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Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24
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Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25
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Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25
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Heilige Drei Könige
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Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16
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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25
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Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!
LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24
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OLG Düsseldorf:
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
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VK Saarland:
Keine Abwägung für Verzicht auf Losaufteilung erforderlich!
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OLG Frankfurt:
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
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LG Krefeld:
Bestätigte Kostenberechnung: AGB-Klausel unwirksam
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LG Krefeld:
GU-Zuschlag gehört zu den anrechenbaren Kosten!
Dokument öffnen IBR 2025, 241
OLG München:
Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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OLG Karlsruhe:
Baugenehmigung fehlt: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
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LG Hamburg:
Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!
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BGH:
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
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VGH Baden-Württemberg:
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OLG München:
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
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LG Arnsberg:
Klage sollte gegen den Richtigen erhoben werden!
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OLG Jena:
Kosten des Privatsachverständigen im Kostenfestsetzungsverfahren
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OLG Dresden:
Schriftformerfordernis bei kurzfristig wirkenden sowie bereits erledigten Abreden
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BGH:
Nachbarerbbaurecht ist zulässig!
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OLG Hamm:
Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein
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LG Dresden:
Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?
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AG Lemgo:
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
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LG Darmstadt:
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
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OLG Nürnberg:
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
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LG Augsburg:
Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 45 Nachrichten

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Online seit heute

Stromausfall nach mutmaßlichem Anschlag in Berlin: Ist das eigentlich ein Mietmangel?
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Wenn mutmaßliche Linksextremisten die Stromversorgung in Berlin lahmlegen, fragt sich der Jurist natürlich als Erstes: Ist das ein Mietmangel? Michael Selk ist dem mal nachgegangen und erklärt, was ein Stromausfall mit einem Bolzplatz zu tun hat.
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Schäden durch Streusalz: Muss die Gemeinde Schadensersatz zahlen?
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© mladn61 - iStock
Wenn durch Streusalz Schäden entstehen, liegt es für Anwohner nahe, von der Gemeinde Schadensersatz zu verlangen. Dies ist jedoch rechtlich kein einfaches Unterfangen. Immerhin kommt die Gemeinde durch das Salzstreuen in erster Linie eigenen Pflichten gegenüber ihren Bürgern nach. Sie wird also im Interesse der Allgemeinheit tätig. Am Salz zu sparen, ist häufig keine geeignete Lösung.
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ann kein Anwalt geschrieben haben: Wirre Berufungsbegründung gilt trotzdem
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© Norbert Frank
Unbestimmt, unklar, schlichtweg falsch - eine Berufungsbegründung war dem OLG Karlsruhe zufolge so schlecht verfasst, dass sie "keinesfalls" von einem Juristen mit zwei Staatsexamen stammen konnte. Der BGH ließ sie trotzdem gelten. Auf die juristische Qualität komme es nicht an.
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Online seit gestern

Was Hausbesitzer bei Schnee und Minustemperaturen tun sollten
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© Siegfried Schnepf - Fotolia
So romantisch ein weißer Winter auch erscheinen mag, sollten Hausbesitzer Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Tauwasser später durch die Türen ins Haus läuft oder das Mauerwerk durchfeuchtet. Um letzteres zu verhindern, raten Experten des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB), Schnee generell nicht von Wegen direkt an die Hauswände zu schippen. Besser ist es, ihn vorsichtig auf Pflanzen und unter Bäume zu häufeln. Die Flora wird dadurch geschützt und bekommt im Frühling eine Extraportion Wasser.
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Schimmel wegen gesparter Heizung: Drohen Schadensersatzforderungen?
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© Andrey_Popov - shutterstock.com
Ein häufiger Streitpunkt in Mietwohnungen ist Schimmelpilz. Mieter und Vermieter weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Steigende Heizkosten sorgen oft für eine Eskalation des Problems.
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Online seit 6. Januar

Heilige Drei Könige
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Liebe Nutzer von ibr-online,

heute am 06.01.2026 werden in Baden-Württemberg die Heiligen Drei Könige als staatlicher Feiertag gefeiert. Daher können wir Sie nicht wie gewohnt mit aktuellen Meldungen versorgen. Morgen sind wir dann wieder wie gewohnt für Sie da.

