imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 1041 bis 1060 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 1276
Online seit 2008
Klares Ja zur HOAI - Große Mehrheit der Sachverständigen gegen Streichung der HOAI-Regelungen
Wegfall der HOAI führt zu QualitätsverlustDie HOAI-Novelle (Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure) geht in die zweite Runde: Der überarbeitete Entwurf wird voraussichtlich noch im Spätsommer dieses Jahres vorgelegt werden. Der ursprüngliche Entwurf, der den Wegfall der verbindlichen HOAI-Regelungen für Gutachten und Wertermittlungen vorgesehen hatte, war nach einer Expertenanhörung vom Ministerium für Wirtschaft und Technologie zurückgezogen worden.
mehr…Eigenheimrentengesetz verabschiedet
Zur Zustimmung des Bundesrats zum Eigenheimrentengesetz erklärt der Vorsitzende des Verbandes der Privaten Bausparkassen, Andreas J. Zehnder: „Mit der endgültigen Verabschiedung des Eigenheimrentengesetzes hat in der Politik die Erkenntnis gesiegt, dass das Wohneigentum ein wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge ist."
mehr…ARGE Baurecht zum Rechtsdienstleistungsgesetz: Bei der Auswahl des Beraters auf Kompetenz und Haftpflicht achten
Am 1. Juli 2008 tritt das neue Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Damit verbunden ist nach Ansicht der ARGE Baurecht die Tendenz zur Verlagerung rechtlicher Beratungskompetenzen auf andere Berufszweige.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2008
Im Juli treten wichtige Änderungen in Kraft: So bringt die Reform der Pflege spürbare Verbesserungen. Für die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gibt es zum 1. Juli 2008 mehr Geld. Mit einer neuen Kindervorsorgeuntersuchung wird eine Lücke im Vorsorgekalender geschlossen. Und Kinder und Jugendliche werden künftig besser vor medialen Gewaltdarstellungen geschützt. Die Regelungen im Einzelnen:
mehr…BFW: Mangelnde Zahlungsmoral gefährdet Existenz vieler Bauträger und Hausbauunternehmen
Forderungssicherungsgesetz geht in die falsche Richtung Die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral mittels eines Forderungssicherungsgesetzes gehen laut Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) in die falsche Richtung. „Die berechtigten Interessen der Bauträger und Hausbauunternehmen werden völlig ausgeblendet", so BFW-Präsident Walter Rasch anlässlich der gestrigen Verabschiedung des Forderungssicherungsgesetzes im Bundestag. Der Verband warnt davor, die Absicherung von Hauskäufern gegenüber Bauträgern weiter voranzutreiben. „Schon jetzt haben viele Bauträger massive Liquiditätsprobleme, weil immer mehr Endkunden unberechtigt Zahlungen verweigern", sagte der BFW-Präsident.
Marburg verpflichtet Bauherren zum Einbau von Solaranlagen
Mit den Stimmen von SPD, Grüne/Bündnis 90 und Marburger Linke wurde am 20.6.2008 die Marburger Solar-Satzung vom Stadtparlament beschlossen. Dem voran ging auch an diesem Abend eine intensive parlamentarische Diskussion, in der Befürworter und Gegner der Vorlage nochmals ihre Argumente darlegten. Mit der Satzung werden Bauherren und Hausbesitzer verpflichtet, Neubauten und größere Anbauten mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Am 01.10.2008 soll die Satzung in Kraft treten.
