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Bundesregierung verzichtet auf Wohngeldkürzung
Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Das Bundesbauministerium bestätigte am Abend des 28.07.2010 einen Vorabbericht des «Handelsblatts» (Ausgabe vom 29.07.2010). Die Regierung halte aber an dem im Kabinett gefassten Beschluss fest, den Heizkostenzuschuss zum Wohngeld um 100 Millionen Euro zu streichen, sagte eine Sprecherin.
mehr…BVerfG: Seit 2007 geltende beschränkte Abziehbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist verfassungswidrig
Die seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen, die Steuerpflichtige für ein häusliches Arbeitszimmer haben, ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht sieht einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ...
mehr…DMB: Bundesregierung kündigt Mietrechtsänderungen an
Vermietern, Maklern und Wohnungswirtschaft gehen Verschlechterungen nicht weit genug / Mieterbund legt eigene Vorschläge vorAls "Wettlauf der Mietrechtsverschlechterer" kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz der Mieterorganisation in Berlin die Vorschläge, Gesetzesinitiativen und -formulierungen von Makler-, Eigentümer- und Vermieterverbänden. Deren Vorstellungen gehen noch über die von der Bundesregierung angekündigten Mietrechtsänderungen zu Lasten der Mieter hinaus.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Solarförderung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 16.06.2010 seine Beratungen zur umstrittenen Absenkung der Solarförderung vertagt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Kompromissvorschläge erarbeiten soll. Am 5. Juli 2010 um 18 Uhr kommt der Vermittlungsausschuss erneut zusammen, um die Verhandlungen fortzusetzen.
mehr…Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein
Der Bauherren-Schutzbund e.V. setzt sich seit Jahren gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. und anderen Verbraucherverbänden für die Schaffung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts ein. Die Entwicklung eines gesetzlichen Bauvertragsrechts entspricht den Interessen aller am Bau Beteiligter, schafft mehr Rechtssicherheit, mindert das Konfliktpotenzial, fördert den Interessenausgleich der Vertragspartner und ist unverzichtbar für die Verbesserung des Verbraucherschutzes und die Stärkung der Verbraucherrechte. Die Schaffung eines Bauvertragsrechts berührt Verbraucherinteressen privater Bauherren beim Hausneubau, bei Um- und Ausbau, bei der Modernisierung und Sanierung sowie beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.
mehr… ( 1 Leseranmerkung)Angriff auf das geltende Mietrecht: Wohnungswirtschaft legt "Wunschzettel" vor
Zwei Tage nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen blasen Vermieter, Makler und Verwalter zum Angriff auf das geltende Mietrecht und fordern drastische Einschnitte zu Lasten der Mieter. "Wir gehen davon aus, dass dieser wohnungswirtschaftliche Wunschzettel keine Chance auf Realisierung hat, und erwarten, dass die Bundesregierung den Vorschlägen der Immobilienwirtschaft eine eindeutige Absage erteilt", forderte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.
mehr…BSI: Verbände legen Vorschläge für Mietrechtsnovelle vor
"Leinen los für Klimaschutz"Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat am 11.05.2010 in Berlin ein Positionspapier mit Vorschlägen für eine Novelle des Mietrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die ausgewogene Lastenverteilung auf Vermieter und Mieter bei klima- und umweltfreundlichen Modernisierungen. "Es geht darum, energetische Sanierung im Mietrecht leichter zu machen. Es muss für einen Eigentümer möglich sein, dass er ein Haus energetisch saniert, ohne dass dies den Anspruch des Mieters begründet, die Miete zu mindern. Wir brauchen hier ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, um gemeinsam den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen", sagte der BSI-Vorsitzende und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Walter Rasch, bei der Präsentation der Mietrechtsvorschläge. Die BSI vertritt bundesweit die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden, die nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland repräsentieren.
mehr…Ramsauer: Der Immobilienmarkt ist ein Stabilitätsfaktor für die deutsche Wirtschaft
ImmoWertV passiert den Bundesrat - erster Immobilienmarktbericht veröffentlichtDer Bundesrat hat am 07.05.2010 der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (ImmoWertV) zugestimmt. Diese neue Verordnung des BMVBS wird voraussichtlich im Mai verkündet und tritt dann am 1. Juli in Kraft.
