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Vermieter darf Erlaubnis zur Untervermietung faktisch nie von Mieterhöhung abhängig machen!
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Wartung der Rauchmelder nicht möglich: Kann Mieter gekündigt werden?
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Wann ist das Merkmal „demnächst“ i. S. des § 167 ZPO erfüllt?
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Untervermietung zwecks Räumungsabwendung: Mieter muss Schadensersatz zahlen!
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Wie wird die Maximalminderung bei unstreitigen Mängeln geschätzt?
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Gemeinsame Vortragstätigkeiten sind kein Befangenheitsgrund!
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LG Freiburg:
Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!
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Gerichtssachverständiger darf keinen anderen Gutachter (unter-)beauftragen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 54 Nachrichten

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Online seit gestern

Wenn es dem Richter reicht: Ordnungsgeld und Ordnungshaft
© Haramis Kalfar - Fotolia
Wer sich vor Gericht nicht benehmen kann oder auf eine Ladung hin einfach nicht zur Verhandlung erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Richter können sogenannte Ordnungsmittel verhängen.
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Online seit 18. Juli

VPB: Für das Bauen in Erdbebengebieten gelten besondere Vorschriften
© knecht.de
Erdbeben in Italien sind regelmäßig in den Medien, Erdbeben in Deutschland seltener. Dabei bebt auch zwischen Alpen und Nordsee ab und zu der Boden, allerdings fallen die Schäden meist geringer aus als am Mittelmeer. "Trotzdem muss in einigen Gegenden Deutschlands erdbebensicher gebaut werden", erklärt Dipl.-Ing. Stefan Hubenschmid, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Konstanz.
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Checkliste: Klassische Fehler bei der Mieterhöhung
© Butch - Fotolia.com
Die Erhöhung der Miete führt besonders oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Im Mieterhöhungsverlangen machen Vermieter häufig Fehler, die zur Unwirksamkeit der Mieterhöhung führen können.
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Online seit 17. Juli

Energetische Sanierung und bezahlbares Wohnen zusammen denken
© brizmaker - iStock
Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund starten gemeinsames Projekt

Zum 1. Juni haben die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) das gemeinsame Projekt "Klimaschutz trifft Mieterschutz - Wege zu einer sozialverträglichen Gebäudesanierung" (MietKlimaSchutz) gestartet. Das Projekt wird im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative gefördert. Ziel ist es, Vorurteile und Desinformation gegenüber energetischer Sanierung abzubauen und neue Lösungsansätze zu erarbeiten.
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Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über gemeinsame Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen
© Fotolia
Ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung ist steuerlich nicht anzuerkennen, da ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.06.2019 entschieden. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft stelle keine Wirtschaftsgemeinschaft dar, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bilde (Az.:1 K 699/19).
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VPB: Altbaudecken für schwere Lasten bedingt geeignet
© VPB
Ein Flügel macht sich gut in einer schicken Altbauwohnung. Hohe, große Räume bieten ausreichend Platz und oft auch gute Akustik. Allerdings, so rät der Verband Privater Bauherren (VPB), sollten Mieter wie Eigentümer immer an das Gewicht denken. Ein Flügel wiegt immerhin bis zu 600 Kilo. Diese Last ruht auf drei einzelnen Punkten. Dazu kommt noch der Pianist. Während Neubaudecken in der Regel für solche Lasten statisch ausgelegt sind, ist manche Altbaudecke damit überfordert.
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Statistik: Baugewerbe hat zahlreiche Wohnungen errichtet
© photo 5000 - Fotolia.com
Gutachten belegt: Bauhauptgewerbe ist kein Kostentreiber

In Schleswig-Holstein liegt die Zahl der fertiggestellten und geplanten Wohnungen auf hohem Niveau. Die regionalen mittelständischen Betriebe und ihre Mitarbeiter stehen mit ihrem Know-how bereit, um die weiterhin anstehenden Aufgaben qualitativ hochwertig zu erfüllen.
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Online seit 16. Juli

Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!
© Wolfilser - Fotolia.com
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler.
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Baupräsident fordert Baukostenbremse für die nächsten 10 Jahre
© photo 5000 - Fotolia.com
Tag der Bauwirtschaft mit Minister Strobl und über 500 Gästen