mehr…Klimaschutz und Änderungen im Mietrecht gehören bei Wohnimmobilien untrennbar zusammen
Umlagefähigkeit von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf die Miete verbessernDer Immobilienverband IVD begrüßt weite Teile des Klimaschutzpakets der Bundesregierung. Das gilt vor allem für die Regelung, nach der Mieter auch weiterhin nicht die Miete mindern können, wenn ihr Vermieter Auflagen der Energieeinsparverordnung nicht einhält. „Die jetzt verabschiedete Konzeption bringt zwar neue Belastungen mit sich, ein gewisses Augenmaß muss der Bundesregierung jedoch attestiert werden. Insbesondere Vermieter, die sich umfangreiche energetische Sanierungen nicht in vollem Umfang leisten können, wären von den zu erwartenden Mietabschlägen doppelt getroffen“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes IVD. „Zum einen hätten Mietminderungen die häufig schon jetzt bestehende wirtschaftliche Unterdeckung vieler Vermieter von Mehrfamilienhäusern noch vergrößert. Zum anderen hätte dies die für derlei Sanierungsmaßnahmen benötigten Einnahmen zusätzlich beschnitten.“
BSI begrüßt Verzicht auf Kürzungsrecht für Mieter
Zweites Klimapaket erreicht Grenze der wirtschaftlichen Tragbarkeit„Mit der Verabschiedung des zweiten Klimapakets im Bundeskabinett sind weitgehend praxisgerechte und – im Gegensatz zum EEWärmeG – prinzipiell auch wirtschaftliche Lösungen gefunden worden“, begrüßte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Positiv werte die BSI vor allem den Verzicht auf Nachrüstverpflichtungen für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser, auf eine umfangreiche Erweiterung von Nachrüstpflichten in Mehrfamilienhäusern sowie auf ein Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten. Dies ermögliche weiterhin zielgerichtete Investitionen der Gebäudeeigentümer in den Klimaschutz.
mehr…Eigenheimrentengesetz gegen das Votum der Linksfraktion angenommen
Der Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die geplanten Verbesserungen bei der Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in das Riester-Vorsorgesparen ("Wohnriester") befürwortet. Den gleichlautenden Gesetzentwürfen von CDU/CSU und SPD (16/8869) sowie der Bundesregierung zum Eigenheimrentengesetz (16/9274, 16/9449) stimmten die Abgeordneten in geänderter Fassung zu. Die Linksfraktion votierte gegen das Vorhaben, FDP und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der Bundestag will das Gesetz am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschieden.
Bundeskabinett beschließt 2. Paket des Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP)
Das am 5. Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossene Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) hat die Strategie für einen ehrgeizigen, aber auch wirtschaftlich effizienten Klimaschutz festgelegt. Die meisten Vorhaben des IEKP (1. Paket) befinden sich im parlamentarischen Verfahren bzw. sind schon verabschiedet. Das Bundeskabinett hat gestern für die noch verbliebenen Vorhaben (sog. 2. Paket) die Gesetzes- und Verordnungstexte verabschiedet.
mehr…JVEG-Überarbeitung
Im Bundesministerium der Justiz (BMJ) finden derzeit Gespräche zur Überarbeitung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) statt, bei denen auch die Bundesingenieurkammer eingebunden ist.
mehr…Bundesregierung: Riesenschritt für mehr Klimaschutz
Der Bundestag hat ein Klimaschutzpaket verabschiedet. Es sieht vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mehr als zu verdoppeln. Damit setzte der Bundestag einen Teil des Energie- und Klimaprogrammes der Bundesregierung um.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem "guten Tag" für die Energiewende in Deutschland und für den Klimaschutz. Deutschland habe bereits die Hälfte der geplanten Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Mit den Gesetzen, über die der Bundestag entscheide, würden weitere zehn Prozent für die "Energiewende" geschafft.
Erleichterungen für Bürger und Handwerker bei kleineren Bauvorhaben
Landesbauordnung wird geändertDie Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen soll in einem weiteren Punkt vereinfacht werden. Die Liste der Bauvorhaben, deren Pläne auch von Handwerkern oder staatlich geprüften Technikern bei den Bauaufsichtsbehörden eingereicht werden können, soll erweitert werden. „Durch die Möglichkeit, kleinere Bauvorhaben auch von Handwerkern planen zu lassen, werden diese für den Bürger insgesamt überschaubarer. Diese Vereinfachung ist ein weiterer Baustein im Gesamtkonzept des Bürokratieabbaus der Landesregierung“, sagte Bauminister Oliver Wittke am Mittwoch (28.05.) in Düsseldorf.
