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Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 63 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Allerdings muss sich Mieter an den Kosten beteiligen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.
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Online seit heute

Beweislast bei "unsichtbaren Mängeln" am Grundstück
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© Alexander Raths - Fotolia.com
Ent­hält ein Grund­stücks­kauf­ver­trag die Er­klä­rung des Ver­käu­fers, ihm seien keine un­sicht­ba­ren Män­gel be­kannt, führt dies zu kei­ner Be­weis­er­leich­te­rung für den Käu­fer. Ihn trifft nach wie vor die Dar­le­gungs- und Be­weis­last für eine un­ter­blie­be­ne Auf­klä­rung über re­le­van­te Um­stän­de. Dar­auf hat der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs mit Ur­teil vom 06.03.2020 er­neut hin­ge­wie­sen.
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Corona-Überbrückungshilfe: DAV fordert Antragsberechtigung auch für Anwälte
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© Kado - iStock
Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) kri­ti­siert in einer Mit­tei­lung vom 08.06.2020, dass die Co­ro­na-Über­brü­ckungs­hil­fe für klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Un­ter­neh­men nur von Steu­er­be­ra­tern, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer oder Wirt­schafts­prü­fern für die be­trof­fe­nen Un­ter­neh­men be­an­tragt wer­den kann. Er for­dert, auch Rechts­an­wäl­te als be­rech­tig­te An­trag­stel­ler für ihre Man­dan­ten zu­zu­las­sen.
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Online seit gestern

STLB-Bau Version 2020-04 steht zur Verfügung
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© red150770 - Fotolia
Das Textsystem Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (STLB-Bau) wurde überarbeitet und aktualisiert. Die Version 2020-04 kann jetzt angewendet werden.
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Deutscher Ziegelpreis 2021 ausgelobt
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© iStock/trabachar
Der Fachverband Hoch- und Massivbau im Zentralverband Deutsches Baugewerbe ist ideeller Förderer des Deutschen Ziegelpreises 2021. Der Preis wird bereits zum fünften Mal unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vergeben und zeichnet Architektur und Ingenieurbaukunst aus, die aus energetisch vorbildlichen und gestalterisch überzeugenden Ziegelbauten besteht. Besondere Schwerpunkte des Preises sind der bezahlbare Wohnungsbau sowie die Nachwuchsförderung.
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VPB: Nicht immer ist genug Platz für eine Solaranlage!
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© Junkers
Wer auf seinem Dach Solarenergie ernten möchte, braucht dazu eine möglichst große Fläche, damit die Anlage rentabel arbeitet. Viele Eigentümer, die sich zur Nachrüstung ihres Dachs entschließen, planen deshalb die Solaranlagen gerne bis an den Rand der Dachfläche. Das ist aber nicht immer erlaubt, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB):
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ifo Institut: Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet
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© m_pavlov - iStock
Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Coronakrise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts. 21 Prozent der Firmen antworteten im Juni, die Beeinträchtigungen durch Corona seien existenzbedrohend. "In den kommenden Monaten könnte sich eine Insolvenzwelle anbahnen", sagt ifo-Forscher Stefan Sauer.
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Online seit 7. Juli

Automatische Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags ist wirksam
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© Dan Race - Fotolia.com
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich und nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020.


