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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Wer darf Verwalter werden?
AG Essen, Urteil vom 19.06.2024
1. Bei der Bestellung des Verwalters, bei der die Eigentümer eine Prognose darüber anstellen müssen, ob der Bestellte das ihm anvertraute Amt ordnungsgemäß ausüben wird, haben die Eigentümer einen Beurteilungsspielraum. Dieser ist erst überschritten, wenn es objektiv...
Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Mit Beitrag
Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?
OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023
1. Die Frage, ob die Herstellung von Kopien bzw. Ausdrucken zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung geboten war, bedarf einer gesonderten Prüfung, die sich an der konkret vorgefundenen Verfahrenssituation auszurichten hat.2. Ein Sachverständiger, der im...
Volltext (Online seit 7. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine... Volltext (Online seit 2. Juli)
Wohnraummiete
Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung
BGH, Urteil vom 09.04.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nur die fristlose Kündigung, nicht jedoch eine ordentliche Kündigung, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist.2. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB ist weder unmittelbar...
Volltext (Online seit gestern)
Immobilien
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Pacht
Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Schriftform des § 585a BGB a.F. ist auch dann eingehalten, wenn auf Seiten der Pächterin eine GmbH & Co. KG auftritt und der Landpachtvertrag unter dem Unterschriftenfeld "Unterschrift des Pächters" von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterschrieben... Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.2. Will der Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er auch Angebote vorlegen.
3. Bei der Beschlussersetzung durch das Gericht,...
Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Fall 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss... Beitrag (Online seit 15. Juli)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)