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23.05.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Wohnraummiete
Rauchmelder: Leasing- und Wartungskosten umlegbar?
AG Dortmund, Urteil vom 30.01.2017
1. Leasing- und Anmietkosten treten an die Stelle des käuflichen Erwerbs und sind deshalb ebenso wenig umlagefähig, wie die Anschaffungskosten selbst. Sie sind den Kapitalkosten zuzuordnen.
2. Sind die Mieter aufgrund gesetzlicher Regelung (etwa § 49 Abs. 7 BauO-NW)...
Wohnraummiete
Bauliche Veränderungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung sind Modernisierungsmaßnahme
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2017
1. Bauliche Veränderungen, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat und die keine Erhaltungsmaßnahmen sind, stellen Modernisierungsmaßnahmen dar.
2. Der Vermieter hat nur solche baulichen Veränderungen nicht zu vertreten,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Begründet Trinkwasseraufbereitung einen Mietmangel?
AG München, Urteil vom 28.06.2016
1. Welchen Standard ein Mieter aufgrund seines Vertrags vom Vermieter verlangen kann, ist unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben auszulegen.
2. Die Aufbereitung von Trinkwasser mittels einer Wasserenthärtungsanlage...
Immobilien
Windkraftanlage ist kein wesentlicher Grundstücksbestandteil!
BGH, Urteil vom 07.04.2017
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.*)
Wohnraummiete
Kündigung: Betriebsbedarf nur bei ganz konkreter Notwendigkeit der Nutzung
BGH, Urteil vom 29.03.2017
1. Eine Kündigung wegen "Betriebsbedarfs" setzt voraus, dass betriebliche Gründe die Nutzung gerade der gekündigten Wohnung notwendig machen.
2. Dazu muss die Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein.
3....
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Erstattung überzahlter Nebenkosten: Mieter muss Aufwendungen und Umlageschlüssel angeben!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2017
1. In dem mietvertraglichen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen ist der Bereicherungsanspruch auf Erstattung überzahlter Nebenkosten auch nicht als Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich dabei um unterschiedliche Streitgegenstände, die unterschiedliche...
Wohnraummiete
Abgezogener Dielenfußboden als hochwertiger Bodenbelag für Mieterhöhung
LG Berlin, Urteil vom 16.11.2016
1. Abgezogene Holzdielen sind als hochwertiger Bodenbelag im Sinne des Berliner Mietspiegels 2015 anzusehen.

2. Ein Mietspiegel ist auch dann ordnungsgemäß, wenn er zwar nicht durch die Gemeinde oder Interessenvertreter der Vermieter und Mieter anerkannt worden,...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Konkretisierung der Voraussetzungen für eine Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs
BGH, Urteil vom 29.03.2017
1. Es ist nicht zulässig, die Kündigung wegen geschäftlichen Eigenbedarfs als ungeschriebene Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln und von einer an den Einzelfallumständen...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Berlin: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
© Lennartz - Fotolia.com
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet....
Öffentliches Recht
Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
© Heike und Hardy - Fotolia.com
Das sogenannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" ändert das Bundesdatenschutzgesetz und soll für mehr Sicherheit sorgen sowie die Abschreckung von Straftätern erleichtern. Die Regelungen wirken sich auf öffentliche Straßen und Plätze sowie Sportanlagen ebenso...
Immobilien
Welchen Stellenwert hat das Wohneigentum?
© Karen - Fotolia.com
Wahlprüfsteine der Eigenheimbesitzer
Im Zuge seiner Bundesvorstandssitzung hat der Verband Wohneigentum e. V. den politischen Parteien zentrale Fragen zum künftigen Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums und zu den geplanten Rahmenbedingungen für Wohnen...
Bauträger
Reform des Bauvertragsrechts
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
Immobilien
Arglistiges Verschweigen beim Immobilienkauf – Ein Update
(Joachim Germer)