Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.

Miete und Pacht

Wohnungseigentum

Wohnbau

Immobilien

Nachbarn

Versicherung

Prozessuales

Steuern
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche
Kostenloses ProbeaboOK
Aktuelles
Meistgelesen

Neueste Leseranmerkungen
Seminarkalender als PDF
1. Halbjahr 2016
(PDF, 3 MB)

2. Halbjahr 2016
(PDF, 2 MB)
 
Wohnraummietrecht
Mieter muss Schönheitsreparaturen auch in unrenovierter Wohnung ausführen!
LG Berlin, Urteil vom 12.02.2016
Eine wirksame Schönheitsreparaturklausel setzt nicht voraus, dass eine frisch renovierte Wohnung zum Mietbeginn überlassen wurde. Soweit die vom Vormieter verursachten Gebrauchsspuren unerheblich sind, bleiben diese außer Acht.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Vermieter darf alle fünf Jahre in die Wohnung!
AG München, Urteil vom 08.01.2016
Ein Vermieter kann alle fünf Jahre eine Besichtigung der Mietwohnung verlangen.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Einberufung fehlerhaft: Verwalter trägt Kosten der Beschlussanfechtung!
AG Germersheim, Urteil vom 04.05.2016
1. Die Formulierung "Genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen am Objekt, u. a. Außenanlagen" in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung ist keine hinreichende Bezeichnung für eine Beschlussfassung über eine Beseitigungsaufforderung gegenüber einzelnen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Mieträume baurechtswidrig: Mietminderung auf Null!
KG, Urteil vom 23.05.2016
1. Soll der Mieter die Räume erst durch erhebliche Investitionen in einen Zustand versetzen, die eine Nutzung für den vereinbarten Zweck ermöglicht, so stellt ein baurechtswidriger Zustand der Bestandsräume einen zur Minderung auf Null führenden Sachmangel i.S.v....
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Schriftlicher Beschluss setzt schriftliche Zustimmung aller Eigentümer voraus!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 15.12.2015
Ein schriftlicher Eigentümerbeschluss wird nur bei schriftlicher Zustimmung aller Eigentümer existent, auch wenn der Beschluss als gefasst verkündet wurde.*)
Wohnraummietrecht
Mieterhöhung nach Modernisierung kann für Mieter eine unzulässige Härte sein!
LG Berlin, Beschluss vom 26.04.2016
Vermieter müssen bei einer Mieterhöhung aufgrund der Modernisierung einer Wohnung unter Umständen Rücksicht auf Mieter mit einem besonders niedrigen Einkommen nehmen.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kein Anspruch auf Zuleitung zu einer Ladestation für Elektroautos?
LG München I, Urteil vom 21.01.2016
Der Eigentümer eines im Teileigentum stehenden (Tiefgaragen-)Stellplatzes hat keinen Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zur Herstellung einer neuen Stromzuleitung vom Hausverteiler zum Zwecke der Errichtung einer Ladestation für ein...
Prozessuales
Einspruch gegen Versäumnisurteil muss (zur Fristwahrung) nicht begründet werden!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.05.2015
Zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil genügt es, kurz vor Fristablauf (hier: um 23:51 Uhr) ein Blatt Papier zur Hand zu nehmen und unter Angabe der Geschäftsnummer des Gerichts - ggf. verbunden mit einem Fristverlängerungsgesuch hinsichtlich...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
BGH: Darf Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug nehmen?
© Dan Race - Fotolia.com
In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Linke mahnt Mietrechtsnovelle an
© Eisenhans - Fotolia
Ein schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen "Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren" fordert die Linke in einem Antrag (18/8863). Es müsse festgestellt werden, dass die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse "weitestgehend"...
Immobilien
BGH: Ein Verkäufer täuscht - alle haften!
© eyetronic - Fotolia.com
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Der Rücktritt des Bauträgers am Beispiel obergerichtlicher Rechtsprechung
(Christian Hippel)