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Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
BGH: Keine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung bei Abrechnungsfehlern!
Der Bundesgerichtshof hat am 15.05.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage getroffen, ob der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist.
Nachricht (Online seit 16. Mai)Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Umbauarbeiten: Versorgungsverpflichtung gem. § 242 geht vor!
LG Koblenz, Beschluss vom 24.05.2011
Der Vermieter kann etwa zur Fortsetzung von Versorgungsleistungen verpflichtet sein, wenn dem Mieter eine Räumungsfrist nach §§ 721, 765 a, 794 a ZPO gewährt worden ist und dem Vermieter wegen der regelmäßig entrichteten Nutzungsentschädigung kein Schaden ... Volltext (Online seit 18. Mai)Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Mieter kann gegenüber Vermieter AGB-Verwender sein!
LG Berlin, Urteil vom 31.01.2012
1. Das Verschuldenserfordernis im Sinne des § 339 BGB kann individualvertraglich abbedungen werden, weil sie - in den Grenzen der §§ 138, 242 BGB - dann durch das Prinzip der Vertragsfreiheit gedeckt wird. In einseitig vom Verwender aufgestellten Allgemeinen ... Volltext (Online seit 18. Mai)Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Großbauvorhaben: Auch an Sonntagen ist mit Baulärm zu rechnen!
LG Berlin, Urteil vom 10.02.2012
Dass bei einer besonders großen Bedeutung eines Infrastrukturprojekts für den Bahnverkehr (hier: Bahnhof Ostkreuz in Berlin ) Umbauarbeiten nur tagsüber an Werktagen stattfinden, kann nicht erwartet werden. Es ist auch für einen Laien nachzuvollziehen, dass ... Volltext (Online seit 18. Mai)Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Schimmelbildung: Feststellung der Minderung auch im Nachhinein!
AG Wedding, Urteil vom 01.07.2011
Der Mieter muss Schimmelbildung bei älteren Gebäuden nicht hinnehmen und kann Feststellung der Minderung auch für die Vergangenheit verlangen. Volltext (Online seit 18. Mai)
Zivilverfahrensrecht
Wann gibt der Beklagte Veranlassung zur Erhebung der Klage?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.05.2012
Die beklagte Partei kann allein schon dadurch zur Erhebung der Klage Veranlassung geben, dass sie sich auf eine Leistungsaufforderung der klagenden Partei vorprozessual mit der Bitte einlässt, sie nicht zu belästigen, auch wenn die klagende Partei in ihrer ... Beitrag (Online seit 14. Mai)Miete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Parabolantenne: Mieter wird auf das Internet verwiesen!
LG Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012
Dem Mieter ist ohne das Hinzutreten besonderer, außergewöhnlicher Zustände grundsätzlich zumutbar, ausländische Sender über das Internetfernsehen zu sehen. Beitrag (Online seit 15. Mai)
Immobilien
Nachbar versperrt Weg zur Mülltonne: Einstweilige Verfügung zulässig?
AG München, Beschluss vom 26.01.2012
Wird einem Nachbarn entgegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit vom Eigentümer des belasteten Grundstücks der direkte Weg zur Mülltonnenanlage versperrt, ist darin noch kein Grund für eine einstweilige Verfügung zu sehen, wenn der Zugang zur ... Beitrag (Online seit 15. Mai)
In älteren Wohngebäuden entspricht die Elektroinstallation häufig nicht mehr den Betriebsbedingungen und Installationsanforderungen der heutigen Zeit. Wenn die Zähleranlage nicht mehr den aktuellen Standard erfüllt, Steckdosen nicht mehr zeitgemäß sind ...
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige ...
Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen. So der BGH in seinem heute ...