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Wohnungseigentum
2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
Wohnraummiete
Prozessuales
2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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Wohnraummiete
E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!
OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2023
Kein Nachweis des Zugangs einer E-Mail durch den Nachweis der Versendung.*) Volltext (Online seit gestern)
Erhöhte Miete anstandslos gezahlt: Miete anerkannt?
AG Wennigsen, Urteil vom 31.01.2023
Kann die Mitteilung des Vermieters in einer Nebenkostenabrechnung nur dahin verstanden werden, dass er ab einem bestimmten Zeitpunkt eine um 25 Euro erhöhte Miete zu Grunde legen möchte, und hat der Mieter daraufhin die Mietzahlungen entsprechend erhöht, durfte... Volltext (Online seit heute)
Vorfälligkeitsentschädigung: Bank darf Negativzinsen fordern
BGH, Urteil vom 12.03.2024
Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem "negativen" Zinsumfeld.*) Volltext (Online seit heute)
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold? Nicht immer!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
1. Zwar sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, deren Regelungsinhalt sich auf eine konkrete Versammlung beschränkt, nicht separat anfechtbar. Bei einer Geschäftsordnungsbestimmung, die die Rededauer betrifft, handelt es aber um eine Regelung, die aller Voraussicht nach... Volltext (Online seit 24. April)
E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!
OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024
Zur Frage des Beweises des Zugangs einer (einfachen) E-Mail; Verneinung eines Anscheinsbeweises.*) Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
1. Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören.*)2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
Beitrag (Online seit 24. April)
Zugehörige Dokumente:
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024
1. In den Fällen, in denen das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde, aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt,... Beitrag (Online seit 18. April)
Zugehörige Dokumente:
Keine Corona-Einwände in Urkundenklage
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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IMR 2024, 224 (Online seit 18. April)
Zugehörige Dokumente:
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)