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OLG Naumburg, 21.08.2023 - 12 U 36/23
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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 66 Nachrichten

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Online seit heute

Zahl der Baugenehmigungen bewegt sich weiter nach oben
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© HaraldBiebel - iStock
Sie verharrt allerdings im Tal - nach vier rückläufigen Jahren in Folge

Im September wurden insgesamt 24.400 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt. Damit lagen die Genehmigungen um 59,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - der allerdings mit 15.300 genehmigten Wohnungen den Tiefpunkt seit 2012 markiert. Von Januar bis September 2025 ergibt sich ein Plus von 11,7 Prozent auf rund 175.600 genehmigte Wohnungen. Während in diesem Zeitraum die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden um 14,2 Prozent zulegte, fiel der Anstieg der genehmigten Umbaumaßnahmen in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einem Plus von 3,9 Prozent moderater aus.
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Haushalt des Bundesbauministeriums wächst weiter
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© ettocecco - Fotolia.com
Bundeshaushalt 2026: 13 Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 13.11.2025 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 beschlossen und dabei noch einige Anpassungen vorgenommen. Der Etat des Bundesbauministeriums kann erneut einen deutlichen Aufwuchs verzeichnen. Insgesamt hat der Haushalt des Einzelplans 25 ein Volumen von fast 13 Milliarden Euro - ein Plus von rund 8% gegenüber 2025. Die Gesamtausgaben liegen bei rund 7,7 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen bei rund 5,2 Milliarden Euro. Zusätzliche Programmmittel kommen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von rund 875 Millionen Euro und im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro hinzu.
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Tarifabschluss in der Wohnungswirtschaft: ver.di und IG Bau einigen sich mit Arbeitgebern auf deutlich mehr Gehalt
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© Kati Molin - Fotolia
Für die rund 63.000 Beschäftigten der Wohnungswirtschaft gibt es nach monatelangen Verhandlungen einen Tarifabschluss: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die IG BAU verständigten sich mit dem Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft (AGV) - der die Wohnungsunternehmen mit genossenschaftlicher, kirchlicher und öffentlicher Trägerschaft organisiert -, auf Gehaltserhöhungen und eine Einmalzahlung. Die gemeinsame Bundestarifkommission der Gewerkschaften stimmte dem Angebot jetzt zu.
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Berufung gegen beA-Pflicht per Post: Beharrlichkeit wird belohnt
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Ein seit Jahren nicht mehr praktizierender Rechtsanwalt ignorierte das beA über sechs Jahre hinweg und bekam deshalb Ärger mit seiner Kammer. Konsequent reichte er seine Berufung gegen ein Urteil des AnwG auf Papier ein - laut AGH NRW sogar zulässig.
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Online seit gestern

Glasfaser: Wohnungsunternehmen treiben Ausbau aktiv voran - faire Bedingungen und kooperative Haltung der Anbieter vonnöten
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© ThomBal - shutterstock.com
Die Wohnungswirtschaft wird den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (FTTH) in den nächsten Jahren massiv ausweiten: Innerhalb von zwei Jahren soll sich der Anteil der mit Glasfaser versorgten Wohnungen so auf rund 45 Prozent verdoppeln. Und in 5 Jahren sollen 75 Prozent, in 10 Jahren fast 95 Prozent der Wohnungen eine direkte Glasfaseranbindung haben. Diese Kraftanstrengung ergibt sich aus den Investitionsplänen der 3.000 vom GdW vertretenen Wohnungsunternehmen. Soweit die Telekom jüngst Hemmnisse beim Glasfaserausbau in Wohngebäuden beklagt, spiegelt dies nicht die Realität dieser Unternehmen wider.
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Starkes Signal für die Immobilienwirtschaft im Haushalt 2026: 800 Mio. Euro für die EH55-Förderung
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen:
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Online seit 14. November

Widerruf von Immobilienkredit: Um 0,01 Prozentpunkte verrechnet - mit Folgen
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Zwei 2012 geschlossene Verbraucherdarlehen wurden acht Jahre später widerrufen - die Kreditnehmer beriefen sich auf einen zu niedrig angegebenen effektiven Jahreszins. Mit Erfolg, denn laut BGH hindert dies bei Altverträgen den Beginn der Widerrufsfrist.
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Inflationsrate im Oktober 2025 bei +2,3 %
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© Eisenhans - Fotolia.com
Inflationsrate geht nach zwei Anstiegen in Folge leicht zurück

