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Straßenfahrbahn muss rissfrei sein!
OLG Celle, 10.06.2021 - 8 U 11/20
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Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
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Vorgeschlagene Gründungsvariante muss zu den Bodenverhältnissen passen!
OLG München, 27.01.2021 - 27 U 4417/19 Bau
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Staat haftet für Verschmutzungen durch Brückenbaumaßnahme!
OLG Hamm, 04.02.2022 - 11 U 96/21
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Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/2021
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beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. Mai)


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AG München:
Mietkaution sichert keine Schäden am Gemeinschaftseigentum!
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OLG Köln:
Egal, was in der Baubeschreibung steht: Abdichtung muss abdichten!
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AG München:
Bindende Prozessuntersagung durch den Verwalter in WEG-Altverfahren
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OLG Stuttgart:
Anbau von Balkonen ist keine "erhebliche" Umbaumaßnahme!
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LG Hildesheim:
Keine Beschränkung der Öffentlichkeit im Zwangsversteigerungsverfahren durch Verlangen symbolischer Sicherheitsleistung
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LAG Köln:
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LG Frankfurt/Main:
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BGH:
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum
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BGH:
Kann Vermieter Erhöhungsverlangen nachträglich ermäßigen?
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AG Berlin-Mitte:
Umgehung der Mietpreisbremse durch Kettenmietverhältnis?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 49 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Online seit 27. Mai

Kann Vermieter Erhöhungsverlangen nachträglich ermäßigen?
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© Dan Race - Fotolia.com
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage - zu ermäßigen. Einer nochmaligen - den Lauf der in § 558b Abs. 1, 2 BGB geregelten Fristen von Neuem auslösenden - Erklärung und Begründung nach § 558a BGB bedarf es hierfür nicht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten urteil vom 06.04.2022.


Bundesregierung beschließt Aufteilung des CO2-Preises
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© Sergej Toporkov - Fotolia
Mieterbund fordert Nachbesserungen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die Idee eines Stufenmodells zur Aufteilung der CO2-Kosten im Mietwohnsektor, fordert aber eine grundlegende Überarbeitung und eine sofortige Befreiung der Mieterinnen und Mieter von den CO2-Kosten.
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Ohne Bauwende keine Klimawende
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© Jacob Lund - shutterstock.com
Die notwendige Klimawende lässt sich nur mit einer Bauwende erreichen. Die Herausforderungen sind riesig - auch unter finanziellen und sozialen Aspekten. Wie schaffen wir die Bauwende? Wie bleibt Klimaschutz im Gebäudebereich bezahlbar? Und wie kann die Motivation der Bürger, hier voranzugehen, gestärkt werden? Von der jetzt vorliegenden Trendstudie des Instituts für Zukunftspolitik Berlin im Auftrag des Verbands der Privaten Bausparkassen soll ein Impuls für die öffentliche Debatte ausgehen. Ihr liegt eine repräsentative Umfrage durch das Forsa-Institut zu einzelnen Aspekten wie Energiekosten, Sanierungsmaßnahmen und Förderprogrammen zugrunde.
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Online seit 25. Mai

Auftragseingang Bauhauptgewerbe März 2022: Bau-Branche trotzt schwieriger Baustoffversorgung
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
"Die Bauunternehmen haben im März einen Umsatz von ca. 8,6 Mrd. Euro erzielt. Das ist eine nominale Steigerung um ca. 15%, real also preisbereinigt bedeutet dies eine Steigerung um nur gut ein Prozent. Hier schlagen die gestörten Lieferketten infolge des Ukraine-Krieges ebenso zu Buche wie die immens steigenden Materialpreise - insbesondere bei Stahl und Erdölprodukten.
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In Zukunft Heizen: Mit Öl, Gas, Pellets oder Strom?
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Holzpellets
© via Wikimedia Commons
Wer sein Haus mit fossilen Brennstoffen wie Gas oder Öl heizt, muss sich derzeit warm anziehen. Denn die Kosten steigen und werden auch langfristig nicht günstiger werden. Diese Energieträger sind endlich - und bei schwindenden Vorräten steigt der Preis. Auch wenn Panik die absolut falsche Reaktion auf den anstehenden Verzicht auf russisches Öl und mittelfristig auch Gas ist, so werden die Heizkosten sicher für Kopfzerbrechen in den privaten Haushalten sorgen. Noch ist die Heizung mit Strom meist unrentabel und es wird dauern, bis die Energiewende für ausreichend Energie aus Sonne, Wind und Wasser zu akzeptablen Preisen sorgt.
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Online seit 24. Mai

VPB rät: Sonnenschutz frühzeitig einplanen und Förderung nutzen!
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© Heiko119 - iStock
Das sonnige Sommerwetter hat auch seine Schattenseiten: Immer mehr Sonnenstunden und steigende Durchschnittstemperaturen sorgen dafür, dass der Schutz vor zu viel Sonneneinstrahlung immer bedeutender wird. Wohnungen und Büros benötigen für ein angenehmes Raumklima im Sommer den richtigen Sonnenschutz. Dieser sollte rechtzeitig eingeplant werden, damit die Immobilie im Sommer kühl bleibt und die Kraft der Sonne im Winter genutzt werden kann, rät Diplom-Ingenieurin Sandra Queißer vom Verband Privater Bauherren:
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Zahl neuer Wohnungen im Jahr 2021 um 4,2% gesunken
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© photo 5000 - Fotolia.com
Zahl neuer Wohnungen im Jahr 2021 wieder unter 300 000 Wohnungen gesunken

Die Bundesregierung hat sich das Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen in Deutschland gesetzt. Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 293 393 Wohnungen fertiggestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 4,2% oder 12 983 weniger als im Vorjahr. Nachdem im Jahr 2020 erstmals mehr als 300 000 neue Wohnungen entstanden waren, fiel die Zahl im Jahr 2021 wieder auf das Niveau des Jahres 2019 (2020: 306 376 neue Wohnungen; 2019: 293 002). Der 2011 begonnene jährliche Anstieg der Zahl fertiggestellter Wohnungen setzte sich damit 2021 nicht weiter fort. In den Zahlen sind sowohl die Baufertigstellungen für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden enthalten.
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Baugewerbe: Bremsspur im Wohnungsbau deutlicher als erwartet
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"Mit rund 293.400 fertig gestellten neuen Wohnungen sind wir im vergangenen Jahr deutlich hinter der Erwartung und der Prognose geblieben. Wir müssen leider davon ausgehen, dass es in diesem Jahr auch nicht mehr werden." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, die heute vom Statistischen Bundesamt (Destatis) veröffentlichten Fertigstellungszahlen.
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beA: Keine umfassend eingebetteten Schriftarten in der pdf-Datei erforderlich
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© anyaberkut - iStock
Die elek­tro­nisch über­mit­tel­ten Schrift­sät­ze an das Ge­richt müs­sen für die Be­ar­bei­tung ge­eig­net sein. Bei Ge­rich­ten, die die E-Akte nur par­al­lel mit­lau­fen las­sen, das Ver­fah­ren aber mit Pa­pier­ak­ten füh­ren, ge­nügt es, wenn es die Da­tei­en aus­dru­cken kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hob einen Be­schluss auf, mit wel­chem eine Be­ru­fung mit der Be­grün­dung, die Da­tei­en seien nicht durch­such- und ko­pier­bar und ent­hiel­ten nicht ein­ge­bet­te­te Schrift­ar­ten, ver­wor­fen wor­den war. Die aus­schlie­ß­li­che Ver­wen­dung ein­ge­bet­te­ter Schrift­ar­ten sei nicht vor­ge­schrie­ben ge­we­sen.
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Online seit 23. Mai

Recycling von Baustoffen: "Es geht um mehr als ökologische Detailfragen"
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Zum Entschließungsantrag des Bundesrates "Stärkung des Einsatzes von Recycling-Baustoffen" vom 20.05.2022 sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie:
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Online seit 20. Mai

Mehr Zeit für Grundsteuererklärungen
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Die Frist zur Abgabe von Grundsteuererklärungen soll um fünf Monate und damit bis zum 31. März 2023 verlängert werden. In einem Antrag (20/1864) fordert die AfD-Fraktion darüber hinaus, die Informationen über das neue Grundsteuerrecht zu verbessern. Außerdem sollen die Finanzämter bei eventuellen Fristversäumnissen bis zu einem Zeitraum von drei Monaten großzügig sein.
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Schneller mehr neuen Wohnraum schaffen
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© photo 5000 - Fotolia.com
400.000 neue Wohnungen pro Jahr sind ein ambitioniertes Ziel. Deshalb werde die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares, schnelleres und klimagerechtes Bauen schaffen, sagte Bundesbauministerin Geywitz beim Tag der Bauindustrie. Mit dem neuen Bündnis für bezahlbaren Wohnraum macht sich die Bundesregierung an die Arbeit.
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Ostdeutsche Baubranche blickt mit Sorgenfalten in die Zukunft
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© bogdanhoda -shutterstock.com
Anlässlich der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin thematisiert Jörg Muschol, Präsident des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), die Lage der ostdeutschen Baubranche:
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Online seit 19. Mai

Bau­wirt­schaft über­rascht von gu­ter Bau­nach­fra­ge im Mo­nat März
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© Fototasche - Fotolia
Ver­band warnt: Po­li­tik soll­te den Kon­junk­tur­mo­tor nicht ab­wür­gen

Ent­ge­gen all­ge­mei­ner Be­fürch­tun­gen gab es im März trotz der un­er­war­tet star­ken Aus­wir­kun­gen des Ukrai­ne­kriegs auf das Bau­ge­sche­hen hier­zu­lan­de kei­ne si­gni­fi­kan­ten Nach­fra­ge­rück­gän­ge. Im Ge­gen­teil: Mit Aus­nah­me vom Wirt­schafts­hoch­bau ver­zeich­ne­te die ba­den-würt­tem­ber­gi­sche Bau­wirt­schaft ge­gen Ende des ers­ten Quar­tals durch­weg zwei­stel­li­ge Zu­wäch­se bei den Auf­trags­ein­gän­gen - ob­gleich die Bran­che mit enor­men Lie­fer­eng­päs­sen und ge­wal­ti­gen Preis­sprün­gen bei Bau­ma­te­ria­li­en zu kämp­fen hat­te.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2022: -8,9 % gegenüber Vorjahresmonat
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© luckakcul - shutterstock.com
Im März 2022 wurde in Deutschland der Bau von 34 794 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 8,9 % oder 3 410 Baugenehmigungen weniger als im März 2021. Von Januar bis März 2022 wurden damit insgesamt 92 507 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt - dies waren 3,6 % weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2021: 95 916 Baugenehmigungen). In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Online seit 18. Mai

Gebaute Vorsorge: Holzbauten leben länger durch konstruktiven Bautenschutz
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© Christian Delbert - shutterstock.com
Wer bäuerliche Anwesen der letzten Jahrhunderte genauer betrachtet, stellt fest, dass diese Gebäude nicht nur ökonomisch, sondern auch bautechnisch vorbildliche, nachhaltige Lösungen aufweisen. Insbesondere im Bereich des Holzbaus wussten die alten Baumeister, wie man Bauteile vor Wind und Wetter, Tauwasserbildung oder Schadstoffen in der Luft am besten schützt. Aber auch heute noch regelt die DIN 68 800 dies.
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Mietschulden: Darf der Vermieter Einrichtungsgegenstände des Mieters pfänden?
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© beermedia.de - Fotolia.com
Wenn Mieter sich mit der Miete im Rückstand befinden, können Vermieter deren Wohnungseinrichtung pfänden. Dafür gibt es jedoch sehr enge Grenzen. Was genau umfasst das Vermieterpfandrecht?
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Neue BRAK-Mitgliederstatistik belegt: Anwaltschaft schrumpft etwas
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© Piotr Adamowicz - Fotolia.com
(18.05.20229 Zum Stich­tag 01.01.2022 ver­zeich­ne­ten die 28 Rechts­an­walts­kam­mern ins­ge­samt 167.085 Mit­glie­der (in­klu­si­ve Ge­sell­schaf­ten). Im Ver­gleich zum Vor­jahr (167.092) be­deu­tet dies er­neut einen - wenn auch ge­rin­gen - Rück­gang um 7 Mit­glie­der (0,004%). Ins­ge­samt waren 0,06% we­ni­ger und damit noch 165.587 Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te zu­ge­las­sen (Vor­jahr: 165.680). Zu­wachs gibt es bei den Rechts­an­wäl­tin­nen: Waren es im Vor­jahr noch 59.466 (35,9%), sind es 2022 schon 60.057 (36,2%).
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Online seit 17. Mai

Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein
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© Smile Fight - shutterstock.com
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Nationale Verfahrensgrundsätze dürfen unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern
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© FrankHH - shutterstock.com
Mit seinen heutigen Urteilen entscheidet die Große Kammer des Gerichtshofs über mehrere Vorabentscheidungsersuchen spanischer, italienischer und rumänischer Gerichte, die die Auslegung der Richtlinie 91/13/EWG1 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen betreffen.
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