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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22
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Wer Abschlagszahlungen behalten will, muss beweisen, dass er sie behalten darf!
OLG München, 16.08.2022 - 28 U 3011/22 Bau
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Verzug droht: Wann können die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden?
KG, 24.01.2023 - 27 U 154/21
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Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22
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Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, 24.10.2023 - 8 K 22.2258
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Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Februar)


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OLG Frankfurt:
Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort!
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VK Mecklenburg-Vorpommern:
Angebot mit Vorbehalt hat keine Chance auf den Zuschlag!
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AG Frankfurt/Main:
Verwaltervergütung trotz Abberufung!
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OLG Bamberg/BGH:
Bauherr nutzt Räumlichkeiten: Parkettarbeiten gelten nach sieben Wochen als abgenommen!
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LG München I:
Faktisches Sondernutzungsrecht infolge gestatteter Baumaßnahme: Geht in Ordnung!
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KG/BGH:
Vergütung zusätzlicher Leistungen auf der Basis der Urkalkulation!?
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KG/BGH:
Aufmaßprobleme sind Auftragnehmerprobleme!
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OLG Köln:
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Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben!
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OLG München:
Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
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OLG München:
Nichterlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Verteidigungsanzeige als Befangenheitsgrund?
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Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführtem Mietvertrag!
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Beschlussersetzungsklage: Kann ein Grundlagenbeschluss erzwungen werden?
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Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
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LG Hamburg:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten

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Online seit heute

Überlebenswichtig: Der zweite Rettungsweg
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© openeye - Fotolia.com
Ob Feuer, Erdbeben oder gewaltsamer Einbruch - im Fall der Fälle ist ein unverstellter, rasch zugänglicher Rettungsweg überlebenswichtig. Deshalb sehen sämtliche Landesbauordnungen in Deutschland auch im privaten Ein- und Zweifamilienhaus bestimmte Anforderungen an Rettungswege vor. Wenn der direkte Weg aus dem Haus ins Freie versperrt ist, etwa, weil die Haustür abgeschlossen wurde oder Flur beziehungsweise Treppenhaus aufgrund von Feuer oder Rauchbildung nicht mehr passierbar sind, muss die Flucht über den zweiten Rettungsweg erfolgen können. Daher ist vorgeschrieben, dass eine eigenständige Nutzungseinheit auf jedem Geschoss, in dem sich Aufenthalts- oder Arbeitsräume befinden, über einen zweiten Rettungsweg verfügen muss.
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Streit um virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
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© AndreyPopov - iSTock
Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig ausschließlich virtuell stattfinden sollen, wenn 75 Prozent der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Ein dabei diskutierter Gesetzentwurf "zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen" (20/9880) sieht diese Regelung vor.
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Bundesregierung schließt Förderlücke - Branche braucht aber mehr Verlässlichkeit
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Zur Wiedereröffnung der Antragsverfahren für die KfW-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Genossenschaftliches Wohnen sowie Altersgerecht Umbauen, können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Ferienwohnungen in der Stadt: Zweckentfremdung von Wohnraum?
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© Stadtratte - iStock
In deutschen Großstädten und Ballungsräumen werden viele Wohnungen an Feriengäste vermietet. Wohnraum wird jedoch immer knapper. Wann sind Ferienwohnungen in der Stadt erlaubt?
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Online seit gestern

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Mietwucher umstritten
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© Christian Ader - iStock
Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher (20/1239) ging es am Montag (19.02.2024) in einer öffentlichen Anhörung ds Rechtsausschusses. Die eingeladenen Sachverständigen bewerteten die Vorlage unterschiedlich. Die Vertreter der Vermieterverbände lehnten die Vorlage ab, während sich Mieterschützer für eine gesetzliche Verschärfung aussprachen.


Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten wieder
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© Tommy Windecker - Fotolia
BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen starten wieder.

Am 20.02.2024 starten die BMWSB-Förderprogramme Klimafreundlicher Neubau (KFN), Altersgerecht Umbauen sowie Genossenschaftliches Wohnen. Anträge können über die Website der KfW gestellt werden.
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GdW zur Anhörung im Bundestags-Rechtsausschuss zu Mietwucher
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© Robert Kneschke - Fotolia.com
Heute (19.02.2024) findet eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher statt. Nach dem Entwurf des Bundesrates soll die Formulierung "infolge der Ausnutzung" in § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz gestrichen werden. Ausreichen soll künftig allein das objektive Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen. Zudem soll die Geldbuße von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden.
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Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat die Rahmenbedingungen für den Bau zeitnah deutlich zu verbessern

Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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"Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!"
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Rund 500 Bauunternehmen beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin

"Wir können und müssen mehr bauen in Deutschland!" - das war die zentrale Forderung von Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), beim Tag der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin. Er betonte zugleich die Bedeutung der Baumittelständler, die nach wie vor eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft seien. "Wir schaffen Werte, wir schaffen Arbeitsplätze, wir schaffen Zukunft", betonte Steinbrecher.
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Mietmarkt vor dem Zusammenbruch?
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© Andre Bonn - Fotolia
Deutscher Mieterbund: Reform des Mietwucherparagraphen ist notwendig

