Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 961 bis 980 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1371
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Entwurf für ein EU- Vertragsrecht verfehlt sein Ziel
Otto Kentzler, Präsident ZDH
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein gemeinsames Vertragsrecht in der Europäischen Union vorgestellt. Hierzu erklärt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler:
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Mietrechtsreform - Kommt sie oder kommt sie nicht?
Axel Gedaschko, GdW
"Der im Mai veröffentlichte Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine Änderung des Mietrechts ist ein sozial ausgewogener Reformvorschlag", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbands ...
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Bundestag und Bundesrat verabschieden Steuervereinfachungsgesetz
Nach dem Bundestag hat am 23.09.2011 auch der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 zugestimmt. Die Bundesregierung meldet, dass mit diesem Gesetz 35 Steuervereinfachungen beziehungsweise Modernisierungen umgesetzt werden.
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Anwaltschaft wendet sich gegen Blockade bei Zugang zum Recht
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundesrates hat mehrheitlich empfohlen, gegen die geplante Reform des Berufungsrechts den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der blockierte Gesetzentwurf sah die Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vor.
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Gebäudesanierung: Bündnis 90/Die Grünen wollen Vermittlungsausschuss anrufen
Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/6946).
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Kabinett beschließt Steuererleichterung für Kleinfirmen
Die Bundesregierung will den Finanzspielraum kleinerer und mittlerer Firmen dauerhaft erweitern. Ein vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachter Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen mit bis zu 500.000 Euro Umsatz die Umsatzsteuer erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihre Kunden die Rechnungen bezahlt haben («Ist-Besteuerung»).
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886. Sitzung des Bundesrates
Auf seiner 886. Sitzung am 23.09.2011 stehen unter anderem das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit.
Morgen treten zwei Gesetzesänderungen im Bereich des Bauarbeitsrechts und öffentlichen Baurechts in Kraft
Mit dem BGBl. Nr. 39 vom heutigen Tage wurden das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden verkündet. Beide Änderungen treten morgen am 30.07.2011 in Kraft.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Außerdem...
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Bundesregierung: Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage
An die Bundesregierung sind bisher nur ganz vereinzelt Fälle herantragen worden, in denen eine beschlossene Instandhaltungsrücklage von den Wohnungseigentümern als zu niedrig bemessen empfunden wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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BMJ: Rechtsschutz im Zivilprozess gestärkt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
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Kündigungsfristen: Regierung kippt Mietreform
Nach Zeitungsberichten soll die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 vereinbartes Ziel, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen - im Klartext: Kündigungsfristen für Vermieter zu kürzen - endgültig ad acta gelegt haben.
(Quelle: id Verlag)
Linksfraktion will bezahlbare Mieten
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete.
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Bundesrat: Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Referentenentwurf Mietrechtsänderungsgesetz online
Den Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG), mit Stand vom 11.05.2011, finden Sie in unseren Materialien.
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