Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1001 bis 1020 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1404
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Morgen treten zwei Gesetzesänderungen im Bereich des Bauarbeitsrechts und öffentlichen Baurechts in Kraft
Mit dem BGBl. Nr. 39 vom heutigen Tage wurden das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden verkündet. Beide Änderungen treten morgen am 30.07.2011 in Kraft.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig Restrukturierungs- und Abwicklungs-Maßnahmen von in Schieflage geratenen systemrelevanten Banken selbst finanzieren. Rettungsmaßnahmen zu Lasten des Steuerzahlers wird es nicht mehr geben. Außerdem...
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Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes zur Anhörung frei
Die Landesregierung hat mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben.
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Bundesregierung: Absage an eine konkrete Höhe der Instandhaltungsrücklage
An die Bundesregierung sind bisher nur ganz vereinzelt Fälle herantragen worden, in denen eine beschlossene Instandhaltungsrücklage von den Wohnungseigentümern als zu niedrig bemessen empfunden wurde. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Länder stoppen Gesetz zu Gebäudesanierung
Der Bundesrat hat am 08.07.2011 das Gesetz für eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen vorerst gestoppt. Nun muss wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werden.
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BMJ: Rechtsschutz im Zivilprozess gestärkt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht beschlossen hat, erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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Bundestag verabschiedet Reform des § 522 Abs. 2 ZPO
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Reform der Berufungszurückweisung durch Beschluss verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium am 08.07.2011 mit. Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.
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Kündigungsfristen: Regierung kippt Mietreform
Nach Zeitungsberichten soll die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag vom Herbst 2009 vereinbartes Ziel, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen - im Klartext: Kündigungsfristen für Vermieter zu kürzen - endgültig ad acta gelegt haben.
(Quelle: id Verlag)
Linksfraktion will bezahlbare Mieten
Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten vorgelegt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete.
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Bundesrat: Kinderlärm kein Grund zur Klage
Die Länder haben in ihrer heutigen Sitzung das zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gebilligt. Es entwickelt das Lärmschutzrecht weiter, um den von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgehenden Kinderlärm zu privilegieren.
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Vorschau zur 884. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, den 17.06.2011, wird in der 884. Plenarsitzung des Bundesrates über eine Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Anreizen und zur Beseitigung von Hemmnissen zur energetischen Modernisierung von Wohnimmobilien und über das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms verhandelt.
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Neuordnung des Abfallrechts bedarf der Nachbesserung
Der Bundesrat sieht in dem Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen und das deutsche Abfallrecht fortentwickeln will, erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Referentenentwurf Mietrechtsänderungsgesetz online
Den Referentenentwurf für ein Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG), mit Stand vom 11.05.2011, finden Sie in unseren Materialien.
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Mietrechtsänderungsgesetz Irrweg: Mehr Klimaschutz und Energieeffizienz durch Abbau von Mieterrechten
Franz-Georg Rips, DMB
"Mit dem Abbau von Mieterrechten wird für den Klimaschutz und die Energieeffizienz nichts gewonnen", kommentierte der Präsident des DMB, Dr. Franz-Georg Rips, den Referentenentwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes, das nach erfolgter Ressortabstimmung seiner Einschätzung nach in den nächsten Tagen offiziell vorgestellt wird.
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Bundesregierung: Unternehmen leichter sanieren
Die Sanierung von Unternehmen soll erleichtert werden und Arbeitsplätze so erhalten bleiben. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Gläubiger in Zukunft einen stärkeren Einfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters haben.
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NABU fordert echte Energiewende im Mietrecht
Olaf Tschimpke, NABU
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mietrechts greift zu kurz", kritisiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke. "Wir warnen die Regierung davor, hier kopflos und sozial unausgewogen zu agieren."
Merkel kündigt Mietrechtsreform an
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem 125. Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12. Mai in Berlin umfangreiche gesetzliche Änderungen zugunsten der energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes angekündigt.
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DMB: Bundesjustizministerin will Mietrecht verschlechtern
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wer Mieterrechte im Zuge von energetischen Modernisierungen beschneidet, kündigt den bisherigen energiepolitischen Konsens zwischen Regierung, Parteien, Mietern, Vermietern und Verbänden auf. ...", kommentierte der DMB, Lukas Siebenkotten
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Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
Mit einer geplanten Änderung der ZPO beschäftigt sich eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses, die für kommenden Montag (9. Mai) vorgesehen ist. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten in zwei voneinander getrennten Gesetzentwürfen die Möglichkeit vorsehen, dass die Berufung möglich ist.
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Öffentliche Gebäude zukünftig als Vorbild für den Ausbau erneuerbarer Energien
Die EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten auch im Wärme- und Kältebereich zum weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Hierbei sollen öffentliche Gebäude eine Vorbildfunktion übernehmen.
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