"Wir sind eine Branche, die mit Tatendrang und guten Ideen jede Herausforderung annimmt", betonte Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg vor über 500 Teilnehmern am Tag der Bauwirtschaft vergangenen Freitag in Iffezheim.
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Scleswig-Holstein: Anregungen zur Landesbauordnung
© Zerbor - Fotolia
Baugewerbeverband sieht Gesprächsbedarf für weitere Änderungen

In Schleswig-Holstein wird aktuell die Landesbauordnung novelliert. Der Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesbauordnung wird heute (15. Mai) in erster Lesung im Plenum behandelt. Der Baugewerbeverband begrüßt die Initiative sehr, regt aber weitere Vereinfachungen an.
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Diskussion um Mietenregulierung geht an tatsächlicher Marktentwicklung vorbei
© Wolfilser - Fotolia.com
Eigentümerverband kritisiert Populismus

"Angesichts der bundesweit stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus." Mit diesen Worten kommentierte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, den gestern veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland. Danach stiegen die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-19 zu 1-19 um 0,0 Prozent; die Bestandsmieten verteuerten sich um 0,3 Prozent. Der Anstieg der Mieten liegt somit deutlich unter der aktuellen Inflationsrate von 1,6 Prozent.
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Online seit 15. Juli

Kinderlärm ist (regelmäßig) hinzunehmen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
"Gepolter" und "Getrampel" der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist hier weiter hinzunehmen. Das Amtsgericht München hat am 23.05.2017 die Klage der Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen.
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Baupreise in NRW steigen dramatisch
© micha - Fotolia.com
Behörden müssen jetzt Tempo machen beim Wohnungsbau

Nach Angaben des Statistischen Landesamtes IT.NRW steigen die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Nordrhein-Westfalen weiter stark an: Im Mai 2019 lagen sie um 3,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Februar 2019 erhöhten sich die Preise im Mai 2019 um 0,5 Prozent. "Die Zahlen sind alarmierend. Während in 2016 die Steigerung von 1,6 Prozent bereits als höchste Teuerungsrate seit 2013 galt, erleben wir seit Ende 2017 Steigerung zwischen 3 und 4 Prozent jährlich. Das ist eine Verdoppelung des Preisanstiegs", so Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen.
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Online seit 12. Juli

Einsparpotenzial bei Ablesediensten? - Ablesedienste im Fokus der Marktbeobachtung
© Digitalpress - Fotolia
Der Marktwächter Energie prüfte über 1.600 Heizkostenabrechnungen und nahm dabei die Kosten der Ablesedienste in den Blick. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass die Ausgaben für die Ablesedienste einen nicht unwesentlichen Bestandteil der Energiekosten für die Verbraucher ausmachen.
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Online seit 11. Juli

EuGH-Vorlage: Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen?
© cevahir87 - Fotolia.com
Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat daher mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts mit Beschluss vom 13. März 2019 XI R 28/17 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.
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Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
© LVDESIGN - Fotolia
Ob Mieter oder Hauseigentümer: Im Sommer packen viele Menschen in Deutschland wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon gibt es oft Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Online seit 10. Juli

WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen
© Dan Race - Fotolia.com
Auch wenn der Wohnungseigentümer eine Maßnahme zur Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (hier: Fenstererneuerung), besteht ein solcher Anspruch nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.06.2019.
 Beitrag BGH, 14.06.2019 - V ZR 254/17

VPB rät: Gestaltungssatzung einsehen
© VPB
Wer sein altes Haus sanieren und zum Schluss auch die Fassade neu streichen lassen möchte, sollte bei der Farbwahl vorsichtig sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Nicht immer ist erlaubt, was den Eigentümern gefällt. Manche Kommunen haben eine Gestaltungssatzung, die Äußerlichkeiten wie zum Beispiel die Farbgebung der Fassaden regelt.
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Online seit 9. Juli

NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel
© Tommi - iStockphoto.com
Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.
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Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper
© Haramis Kalfar - Fotolia.com
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.
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