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Wohnungseigentum
Wohnraummiete
2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Aufzug nur...
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Allgemeines Zivilrecht
2. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger erst nach Ablauf...
Wohnraummiete
2. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige...
Steuerrecht
Immobilien
Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse sind nicht deshalb nichtig, weil die Wohnungseigentümer an der Versammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht teilnehmen konnten. Beitrag (Online seit heute)
Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung
LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023
1. Ein Gebrauchsvorteil für eine Wohnung liegt unabhängig von dem Verhalten des jeweiligen Nutzers nur dann vor, wenn sie aufgrund des Einbaus eines Fahrstuhls besser, schneller oder barrierefrei zu erreichen ist.2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Aufzug nur...
Volltext (Online seit heute)
Umlaufbeschluss über Beschluss der Nach-/Vorschüsse bedarf der Einstimmigkeit
LG Berlin, Beschluss vom 16.08.2023
Der Beschluss "Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, dass über die Nachschüsse beziehungsweise Anpassungen der beschlossenen Vorschüsse aus den Einzelabrechnungen für das Jahr 2021 im Rahmen eines Umlaufbeschlusses beschlossen werden kann." bedarf der... Volltext (Online seit heute)
Mit Beitrag
Unwirksame Quotenabgeltungsklausel führt nicht zu unwirksamer Vornahmeklausel
BGH, Beschluss vom 30.01.2024
1. Gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO darf die Rechtsbeschwerde nicht aus materiell-rechtlichen Gründen zugelassen werden, da es nicht Zweck des Kostenverfahrens ist, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären oder das Recht fortzubilden, soweit... Volltext (Online seit 14. März)
Wann widerspricht Bestellung eines Verwalters den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung?
AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023
Die Bestellung des Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung erst, wenn die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum überschreiten, d. h. wenn es objektiv nicht mehr vertretbar erscheint, dass sie den Verwalter ungeachtet der gegen... Volltext (Online seit gestern)
Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten am Nachbargebäude
LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenat des BGH zu baubedingten Umfeldmängeln der Mietsache weicht von der des XII. Zivilsenats des BGH - und den literarischen Äußerungen von dessen Senatsmitgliedern - ab.*) Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2024
1. Haben die Parteien die Fälligkeit einer Forderung per Vereinbarung an die Erteilung einer Rechnung geknüpft, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Rechnung zugeht.*)2. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger erst nach Ablauf...
Beitrag (Online seit 13. März)
Zugehörige Dokumente:
Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!
LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023
1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung setzt eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraus.2. Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Gewerken ist grundsätzlich auch dann nicht erforderlich, wenn umfangreiche und entsprechend kostenträchtige...
Beitrag (Online seit 12. März)
Zugehörige Dokumente:
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)
DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024]
Materialien (Online seit 1. März)