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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Folgen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
OLG München, Beschluss vom 24.06.2025
1. Zum Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Abrechnung über die Betriebskosten in der Gewerberaummiete.*)2. Bei der Abrechnung von Betriebskosten darf der Vermieter maximal den marktüblichen oberen Preis für vergleichbare Dienstleistungen...
Volltext (Online seit 23. Dezember 2025)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Die ist für rein geistige oder künstlerische Tätigkeiten, die weder besonderen räumlichen Aufwand erfordern, noch...
Volltext (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Volltext (Online seit 19. Januar)Pacht
Baulast kann Rückbauanspruch entgegenstehen
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025
Hat ein Vermieter zu Gunsten eines Grundstücksnachbarn eine Stellplatzbaulast übernommen, steht diese nach Beendigung des Mietverhältnisses einem Herausgabeanspruch nicht notwendig entgegen. Wird jedoch ein realisiertes Bauvorhaben auf dem begünstigten Grundstück... Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung
OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025
1. Schrift-/Textformmängel sind von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn sich keine Partei auf den Formmangel berufen hat.2. Für die Festlegung des Mietobjekts reichen konkrete Angaben der Örtlichkeiten sowie eine Circa-Angabe an Quadratmetern, während sich...
Beitrag (Online seit 20. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietrechtliche Folgen der Nachverdichtung
LG Hamburg, Urteil vom 18.12.2025
1. Die Errichtung eines Neubaus vor dem Balkon einer Wohnung in einem Bestandsgebäude kann zu einer dauerhaften Mietminderung wegen Verschattung und Verdunkelung führen.2. Ein Leitgedanke des § 906 BGB ist die Situationsgebundenheit von Grundstücken. Auch dieser...
Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
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