Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
OLG Naumburg: Eintritt der Fälligkeit erst nach zwei Monaten: § 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig! BeitragBGH: Kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft als GmbH & Co. KG betrieben werden? Beitrag (nur online)Steuerrecht
Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen: Steuerfalle für den Auftraggeber! LangaufsatzKG: Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen! BeitragBGH: Kein ausdrücklicher Hinweis auf Kontamination: Mehrvergütung für Entsorgung belasteter Böden? BeitragLG Stralsund: Werklohnklage des Bauunternehmers: Welches Gericht ist örtlich zuständig? BeitragLG Marburg: Erstattung des merkantilen Minderwerts auch bei objektiv unbegründetem Mängelverdacht! Beitrag (nur online)
Streitverkündung: Wie weit reicht die Verjährungsunterbrechung?
BGH, Urteil vom 08.12.2011
Für die Unterbrechung der Verjährung durch eine Streitverkündung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob im Verfahren, in dem die Streitverkündung erfolgt, nur ein Teil des Schadens, welcher einer Streitverkündungsschrift zu Grunde liegt, eingeklagt ist.
Stundensatzhonorar: Welche Anforderungen an die Abrechnung?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.10.2011
Eine schlüssige Darlegung geltend gemachter Rechtsanwaltsstunden erfordert, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden.
Prozessvergleich mit Gesamtschuldner: Wirkung gegenüber einem anderen Gesamtschuldner?
BGH, Urteil vom 22.12.2011
Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu befreien, dass der Vergleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ...
Enthält die Berufungsbegründung immerhin zu einem Streitpunkt eine § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügende Begründung, ist die Berufung insgesamt zulässig, wenn die bezeichneten Umstände geeignet sind, der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu ...
Lebensführung einer Partei kritisiert: Keine Entschädigung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011
Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende ...
Baunachbarrecht - Bodenaushub auf Nachbargrundstück gelagert: Schadensersatz?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2012
Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen ...
Immobilienmakler - Kaufvertrag anfechtbar: Rückzahlung der Provision!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2011
1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit ...
Mietrecht - Rauchmelder: Wartungs- und Mietkosten = sonstige Betriebskosten?
LG Magdeburg, Urteil vom 27.09.2011
1. Bei den Wartungs- und Mietkosten für Rauchwarnmelder handelt es sich um "sonstige Betriebskosten" i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV. Es besteht keine Veranlassung, die Anmietkosten für Rauchmelder anders zu behandeln, als die Mietkosten für Kaltwasserzähler, ...
Der Traum von der eigenen Immobilie wird für viele Bürger immer schwerer zu realisieren. Vielerorts steigen die Immobilienpreise, in den meisten Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer angehoben und steuerliche Förderungen gibt es nur noch wenige. Um ...
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ...
BFH: Richter dürfen Arbeitszimmer-Kosten nicht absetzen
Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet nach Urteilen des BFH das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach ...
Zivilverfahrensrecht
Beitrag (Online seit 25. Januar)
Rechtsanwälte und Notare
Der Traum von der eigenen Immobilie wird für viele Bürger immer schwerer zu realisieren. Vielerorts steigen die Immobilienpreise, in den meisten Bundesländern wurde die Grunderwerbsteuer angehoben und steuerliche Förderungen gibt es nur noch wenige. Um ...
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen an der selbstgenutzten Immobilie kann auch für Arbeiten im Rahmen der Neuanlage eines Gartens gewährt werden. Auf diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs macht die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ...
Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet nach Urteilen des BFH das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach ...