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17.10.2016

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13.10.2016


Aktualisiert im Lesesaal:

Dr. Oliver Elzer, Rüdiger Fritsch, Thomas Meier (Hrsg.): Wohnungseigentumsrecht


Seminarkalender als PDF
 
Pacht
Nur Verhandlungen mit dem Schuldner oder dessen Vertreter hemmen die Verjährung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 31.03.2016
Verhandlungen bezüglich etwaiger Ansprüche wegen vertragswidriger Rückgabe einer Pachtsache hemmen nur dann die Verjährung, wenn sie mit dem Pächter bzw. einer hierzu bevollmächtigten Person geführt werden. Irrtümliche Gespräche mit einer anderen Rechtsperson vermögen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Vermieter muss sich bei Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nicht auf die bisher gezahlte Miete beschränken.
LG München I, Urteil vom 27.01.2016
1. Die nach § 546a Abs. 1 BGB zu leistende Nutzungsentschädigung berechnet sich anhand der üblichen Neuvermietungspreise ohne Berücksichtigung der Bestandsmieten.
2. Ob der Vermieter aus dem Mietgegenstand tatsächlich einen entsprechenden Nutzen hätte ziehen können...
Wohnungseigentum
Bauausführung weicht vom Aufteilungsplan ab: Kaufvertrag vollzugsfähig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2016
Dem Grundbuchvollzug des notariellen Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung steht nicht entgegen, dass die tatsächliche Bauausführung des errichteten Gebäudes von der nach dem Aufteilungsplan vorgesehenen abweicht, sofern nicht die Planabweichung eine Zuordnung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abwasserleitung undicht: Wer muss die Instandhaltungskosten tragen?
LG Berlin, Urteil vom 04.03.2016
1. Abwasserleitungen, die sich im räumlichen Bereich der Wohnung befinden, sind jeweils ab der einzelnen Abzweigung dem Sondereigentum zuzuordnen, sofern sie ohne Eingriff in das Gemeinschaftseigentum verlegt werden können. Muss allerdings zur Verlegung zwingend...
Prozessuales
Sofortiges Anerkenntnis bei Verweigerung der Kautionsrückzahlung?
LG Saarbrücken, Beschluss vom 29.04.2016
1. Ein sofortiges Anerkenntnis erfordert bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist, so dass die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthalten darf.
2. Ein Beklagter hat...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Aus KG wird GmbH: Verwalter-Amt wird nicht übertragen!
AG Münster, Urteil vom 15.03.2016
1. Wohnungseigentümer bestellen eine Personengesellschaft (hier: KG) zum WEG-Verwalter, wenn sie zum persönlich haftenden Gesellschafter ein besonderes Vertrauensverhältnis haben und wollen, dass diese natürliche Person das Amt ausübt.
2. Daraus kann nicht geschlossen...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Ankaufsrecht des Mieters von § 566 BGB nicht umfasst!
BGH, Urteil vom 12.10.2016
Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Grundstücks tritt nicht kraft Gesetzes in ein zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbartes Ankaufsrecht ein (im Anschluss an Senatsurteil vom 25.07.2012 - XII ZR 22/11, IMR 2012, 451 = NJW 2012, 3032).*)
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Mängelbeseitigung ist Vermietersache!
AG Saarbrücken, Urteil vom 24.08.2016
1. Mängelbeseitigung ist vorrangig Sache des Vermieters.
2. Ein Selbstbeseitigungsrecht des Mieters setzt voraus, dass dem Vermieter Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und dieser sich in Verzug befindet.
3. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
BGH: Keine Eigenbedarfskündigung ohne ernsthafte Nutzungsabsicht!
© Dan Race - Fotolia.com
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch so weit...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Terminhinweis BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
Bundesgerichtshof
© BGH
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Wohnungseigentümers, der aufgrund seines Alters und der zeitweisen Betreuung seiner behinderten Enkeltochter erreichen möchte, dass er auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen darf.
Öffentliches Recht
Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett
© Barmalijus - Fotolia
Erster Schritt für mehr Wohnungsbau in Deutschland
"Die Baugesetzbuch-Novelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich...
Rechtsanwälte und Notare
Des Anwalts Feind: Das Fax - Teil 1: Technische Fragen & Co.
(Michael Mayer)