Viele Grüße,

Ihre Redaktion ibr-online


Online seit 5. Januar

Feuerwerk: Wer haftet für Schäden an Haus und Auto?
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© fotograf1a - Fotolia.com
Böller und Silvesterraketen verursachen jedes Jahr wieder erhebliche Schäden. Diese reichen von einfachen Brandflecken an einer Hausfassade über angekokelten Autolack bis zu gesprengten Briefkästen, zerbeulten PKW und sogar abgebrannten Häusern. Auch Personen werden verletzt. Verschiedene Arten von Versicherungen decken durch Feuerwerkskörper verursachte Schäden ab. Hat jedoch eine andere Person vorsätzlich oder fahrlässig den Schaden verursacht, werden Verantwortliche gerne von den Versicherern in Regress genommen. Wenn der Versicherungsnehmer selbst verantwortlich oder mitschuldig ist, kann die Versicherung ihre Leistungen wegen grober Fahrlässigkeit reduzieren.
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Sachverständiger blamiert sich: Kein Geld für KI-Gutachten
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Für ein Sachverständigengutachten vor dem LG Darmstadt gibt es genau 0,00 Euro. Das Gericht ist überzeugt, dass es zu großen Teilen mit KI erstellt wurde. Der Ersteller äußert sich dazu nicht.
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Bayerns Gerichte arbeiten digital: E-Akte flächendeckend eingeführt
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© nicomenijes - iStock
25 Staatsanwaltschaften, 99 Gerichte, 127 Standorte, 15.000 Mitarbeiter: In Bayern ist die E-Akte seit Ende 2025 an allen ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. 3,5 Millionen Verfahrensakten werden jetzt rein digital geführt.
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Online seit 31. Dezember 2025

ibr-online wünscht ein gutes neues Jahr!
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© bis 8 morgens - Fotolia

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern von ibr-online ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr 2026.

Wir dürfen uns bei Ihnen allen für Ihre Treue, für Ihr Interesse an unserer Arbeit und für zahlreiche Anregungen bedanken und hoffen, Sie auch im neuen Jahr wieder als Nutzer unseres Angebots begrüßen zu können.

Ihr ibr-online-Team


Online seit 29. Dezember 2025

Bauaufträge erholen sich weiter: Plus 2,4 Prozent im Oktober
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© HaraldBiebel - iStock
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zu den am 23.12.2025 vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten im Bauhauptgewerbe:
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Christbaum in Flammen: Wann haften Mieter?
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© Jens Rother - iStock
Die Feuerwehr hat jedes Jahr aufs Neue in der Weihnachtszeit viel Arbeit. Immer wieder kommt es zu Bränden, die häufig von den Kerzen am Weihnachtsbaum verursacht werden, aber auch vom Adventskranz oder einem Ziergesteck mit Kerze. So manches Deko-Gesteck besteht aus gut brennbaren Tannenzweigen und trockenem Moos. Diese Materialien fangen leicht Feuer. Der Versicherungsverband GDV registriert durchschnittlich 6.000 Brände im Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit, zusätzlich zum normalen Durchschnitt. 2023 betrug der Schadensmehraufwand 27 Millionen Euro, 2024 waren es 31 Millionen. Die Gefahr durch offene Flammen in einer weihnachtlich geschmückten Wohnung wird von vielen Menschen unterschätzt. Feuerwehr-Videos im Internet zeigen anschaulich, dass ein trockener brennender Christbaum ein Zimmer in etwa 30 Sekunden vollständig in Brand setzen kann.
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Online seit 24. Dezember 2025

Frohe Weihnacht!
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© chaosdesign - Fotolia.com
Alle Mitarbeiter des id Verlags wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


