Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 56 Nachrichten
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Online seit heute
Berlin: Bundesweit erstes Wohn- und Mietenkataster
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Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 02.07.2026 das Wohnraumsicherungsgesetz beschlossen, das u.a. ein Wohn- und Mietenkataster vorsieht. Das Gesetz soll den Behörden einen Überblick über die vielfach überhöhten Mieten verschaffen.
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Immobilien: Bis zu 87.000 Euro Steuernachteil für Selbstnutzer
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Wer in Deutschland eine Immobilie kauft und selbst einzieht, stellt sich steuerlich deutlich schlechter als ein Käufer, der die Immobilie vermietet. In den untersuchten europäischen Ländern ist das einmalig, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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"Neubauförderung muss einfacher werden"
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Zum Kabinettsbeschluss des Bundeshaushalts 2027 erklärt Mathias Schäfer, Präsident des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF): "Es ist richtig und wichtig, dass die Mittel für nachhaltigen und bezahlbaren Wohnraum verstetigt werden. Aber die Förderung ist aktuell noch zu unübersichtlich, zu kompliziert und mit zu viel Aufwand verbunden. Gerade für Familien, die den Sprung ins Wohneigentum schaffen wollen, ist das in der Praxis kaum zu handhaben.
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Zu hell für die Nacht: Klage gegen Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück
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Zwei Nachbarn aus Untermenzing stritten sich über die von einem der Nachbarn auf der Zufahrt zu dessen Grundstück angebrachte Beleuchtung. Die Zufahrt zum hinteren Grundstück führt in nur einem Meter Abstand an der Hausfassade des vorderen Nachbarn vorbei. An der Zufahrt sind gegenüber von der Hausfassade drei Lampen installiert, welche mit einem Bewegungsmelder versehen sind. Die Lampen leuchten durchgehend abgeschwächt und bei Erkennen einer Bewegung verstärkt. Die Eigentümer des vorderen Hauses beklagten, dass durch die Lampen ihr Wohnzimmer im Erdgeschoss hell erleuchtet werde, im Schlafzimmer im ersten Stock werde die Decke erleuchtet. Dies sei geeignet, Schlafstörungen hervorzurufen.
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Welche Rechte hat der Nachbar gegen überhängende Äste, Laub und Nadeln?
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Fast jeder mag Pflanzen. Allerdings führen diese an der Grundstücksgrenze und am Gartenzaun oft zum Streit unter Nachbarn. Diese empfinden Überwuchs nämlich oft als Beeinträchtigung ihres Grundstücks. Welche Rechte stehen den von überhängenden Ästen, herabfallendem Laub, Nadeln bzw. Zapfen oder von Verschattung betroffenen Nachbarn zu?
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Online seit gestern
Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
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Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen Eigentümer eines Grundstücks. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit einem Ende letzter Woche den Beteiligten bekanntgegebenen Urteil entschieden.
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'Heizungsgesetz': Bundesregierung rollt der Gaslobby den Teppich aus
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Linke will geplantes Heizungsgesetz vorerst stoppen
Zitat von Violetta Bock, klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der am 03.07.2026 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klage der Fraktion gegen das Gebäudeenergiegesetz:
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VPB: Regenwasser (1/3) - ableiten und sammeln
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Das Haus vor Wassermassen schützen und zugleich für die nächste Trockenperiode gewappnet sein: VPB-Fachleute zeigen, wie man es richtig macht.
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Online seit 3. Juli
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - sicherer Übermittlungsweg
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2026 - VII R 34/24 entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
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Bundesregierung plant Neuregelungen im Mietrecht
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Der Bundestag will sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befassen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, der Mietpreisbremse "mehr Geltung" zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so "die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen zu verbessern".
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IG BAU begrüßt Schaffung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft
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"Wir begrüßen sehr, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen verständigt hat. Dies ist eine langjährige Forderung der IG BAU. Solch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hat eine hohe Kreditwürdigkeit und Reputation und kann so mittel- bis langfristig für einen Schub beim Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sorgen.
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BMWSB veröffentlicht Mustervertrag zum Erbbaurecht
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Neuer Praxisleitfaden unterstützt Kommunen und gemeinwohlorientierte Akteure bei der Vergabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Mustervertrag Erbbaurecht veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere Kommunen, Stiftungen sowie weitere gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der rechtssicheren und praxistauglichen Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags setzt das BMWSB eine Empfehlung des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" aus der 20. Legislaturperiode um.
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Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Reformpaket vorgelegt: Regierung vollzieht Kurswechsel
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen
Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Online seit 2. Juli
Wohnimmobilienmarkt 2026: Preise steigen wieder
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Die Preise für selbstgenutzte Wohnimmobilien setzen ihren Aufwärtstrend fort. In seiner aktuellen Immobilienstudie rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für das Gesamtjahr 2026 mit einem moderaten Preisanstieg um rund drei Prozent. Zugleich bleibt der Wohnungsmarkt angespannt: Aufgrund rückläufiger Wohnungsfertigstellungen wird der Wohnraumbedarf in diesem Jahr voraussichtlich nur zu rund 58 Prozent gedeckt. Hinzu kommt, dass neuer Wohnraum nicht immer dort entsteht, wo er besonders dringend gebraucht wird. Während in Ballungszentren weiterhin zusätzliche Wohnungen fehlen, kämpfen ländliche und demografisch rückläufige Regionen teils mit Leerstand.
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Sechs Meter hohe Bambushecke darf bleiben
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Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.
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Online seit 1. Juli
EU-Geldwäschepaket: neue Gefahr für anwaltliche Sammelanderkonten
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Die Umsetzung des EU-Geldwäschepakets, ausgestaltet durch delegierte Rechtsakte der europäischen Anti Money Laundering Agency, könnte den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen BRAK, Banken sowie Bundesfinanz- und -justizministerium gefährden, der anwaltliche Sammelanderkonten nachhaltig sichern soll. Die BRAK appelliert an die beiden Minister:innen, sich im Interesse der Anwaltschaft einzuschalten.
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Online seit 30. Juni
WEG darf Teich stilllegen und neu bepflanzen
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Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nahe der Münchner Isarauen wehrte sich vor dem Amtsgericht München gegen einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und zu bepflanzen. Seit dem Bau der Wohnanlage in den 1950er Jahren befand sich auf der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Grünfläche vor der Terrasse der Eigentümerin ein Teich.
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Online seit 26. Juni
Bauhauptgewerbe im April: Trendwende lässt weiter auf sich warten
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) hat den April 2026 laut Statistischem Bundesamt beim Umsatz positiv abgeschlossen, während der Auftragseingang nur knapp das Vorjahresniveau hält.
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Verhaltene Nachfrage am Bau
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April-Zahlen: Reale Aufträge leicht über Vorjahresniveau, Investoren halten sich zurück, noch keine Trendwende im Wohnungsbau
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat April 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein leichtes reales Orderplus von 0,6 Prozent, zum Vormonat3 wurde eine Stagnation gemeldet. Für die ersten vier Monate ergibt sich ein Rückgang von real 1,2 Prozent.
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