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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?
BGH, Urteil vom 04.07.2025
1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter,...
Volltext (Online seit 24. Juli)Wohnungseigentum
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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2025
1. Löst sich ein Gebäudeteil infolge von Witterungseinwirkungen spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die Anlage entweder fehlerhaft errichtet oder mangelhaft unterhalten ist.2. Der Anscheinsbeweis gilt nicht, wenn ein außergewöhnliches Naturereignis vorliegt,...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Ablehnung ist keine Genehmigung!
AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025
1. Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Beschlussantrags (sog. Negativbeschluss), hat er hiermit nur dann Erfolg, wenn lediglich die beantragte positive Beschlussfassung ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte,... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer... Volltext (Online seit 23. Juli)
Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025
1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an.2. Gibt...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf künftige Leistung von Vorschüssen, sondern auf Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse klagt, ist bei der Bemessung des Streitwerts ein Abschlag von 20% vom Gesamtbetrag der Vorschüsse zu machen.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. Auch die Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB rechtfertigen, wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Vertragspartei unzumutbar... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)