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Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22
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Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24
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Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!
OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22
Dokument öffnen Volltext
Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23
Dokument öffnen Volltext
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Dokument öffnen Volltext
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)

BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
Dokument öffnen Beitrag
AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen Beitrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
Dokument öffnen IBR 2024, 241
AG Karlsruhe-Durlach:
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
Dokument öffnen Beitrag
Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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Online seit heute

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Wohnungseigentum

Sowieso-Beschlüsse halten Anfechtungen aus formellen Gründen stand


AG Dortmund, Urteil vom 31.05.2023 - 514 C 25/21
(Andreas Neumann)
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 R 
Prozessuales

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24
(Stephan Bolz)
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Online seit gestern

 R 
Prozessuales

Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?


BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!


LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Öffentliches Recht

Auskunftsanspruch an Vermittlungsplattform nur bei klarem Verdacht der Zweckentfremdung


VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023 - 12 BV 23.725
(Helmut Redeker)
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 R 
Wohnraummiete

Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau


LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023 - 8 S 5/23
(Melanie Stobbe)
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 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Schadensersatz für zerstörten Baum: Es kann teuer werden!


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!


BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - V ZB 2/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 3. Mai

 R 
Bauträger

Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam?


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB?


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?


BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?


LG Koblenz, Urteil vom 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag

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Sachverständige

Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen?


OLG Dresden, Beschluss vom 17.04.2023 - 4 W 716/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflichten im Berufungsverfahren: Vorsicht Gehörsverstoß!


BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Bauträger

Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
(David Greiner)
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 R 
Immobilienmakler

Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 30. April

 R 
Bauträger

Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?


LG Berlin II, Urteil vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?


AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilienmakler

Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Justitia ist blind, aber nicht naiv!


OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024 - 12 U 127/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit 29. April

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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Ein Monat vor Gutachtenabgabe reicht!


LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023 - 2 O 292/19
(Joachim Seus)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren und Geschäftsgeheimnisschutz


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
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Online seit 25. April

 R 
Sachverständige

Vorschuss reicht nicht - und jetzt?


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!


OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 24. April

 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
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 R 
Prozessuales

Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 23. April

 R 
Prozessuales

Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 22. April

 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erleichterte Kündigung: Tatsächliche Anzahl der Wohnungen entscheidend


AG Stuttgart, Urteil vom 04.04.2023 - 31 C 4334/22
(Sina Stemann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Unwirksamkeit eines Umlaufbeschlusses ohne ausdrücklichen Absenkungsbeschluss


LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023 - 85 S 59/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig!


BGH, Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22
(Lorris Densow)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 18. April

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Bauträger

Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024 - 10 U 13/23 (nicht rechtskräftig)
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: Nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
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 R 
Öffentliches Recht

Anspruch auf Auskunft über Eigentümerdaten im Liegenschaftskataster


VGH Bayern, Urteil vom 09.03.2023 - 13a B 22.1688
(Arne Friege)
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 R 
Prozessuales

Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?


AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023 - 3 C 294/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 10. April

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
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Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
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Online seit 9. April

 R 
Bauträger

Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023 - 12 U 114/22
(Stephan Kleinjohann)
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