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 % und im August 2025 +2,2 % betragen. "Nach zwei Anstiegen in Folge ging die Inflationsrate im Oktober wieder leicht zurück", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). "Inflationstreibend wirkten dabei die weiterhin überdurchschnittlich steigenden Preise für Dienstleistungen." Gegenüber dem Vormonat September 2025 stiegen die Verbraucherpreise im Oktober 2025 um 0,3 %.
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Online seit 13. November

Erprobung von Online-Verfahren an Amtsgerichten
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Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 12.11.2025 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" (21/1509) beschlossen. Für den Entwurf in der vom Ausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegen den Gesetzentwurf stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke.
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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
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Die Reform der Grundsteuer ist viele Immobilieneigentümer teurer zu stehen gekommen, als die Politik versprochen hatte. Weil die Abgabe als Nebenkosten auf sie umgelegt werden kann, sind auch die meisten Mieter betroffen. Der BFH prüft nun die Verfassungsmäßigkeit der Reform.
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Wenn es rutschig und dunkel wird, die Wege am Haus sichern
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Glatte und rutschige Wege erhöhen die Unfallgefahr erheblich. Die meisten denken dabei an Eis und Schnee. "Doch schon im Herbst, wenn feuchte Blätter die Böden bedecken, empfiehlt es sich, diese regelmäßig von den Wegen und Treppen rund ums Haus zu entfernen, um Stürzen vorzubeugen", sagt Carsten Clobes, Regionalbüroleiter des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) in Kassel. "Auch wenn die Winter milder werden, sollten Eigenheimbesitzer in Erinnerung behalten, dass sie meist auch verpflichtet sind, Schnee auf dem Gehweg vor ihrem Haus zu räumen." Gerade in höheren Lagen, wo es noch häufiger zu Frost kommt, gilt: Wer umsichtig ist, stellt Splitt, Sand und Schneeschippe rechtzeitig bereit.
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Online seit 12. November

Wann kann man die Kosten einer Zweitwohnung steuerlich absetzen?
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© Gina Sanders - Fotolia
Eine Zweitwohnung gilt für viele Menschen als Luxus. Für manche ist sie jedoch wegen der Arbeit in einer anderen Stadt eine Notwendigkeit. Welche steuerrechtlichen Besonderheiten sind dabei zu beachten?
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Klarheit in der Wärmepolitik statt neuer Debatten
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Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Online seit 11. November

Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert echte Technologieoffenheit
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Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Serielles Bauen: Der Fertigbau wächst weiter
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Immer mehr Bauvorhaben werden in Fertigbauweise realisiert. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kommt bereits mehr als jeder vierte Neubau in Deutschland aus der Fabrik. Und auch im Mehrfamilienhausbau liegt die industrielle Vorfertigung von Dach-, Wand- und Deckenelementen bis hin zu ganzen Raummodulen im Trend. "Die Fertigbauweise macht Bauvorhaben besser plan- und nachprüfbar sowie durch wiederkehrende Prozesse und Produkte schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger", erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Mathias Schäfer.
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Anstieg der Immobilienpreise dauert weiter an
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der Aufwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Deutschland hielt auch im dritten Quartal dieses Jahres an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal legte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) um 3,6 % auf 183,7 Punkte zu. Gegenüber dem direkten Vorquartal betrug das Wachstum 0,7 %.
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Online seit 10. November

Neustart für den Neubau: 800 Millionen Euro für EH55-Förderung sind eine echte Chance für den Wohnungsbau
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© Karen - Fotolia.com
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
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© NicoElNino - iStock
Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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Online seit 7. November

Holzbau: Politik muss bestehende Hemmnisse abbauen
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© Sergey Nazarov - iStock
"Das serielle und modulare Bauen mit Holz kann sein Potential für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz nur entfalten, wenn die Politik endlich die Bremse löst", lautete die Hauptbotschaft von Vertretern der Deutschen Holzwirtschaft in einem Spitzengespräch mit Bundesbauministerin Verena Hubertz.
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Terminhinweis BGH: Pflicht der WEG zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?
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© Banauke - Fotolia
(07.11.20256) Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem voraussichtlich zu klären sein wird, ob sich die Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur erstmaligen Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach einer Insolvenz des Bauträgers auch auf die Herstellung von Teilen des Sondereigentums erstreckt.
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