Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat den Gesetzentwurf vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Begrenzung der Steigerung von Indexmieten vor:
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Der gemeinnützige Verband Wohneigentum hat zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Stellung genommen. Der Verband begrüßt die Zielsetzung der Novelle, Planungsverfahren zu beschleunigen und die Bauleitplanung weiterzuentwickeln. Er sieht jedoch in zentralen Punkten erheblichen Nachbesserungsbedarf.
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Die Nominierten beim Deutschen Bauherrenpreis 2026 stehen fest. Insgesamt wurden 30 Wohnungsbauprojekte in einem zweistufigen Verfahren von einer interdisziplinär zusammengesetzten Jury unter dem Vorsitz von Professor Jörn Walter, ehemaliger Oberbaudirektor der Freien und Hansestadt Hamburg, ausgewählt. An der diesjährigen Auslobung hatten sich deutschlandweit 176 Wohnungsbauprojekte beteiligt, die zwischen 2022 und 2025 fertiggestellt wurden.
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Eine Hecke hat viele Vorteile. Sie ist natürlicher und dekorativer als ein Zaun. Auch bietet sie besseren Blickschutz und Nistmöglichkeiten für Singvögel. Und natürlich wachsen Hecken natürlich auch. Wenn man sie nicht schneidet, wachsen sie einem irgendwann über den Kopf. Wird eine Hecke nicht gelegentlich geschnitten, ist sie schnell nicht mehr so ansehnlich. Einige Arten von Sträuchern verwandeln sich in Bäume, wenn man sie lässt - wie zum Beispiel eine Ahornhecke. Natürlich können auch Passanten behindert werden, die den Fußweg entlang der Hecke nutzen möchten. Dann ist ein Rückschnitt fällig. Allerdings gibt es dafür gesetzliche Einschränkungen. Wer diese als Gartenbesitzer ignoriert, riskiert ein Bußgeld.
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Diese Neuregelungen treten in Kraft

Angesichts der hohen Spritpreise werden Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Senkung der Energiesteuer entlastet. Die Krankenhausreform wird für den ländlichen Raum geöffnet. Der Aufbau der Wasserstoff-Infrastruktur wird einfacher, digitaler und schneller.
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Iran-Krieg dämpft Hoffnung auf Erholung

Die Stimmung in der baden-württembergischen Bauwirtschaft ist gedämpft: Trotz eines Auftragszuwachses von real 18,7 Prozent in den Monaten Januar und Februar 2026 sind die Zukunftserwartungen in den Bauunternehmen derzeit skeptisch. So ist die Lage in der wichtigen Sparte Wohnungsbau nach wie vor unbefriedigend - die Auftragseingänge gingen hier um 6,4 Prozent zurück. Gleichzeitig weist der Straßenbau mit einem Plus von 5 Prozent nur ein geringes Wachstum auf. Hinzu kommen die negativen Folgen des Iran-Krieges, die die Baukosten perspektivisch in die Höhe treiben werden.
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Im Frühling wird es wieder Zeit, den Garten zu pflegen - dies gilt auch in so manchem Mietshaus. Oft löst das Thema Gartenpflege jedoch Missverständnisse und Konflikte zwischen Mietern und Vermietern aus, die dann in Rechtsstreitigkeiten enden. Beide Seiten haben nämlich häufig völlig verschiedene Vorstellungen davon, wie der mitvermietete Garten aussehen sollte. Zwar enthalten einige Mietverträge entsprechende Regelungen. Darin kann jedoch auch nicht alles vereinbart werden, was der Vermieter möchte: Viele Klauseln sind rechtlich unwirksam.
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Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände, bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts in einem aktuellen Urteil festgestellt und die Klage einer Garagenbesitzerin abgewiesen.
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Regulierung von Möblierung und Schonfristzahlung zentral für wirksamen Mieterschutz

Anlässlich der heutigen Befassung des Bundeskabinetts mit dem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraumiete" fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine zügige Verabschiedung der Reform. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Wohnkostenkrise ist entscheidend, dass die vorgesehenen Regelungen zügig umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.
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Jetzt müssen alle Beteiligte rasch ins Bauen kommen.

