Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 961 bis 980 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1347
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Online seit 2011
DMB: Bundesjustizministerin will Mietrecht verschlechtern
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wer Mieterrechte im Zuge von energetischen Modernisierungen beschneidet, kündigt den bisherigen energiepolitischen Konsens zwischen Regierung, Parteien, Mietern, Vermietern und Verbänden auf. ...", kommentierte der DMB, Lukas Siebenkotten
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Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
Mit einer geplanten Änderung der ZPO beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für kommenden Montag (9. Mai) vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten Gesetzentwürfen die Möglichkeit vorsehen, dass die Berufung möglich ist.
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Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Mitgliedstaaten erhalten in Deutschland die volle Freizügigkeit. Sie haben nun einen umfassenden Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. In Kraft getreten ist zudem ein Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes.
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Bundesrat billigt Recht auf Kinderlärm
Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am 15.04.2011 einer entsprechenden Änderung des Immissionsschutzgesetzes zu. Kinderlärm, der aus diesen Einrichtungen dringt, gilt künftig nicht mehr als schädliche Umweltwirkung.
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Mehr Schutz vor Mietensteigerungen für Sozialmieter Senat novelliert Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau
Der Senat hat am 12.04.2011 den von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Gesetzentwurf über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin (Wohnraumgesetz Berlin - WoG Bln) für die rund 160.000 Sozialwohnungen in Berlin beschlossen.
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Berliner Wohnraumgesetz: Ein guter erster Schritt
"Es ist gut, dass es dem Senat mit dem Ausstieg aus dem bisher verfahrenen System des sozialen Wohnungsbaus ernst ist", so Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. Das Gesetz könne aber nur ein Baustein einer wohnungspolitischen Gesamtkonzepts sein.
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Bundesregierung will Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung fördern
Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Deswegen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ziel des Entwurfs sei die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern.
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Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenzen von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar wie Berufungsurteile, schreibt die Regierung in ihrem Gesetzentwurf.
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Ergebnisse der 881. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat man 18.03.2011 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung in den Ausschuss verwiesen, zum Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Bundesrat: Mehr außergerichtliche Mediation
Der Bundesrat hat sich positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert, sowohl die inner- als auch die außergerichtliche Mediation zu stärken. In einer ausführlichen Stellungnahme zeigen die Länder allerdings fachlichen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf auf, ...
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881. Sitzung des Bundesrates
Am 18.03.2011 kommt der Bundesrat zu seiner 881. Sitzung zusammen. Thema wird unter anderen der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung und das Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ...
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Expertenanhörung zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist am Montag, dem 14. März, Thema einer Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
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Aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen zur Umsatzsteuer
Mit Schreiben vom 04.02.2011 erläutert das Bundesministerium der Finanzen die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG durch das Jahressteuergesetz 2010 - Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.
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Deutscher ImmobilienberaterVerbund fordert gesetzliche Regelung der Maklergebühren
Als nicht positiv wertet die Deutsche ImmobilienberaterVerbund (DIV) GmbH die Ablehnung der Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung zur Ausbildung und Zulassung von Maklern und damit zusammenhängend zur Maklerprovision zu schaffen.
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Kabinett beschließt Steuervereinfachungen
Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt von 920 auf 1.000 Euro. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen bereits im Dezember 2011 davon profitieren. Neben einer finanziellen Entlastung von rund 330 Millionen Euro müssen die Steuerpflichtigen künftig auch weniger Belege sammeln.
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Regierung will Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen
Die Bundesregierung will eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse der Berufungsgerichte einführen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, hat das Bundeskabinett am 26.01.2011 einen entsprechenden Regierungsentwurf beschlossen.
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Bundesfinanzministerium stellt wichtige steuerliche Änderungen zum Jahreswechsel vor
Aus der aktuellen Steuergesetzgebung ergeben sich für die Bürger zum Jahreswechsel 2010/2011 wichtige steuerliche Änderungen. In einem ausführlichen Überblick informiert das Bundesfinanzministerium am 03.01.2011 unter anderem über die neue elektronische Lohnsteuerkarte, die Wiederabsetzbarkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie mehr steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften.
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Online seit 2010
Koalition beschließt umfassende Steuervereinfachungen und Entlastung der Bürokratie
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfassendes Paket steuervereinfachender und bürokratieentlastender Maßnahmen geeinigt. Straffere Anspruchsvoraussetzungen und ein reduzierter Dokumentationsaufwand sollen Steuerzahler, Steuerverwaltung und steuerberatende Berufe spürbar von Erklärungs-, Prüfungs- und Verwaltungsaufwand befreien.
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Steuervereinfachung: Handwerk ist enttäuscht
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zum Steuervereinfachungsgesetz bleiben deutlich hinter den Erwartungen des deutschen Handwerks zurück.
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