basis für vergünstigten Strombezug
Am 01.12.2011 wurde die deutsche Version der weltweit einzigen Norm zur Zertifizierung von Energiemanagementsystemen - die DIN EN ISO 50001:2011 - veröffentlicht. Damit tickt die Uhr zur Ablösung der von vielen Unternehmen eingesetzten DIN EN 16001. Diese wird Ende April 2012 zurückgezogen.
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Grünen-Fraktion fordert sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht
Die Wohnungsmärkte in Deutschland stünden in den kommenden Jahrzehnten vor massiven Herausforderungen. Deshalb müsse der Wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag "Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen - Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht" (17/7983).
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Baugewerbe: Konsolidierung der Baunormung zwingend erforderlich
Wolfgang Paul, ZDB
"Anzahl und Umfang der Baunormen haben sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Zudem beklagen die am Bau beteiligten Partner eine zunehmende Praxisferne und Verwissenschaftlichung der Normung. Die unnötige Komplexität der Baunormen erschwert das Verständnis und erhöht folglich das Risiko von Baumängeln und Bauschäden."
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Referentenentwurf für ein Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts veröffentlicht. Neben der linearen und strukturellen Anpassung der Vergütung für Rechtsanwälte ist darin die Ablösung der Kostenordnung durch ein neues Gerichts- und Notarkostengesetz vorgesehen.
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BRAK: Gemeinsames europäisches Kaufrecht würde Binnenmarkt stärken
Die Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht aus, das neben den nationalen Rechtssystemen gilt. Ein solches Kaufrecht trage zur Stärkung des Binnenmarktes bei. Hintergrund ist die Debatte im Bundestag um einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission.
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Mediationsgesetz: Fraktionsübergreifende Einigung im Rechtsausschuss
Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten alle fünf Fraktionen im Rechtsausschuss des Bundestages. Ziel des Gesetzes ist, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Experten stellen Nutzen eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts in Frage
Eine Mehrheit der Experten hat sich am Montagmittag in einer Anhörung des Rechtsausschusses gegen zwei EU-Vorlagen für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht ausgesprochen. Ziel der Vorschläge aus Brüssel ist den Binnenmarkt durch die Förderung des grenzübergreifenden Handels zwischen Unternehmen und des Auslandskaufs durch Verbraucher zu stärken und funktionsfähiger zu machen.
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Bundesregierung legt Mietrechtsänderungsgesetz vor - Mieterbund: Scheinlösungen für Scheinprobleme
Lukas Siebenkotten, DMB
Die Bundesregierung liefert Scheinlösungen für Scheinprobleme. Diesen Gesetzentwurf hat niemand gebraucht. Die aktuellen, meistdiskutierten und eigentlichen Hauptfragen im Mietrecht - zum Beispiel, wer die energetischen Modernisierungen eigentlich zahlen soll - bleiben unbeantwortet.
Bundesregierung schlägt Mietrechtsreform vor
"Mit dem heute vorgelegten Gesetzesentwurf ist eine wichtige Hürde für ein neues Mietrecht genommen. Wir begrüßen den Reformvorschlag der Bundesregierung ausdrücklich, sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf im Detail." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann das Gesetzesvorhaben.
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Bundesjustizministerium stellt Mietrechtsreform vor: Energetische Gebäudesanierungen sollen erleichtert werden
Zum gestern an Länder und Verbände versandten Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Energiewende gehört zu den größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die erneuerbaren Energien müssen gezielt gefördert, der Energieverbrauch muss konsequent gesenkt werden.
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Bundesrat: Fortsetzung der 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses
Am 22.11.2011 wird die 13. Sitzung des Vermittlungsausschusses fortgesetzt, in der unter anderem um das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf der Tagesordnung steht.
(Quelle: id Verlag)
VGH Mannheim: Normenkontrolle gegen Landesheimbauverordnung erfolglos
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die neue Landesheimbauverordnung Baden-Württembergs vom 18.04.2011 bestätigt. Sie sieht - einmalig im Bundesgebiet - unter anderem vor, dass allen Heimbewohnern ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen muss. Dies sei mit höherrangigem Recht vereinbar, entschied der VGH.
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