Kon­junk­tur­pa­ket jetzt um­set­zen: Pla­nungs- und Bau­wirt­schaft schlägt kon­kre­te Maß­nah­men vor
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© Bernd Kröger - Fotolia
Nachdem Bundestag und Bundesrat in dieser Woche wesentliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets beschlossen haben, schlägt die Planungs- und Bauwirtschaft konkrete Maßnahmen zur schnellen und zielgerichteten Umsetzung konjunkturfördernder Aktivitäten vor. Als Verfasser des Maßnahmenpapiers zeichnen die Mitglieder des sogenannten Verbändegesprächs (Verbände, Berufskammern und Vereine des Planen und Bauens) und weitere Unterstützer verantwortlich.
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Restriktionen durch die Hintertür drohen - Kritik an Baulandmobilisierungsgesetz
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© momanuma - Fotolia.com
Der Bundesverband WindEnergie hat im Rahmen der Verbändeanhörung deutliche Kritik am Referentenentwurf für ein Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) geübt. Das Gesetz soll eigentlich dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür droht allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.
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Schutzmaßnahmen stat Beseitigung der Bodenverunreinigung?
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© Lennartz - Fotolia.com
Die 9. Kammer des Gerichts hat mit Urteil vom 24. 06.2020 eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - SGD Nord - im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen.
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Fristenüberwachung und kein Ende
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© a_korn - Fotolia
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Be­schluss vom 18.06.2020 wie­der­um die Ab­leh­nung einer Wie­der­ein­set­zung wegen feh­ler­haf­ter Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on be­stä­tigt: Über­neh­me der An­walt die Fris­ten­kon­trol­le zwi­schen­zeit­lich durch Be­ar­bei­tung der Sache selbst, müsse er bei Rück­füh­rung der Akte in den Kanz­lei­be­trieb si­cher­stel­len, dass die Ver­ant­wor­tung für die Ein­hal­tung der Frist wie­der bei sei­nem Per­so­nal liege. Ein Miss­ver­ständ­nis gehe zu sei­nen Las­ten.
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Online seit 6. Juli

Kein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz
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Zur Verantwortlichkeit des Vermieters eines Pkw-Stellplatzes für herabtropfendes Harz

Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein Mangel der Mietsache vor noch besteht für den Vermieter eine entsprechende Verkehrssicherungspflicht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes besteht ebenfalls nicht.
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Online seit 3. Juli

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
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© moonrun - Fotolia
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
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Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
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Das Ge­setz zur vor­über­ge­hen­den Aus­set­zung der In­sol­venz­an­trags­pflicht und zur Be­gren­zung der Or­gan­haf­tung bei einer durch die COVID-19-Pan­de­mie be­ding­ten In­sol­venz (Co­VIn­sAG) in Ver­bin­dung mit dem BMF-Schrei­ben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf ak­tu­ell dro­hen­de In­sol­venz­rei­fe ab. Es be­grün­de daher kei­nen An­spruch dar­auf, dass be­reits be­stehen­de und fort­wir­ken­de Maß­nah­men auf­ge­ho­ben wer­den, stell­te das Fi­nanz­ge­richt Hes­sen klar.
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Neuer VPB-Ratgeber: Bauherren profitieren von reduzierter Mehrwertsteuer
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Am Montag (29.6.) haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und damit die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Davon profitieren Bauherren und sanierungswillige Hauseigentümer: Für Bauarbeiten, die ab morgen, also zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 erledigt und abgeschlossen werden, müssen nur 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden, statt der bisher gültigen 19 Prozent.
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Online seit 2. Juli

Schonfrist für Mieter ist beendet
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Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.
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VPB: Nicht auf "Dach-Haie" einlassen
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© VPB
Der Sommer ist die Zeit der Haustürgeschäfte. Jetzt sind die fliegenden Handwerker unterwegs, die an der Haustür klingeln und unaufgefordert ihre Dienste anbieten, natürlich zu "einmaligen Sonderkonditionen". "Dach-Haie", wie sie in der seriösen Branche heißen, bieten vor allem schnelle Dienste auf dem Dach an, dort, wo niemand sie überwacht.
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Verkündungstermin BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 01.07.2020 in zwei Verfahren damit befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 303).
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Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
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© blende11.photo - Fotolia.com
Die Bun­des­re­gie­rung will über­schul­de­ten Un­ter­neh­men, Selbst­stän­di­gen und Ver­brau­chern einen schnel­le­ren Neu­an­fang er­mög­li­chen und hat dazu am 01.07.2020 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens be­schlos­sen. Da­nach soll das Ver­fah­ren künf­tig nur noch drei statt bis­her sechs Jahre dau­ern. Für Ver­brau­cher soll die Ver­fah­rens­ver­kür­zung al­ler­dings zu­nächst be­fris­tet wer­den.
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