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Wohnraummiete
Erklärungen des Vermieters sind allen Mietern bekannt zu geben!
LG München I, Urteil vom 12.10.2016
1. Allein der Umstand, dass ein Mieter den Kündigungsgrund ernsthaft bestreitet, begründet die Besorgnis, dass er die Wohnung nicht rechtzeitig räumen und herausgeben werde.
2. Das Gesetz sieht vor, dass der Vermieter seine Erklärungen gegenüber allen Mietern...
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Wohnraummiete
Wohnungseigentümer darf Betriebskosten mit seinem Mieter auch ohne Beschlussfassung der Wohnungseigentümer abrechnen
BGH, Beschluss vom 14.03.2017
Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers setzt keinen Beschluss der zu Grunde liegenden Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG voraus.
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Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung ist trotz Schonfristzahlungen wirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2017
1. Der Zahlungsverzug mit laufenden Mietzahlungen in Höhe von 3.517,53 EUR rechtfertigt den Ausspruch einer ordentlichen Kündigung - unabhängig von der Höhe der monatlich geschuldeten Miete - auch bei einem langjährigen Wohnraummietverhältnis gemäß §§ 573 Abs....
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Leasing und Erbbaurecht
Immobilien-Leasingverträge unterliegen nicht der Schriftform des § 550 BGB!
KG, Urteil vom 24.11.2016
Die Regelung der §§ 550, 578 BGB ist auf Immobilien-Leasingverträge nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere ist das Kündigungsrecht wegen eines Formmangels mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur des Leasingvertrags, der eine Finanzierungsfunktion für...
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Wohnungseigentum
Keine Verkehrssicherheit des Gebäudes: Nutzungsuntersagung durch Beschluss!
LG München I, Urteil vom 15.03.2017
Die Notwendigkeit der Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht kann bis zur Sperrung des WEG-Grundstücks führen, durch die Eigentümern die Nutzung ihres Sondereigentums unmöglich wird.
Wohnraummiete
Heizkostenverteiler sind in Mehrfamilienhäusern vorgeschrieben!
LG Berlin, Urteil vom 15.11.2016
1. Mieter müssen die Anbringung von Heizkostenverteilern dulden, denn Geräte zur Erfassung des Wärmeverbrauchs der Heizung sind in einem Mehrfamilienhaus zwingend vorgeschrieben.
2. Der Austausch von Heizkörpern ist zu dulden, wenn diese aufgrund ihres Alters...
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Wohnungseigentum
Sondereigentum: Nur das Grundbuch zählt!
LG München I, Urteil vom 15.03.2017
Selbst wenn ein Sondereigentum endgültig nicht entstehen kann, erlöschen die mit dem Eigentum verbundenen Rechte des Wohnungseigentümers erst mit der Anpassung der Teilungserklärung, in der der sog. "isolierte Miteigentumsanteil" aufgehoben wird.
Wohnraummiete
Trotz eigenen Vertrags mit Hauptvermieter: Untermieter muss raus!
OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2017
Der Abschluss eines eigenen (Haupt-)Mietvertrages mit dem Hauptvermieter und Grundstückseigentümer entbindet den Untermieter gegenüber dem Untervermieter bei fortbestehendem (Haupt-)Mietvertrag des Untervermieters mit dem Hauptvermieter/Grundstückseigentümer nicht...
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung - Entwicklung und Tendenzen höchstrichterlicher Rechtsprechung
(Filiz Sütcü)
Immobilien
Beim Hausbau Grunderwerbsteuer sparen
Kauf des Grundstücks und Bauvertrag zeitlich trennen
Wenn Grundstück und Bauleistung nicht aus einer Hand kommen, empfiehlt sich in steuerlicher Hinsicht eine deutliche zeitliche Trennung von Grundstückserwerb und Hausbau. Dann ist nur der Kaufpreis des Grundstücks...
Mietrecht
Datenschutz bei Wohnungssuche mangelhaft
© iStock/Gala Kan
Undifferenzierte Makler-, Verwalter- und Vermieterforderungen nach Bonitäts- und Selbstauskünften unzulässig
Auf den Wohnungsmärkten, insbesondere in Ballungsgebieten, wird massenhaft gegen den Datenschutz verstoßen, so das Ergebnis einer Untersuchung des Landesbeauftragten...
Bauträger
BFH bestätigt Übergangsregelung in Bauträgerfällen
© dpa
Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer...
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