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30.01.2017

Aktualisiert in Arbeitshilfen:

Mietvertrag über Wohnraum von RA Thomas Wagner, Weyhe



16.01.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


Seminarkalender als PDF
 
Wohnungseigentum
Prozessführungsermächtigung in Teilungserklärung gilt für den jeweils aktuellen Verwalter!
LG Dortmund, Urteil vom 10.01.2017
1. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, säumige Beiträge anzufordern und einzuziehen. Er ist jedoch nicht automatisch zur Prozessführung ermächtigt. Für die gerichtliche Durchsetzung benötigt er eine besondere Ermächtigung der Eigentümergemeinschaft in...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalter beauftragt Rechtsanwalt: Keine Kostenerstattung durch WEG!
AG Frankenthal, Urteil vom 09.11.2016
1. Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Verwalter zu ermächtigen, Ansprüche der WEG gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen.
2. Diese Befugnis umfasst auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Vertretung der Wohnungseigentümer im gerichtlichen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nur die WEG kann gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgehen!
VGH Bayern, Beschluss vom 24.11.2016
Da der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch des Nachbarn grundsätzlich zu den gemeinschaftsbezogenen Rechten gehört, die nur die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ausüben kann (§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG), fehlt der Klage eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
AGB: Doppelte Schriftformklausel kann mündliche oder konkludente Änderung nicht verhindern
BGH, Beschluss vom 25.01.2017
Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Treuwidrigkeit der Forderung auf Reparatur eines defekten Außenwasserhahns
AG Wedding, Urteil vom 12.10.2016
1. Ein Gartenwasserhahn, dessen Zählerstand bei Übergabe der Wohnung abgelesen wurde und der genutzt wird, um die Terrasse zu bewässern, gehört unstreitig zur Mietsache.
2. Nutzen die Mieter den Wasserhahn jedoch überwiegend, um die vor der Terrasse gelegene Gartenfläche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kurzfristige Zwischenvermietung ist trotz Eigenbedarfskündigung zulässig!
LG Köln, Urteil vom 29.07.2016
1. Soll ein komplettes Haus zunächst renoviert und dann als Generationsunterkunft genutzt werden, ist es nicht rechtsmissbräuchlich, Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, ohne diesen eine andere Wohnung im Haus anzubieten.
2. Ist bereits klar, dass eine Wohnung...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein Grundbucheintrag bei offensichtlich unwirksamer Gemeinschaftsordnung!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2016
1. Klauseln, die auf eine Blankovollmacht für Ehegatten/Lebenspartner hinauslaufen oder das Erlöschen der Ermächtigung des bisherigen Wohnungseigentümers vom Nachweis des Wohnungseigentumswechsels durch öffentliche Urkunde abhängig machen, sind nicht eintragungsfähig.
2....
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Keine Kaufpreisminderung bei lediglich geduldeter Nutzung
OLG Dresden, Urteil vom 25.10.2016
Enthält ein notarieller Kaufvertrag über einen Hotelbetrieb die Klausel, wonach der Verkäufer "zusichert, dass alle Genehmigungen für den Hotelbetrieb vorliegen", fehlt eine vereinbarte Beschaffenheit auch dann, wenn der Hotelbetrieb aufgrund einer tatsächlichen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen zulässig?
(Harald Büring)
Wohnungseigentum
BGH: Bauordnungsrechtliche Vorgaben muss der einzelne Eigentümer selbst erfüllen
© Dan Race - Fotolia.com
Es ist grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen....
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bundestag: Sozialer Wohnungsbau nach 2019
© ettocecco - Fotolia.com
Der Bund soll nach Willen der Fraktion Die Linke auch nach 2019 Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung übernehmen können. In einem Antrag (18/11169) fordert die Fraktion von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, um die Wohnraumförderung...
Immobilien
BKartA: Verfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen
© Falk - Fotolia.com
Das Bundeskartellamt hat seine Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen. Hinsichtlich einer Reihe von Fernwärmeversorgungsgebieten haben die Versorger aufgrund der Bedenken des Bundeskartellamtes bezüglich missbräuchlicher Preisüberhöhungen...