mehr…Bauindustrie zum Eigenheimrentengesetz: Diskriminierung gegenüber andere Formen der privaten Altersvorsorge wird beseitigt
Zügiges Gesetzgebungsverfahren notwendig„Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt ausdrücklich, dass die im Koalitionsvertrag gemachte Zusage, das selbstgenutzte Wohneigentum besser in die geförderte Altervorsorge zu integrieren, nunmehr umgesetzt werden soll.“ Mit diesen Worten kommentierte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, vor der Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf zum Eigenheimrentengesetz. Dieser erscheine grundsätzlich geeignet, die Diskriminierung des Wohneigentums gegenüber anderen Formen der privaten Altersvorsorge zu beseitigen. Damit komme die Bundesregierung einer seit langem geäußerten Forderung der bauwirtschaftlichen Verbände nach.
mehr…BDI zum Entwurf des Umweltgesetzbuchs: Nicht im Hauruck-Verfahren voranbringen
1200 Seiten Gesetzesentwurf soll in zwei Wochen beurteilt werden„Das Umweltministerium sperrt die Expertise der Betroffenen bei der Erarbeitung des neuen Umweltgesetzbuchs praktisch aus.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zu der am 23. Mai 2008 eingeleiteten Anhörung der Betroffenen für ein Umweltgesetzbuch. „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel wollte bei der Erarbeitung des neuen Umweltgesetzbuchs (UGB) alle Betroffenen – Wirtschaft und Umweltverbände - umfassend beteiligen. Stattdessen sollen die Betroffenen jetzt in knapp zwei Wochen mehr als 1 200 Seiten Gesetzestext und – begründung prüfen und bewerten. Das ist in der vorgegebenen Zeit nicht mit vernünftigem Ergebnis zu schaffen und wird dem fachlich sehr anspruchsvollen Vorhaben nicht gerecht“, erklärte Schnappauf.
mehr…Entwurf für Umweltgesetzbuch geht in Anhörung
Das Bundesumweltministerium hat am 23.05.2008 das Verfahren zur Anhörung der Länder und Verbände zum Referentenentwurf des geplanten Umweltgesetzbuchs (UGB) eingeleitet. Mit dem UGB soll das zersplitterte nationale Umweltrecht zusammengeführt und vereinfacht werden, so sieht es der Koalitionsvertrag der Großen Koalition vor. Das bisher in einzelne Fachgesetzte zersplitterte Umweltrecht soll stärker integrativ, also unter Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen den Umweltmedien Wasser, Luft und Boden ausgerichtet werden.
mehr…Ergebnis der 844. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat hat eine Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben abgelehnt. Akzeptiert hat er dagegen die Zulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren.
BSI: Verzicht auf Kürzungsrecht für Mieter wäre Beitrag zum „Wohnklimaschutz"
Die Überlegungen der Bundesregierung, das Kürzungsrecht für Mieter bei den Heizkosten aus dem Kabinettsentwurf zur Heizkostenverordnung (HeizKV) zu streichen, hat Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
mehr…DMB: Kürzungsrecht bei Heizkosten gestrichen
Energieeinsparverordnung verkommt zu einem zahnlosen TigerNach Informationen des Deutschen Mieterbundes (DMB) und ersten Zeitungsberichten zufolge hat die Bundesregierung das ursprünglich vorgesehene Kürzungsrecht bei Verstößen gegen die Energieeinsparverordnung ersatzlos gestrichen.
mehr…Fahrplan EnEV-Novelle 2009
Bundesbauministeriums vom 13.05.2008: "Die Energieeinsparverordnung (EnEV) war gerade in der Verbände- und Länderanhörung, die Stellungnahmen werden jetzt ausgewertet; dann geht der Novellierungsentwurf in die Ressortabstimmung und soll bereits am 27. Mai im Kabinett beraten werden. Die EnEV muss dann noch in den Bundesrat, hier wird sie gemeinsam mit der Ergänzung des Energieeinspargesetzes (EnEG) beraten, das die Ermächtigungsgrundlage für die EnEV ist; das EnEG muss dann auch noch im Bundestag beschlossen werden. Diese Schritte werden noch dieses Jahr erfolgen, damit die neue EnEV wie geplant am 1.1. 2009 in Kraft treten kann. Termine für die Befassungen des Bundestages und des Bundesrates (außer dem Kabinett) stehen jedoch noch nicht fest."