Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Erwerb einer Immobilie ist für die meisten eine einmalige Lebensentscheidung und will gut vorbereitet sein. Wer sich über seine Wünsche und Vorstellungen im Klaren ist, kann angesichts des knappen Angebots in vielen Regionen Deutschlands jedoch unter Druck geraten, den Kaufvertrag schnell zu schließen. Um Bedenkzeit zu haben, ohne dass ein anderer Bieter zuvorkommt, gehen Kaufwillige deshalb häufig eine Reservierungsvereinbarung ein. Üblicherweise regelt diese Vereinbarung die befristete Verpflichtung des exklusiv tätigen Maklers, das Grundstück während dieser Frist niemand anderem anzubieten. Im Gegenzug zahlt der Interessent eine Reservierungsgebühr. Kommt es zum Kaufvertrag, wird die Gebühr in aller Regel auf den Kaufpreis angerechnet. Falls der Kauf jedoch platzt, soll der Makler die Gebühr behalten dürfen.
 mehr…

Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.
 mehr…

Das Institut der deutschen Wirtschaft meint, ein Personalmangel sei das letzte der Probleme im deutschen Justizsystem. Mit mehr Digitalisierung und Spezialisierung in der Ausbildung könne die Justiz sogar mit weniger Richterinnen und Richtern auskommen. Das stößt auf Widerspruch.
 mehr…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
 mehr…

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.07.2024 - III R 41/22 entschieden hat, ist die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet hat, auch dann zu versagen, wenn die pachtende Organgesellschaft den Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet.
 mehr…

Durch den letzten Zensus war der Anstieg des Leerstands bekannt geworden. Zur Lage insgesamt erklärte die Ministerin, die Situation in der Immobilienwirtschaft sei immer noch nicht gut, habe sich aber im Vergleich zum letzten Jahr verbessert. Es werde wieder mehr gekauft und verkauft. Die Bauantragszahlen müssten aber noch steigen.
 mehr…

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg äußert sich anlässlich der Sondierungsgespräche in Sachsen und ruft zu einer schnellen Regierungsbildung auf:
 mehr…

Der Fertighausbau ist in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Thema in der Baubranche geworden. Besonders im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Kostenkontrolle bietet diese Bauweise zahlreiche Vorteile, die immer mehr Bauherren und Architekten ansprechen. Fertighäuser überzeugen aber nicht nur durch ihre feste Kalkulation und die Möglichkeit, ressourcenschonende Materialien einzusetzen.
 mehr…

Überliest eine Rechtsanwältin, dass in ihrer Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags stehen, kann sie sich nicht mit Hinweis auf die stets sorgfältig arbeitende Angestellte retten. Das BVerwG verweigerte mit deutlichen Worten die Wiedereinsetzung.
 mehr…

Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken - dank konkurrierender Zuständigkeit - zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.
 mehr…

An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/13082), der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.
 mehr…

Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, kann es sittenwidrig sein, der Gegenseite stattdessen einen Mietvertrag mitsamt Schadensersatzverzicht anzubieten. Zu diesem Ergebnis kam das AG Hanau.
 mehr…

Eine Anwältin verpasste ihren Termin beim AGH Nordrhein-Westfalen, weil sie die Fahrzeit von ihrer Kanzlei zum Gericht zu knapp kalkulierte, ihren Anwaltsausweis nicht dabei hatte und sich dann auch noch auf dem Weg zum Gerichtssaal verlief. Der AGH monierte ihre völlig unzulängliche Planung und lehnte eine Wiedereinsetzung ab.
 mehr…

Ist der Kaufvertrag über Wohnung, Haus oder Grundstück geschlossen, folgt ein Rattenschwanz an Bürokratie. Der soll künftig nur noch digital abgearbeitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor, der beck-aktuell exklusiv vorliegt.
 mehr…

Mieterbund fordert mehr Anreize für gemeinnützigen Wohnungsbau

Im Rahmen der Anhörung zum Jahressteuergesetz hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages heute (07.10.2024) mit der geplanten Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit befasst. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, fordert aber mehr Anreize für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. "Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben. Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz.
 mehr…

Bauherren haben auch im Schlüsselfertigbau die Möglichkeit, das Haus entsprechend ihrer individuellen Vorstellungen errichten zu lassen. Ganz egal, ob es sich dabei um besondere Bodenbeläge, ein zusätzliches Badezimmer oder die Art der Wandfliesen handelt - solche Sonderwünsche, festgehalten in Bauvertrag und Baubeschreibung, werden von den Firmen in der Regel berücksichtigt, selbstverständlich für entsprechenden Aufpreis. Doch nicht immer sind gewünschte Extras so eindeutig wie eine bestimmte Wandfarbe oder die Holzart des Parketts.
 mehr…

Die Energiewende ist eine gemeinsame Herausforderung. Ihre Umsetzung muss hochwertig und sicher erfolgen. Dafür organisieren die handwerklichen Fachverbände Kooperationen und entwickeln Hilfestellungen. Nun haben der ZVEH, die Bundesinnung und der Bundesverband Gerüstbau zusammen mit den Berufsgenossenschaften einen neuen Baustein für effizientes und sicheres Arbeiten vorgelegt.
 mehr…

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.
 mehr…

Es war eine kleine Sensation, als die BRAK meldete, man werde sich nach knapper Mehrheit in der Hauptversammlung nun für eine BGH-Fachanwaltschaft einsetzen. Nun bestätigt sie exklusiv gegenüber beck-aktuell: Das Ergebnis der Abstimmung ist falsch, zwei Kammern wurden zu stark gewichtet.
 mehr…

Studie zur Senkung der Grunderwerbsteuer: Halbierung käme die Länder günstiger, als selbst Wohnungen zu bauen

Nach den aktuellen Zahlen des Statistische Bundesamtes sinken die Umsätze im Wohnungsbau weiter, bisher liegt der Rückgang von Januar bis Juli dieses Jahres bereits bei 1,7 Mrd. Euro (minus 12 Prozent). Der gleichzeitige, anhaltende Rückgang der Baugenehmigungen verschärft die Krise im Wohnungsbau mittelfristig weiter, denn heute nicht genehmigte Projekte werden morgen nicht gebaut. Die Entwicklung wirkt sich negativ auf die gesamte Volkswirtschaft aus und die Lage am Wohnungsmarkt birgt das Risiko sozialer Spannungen.
 mehr…