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Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären!
OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21
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Preisanpassungsklausel ist kein Muss!
VK Bund, 19.10.2022 - VK 1-85/22
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Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
OLG Oldenburg, 31.05.2022 - 2 U 16/22
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Kostenvorschuss vor Abnahme: Keine Fristsetzung erst nach Ablehnung!
OLG Koblenz, 15.12.2022 - 1 U 516/22
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Ob der historische Gesetzgeber bei § 642 BGB wohl die heutigen hochgradig störempfindlichen Bauabwicklungen vor Augen hatte?
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Dringlichkeitsvergabe auch bei Versäumnissen der Vergabestelle!
OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
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Muss ich das geerbte Haus verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können?
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Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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Kautionsversicherung ist keine selbstschuldnerische Bürgschaft
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Betriebsschließungsversicherung greift erst im zweiten Lockdown
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OLG Celle:
Kein gleichwertiges Produkt angegeben: Im LV genanntes Produkt ist zu verbauen!
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Zwei Spezialkammern zuständig: Schwerpunkt des Rechtsstreits entscheidet!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 47 Nachrichten

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Online seit heute

Anforderungen an eine Berufungsbegründung
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Eine Be­ru­fungs­be­grün­dung muss nicht als sol­che be­zeich­net wer­den, es muss nur er­kenn­bar sein, dass die Aus­füh­run­gen die Be­ru­fung be­grün­den sol­len. Eine Ver­wer­fung der Be­ru­fung ent­ge­gen die­ses Grund­sat­zes ver­letzt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs das recht­li­che Gehör und den ef­fek­ti­ven Rechts­schutz der Par­tei. Der BGH ver­langt aber dar­über hin­aus eine ge­setz­mä­ßi­ge Be­grün­dung der Be­ru­fung, um sie als zu­läs­sig zu be­trach­ten.
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Online seit 27. Januar

Gesetzliche Neuregelungen Februar
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen - und bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in Kraft.
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Fertighäuser sparen Energiekosten und sind klimafreundlich
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© M&M - Fotolia
Die kritische Versorgungslage und steigenden Kosten am Energiemarkt haben Auswirkungen in allen Bereichen. Beim Hausbau wird größtmögliche energetische Unabhängigkeit noch wichtiger für Bauherren. Der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) erklärt die Vorteile von modernen Holz-Fertighäusern, die sie zu zukunftssicheren Energiesparhäusern machen.
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Muss ich das geerbte Haus verkaufen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können?
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© AndreyPopov - iStock
Glück, wer ein gut erhaltenes Haus erbt. Pech hat, wer die Erbschaftssteuer nicht aus seinen Barmitteln bezahlen kann. Gibt es Wege, die geerbte Immobilie vor dem Verkauf zu retten?
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Online seit 26. Januar

Neubauförderung ist eine bittere Enttäuschung
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© brizmaker - iStock
Digitalisierung und Vorfertigung können Produktivität erhöhen, aber nicht die Zahl der Bauaufträge!

Zu den am 25.01.2023 von Bundesbauministerin Klara Geywitz verkündeten Rahmenbedingungen zur Neubauförderung erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Klimafreundlicher Bau lohnt sich
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Die Bundesregierung fördert ab dem 1. März 2023 den Bau besonders klimafreundlicher Gebäude mit günstigeren Krediten. Standard dafür ist das Effizienzhaus 40. Eine nochmals höhere Förderung gibt es für Gebäude mit dem Qualitätssiegel "Nachhaltiges Gebäude Plus". Die Neuregelung hilft dabei, den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu verringern und die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Online seit 25. Januar

Wohnungsbau bricht ein. Baunachfrage geht zurück
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Auftragseingang im November 2022 deutlich im Minus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe für den Monat November 2022 im Vergleich zum Vormonat ein (saison-, kalender- und preisbereinigtes) Orderminus von 5,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Auftragseingangs1 preisbereinigt um 12,7 Prozent zurückgegangen, die Nachfrage im Wohnungsbau ist sogar um 29,1 Prozent eingebrochen. Für den gesamten Zeitraum von Januar bis November wird für die Branche ein reales Minus von 8,3 Prozent ausgewiesen, im Wohnungsbau sogar von 15,0 Prozent.
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VPB: Skonto muss vereinbart werden
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© VPB
Immobilien-Eigentümer achten oft auf jeden Euro und lieben Rabatte und Skonti. Im Baugewerbe sind sogenannte Skontovereinbarungen durchaus üblich. Damit kann man die Rechnungssumme reduzieren, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt wird. Bis zu fünf Prozent Skonto räumen Handwerksfirmen in der Regel ein. Allerdings muss Skonto immer vorher vereinbart werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Basel III: "Die Immobilienfinanzierung droht unsachgemäß behandelt zu werden"
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"Ernüchtert sind wir hingegen darüber, dass man sich nur zu Übergangsregelungen in diesen Bereichen durchringen konnte und ebenso risikoarme erstrangige Gewerbeimmobilienfinanzierungen offenbar nicht unter die Privilegierung fallen. Das wird der Sicherheit dieser Assetklasse nicht gerecht. Insgesamt droht die Immobilienfinanzierung unsachgemäß behandelt zu werden."
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Die Realität holt die Ministerin ein - Wohnungsbauerwartungen korrigiert
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BVMB fordert eine Rückkehr zur verlässlichen Umsetzungspolitik

