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Bauträger
Mit Beitrag
Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!
LG München I, Urteil vom 04.11.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags vereinbart, dass ein Hobbyraum als Wohnraum im Sinne des Bauordnungsrechts nutzbar sein soll, handelt es sich hierbei um eine Beschaffenheitsvereinbarung. Ist der Hobbyraum aus bauordnungsrechtlichen Gründen tatsächlich...
Volltext (Online seit 19. Dezember)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?
LG Berlin II, Urteil vom 30.10.2025
1. § 551 BGB erfasst auch Bürgschaften.2. Eine Bürgschaftsvereinbarung ist trotz Überschreitung der dreifachen Monatskaltmiete wirksam, wenn Dritte unaufgefordert dem Vermieter eine Bürgschaft für den Mieter zusagen und dieser sodann mit dem Mieter in Verhandlungen...
Volltext (Online seit 17. Dezember)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit 15. Dezember)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietzuschlag für Balkon?
AG Saarbrücken, Urteil vom 10.06.2025
Das Vorhandensein eines Balkons von 1,50 m Breite und ca. 6 bis 7 m Länge rechtfertigt nach dem Saarbrücker Mietspiel einen Zuschlag von 2%. Volltext (Online seit 22. Dezember)Mietrecht
Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)Gewerberaummiete
Spendenzusage des Vor-Vermieters unterfällt nicht § 566 BGB
BGH, Urteil vom 19.11.2025
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt nicht gem. § 566 Abs. 1, § 578 BGB kraft Gesetzes in eine vom Veräußerer gegenüber einem gemeinnützigen Mieter aus Anlass des Mietvertragsschlusses erteilte Spendenzusage ein. Das gilt auch dann, wenn... Beitrag (Online seit 17. Dezember)Wohnraummiete
Gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründen keinen Kündigungsgrund!
AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025
1. Eine nachhaltige Zahlungsunpünktlichkeit als Kündigungsgrund setzt eine fortdauernde und erhebliche Pflichtverletzung durch den Mieter voraus, die nicht durch gelegentliche Zahlungsverzögerungen begründet werden kann.2. Die vertragliche Klausel, die für die...
Beitrag (Online seit 16. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Leitungswasserschaden: Hausratversicherer muss für Erneuerung der Fliesen zahlen!
OLG Schleswig, Beschluss vom 01.10.2025
1. Fliesen sind zwar kein Hausrat i.S.d. § 6 VHB, können aber gleichwohl als "Bodenbeläge" i.S.d. § 8 Nr. 1 h VHB zu qualifizieren sein.*)2. Ein Versicherungsfall "Leitungswasserschaden" liegt nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers auch...
Beitrag (Online seit 16. Dezember)Zugehörige Dokumente: