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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 47 Nachrichten

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Online seit gestern

Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden
© HNFOTO - Fotolia.com
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst.
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Online seit 11. Dezember

VPB: Auch bei Schlechtwetter Baustelle besuchen!
© VPB
Jetzt im Winter macht es wenig Spaß, auf der Baustelle herumzukraxeln. Viele Bauherren unterlassen es deshalb. Es passiert ja ohnehin nicht viel, vermuten sie. Stimmt nicht, heute wird das ganze Jahr über gebaut, auch im Winter. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb auch bei Winterwetter zu regelmäßigen Baustellenbesuchen.
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Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend
© beermedia.de - Fotolia.com
Der aus Burkina Faso stammende Kläger, der derzeit in München wohnhaft ist, will seinen Wohnort aus privaten Gründen nach Augsburg verlegen. Der Beklagte bot in der Augsburger Allgemeinen Zeitung eine Wohnung zur Miete an. Die Anzeige des Beklagten lautete auszugsweise wie folgt: "... 1 ZKB 40 m² sofort 394,- 102,- EBK m.F., Laminat, Garage auf Wunsch, an Deutsche, ..."
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Klimapaket-Steuermaßnahmen im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe soll Einigung ausloten
© stockcreations - shutterstock.com
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die steuerlichen Maßnahmen zum Klimaschutzpaket gehen weiter: Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses soll nun eine Einigung ausloten und dazu bereits am 10.12.2019 ihre Beratungen aufnehmen. Dies hat der Vermittlungsausschuss am 09.12.2019 beschlossen. Noch vor Weihnachten soll eine Einigung erreicht werden.
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Konjunkturschwäche: Creditreform erwartet Anstieg von Unternehmensinsolvenzen
© blende11.photo - Fotolia.com
Der jahrelange Rückgang der Firmenpleiten in Deutschland ist vorerst beendet. 19.400 Unternehmen werden nach Einschätzung von Creditreform im Jahr 2020 den Gang zum Insolvenzrichter angetreten haben. Das wären nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei vom 10.12.2019 fast genauso viele wie im Jahr 2018 (19.410 Fälle).
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Online seit 10. Dezember

Jahresende: Verjährungsfristen beachten!
© a_korn - Fotolia
Zum Jahreswechsel verjähren viele Rechtsansprüche. So verjähren Ansprüche auf Zahlung aus Kauf- oder Werkverträgen aus dem Jahr 2016. Verbraucher sollten genau prüfen, welche Verjährungsfristen ablaufen.
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Online seit 6. Dezember

EuGH: Beteiligung jedes Miteigentümers an Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Gebäudeteile zulässig
© FrankHH - shutterstock.com
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, nach der jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht individuell bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Blick auf die Richtlinien 2011/83 über die Rechte der Verbraucher und 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken entschieden.
 mehr… Beitrag EuGH, 05.12.2019 - Rs. C-708/17 ( 1 Leseranmerkung)

Wärmepumpen: Aktiver Klimaschutz im Heizungskeller
© all_is_magic - iStock
Moderne Wärmepumpen setzen einen Teil Strom ein und generieren damit bis zu vier Teile erneuerbare Energien aus der Umwelt oder dem Erdreich. Je nach Ausführung können Wärmepumpen Systemtemperaturen erreichen, die sie auch für den Einsatz in Bestandsgebäuden prädestinieren. "Mit der kräftigen Zunahme grünen Stroms wird die Bedeutung der Wärmepumpe künftig wachsen, nicht nur im Neubau, sondern auch beim Heizungstausch, zumal die Wärmepumpenindustrie einen hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung leistet und heute Anlagen mit hohen Systemtemperaturen auf den Markt bringt", so Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.
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Online seit 5. Dezember

Unwirksame Rechtsanwalts-AGB: Kein voller Stundensatz für vier Minuten Arbeit
© Haramis Kalfar - Fotolia
Ein Streit um die Rechtmäßigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Rechtsanwaltskanzlei ist nun rechtskräftig beendet. Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem Landgericht Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim Oberlandesgericht Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet.
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Betrug beim Schlüsseldienst
© shoot4u - Fotolia.com
Bewährungsstrafe für Schlüsseldienstbetreiber

Die Tür ins Schloss gefallen! - Was tun? Ein Anruf bei einem "Schlüsselnotdienst" kann zu einer teuren Erfahrung werden. Denn nicht immer hat man es mit lauteren Dienstleistern zu tun. So auch in einem Fall aus dem Bereich Osnabrück.
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VPB: Immobilienkäufer müssen nachrüsten
© VPB
Weil Bauland rar ist und neu bauen teuer, suchen sich immer mehr Familien einen Altbau im Bestand. Was viele nicht ahnen: Neben den nötigen Schönheitsreparaturen und eventuellen Umbauten müssen die Käufer ihre Immobilie oft nachrüsten.
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Thüringen startete als erstes Bundesland die E-Rechnung für Unternehmen
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Seit dem 27.11.2019 können für den Freistaat Thüringen tätige Unternehmen und Lieferanten ihre Rechnungen elektronisch an die Verwaltung senden. Das E-Rechnungsportal is freigeschaltet worden.
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BDF, DHV, ZDB und ZVEH erarbeiten Risiko- und Sicherheitsbewertung als Praxishilfe für den Holzbaubereich
© DOC RABE Media - Fotolia
Die von der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) überarbeitete DIN VDE 0100-420 "Schutz gegen thermische Auswirkungen" empfiehlt seit Oktober 2019 den Einsatz besonderer Maßnahmen wie etwa Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen (AFDD) und fordert die Durchführung einer Risiko- und Sicherheitsbewertung.
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Online seit 4. Dezember

VPB: Rollstuhlrampen richtig bemessen
© CLUPIX - Fotolia.com
In jungen Jahren geht das vielleicht noch - ein paar Bretter hinlegen und den Kinderwagen mit Hauruck über die zwei Stufen am Eingang hochschieben. Mit einem Rollstuhl geht das nicht mehr. Sobald jemand im Haus wohnt und auf den Rollstuhl angewiesen ist, muss eine ordentliche Rollstuhlrampe gebaut werden. Und die darf nur eine Steigung von maximal sechs Prozent haben, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Terminhinweis BGH: Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen.
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Weihnachtsbaumkulturen unterliegen als Scheinbestandteile nicht der Grunderwerbsteuer
Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume sei grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur Scheinbestandteile seien. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.11.2019 entschieden.
 mehr… Beitrag FG Münster, 14.11.2019 - 8 K 168/19 GrE


Online seit 3. Dezember

"Mietendeckel ist kontraproduktiv"
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zum Mietendeckel für das Land Berlin wird von den Pfandbriefbanken scharf kritisiert: "Die Politik erlaubt sich hier einen Markteingriff, der unangemessen und nicht zielführend ist", betonte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp).



Online seit 2. Dezember

Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher
© Andre Bonn - Fotolia
Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.
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Bundesrat: Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen in Vermittlungsausschuss
© brizmaker - iStock
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen (BR-Drs. 608/19(B)). In diesem Paket ist auch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen vorgesehen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten. Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses steht laut Bundesrat derzeit noch nicht fest.
(Quelle: id Verlag)

Gesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2019
© Martin Fally - Fotolia.com
Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche zur Sicherstellung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und strengere Lebensmittelkontrollen: Über diese und weitere gesetzliche Neuregelungen, die zum Dezember 2019 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 29.11.2019.
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