Online seit 23. Dezember 2025

Bauhauptgewerbe im Herbst: Silberstreif am Horizont, aber kein goldener Oktober
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
"Der September hat uns gezeigt, wo es hingehen kann. Die positive Entwicklung mit einem deutlichen Orderplus, von dem alle Bausparten profitiert hatten, konnte sich im Oktober aber leider nicht fortsetzen. Die Baukonjunktur hat insgesamt nur verhalten zugelegt. Neben stark unterschiedlichen Entwicklungen innerhalb der Bausparten profitierten auch die Regionen unterschiedlich." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute (23.12.2025) veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Überfälliger Vorschlag für besseren Mieterschutz
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© Zerbor - Fotolia
Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Vorschlag zur Mietrechtsreform als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: "Es ist allerhöchste Zeit für eine Mietrechtsreform, wie sie die Bundesjustizministerin plant. Ihre Pläne zur besseren Regulierung von Indexmieten, Kurzzeitvermietung, möbliertem Wohnen und der Heilung der Schonfristzahlung bei Zahlungsverzug der Miete sind absolut begrüßenswert und notwendig", erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz. "Gerade angesichts explodierender Neuvermietungsmieten ist politisches Handeln unausweichlich."
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Weihnachts-Urteile: Familienstress unterm Tannenbaum
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Die Weihnachtszeit bringt häufig Stress mit sich, der auch manche persönliche Beziehung belastet. Nicht selten eskaliert dies zum Familienkrach. Manchmal muss sogar die Feuerwehr kommen.
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Anwalt legt beA-Nachrichtenjournal nicht vor - und kommt damit durch
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© migfoto - Fotolia.com
Sein Einspruch kam sechs Wochen nach dem Versäumnisurteil. Das Gericht hatte schon zweimal ans eEB erinnert und einen Berufsrechtsverstoß räumte der Anwalt auch noch ein. Das beA-Nachrichtenjournal könne er nicht finden. Doch vorm OLG Karlsruhe bekommt auch der "unzuverlässige Empfänger" Recht.
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Online seit 22. Dezember 2025

Mieterbund veröffentlicht aktuellen Betriebskostenspiegel für Deutschland
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© Zerbor - Fotolia.com
Anstieg um mehr als 6 Prozent auf 2,67 Euro pro m² monatlich

Mieterinnen und Mieter mussten im Jahr 2024 in Deutschland durchschnittlich 2,67 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Damit stiegen die durchschnittlichen Betriebskosten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 6 Prozent. Rechnet man alle denkbaren Betriebskosten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu 3,68 Euro/qm/Monat betragen.
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Mängel an der Solaranlage: Welche Rechte hat der Käufer?
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© Smileus - iStock
Auf immer mehr Dächern sieht man heute moderne Solaranlagen. Die erforderliche Technik ist jedoch durchaus kompliziert. Treten Mängel auf, haben die Käufer Gewährleistungsansprüche. Nur: Richten sich diese nach dem Kaufvertragsrecht, dem Werkvertragsrecht oder den Regeln für Bauwerke? Je nachdem können unterschiedliche Gewährleistungsfristen gelten - und oft geht es um viel Geld.
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ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex: Erholung bleibt fragil - Unsicherheit prägt Ausblick 2026
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© psdesign 1 - Fotolia.com
Die aktuelle Befragung zum ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) zeigt: Die Erholung der Immobilienwirtschaft steht weiterhin auf einem wackligen Fundament. Nach einer kurzen Aufhellung im Sommer fehlen der Branche klare Perspektiven. Die Geschäftslage sinkt um 9,1 Punkte auf 12,9 Punkte, auch die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 Punkte nach. Das Immobilienklima fällt damit auf 16,4 Punkte (-6,9) zurück und liegt erneut auf dem Niveau von Ende des vergangenen Jahres. Das Sommerhoch nach dem Antritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen.
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