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29.04.2016



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28.04.2016

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Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)

2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Mietrecht
Maas kündigt zweite Mietrechtsnovelle und Überprüfung der Mietpreisbremse an
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am 20.05.2016 auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete substantielle Verbesserungen bringen soll. Außerdem will er die Mietpreisbremse prüfen und gegebenenfalls nachbessern. Dies teilte der Mieterbund am selben Tag mit. ...
Mietrecht
Falsches Lüftungs- und Heizverhalten als Kündigungsgrund?
BGH, Urteil vom 13.04.2016
1. Zur Frage, ob die Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehende titulierte Schadensersatzforderung des Vermieters eine die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses berechtigende schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters darstellt.*)
2....
Wohnungseigentum
Wer ein Teileigentum baut und verwaltet, kennt auch Jahre später alle anfänglichen Mängel
OLG Zweibrücken, Urteil vom 19.02.2016
1. Ein Verkäufer, der ein Teileigentum gebaut hat und seitdem WEG-Verwalter ist, muss sich zumindest elf Jahre lang seine Erkenntnisse aus der Planungs- und Bauzeit zurechnen lassen.
2. Verschweigt ein solcher Verkäufer einen dermaßen bekannten Mangel, handelt er...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
"Spontane Zusammenkünfte" als Eigentümerversammlung?
OLG München, Urteil vom 24.07.2013; BGH, Beschluss vom 06.04.2016
1. Die Wohnungseigentümer können die Ausübung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber aus den Verträgen mit dem Bauträger, insbesondere den Kostenvorschussanspruch, durch Mehrheitsbeschluss auf die WEG übertragen...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Kein Eintritt in das Mietverhältnis ohne Sachherrschaft des Mieters!
BGH, Beschluss vom 05.04.2016
§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Erwerbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfertigt den Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis dagegen nicht.*)
Mietrecht
Teilungserklärung bereits beurkundet: Entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?
BGH, Urteil vom 06.04.2016
1. Ein Vorkaufsrecht des Mieters entsteht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, wenn nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird (Senatsurteil vom 29.03.2006 -...
Wohnungseigentum
"Werdende" WEG: Verwalter ist nur auf drei Jahre zu bestellen!
LG Hamburg, Urteil vom 28.01.2015
1. Die Bestellung des Verwalters darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Falle der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. Die Formulierung "nach der Begründung von Wohnungseigentum" ist als "nach der...
Wohnraummietrecht
Erheblicher, nicht angezeigter, nutzerbedingter Schimmelpilzbefall stellt vorsätzliche unerlaubte Handlung dar!
AG Duisburg-Hamborn, Urteil vom 15.03.2016
1. Erheblicher Schimmelpilzbefall, der seine Ursache in dem Nutzerverhalten des Mieters hat, kann einen Schadensersatzanspruch des Vermieters auch wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung begründen.
2. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige...
Bauträger
Klage gegen Bauträger durch Untergemeinschaft unzulässig!
OLG Nürnberg, Urteil vom 31.07.2013; BGH, Beschluss vom 10.02.2016
1. Untergemeinschaften haben keine originär eigenen, sondern nur von der Gesamtgemeinschaft abgeleitete Satzungs- und Organisationsbefugnisse; rechts- und parteifähig ist daher nur die Gesamtgemeinschaft.
2. Die gerichtliche Geltendmachung eines Mängelbeseitigungsvorschusses...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mieter erwirbt Mietwohnung: Keine mietvertraglichen Nutzungsrechte mehr gegenüber den Miteigentümern!
© Dan Race - Fotolia.com
Einem Mieter, der seine in Wohnungseigentum umgewandelte Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB) erwirbt, wird dadurch unter Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte eine nunmehr dem Inhalt des Kaufvertrags entsprechende Rechtsposition...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Über 30% mehr genehmigte Wohnungen
© ettocecco - Fotolia.com
Im Zeitraum Januar bis März 2016 wurden in Deutschland 30,6% oder knapp 20.000 mehr Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als in den ersten drei Monaten 2015. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitgeteilt hat, wurde im ersten Quartal 2016 der Bau von insgesamt...
Wohnraummiete
Das geplante neue Mietrecht 2016
(Thomas Hannemann)
Mietrecht
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung?
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt....
Zugehörige Dokumente: