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Wohnungseigentum
BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft...
Wohnraummiete
Mieter muss Austausch der Fenster im Treppenhaus dulden!
LG Berlin, Urteil vom 15.06.2016
1. Der Vermieter hat dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Modernisierungsmaßnahme deren Art und voraussichtlichen Umfang, Beginn und Dauer sowie die zu erwartende Mieterhöhung mitzuteilen.
2. Die Ankündigung dient dazu, den Mieter frühzeitig über die...
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Wohnraummiete
Mietervorkaufsrecht bei Einzug während der Gründungsphase von Wohnungseigentum
BGH, Urteil vom 07.12.2016
1. Ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB setzt voraus, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist und dieses dann an einen Dritten verkauft wird.
2. Ein Vorkaufsrecht nach § 577 Abs. 1...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Vergemeinschaftung von Individualansprüchen
LG München I, Urteil vom 24.03.2016
1. Der Anspruch auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung ist ein Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers aus seinem Miteigentum.
2. Ein Beschluss der Gemeinschaft, der die klageweise Durchsetzung des Rückbaus einer unzulässigen baulichen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Austausch von Holzfenstern durch Kunststofffenster: Modernisierung?
LG Itzehoe, Urteil vom 19.01.2016
Der Austausch von 30 Jahre alten Holzfenstern durch Kunststofffenster ist eine Modernisierungsmaßnahme (keine bauliche Veränderung) und stellt für einen verständigen Wohnungseigentümer eine sinnvolle Neuerung dar, die geeignet ist, den Gebrauchswert nachhaltig...
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Wohnungseigentum
WEG zahlt Heizkreisverteiler-Reparatur: Kein Ersatzanspruch gegen Eigentümer!
AG Lübeck, Urteil vom 02.03.2016
1. Repariert die WEG einen Heizkreisverteiler der Fußbodenheizung, der nach der Teilungserklärung zum Sondereigentum gehört, besteht kein Ersatzanspruch für die Reparaturkosten.
2. Der betreffende Wohnungseigentümer hat durch die Reparaturmaßnahme keinen Vermögensvorteil,...
Wohnraummietrecht
Wie ist ein Mietausfallschaden darzulegen?
BGH, Urteil vom 13.10.2016
1. Ein Mietausfallschaden ist hinreichend dargelegt, wenn der Vermieter vorträgt, dass angesichts des Mietobjekts und der Marktlage üblicherweise innerhalb einer bestimmten Frist ein neuer Mieter gefunden worden wäre.
2. Die Vermietungswahrscheinlichkeit folgt...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ehefrau wird nicht allein durch Mietzahlung Vertragspartnerin!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 29.01.2016
1. Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht auch an eine später eingezogene Ehefrau des Mieters zu richten. Die Tatsache, dass diese in ferner Vergangenheit in drei Schreiben des Vermieters mit angesprochen wurde und teilweise die Miete zahlt, führt nicht dazu, dass...
Wohnraummiete
Umständlich zu bedienende Gegensprechanlage ist kein Mangel!
AG Spandau, Urteil vom 29.03.2016
1. Mieter haben keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung bzw. Instandsetzung eines Kellerraums, wenn der Mietvertrag lediglich einen nicht näher bezeichneten Kellerverschlag zur Mitbenutzung freigibt und keinen Besitz an einem bestimmten Kellerraum einräumt.
2. Funktioniert...
Wohnraummiete
BGH: Verstoß gegen Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Verletzung der Anbietpflicht bei einer Eigenbedarfskündigung hat nicht zur Folge, dass die berechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung nachträglich rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam wird. Sie zieht lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Grundbesitzer kann sich nicht um jede kleine Gefahrenstelle kümmern
Vom Grundsatz her sind Gesetzgeber und Rechtsprechung unerbitt-lich: Wer ein Grundstück besitzt, der muss auch dafür sorgen, dass die Verkehrssicherungspflichten eingehalten werden. Das bedeutet zum Beispiel, Stolperfallen zu verhindern und für den Winterdienst...
Immobilien
Winterdienst: Steuerpflichtige nehmen den Fiskus "auf die Schippe"!
© Fotolia
Das Jahr 2017 ist noch keine Woche alt, da hat es bereits den Winter im Schlepptau. Ein Wetter, das die jüngsten Bürger mit Schneemänner bauen und Rodelspaß verbinden, bedeutet für viele Hausbesitzer vor allem eins: Schnee schippen und Gehweg streuen.