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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Betriebskosten: Bitte verständlich!
AG Hamburg, Urteil vom 27.02.2026
1. Die Kostenposition "Wartung RWR Anlage" ist unwirksam, da es sich der Sache nach um eine unverständliche Abkürzung handelt. Insbesondere kann aus dem Kürzel RWR schwer auf die Wartung einer Lichtkuppel mit einem Rauchabzugs- und Fernbetätigungselement geschlossen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Strom ≠ Beleuchtung!
AG Hamburg, Urteil vom 27.02.2026
1. Eine Kostenposition "Strom" kann andere Stromquellen beinhalten, die keine Kosten der Beleuchtung sind, wie etwa den Aufzugsstrom, die Stromkosten der Klingelanlage, die Stromkosten eines Signalverstärkers, der Heizung oder auch einer Entlüftungsanlage. Insoweit... Volltext (Online seit 1. Juli)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Erneute Bestellung eines ungeeigneten Verwalters?
LG München I, Urteil vom 25.02.2026
1. Wird ein Beschluss über die Bestellung eines Verwalters wegen eines materiellen Mangels rechtskräftig für ungültig erklärt, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht, sofern nicht... Volltext (Online seit 15. Juni)
Bauträger
Mit Beitrag
(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.12.2024
1. Fällt der Sicherungszweck wegen Erlöschens der Hauptschuld weg, hat der Erwerber kein vernünftiges Interesse mehr am Behalten der Bürgschaftsurkunde. Der Bauträger kann aus eigenem Recht verlangen, dass der Erwerber die Bürgschaftsurkunde an den Bürgen oder... Volltext (Online seit 22. Juni)Wohnraummiete
Vergleich im anderen Rechtsstreit schlägt auf weiteres Verfahren derselben Parteien durch!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
1. Schlossen dieselben Parteien in einem anderen Rechtsstreit vor demselben Gericht einen Vergleich, in dem sie sämtliche wechselseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis (mit Ausnahme der im weiteren Verfahren streitgegenständlichen Nebenkostenabrechnung) für... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2026
1. Eine ordentliche Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens erfordert im Kündigungsschreiben die hinreichend konkrete Angabe von Zeit, Ort und Art der Pflichtverletzung. Pauschale oder wertende Angaben genügen nicht.2. Das Anbieten...
Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026; BGH, Urteil vom 20.05.2026
Auf die seitens des Vermieters von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung von durch den Mieter betriebenen Einzelöfen auf die eigenständig gewerbliche Lieferung der Wärme durch einen Wärmelieferanten findet die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage... Beitrag (Online seit 29. Juni)
Versicherungen
Schädiger muss Sachverständigenkosten des Sachversicherers nicht erstatten
OLG Dresden, Beschluss vom 21.04.2026
Holt der Sachversicherer im Zuge der Regulierung ein Sachverständigengutachten ein, gehen dadurch entstandene Kosten nicht zur Verfolgung eines Regresses nach § 86 VVG gegen den Schädiger über. Die Kosten können auch nicht im Wege einer Drittschadensliquidation... Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)