"Die Entwicklungen der Mietpreise, insbesondere der Neu- und Wiedervermietungsmieten, hat spätestens seit Anfang 2023 mit zweistelligen Steigerungsraten eine unkontrollierte Dynamik angenommen. Es ist daher dringend notwendig, gegen unzulässig hohe Mieten endlich effektiv vorgehen zu können, um den schwarzen Schafen unter den Vermietenden so das Handwerk zu legen - die Reform des sog. Mietwucherparagraphen ist absolut überfällig", kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 20/12391) in der heutigen (19.02.2024) öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.
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Pflanzen, Tiere, Gartenzwerge: Was ist unter Nachbarn erlaubt?
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© anela - iStock
Streit unter Nachbarn entzündet sich oft an Themen, die zunächst völlig harmlos erscheinen. Oft schon haben etwa Katzen, Hunde und Pflanzenwuchs für Zwist gesorgt - ebenso wie Gartenzwerge.
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Online seit 19. Februar

Bau- und Immobilienbranche weiter unter Druck
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2024 erneut gestiegen. Besonders betroffen sind Unternehmen der Bau- und Immobilienbranche. Neben den anhaltend hohen Zinsen könnte nun auch eine reduzierte Kreditvergabe den Druck auf die Branche erhöhen.
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Abfallende für alle mineralischen Ersatzbaustoffe nach EBV: Ein konsequenter Schritt im Sinne der Kreislaufwirtschaft
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Zusammen mit fünf führenden Verbänden der deutschen Entsorgungs- und Rohstoffwirtschaft fordert ITAD in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) zur geplanten Abfallende-Verordnung für bestimmte Mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) den Produktstatus für alle MEB in allen Materialklassen in den entsprechenden Einbauweisen nach der Ersatzbaustoffverordnung (EBV).
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Anwaltshaftung: Anwälte müssen BGH-Datenbank sichten
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© DWP - Fotolia
Spe­zia­li­sier­te Rechts­an­wäl­te müs­sen sich zeit­nah über Recht­spre­chungs­än­de­run­gen in ihrem Rechts­ge­biet in­for­mie­ren. Laut dem OLG Jena hieß das selbst im Jahr 2015 schon, die On­line-Da­ten­bank des BGH zu sich­ten - und na­tür­lich die NJW.
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Online seit 16. Februar

Haus zum Festpreis: Keine Vergütungsanpassung wegen erhöhter Materialkosten
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© recht schoen - Fotolia
Der 5. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht.
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Mit dem Richter telefoniert: Keine Terminsgebühr
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© Norbert Frank
Wenn man für eine au­ßer­ge­richt­li­che Ver­hand­lung über ein Ende des Ver­fah­rens eine Ter­mins­ge­bühr möch­te, muss man auch mit der Ge­gen­sei­te spre­chen. Ein ein­sei­ti­ges Te­le­fo­nat mit dem Ge­richt kann nach An­sicht des OLG Bam­berg keine Ter­mins­ge­bühr aus­lö­sen.
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Online seit 15. Februar

Elektroarbeiten gehören immer in die Hände von Elektrofachkräften
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© Loop - Fotolia.com
Angesichts gestiegener Handwerkerkosten versuchen viele Hauseigentümer und Bauherren, kleinere Instandhaltungsarbeiten oder Reparaturen im und am Haus selbst zu erledigen. Keine Frage, mit Eigenleistungen lässt sich mitunter viel Geld sparen. Doch wenn es um Arbeiten an der Elektroanlage geht, heißt es auch für den versierten Heimwerker: Hände weg! Der Verband Privater Bauherren (VPB) weist ausdrücklich darauf hin, dass Elektroarbeiten immer in die Hände von Profis gehören.
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Online seit 14. Februar

Bauherren jetzt entlasten - Wohnungswirtschaft jetzt stabilisieren
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© Ralf Geithe - iStock
Das Ziel, ausreichend Wohnraum auch in Schleswig-Holstein zu bauen, rückt in immer weitere Ferne. Für Bauunternehmen wird es durch rapide sinkende Baugenehmigungen im Hochbau immer schwieriger, die in den Vorjahren geschaffenen Arbeitsplätze zu halten.
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Parkett: Holzfußboden geht auch farbig
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© photographerstudio - shutterstock.com
Als Fußboden aus dem nachwachsenden Rohstoff Nummer eins besitzt Parkett durch die natürliche Struktur des Holzes viel Ausstrahlung und Charakter. Wie sich diese Struktur durch gezielte Farbgebung weiter aufwerten lässt, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (VDP).
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Online seit 13. Februar

Aufzug am Jugendstilhaus? Barrierefreiheit geht vor
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Errichtung eines Aufzugs stellt eine i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WEG angemessene bauliche Veränderung dar, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderung dient. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.02.2024.