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17.10.2016

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13.10.2016


Aktualisiert im Lesesaal:

Dr. Oliver Elzer, Rüdiger Fritsch, Thomas Meier (Hrsg.): Wohnungseigentumsrecht


Seminarkalender als PDF
 
Immobilienmakler
Verkehrswert falsch eingeschätzt: Schadensersatzsanspruch!
BGH, Beschluss vom 02.12.2015
1. Wird der Grundstückswert fehlerhaft ermittelt, soll der zu leistende Schadensersatz die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten, das heißt bei korrekter Ermittlung des Grundstückswerts eingetreten wäre.
2. Der Schadensersatz kann dabei entweder...
Wohnraummietrecht
Heizkörper ist nur oben warm: Werden Heizkosten zutreffend erfasst?
AG Hanau, Urteil vom 20.04.2016
1. Die Tatsache, dass ein Heizkörper nur im oberen Bereich Wärme entwickelt führt nicht per se dazu, dass dieser einen technischen Defekt aufweist. Ebenso wenig folgt daraus, dass die Verbrauchserfassung durch einen im oberen Bereich des Heizkörpers angebrachte...
Gewerberaummietrecht
Mieter muss "ausreichende Versicherungen" abschließen: AGB-Klausel unwirksam!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016
Der Mieter von Geschäftsräumen wird unangemessen benachteiligt, wenn ihm durch Allgemeine Geschäftsbedingungen die Verpflichtung auferlegt wird, "ausreichende Versicherungen" abzuschließen und deren Fortbestand nachzuweisen, sofern offenbleibt, welche Versicherungen...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Wartung der Heizungsanlage: Kosten sind als Werbungskosten abzugsfähig!
BFH, Urteil vom 14.06.2016
1. Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen...
Bauträger
Was ist der "neueste Standard der Technik"?
OLG München, Urteil vom 28.07.2015
1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit (1) von der vereinbarten oder (2) von der vertraglich vorausgesetzten Soll-Beschaffenheit abweicht oder wenn sich (3) die Ist-Beschaffenheit nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder wenn (4) die Leistung...
Mietrecht
BGH: Kündigung der 95-jährigen Mieterin, weil ihr Betreuer den Vermieter beleidigt?
© Dan Race - Fotolia.com
Bei drohenden schwer wiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Balkone als Gemeinschaftseigentum?
KG, Beschluss vom 08.11.2016
1. Balkone können in der Teilungserklärung zum Gemeinschaftseigentum bestimmt werden. Ein Balkonraum, der nur durch eine Wohnung zugänglich ist, ist nicht zwingend Sondereigentum (Abgrenzung von OLG München, FGPrax 2011, 281).*)
2. § 878 BGB ist auf eine Verfügungsbeschränkung...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Mietvertrag muss klar und transparent sein. Widersprüchliche AGB-Klauseln sind unwirksam!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.08.2016
1. Zwar kann ein Anspruch des Vermieters auf Verzinsung der wegen Abrechnungsreife nicht mehr durchsetzbaren Nebenkostenvorauszahlungen bestehen. Der Anspruch entfällt jedoch, wenn er unabhängig von der eingetretenen Abrechnungsreife einredebehaftet ist, weil das...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Unbefugt geparkt: Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information des Infodienstes Recht...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mieterstrom wird bald quasi zur Pflicht
© Alex Yeung - Fotolia
Ab 2021 müssen laut EU-Richtlinie alle Neubauten den Niedrigstenergiestandard erfüllen. Im Fokus steht die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes. Das bedeutet, dass nur noch ein sehr geringer Energiebedarf zugelassen ist, der zu einem ganz wesentlichen Teil aus...
Immobilienanlagen
Strom und Gas im Mehrparteienhaus: Im Zweifelsfall zahlt der Vermieter!
LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016
Wird in einem Mehrparteienhaus die Energieversorgung über eine hausinterne Unterverteilung über Zwischenzähler vorgenommen, so richtet sich die Realofferte nach § 2 Abs. 1 StromGVVO/GasGVVO grundsätzlich an den Hauseigentümer, der die Verfügungsgewalt am Übergabepunkt...
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Des Anwalts Feind: Das Fax - Teil 1: Technische Fragen & Co.
(Michael Mayer)