400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigt - bis die Realität sie diese Woche einholte. Geywitz wörtlich in einem Interview mit dem Portal "Web.de News": "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist." Erst ab dem Jahr 2024 wird das ausgegebene Neubauziel als umsetzbar angesehen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) stellt klare Forderungen an die Politik, damit in Zukunft eine Steigerung der Zahlen bei neugebauten Wohnungen erfolgt.
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Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt
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Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, deren Zu­fahrt durch die erst­ma­li­ge Her­stel­lung einer Stra­ße be­ein­träch­tigt wird, hier durch ein Stu­fen­ni­veau von 25 bis 30 cm, haben kei­nen An­spruch auf eine Ent­schä­di­gung. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ko­blenz ent­schie­den. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder di­rekt noch ana­log an­wend­bar. Der Ge­setz­ge­ber habe be­wusst auf eine Ent­schä­di­gung in sol­chen Fäl­len ver­zich­tet.
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Online seit 24. Januar

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für den Eigenheimkauf
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Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den Bestandskauf bei der Förderung in den Fokus zu nehmen. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten Förderprogramme wie etwa "Jung kauft Alt".
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Soziale Vermieter: Indexmieten sind ein unkalkulierbares Risiko
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Eine immer größere Zahl von neuen Mietverträgen wird nach Angaben des Deutschen Mieterbunds an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im Schnitt bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart worden, berichtete der Mieterbund am Freitag. Der DMB stützt sich bei dieser Schätzung auf Beratungen der Mietervereine in Hamburg, Berlin, Hannover, Köln, Frankfurt und Düsseldorf, die zusammen im Jahr rund 232.000 Beratungen durchführten.
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Modernes Haus, moderner Keller
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© knecht.de
Im Untergeschoss befindet sich heute immer öfter eine komfortable Wohnreserve mit Wohlfühlfaktor

Zwar bietet das unterste Stockwerk auch im Neubau willkommenen Stauraum für allerlei Dinge wie die Haus- und Heiztechnik, Waschmaschine oder Gartenmöbel. Aber der Großteil der Geschossfläche im Keller wird heute zum Wohnen ausgebaut. "Das gilt auch für Fertigkeller", weiß Christian Kunz, Fachbauleiter Kellerbau beim GÜF-Mitglied Weiss Holzhausbau und Haustechnik. Fertigkeller werden im Werk vorgefertigt und dann planungssicher in wenigen Tagen auf dem Grundstück montiert.
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BRAK begrüßt die Förderung von Videoverhandlungen
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© ndreyPopov - iStock
Vorgelegter Entwurf bedeutet Fortschritt, ist aber verbesserungs- und ergänzungsfähig

Die Förderung von Videoverhandlungen wird seitens der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) grundsätzlich begrüßt, denn zweifelsohne besteht in Deutschland ein Digitalisierungsdefizit. Die vermehrte Nutzung von Videokonferenztechnik dürfte zu einer Beschleunigung der Verfahren führen, da über die reine Dauer der Verhandlung keine zeitliche Bindung für die Anreise besteht. Verlegungsanträge könnten somit teilweise entbehrlich werden. Der nun vorgelegte Entwurf enthält allerdings einige verbesserungs- bzw. ergänzungsfähige Regelungen.
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Online seit 23. Januar

Neue Wohneigentumsförderung: Keine wirkliche Bauförderung für Familien
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© Karen - Fotolia.com
Die im Raum stehende Nachfolgeregelung für das Baukindergeld ist nach Auffassung des Deutschen Familienverbandes wenig förderlich. "Zinsgünstige Kredite sind eine annehmbare Hilfe, doch im Vergleich zum Baukindergeld-Programm der Vorgängerregierung ist die neue Wohneigentumsförderung nur spärlich ausgestaltet", sagt Verbandspräsident Klaus Zeh.
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Schnee und Eis: Welche Pflichten hat der Vermieter?
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© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Bei winterlichem Wetter müssen Vermieter an ihre Räum- und Streupflicht denken. Häufig übertragen sie diese auf Mieter oder Räumdienste. Allerdings befreit sie dies nicht von der gesamten Verantwortung.
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Online seit 20. Januar

Jeder 3. neue Mietvertrag an Inflation gekoppelt
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© beermedia.de - Fotolia.com
Mieterbund sendet Justizministerium Zahlen aus Beratungspraxis

Aufgrund der hohen Inflation rückt das Thema Indexmiete insbesondere bei den Mietervereinen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt in den Vordergrund. In den großen Metropolen enthalten 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge eine Indexierung. Dies zeigt die Beratungspraxis in sechs der größten Mietervereine des Deutschen Mieterbundes.
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Baugenehmigungen - Baubranche warnt vor Drama im Wohnungsbau: Wohnungsnot wird immer größer!
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Seit Monaten ist die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig. Angesichts der äußerst angespannten Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt und rückläufiger Auftragszahlen fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, die Politik zum Handeln auf.
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Online seit 19. Januar

Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
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© Lennartz - Fotolia.com
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2023 den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. Januar 2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten gerichtete bauaufsichtliche Verfügung der Stadt Diepholz abgewiesen hat (Az.: 1 LA 20/22). Damit hat sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht erstmals mit der bauordnungsrechtlichen Unzulässigkeit von Schottergärten befasst.
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