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05.02.2024

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


 
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Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!
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Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Versammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht teilnehmen konnten.
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Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung
LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
1. Ein Gebrauchsvorteil für eine Wohnung liegt unabhängig von dem Verhalten des jeweiligen Nutzers nur dann vor, wenn sie aufgrund des Einbaus eines Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit
LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023
Der Beschluss "Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, dass über die Nachschüsse beziehungsweise Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den Einzelabrechnungen für das Jahr 2021 im Rahmen eines Umlaufbeschlusses beschlossen werden kann." bedarf der...
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Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit...
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Wann widerspricht Bestellung eines Verwalters den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung?
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Die Bestellung des Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung erst, wenn die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum überschreiten, d. h. wenn es objektiv nicht mehr vertretbar erscheint, dass sie den Verwalter ungeachtet der gegen...
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Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
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Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenat des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.*)
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Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!
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1. Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.*)
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Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!
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