Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1001 bis 1020 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1357
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Mieterhöhungsmöglichkeiten eingrenzen: Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative
Lukas Siebenkotten, DMB
"Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative und unterstützen die Forderungen nach Absenkung der Kappungsgrenze, Begrenzung der Neuvertragsmieten und Einschränkung der Modernisierungsmieterhöhungen. Die Berliner Vorschläge sind sinnvoll und sollten von den anderen Bundesländern unterstützt werden"
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Die Neufassung der Marburger Solarsatzung wurde vom Stadtparlament beschlossen
Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der Marburger Linken hat das Stadtparlament am 29. Oktober die Satzung zur Solaren Baupflicht auf der Grundlage der Hess. Gemeindeordnung und der Hess. Bauordnung beschlossen.
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Preise für Eigentumswohnungen steigen
Wohneigentum in deutschen Großstädten wird teurer. Dem IVD-Wohnpreisspiegel zufolge liegen die Preise für Eigentumswohnungen in Städten mit einer Einwohnerzahl ab 300.000 um bis zu 2,7 Prozent über dem Vorjahreswert.
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Mietrechtsreform als Mogelpackung
Andreas Stücke, Haus & Grund
"Die Mietrechtsreform entpuppt sich als Mogelpackung. Der Entwurf des Mietrechtsänderungsgesetzes aus dem Bundesjustizministerium sieht vereinfachte energetische Modernisierungen im Gebäudebestand nur für den Fall vor, dass die Modernisierungen rechtlich verpflichtend sind. ... "
DMB: Eckpunkte zur Änderung des Mietrechts - unnötig, unausgegoren und einseitig
"Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Eckpunkte aus dem Justizministerium zur Änderung des Mietrechts sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig", kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips ...
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Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wie die Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte heute (19.10.2010) mitteilt, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen Gesetzentwurf über die energetische Modernisierung von Gebäuden und die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln vorgelegt.
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EU-Parlament: Einheitliche Regeln im Baugewerbe
Das Baugewerbe nimmt in der EU eine bedeutende Position ein, etwa zehn Prozent des Wirtschaftsvolumens entfallen auf diesen Bereich. Obwohl der Binnenmarkt der EU einen offenen Wettbewerb ermöglichen soll, gibt es eine Reihe verschiedener Standards und Barrieren, die es erschweren von einem wirklich freien und fairen Markt zu sprechen.
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SPD: Kosten für den Makler gerecht verteilen
Mieter und Käufer sollen im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleich gestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3212). Sie führt aus, bei der erfolgreichen Vermittlung einer Mietwohnung dürfe der Makler zwei Nettokaltmieten zuzüglich Umsatzsteuer verlangen.
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Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung: BSI zieht immobilienpolitische Zwischenbilanz
Knapp ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine immobilienwirtschaftliche Zwischenbilanz gezogen. Im Koalitionsvertrag wurden zahlreiche Gesetzesvorhaben angekündigt.
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Jahressteuergesetz 2010: BFW fordert Nachjustierung der Erbschaftsteuer
Ira von Cölln
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Jahressteuergesetz 2010 weist der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen auf die besondere Problematik des Erbschaftsteuergesetzes für Immobilienunternehmen hin. "Die Erbschaftsteuer muss nachjustiert werden. (...) "
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Zukunftsweisender Weg für Wirtschaft und Gesellschaft
Mit einem anspruchsvollen und konsequenten Energie- und Umweltprogramm beschreitet die Bundesregierung den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Das vom Bundeskabinett beschlossene Energiekonzept 2050 sichert eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. ...
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Kein Zwang zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden
Haus & Grund begrüßt Änderungen am Entwurf des Energiekonzepts: Hauseigentümer können weiter selbst entscheiden, ob sie ihre Häuser energetisch modernisieren. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland heute (28.09.2010) nach dem Beschluss der Bundesregierung über ...
Diskussionsveranstaltung des Justizministeriums zu aktuellen Problemen des Mietrechts in Stuttgart-Bad Cannstatt
Kurzbeschreibung: Goll: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen"
"Wer Wohnungen vermietet und diese sanieren möchte, so dass Energie gespart und die Umwelt geschont wird, muss mit unangenehmen Überraschungen rechnen. Möglicherweise mindert der Mieter während der Umbauphase erheblich die Miete. Es kann auch sehr kompliziert werden, einen Teil der Kosten später auf die Miete umzulegen", erklärte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Montag (27. September 2010) auf der Veranstaltung des Justizministeriums in Stuttgart-Bad Canstatt zum Thema "Das Wohnraummietrecht - ausgewogen, effizient und umweltbewusst?". Es gebe im Mietrecht zur Zeit mehrere Herausforderungen: "Wir müssen umweltschonende Sanierungen erleichtern und das Mietnomadentum wirksam bekämpfen", fasste der Minister seine Hauptanliegen zusammen.
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Grundsteuer-Reform in Sichtweite
Nach Jahre langen erfolglosen Versuchen nimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer. Die Vorzeichen für eine immer wieder angemahnte transparente und unkomplizierte Regelung sind diesmal etwas günstiger: Denn Länder und Bund stehen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30.06.2010 - II R 60/08 unter Druck, endlich zu einer Lösung zu kommen ...
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DMB: Berlin will Mieterrechte stärken
"Die Berliner Vorschläge sind ausgesprochen sinnvoll. Sie schützen Mieter gegen zu hohe und zu schnelle Mietsteigerungen", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die von der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgestellte Bundesratsinitiative. ...
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Neuberechnung von Veräußerungsgewinnen von Immobilien in vielen Fällen erforderlich
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht, in dem die nachträgliche Verlängerung der Spekulationsfrist ohne Übergangsregelung für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde, ermöglicht Betroffenen bereits gezahlte Steuern zurückzufordern. "Das Bundesverfassungsgericht hat einem Ärgernis in der Steuerpolitik in Deutschland einen Riegel vorgeschoben. ... "
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GdW weist die Vorschläge der Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht entschieden zurück
Lutz Freitag, Präsident des GdW
"Die mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin eingebrachten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts sind unsinnig und für die Wohnraumversorgung kontraproduktiv. Sie sind zudem ein ungerechtfertigter Eingriff in das Eigentumsrecht der Vermieter", kritisierte Lutz Freitag ...
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Europäische Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie auf
Nur Estland, Frankreich, Italien und Portugal haben bislang die europäischen Vorschriften zur Vereinheitlichung der Mediation in nationales Recht umgesetzt. Zeit zur Umsetzung der Mediationsrichtlinie ist nach einer Mitteilung der EU-Kommission vom 23.08.2010 noch bis Mai 2011.
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Regierung verzichtet wohl auf «Fiskusprivileg»
Der Staat und die Sozialkassen werden bei Firmeninsolvenzen womöglich doch nicht bevorzugt behandelt. Nach Widerstand des Bundesjustizministeriums wird auf die im Sparpaket der Bundesregierung Anfang Juni 2010 vereinbarte Wiedereinführung des «Fiskusprivilegs» möglicherweise doch verzichtet.
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BSI begrüßt Begrenzung der Wohngeldkürzung
Streichung der Heizkostenkomponente bleibt erhalten und belastet weiter Geringverdiener. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, auf die geplante Kürzung des Wohngeldes zu verzichten. "Dies ist ein positives Signal für die Geringverdiener in Deutschland, ..."
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