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Wohnungseigentum - Ansprüche bei mangelnder Schallisolierung
OLG Hamm, Urteil vom 11.03.2010
1. Die Rechte zur Minderung und auf kleinen Schadensersatz sind, soweit sie das Gemeinschaftseigentum betreffen, von vorneherein gemeinschaftsbezogen. Das Wahlrecht zwischen ihnen einschließlich der erforderlichen Fristsetzung steht grundsätzlich nur der ...
1. Die Nebenkostenabrechnung muss eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilungsschlüssel, die Berechnung des jeweiligen Mieteranteils sowie den Abzug der Vorauszahlungen enthalten. Der Mieter muss anhand ...
Kosten mehrerer Kläger im Beschlussanfechtungsverfahren erstattungsfähig
BGH, Beschluss vom 08.07.2010
1. Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger insoweit nicht zur Rechtsverfolgung notwendig, als sie darauf beruhen, dass der ...
1. Ob ein Einheitspreis von der "üblichen Vergütung" abweicht, ist nicht entscheidend, wenn es sich um den ausgehandelten und vereinbarten Preis handelt. Zudem kommt es bei einer sittenwidrigen Preisüberhöhung immer auch auf den letztlich vereinbarten ...
Bauleistungsversicherung: Pflicht zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik ist verhüllte Obliegenheit!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.05.2009; BGH, Beschluss vom 27.01.2010
§ 2 Nr. 3 b ABU 1995, wonach keine Entschädigung geleistet wird, soweit gegen anerkannte Regeln der Technik verstoßen oder zumutbare Schutzmaßnahmen nicht getroffen wurden, stellt eine verhüllte Obliegenheit dar.
Immobilien - Grundbuchberichtigungszwang im Falle einer GbR
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.05.2010
Zum Verfahren des Grundbuchberichtigungszwanges nach § 82 S. 1 und 3 GBO, wenn eine der als Eigentümer "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragenen Personen verstirbt.*)
Mietrecht - Zugang der fristlosen Kündigung bei einer aufgelösten GmbH
KG, Urteil vom 12.04.2010
Stellt eine GmbH ihre Geschäftstätigkeit auf dem von ihr angemieteten Grundstück ein und lässt sich ihr derzeitiger Geschäftssitz nicht ermitteln, kann allein hieraus nicht der Schluss gezogen werden, dass das Mietverhältnis aufgrund einer stillschweigend ...
Vorsicht beim Mahnbescheid: Anspruch muss individualisiert sein!
BGH, Urteil vom 14.07.2010
Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für ...
Der Bauherren-Schutzbund e.V. warnt: Bei der Finanzierung privater Bauvorhaben zählen Eigenleistungen zum Eigenkapital. Banken honorieren also, wenn durch die "Muskelhypothek" Kosten eingespart werden. So führen Eigenleistungen zur Erhöhung des ...
Gütegemeinschaft Fenster und Haustüren: Professionelle Montage dank aufwändiger Gütesicherung
Fehler bei der Montage neuer Fenster, Türen, Fassaden und Wintergärten sind ein Alptraum für jeden Bauherrn. Um unnötige Zusatzkosten beim Neubauvorhaben oder bei der Modernisierung zu vermeiden, sollte er deshalb auf die Leistungen der Mitgliedsunternehmen ...
Die Glühbirne ist ein Auslaufmodell: Glühlampen mit mehr als 60 Watt dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr verkauft werden. Der Umstieg auf Energiesparlampen ist nicht nur gut für das Klima, sondern spart auch Stromkosten. Ebenfalls EU-weit ...
Wohnungseigentum und Teileigentum
Volltext (Online seit 31. August)
Der Bauherren-Schutzbund e.V. warnt: Bei der Finanzierung privater Bauvorhaben zählen Eigenleistungen zum Eigenkapital. Banken honorieren also, wenn durch die "Muskelhypothek" Kosten eingespart werden. So führen Eigenleistungen zur Erhöhung des ...
Fehler bei der Montage neuer Fenster, Türen, Fassaden und Wintergärten sind ein Alptraum für jeden Bauherrn. Um unnötige Zusatzkosten beim Neubauvorhaben oder bei der Modernisierung zu vermeiden, sollte er deshalb auf die Leistungen der Mitgliedsunternehmen ...
Die Glühbirne ist ein Auslaufmodell: Glühlampen mit mehr als 60 Watt dürfen in der Europäischen Union künftig nicht mehr verkauft werden. Der Umstieg auf Energiesparlampen ist nicht nur gut für das Klima, sondern spart auch Stromkosten. Ebenfalls EU-weit ...