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Seminarkalender als PDF
2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Wohnraummietrecht
Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 13.07.2016 entschieden, dass die Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB, wonach der Berechtigte ein Dauerschuldverhältnis nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen kann, nachdem er vom (wichtigen) Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat, auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung findet.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Mieter in Zahlungsverzug: Vermieter muss nicht unverzüglich kündigen!
BGH, Urteil vom 13.07.2016
§ 314 Abs. 3 BGB findet auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-)Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB keine Anwendung.*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Planlose Nichtinstandsetzung ist keine ordnungsgemäße Verwaltung!
LG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2015
1. Es entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums ohne weitere Planung gänzlich zu unterlassen.
2. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines beklagten Wohnungseigentümers im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage...
Wohnraummietrecht
Vorwegabzug ist nicht mehr gesondert in der Abrechnung anzugeben!
AG Oranienburg, Urteil vom 13.04.2016
Eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung liegt vor, wenn in der Abrechnung die Gesamtkosten benannt werden, die der Vermieter auf den Mieter weiter verteilt. Vorwegabzüge müssen nicht mehr gesondert ausgewiesen sein.*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Raum nicht beheizbar: Kein Umlegen der Heizgrundkosten nach Flächenanteil!
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.11.2015
Eine Verteilung der Grundkosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach der Nutzfläche ( § 7 Abs. 1 Satz 4 Var. 1 HeizkostenV) widerspricht bei einem Flächenanteil nicht beheizbarer innenliegender Räume von 460 qm an der Gesamtfläche von 2.747 qm billigem...
Immobilien
Energieausweis dient nicht dem Schutz des Hauskäufers!
OLG Koblenz, Urteil vom 04.08.2016
1. Da der Energieausweis keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlaubt, muss der Aussteller ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht mit einer Drittbezogenheit seiner Leistung rechnen. Damit kann ein Dritter (Hauskäufer)...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Gilt 10%-Grenze für Wohnflächenabweichung bei einer repräsentativen Villa mit Garten?
AG Hamburg, Urteil vom 02.03.2016
1. Bei einem vermieteten, repräsentativen Einfamilienhaus mit großem Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht.
2....
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10.05.2016
Die Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnnutzung (Vermietung zu Ferienwohnzwecken) kann rechtmäßig sein, wenn ein Sonderfall - Legalisierung durch Änderung des Bebauungsplans in absehbarer Zeit - nicht (mehr) vorliegt.*)
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Gehörsverstoß
BGH, Beschluss vom 28.07.2016
1. Wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt, muss die Berufungsbegründung zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darlegen, (a) was bei Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und (b) dass nicht auszuschließen ist,...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Im Garten gelagerte Plastiktüten und Einrichtungsteile sind Abfall
© Cornelia Pithart - Fotolia
Die Ordnungsverfügung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks, den auf seinem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen, ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte im Rahmen eines vorläufigen Rechtschutzverfahrens, dass die...
Immobilien
Transparenter Einbruchschutz: Glas schützt vor Langfingern
© thingamajiggs - Fotolia
Wer an einen Einbruch denkt, hat als erstes häufig den Schraubenzieher oder das Brecheisen vor Augen, mit dem Fenster oder Türen gewaltsam geöffnet werden. Allerdings kommen viele Langfinger auch über die Verglasung ins Haus - ein Loch genügt und ungesicherte...
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Großbaustelle zulässig?
(Harald Büring)
Immobilien
Thema Sicherheit: Diese Haustüren schützen vor Einbruch
© M&M - Fotolia.com
Die Einbruchszahlen entwickeln sich seit Jahren stabil und kennen nur eine Richtung: nach oben. Als weniger stabil erwiesen sich dabei viele ältere Haustüren, die diese Entwicklung teilweise begünstigten. Ulrich Tschorn, Geschäftsführer des Verbandes Fenster +...