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Wohnungseigentum
Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
LG Dortmund, Urteil vom 13.12.2024
1. Der Verwaltervertrag hat durchaus auch werkvertragliche Elemente. Diese prägen das Vertragsverhältnis aber nicht in einem Maße, das es gerechtfertigt erscheinen ließe, den Vertrag als Werkvertrag einzuordnen. Vielmehr bilden die dienstvertraglichen Elemente...
Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. übernimmt der Vermieter von Büroflächen auch noch die Betriebspflicht für eine Kantine, so hat diese Pflicht einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter. Es liegt somit aufgrund der zusätzlich übernommenen Betriebspflicht zum Betreiben einer Kantine ein... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Betriebskosten?
AG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2024
Dem Vermieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zum Eingang der Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung bei ihm zu. Die Höhe richtet sich nach einer Prognose auf Grundlage der vergangenen Abrechnungen. Volltext (Online seit 11. Juli)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit 8. Juli)Wohnungseigentum
Einberufung einer Versammlung durch den künftigen Verwalter
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Beruft zu einer Versammlung der potenziell neue Verwalter ein, sind die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse zwar anfechtbar, aber nicht nichtig. Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ob eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage anzunehmen ist, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden. Bezugspunkt für diese Beurteilung ist die gesamte Wohnungseigentumsanlage im Rahmen eines sog. Vorher-Nachher-Vergleichs.2....
Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025
1. Die den Verfügungsberechtigten von gefördertem Wohnraum treffende Instandhaltungspflicht aus § 21 Abs. 1 WFNG-NW richtet sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattungsstandard sowie den Vorgaben des Darlehensvertrags und der Förderungszusage in Verbindung... Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Beim Abriss einer Bestandsgarage bzw. dem Neubau einer Einzelgarage handelt es sich um eine "bauliche Veränderung" i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG.2. Beschließen die Wohnungseigentümer die Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer verlangt, ist...
Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)