Nachrichten in allen Sachgebieten

Am 27.04.2026 hat Dr. Joachim Tepperwien sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.
Dr. Tepperwien wurde 1976 in Berlin geboren. Im Anschluss an das erste juristische Staatsexamen absolvierte er zunächst ein Graduiertenstudium an der Universität Oxford. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung promovierte ihn die Freie Universität Berlin zum Doktor der Rechte.
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Erstmals 1 Milliarde Euro für Investitionen in Städte und Gemeinden

Die Städtebauförderung in Deutschland startet mit deutlich mehr finanzieller Schlagkraft in die kommenden Jahre: Nachdem alle Bundesländer die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2026/2027 unterzeichnet haben, ist diese am 14. April 2026 in Kraft getreten. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Förderbeginn im Jahr 2026 geschaffen.
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Oft beginnt das Verhältnis zwischen Nachbarn durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf. Dazu können auch die Haustiere von Nachbarn beitragen. Nicht selten laufen diese auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Meist nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon folgt der schönste Nachbarschaftsstreit. Am Ende hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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Februar-Zahlen: Reale Aufträge insgesamt im Plus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus von 9,8 Prozent, zum Vormonat3 von 7,6 Prozent. "Der Rückgang im Januar war demnach nur ein kleiner Rückschlag, die vorsichtigen Wachstumssignale des vergangenen Jahres haben sich im Februar fortgesetzt. Wenn auch nicht in allen Sparten und Regionen, so hat der Wohnungsbau von den gestiegenen Baugenehmigungen noch nicht profitiert. Auch der Straßenbau ist trotz mehrmaliger Beteuerung der Politik, dass Projekte angestoßen wurden, nicht aus dem Tritt gekommen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau2 seien im Februar um real knapp 5 Prozent zurückgegangen, für die ersten zwei Monate werde damit ein Minus von 10 Prozent ausgewiesen. Der Straßenbau lag im Februar nur unwesentlich über dem niedrigen Vorjahresniveau. Aufgrund des Einbruchs im Januar werde kumuliert ein Minus2 von 8 Prozent gemeldet. Für das gesamte Bauhauptgewerbe ergebe sich in Summe der ersten zwei Monate aber ein reales Plus von 2,7 Prozent.
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland verzeichnet laut Statistischem Bundesamt für den Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert für die ersten beiden Monate des Jahres lag der Umsatz nominal 8,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang stieg im Februar real um 9,8 Prozent. Wachstumstreiber sind der Tiefbau (nominal 21,2 Prozent) und der gewerbliche Bau (nominal 19,3 Prozent).
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Fast jeder mag Pflanzen. Allerdings führen diese an der Grundstücksgrenze und am Gartenzaun oft zum Streit unter Nachbarn. Diese empfinden Überwuchs nämlich oft als Beeinträchtigung ihres Grundstücks. Welche Rechte stehen den von überhängenden Ästen, herabfallendem Laub, Nadeln bzw. Zapfen oder von Verschattung betroffenen Nachbarn zu?
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Vor der am heutigen (23.04.2026) Nachmittag erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für den Eigenkapitalaufbau sowie verlässliche und praxistaugliche Förderbedingungen für die energetische Modernisierung.
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Für die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute verlief das Geschäftsjahr 2025 erfreulich: Trotz des anspruchsvollen Marktumfelds konnten sie die Vergabe neuer Immobiliendarlehen sowie ihr Pfandbriefvolumen ausweiten. Ausschlaggebend war dafür zum einen, dass die Erholungsphase an den Immobilienmärkten ganzjährig anhielt. Zum anderen stießen Pfandbriefe investorenseitig weiter auf große Nachfrage.
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Niedrige Raumtemperatur und hohe Luftfeuchtigkeit: Keller sind anfällig für Schimmel. Ein Grund, dort genau zu gucken - am besten mit Experten.
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Der Einbau von Wärmepumpen in Wohngebäuden erfordert eine sorgfältige Planung, um einen effizienten und zuverlässigen Betrieb sicherzustellen. Die Richtlinie VDI 4645 E bietet Fachleuten eine praxisnahe Grundlage für die Planung, Errichtung und den Betrieb von Heizungsanlagen mit elektrisch betriebenen Wärmepumpen.
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Mieterbund unterstützt Reformvorhaben der Bundesjustizministerin zur Regulierung möblierter Wohnungen

Die aktuellen Daten des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) verdeutlichen eine alarmierende Entwicklung auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt: Die Zahl der regulären Mietwohnungen in den großen Städten sinkt drastisch, während gleichzeitig das Segment der möblierten Wohnungen stark wächst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) unterstützt daher die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), möblierte Wohnungen stärker zu regulieren. Der DMB fordert Transparenz und eine faire Preisberechnung des Möblierungszuschlags, um die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern und Mieter:innen vor überzogenen Mieten zu schützen.
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An acht deutschen Amtsgerichten begann am 15.04.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens. Zu diesem Zweck wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Tagesverlauf eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freischalten. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen. Das zivilgerichtliche Online-Verfahren steht im Rahmen der Erprobung zunächst für Zahlungsklagen mit einem Streitwert bis 10.000 Euro offen.
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Die am 17.04.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Februar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im Februar 2026 wurde in Deutschland der Bau von 22 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,1 % oder 4 300 Baugenehmigungen mehr als im Februar 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 30,6 % oder 4 500 auf 19 000. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, ging im Februar 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200 zurück.
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Aufwärtstrend im Februar 2026 sollte durch einen Bau-Turbo II unterstützt werden

Für den Februar 2026 meldete das Statistische Bundesamt im Vergleich zum Vorjahresmonat ein Genehmigungsplus bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) von 24,1 Prozent bzw. 22.200 Wohnungen. Auch der Aufwärtstrend bei den Genehmigungen für den Neubau von Mehrfamilienhäusern setzte sich mit rund 11.400 genehmigten Wohnungen bzw. + 18,0 Prozent gegenüber Februar 2025 fort. In den ersten beiden Monaten des Jahres wurden 41.700 Wohnungen in neuen und bereits bestehenden Gebäuden genehmigt. Damit ergibt sich ein Plus von 16,2 Prozent.
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Mieterbund fordert vollständige Kostenübernahme durch Vermieter

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 15.04.2026 den Evaluationsbericht zum CO2-Kostenaufteilungsgesetz vorgelegt. Der Bericht bestätigt, was der Deutsche Mieterbund schon seit langem kritisiert: Mieterinnen und Mieter tragen den überwiegenden Teil der CO2-Kosten - sogar über 70 Prozent.
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Der Fertighausbau hat sich über Jahrzehnte als besonders innovationsgetriebene Bauweise etabliert - auch beim Thema Energieeffizienz. Bereits in den 1970er-Jahren zeigte sich im Zuge der Energiekrise, dass Fertighäuser durch ihre ausgeklügelten Wandaufbauten geringere Wärmeverluste aufwiesen als viele traditionelle Bauweisen. Seitdem haben sich Bauweise, Dämmung und Haustechnik stetig weiter verbessert. Heute profitieren Fertighäuser von der industriellen Vorfertigung und dem systematischen Zusammenspiel aller Komponenten. Das bildet die Grundlage für besonders energieeffiziente Gebäude. "Im Fertighausbau werden energetische Anforderungen von Anfang an mitgedacht", sagt Christoph Windscheif, Leiter Marketing und Ausstellungen des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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