Angesichts rasant steigender Baupreise hat VNW-Direktor Andreas Breitner die norddeutschen Kommunen aufgerufen, in Planung befindliche Bauprojekte rasch umzusetzen.
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Zur Debatte zum anstehenden Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks: Es verbleibt nebulös, was der Bundesfinanzminister unter Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung versteht. Es verunsichert die Handwerksbetriebe massiv, dass in den letzten Tagen immer wieder im politischen Raum zu vernehmen war, der SPD-Chef verstehe darunter vor allem die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen.
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Am 27.04.2026 hat Dr. Joachim Tepperwien sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten.
Dr. Tepperwien wurde 1976 in Berlin geboren. Im Anschluss an das erste juristische Staatsexamen absolvierte er zunächst ein Graduiertenstudium an der Universität Oxford. Nach Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung promovierte ihn die Freie Universität Berlin zum Doktor der Rechte.
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Erstmals 1 Milliarde Euro für Investitionen in Städte und Gemeinden

Die Städtebauförderung in Deutschland startet mit deutlich mehr finanzieller Schlagkraft in die kommenden Jahre: Nachdem alle Bundesländer die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2026/2027 unterzeichnet haben, ist diese am 14. April 2026 in Kraft getreten. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen für einen erfolgreichen Förderbeginn im Jahr 2026 geschaffen.
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Oft beginnt das Verhältnis zwischen Nachbarn durchaus angenehm. Irgendwann aber kommen kleine Ärgernisse auf. Dazu können auch die Haustiere von Nachbarn beitragen. Nicht selten laufen diese auf fremden Terrassen herum, erledigen ihr Geschäft in Nachbars Garten oder machen laute Geräusche. Meist nimmt der geplagte Nachbar dies eine Zeit lang hin - bis ihm der Kragen platzt. Dann vergreift man sich schnell auch mal im Ton - und schon folgt der schönste Nachbarschaftsstreit. Am Ende hilft nur noch der Gang zum Anwalt.
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Februar-Zahlen: Reale Aufträge insgesamt im Plus

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1,2 für den Monat Februar 2026 im Vergleich zum Vorjahresmonat ein reales Orderplus von 9,8 Prozent, zum Vormonat3 von 7,6 Prozent. "Der Rückgang im Januar war demnach nur ein kleiner Rückschlag, die vorsichtigen Wachstumssignale des vergangenen Jahres haben sich im Februar fortgesetzt. Wenn auch nicht in allen Sparten und Regionen, so hat der Wohnungsbau von den gestiegenen Baugenehmigungen noch nicht profitiert. Auch der Straßenbau ist trotz mehrmaliger Beteuerung der Politik, dass Projekte angestoßen wurden, nicht aus dem Tritt gekommen." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Die Auftragseingänge im Wohnungsbau2 seien im Februar um real knapp 5 Prozent zurückgegangen, für die ersten zwei Monate werde damit ein Minus von 10 Prozent ausgewiesen. Der Straßenbau lag im Februar nur unwesentlich über dem niedrigen Vorjahresniveau. Aufgrund des Einbruchs im Januar werde kumuliert ein Minus2 von 8 Prozent gemeldet. Für das gesamte Bauhauptgewerbe ergebe sich in Summe der ersten zwei Monate aber ein reales Plus von 2,7 Prozent.
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Das Bauhauptgewerbe in Deutschland verzeichnet laut Statistischem Bundesamt für den Februar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Kumuliert für die ersten beiden Monate des Jahres lag der Umsatz nominal 8,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Der Auftragseingang stieg im Februar real um 9,8 Prozent. Wachstumstreiber sind der Tiefbau (nominal 21,2 Prozent) und der gewerbliche Bau (nominal 19,3 Prozent).
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Fast jeder mag Pflanzen. Allerdings führen diese an der Grundstücksgrenze und am Gartenzaun oft zum Streit unter Nachbarn. Diese empfinden Überwuchs nämlich oft als Beeinträchtigung ihres Grundstücks. Welche Rechte stehen den von überhängenden Ästen, herabfallendem Laub, Nadeln bzw. Zapfen oder von Verschattung betroffenen Nachbarn zu?
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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) eine Balkonsanierung auch dann beschließen darf und ggf. sogar muss, wenn nach der Teilungserklärung die einzelnen Wohnungseigentümer zur Instandhaltung und Instandsetzung der Balkone verpflichtet sind.
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§ 55d VwGO, wonach u. a. "Behörden" den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Schriftsätze als elektronische Dokumente zu übermitteln haben, gilt auch für Beliehene als Behörden im funktionellen Sinn (hier: die Deutsche Bank AG im gerichtlichen Disziplinarverfahren). Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Vor der am heutigen (23.04.2026) Nachmittag erwarteten Rede von Bundesbauministerin Verena Hubertz beim Bauspartag 2026 in Berlin fordern die deutschen Bausparkassen neue Impulse für selbstgenutztes Wohneigentum. Im Mittelpunkt stehen aus ihrer Sicht Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, stärkere Anreize für den Eigenkapitalaufbau sowie verlässliche und praxistaugliche Förderbedingungen für die energetische Modernisierung.
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