mehr…Einführung der VOB/A 2009, VOL/A 2009 und VOF 2009
Mit seinen Allgemeinen Rundschreiben Nr. 5, 6 und 7, jeweils vom 03.05.2010, hat das Bundesminsiterium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bereich der Auftragsvergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte die Abschnitte 1 der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. die VOF 2009 eingeführt. Für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte gelten die 2. Abschnitte der VOB/A 2009 und VOL/A 2009 bzw. VOF 2009 erst nach Inkrafttreten der VgV. Dies soll Mitte Mai geschehen. Die neuen Vergabeordnungen gelten unterhalb der Schwellenwerte nun wie folgt:
mehr…DMB: Makler wollen Mietrecht ändern und verschlechtern
Mieterbund lehnt Vorschläge strikt ab"Wir lehnen die Maklervorschläge zur Änderung bzw. Verschlechterung des Mietrechts strikt ab. Hier werden unter dem Deckmäntelchen "Mietnomadentum" massive Eingriffe in das soziale Mietrecht insgesamt vorgeschlagen, bis hin zur Formulierung neuer Kündigungstatbestände. Es geht den Maklern weniger um eine Lösung des Problems der Wohnungsbetrüger, als um Änderungen der Rechtslage zu Lasten aller Mieter", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den jetzt veröffentlichten IVD-"Gesetzentwurf" zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen. "Ich bin froh, dass bei uns Bundestag und Bundesrat die Gesetze machen und nicht Makler. Für die gilt der Grundsatz: Schuster bleib bei deinen Leisten", so Siebenkotten.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Mai
Der Bundeshaushalt 2010 hat das Ziel der Konsolidierung, setzt aber gleichzeitig wichtige Impulse, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind dies in erster Linie Steuerentlastungen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen tritt ein "erweitertes Führungszeugnis" in Kraft. Es gibt darüber Auskunft, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind.
mehr…Verbraucher am Finanz- und Immobilienmarkt besser schützen
Am Dienstag (27. April 2010) wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen*. An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil. Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt.
mehr…Mietnomaden: IVD stellt Gesetzentwurf vor
· Räumung von Mietwohnungen beschleunigen· Vermieter vor Mietausfällen schützen
· Staatliche Transferleistungen direkt an den Vermieter
Der Immobilienverband IVD hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen bei Mietnomadentum vorgestellt. Der Vorschlag soll die Verfahrensdauer und den Zeitraum bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung verkürzen. "Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen im Bereich des Miet- und Vollstreckungsrechts notwendig", sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. "Unser Gesetzentwurf ist sozialverträglich und ausgewogen, weil er am sozialen Charakter des geltenden Mieterschutzes nichts ändert."
mehr…Bundesregierung: Erweiterung des absoluten Ermittlungsschutzes auf alle Rechtsanwälte
Das Kabinett hat beschlossen, den Schutz von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und -anwälten im Strafprozess zu stärken. Künftig soll die Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern mit Rechtsanwältinnen und -anwälten einem umfassenden Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen unterliegen.
mehr…Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt
Das BMF-Schreiben vom 11. März 2010 stellt Abs. 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16.10.2009 zum Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 2 UStG) bei Bauleistungen klar, insbesondere die Auslegung des Begriffs des Leistungsempfängers, der selbst Bauleistungen erbringt.
mehr…VgV kommt voran
Der Entwurf der Vergabeordnung wurde am 10. bzw. 11. März in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrats beraten. Das Plenum wird sich laut Tagesordnung am 26. März mit dem Entwurf beschäftigen.
Neue Aufgaben für Notare
Der Bundesrat will Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare übertragen, um die Justiz zu entlasten. Dazu hat er heute zwei Gesetzentwürfe beim Deutschen Bundestag eingebracht. Angesichts knapper finanzieller und personeller Ressourcen sollen die Gerichte von Aufgaben befreit werden, die nicht zum unabdingbaren Kernbereich der Rechtsprechung gehören. Dazu zählen nach Ansicht der Länder vorrangig Tätigkeiten auf dem Gebiet des Nachlasswesens.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. März 2010
2009 wurde das Umweltrecht bundesweit vereinheitlicht und vereinfacht, ohne das hohe Niveau im Umwelt- und Naturschutz zu senken. Die Möglichkeit dazu ergab sich aus der Föderalismusreform vom September 2006. Erstmals konnte der Bund das Naturschutz- und Wasserrecht in eigener Regie umfassend regeln. Zuvor gab es hier nur eine Rahmenkompetenz des Bundes, die ergänzende Regelungen der Länder erforderte. Vier Umweltgesetze treten nunmehr in Kraft, desweiteren das Gesetz zur Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
mehr…Reform des Umweltrechts wird wirksam: Neue Gesetze treten heute in Kraft
Bundesnaturschutzgesetz und Wasserhaushaltsgesetz schaffen einheitliche Rechtsgrundlage Heute treten das neue Bundesnaturschutzgesetz und das Wasserhaushaltsgesetz in Kraft. Damit gelten bundeseinheitliche Rechtsgrundlagen, die das Naturschutz- und Wasserrecht in Deutschland auf einem hohen Niveau harmonisieren. Das bisherige Rahmenrecht wird abgeschafft. Auf Basis der neuen Verfassungslage werden diese Gesetze verbindliche Handlungsgrundlage für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Arbeit der Vollzugsbehörden in den Ländern sein. Bei der Neuordnung des Naturschutz- und des Wasserrechts hat der Bund vielfach auf bewährtes Landesrecht zurückgegriffen. Das neue Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt sieht zudem erstmals bundeseinheitliche Regelungen zur Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten wasserwirtschaftlichen und forstlichen Vorhaben vor.
mehr…867. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 5. März 2010, 09.30 Uhr findet die 867. Sitzung des Bundesrates statt. TOP ist unter anderem eine Entschließung des Bundesrates Kinderlärm: kein Grund zur Klage - gesetzliche Klarstellungen zum Umgang mit Geräuschemissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen.