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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025
Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss auf dem Dach der Gemeinschaft errichteten Steckersolargeräts steht eine entscheidungsreife Widerklage auf Gestattung nicht entgegen, wenn der ohne Beschluss...
Volltext (Online seit 28. Mai)
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Vertragsschluss per WhatsApp?
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2026
1. Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gem. § 147 Abs. 2 BGB.*)2. Der unter Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter...
Volltext (Online seit 29. Mai)
Prozessuales
Mit Beitrag
Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender...
Volltext (Online seit 29. Mai)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kosten bei Umstellung auf Zentralheizung bei Wärmecontracting voll umlagefähig?
BGH, Urteil vom 20.05.2026
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung (im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag... Volltext (Online seit 3. Juni)Prozessuales
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en), sondern... Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berechtigen fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung?
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. In einfach gelagerten Fällen ist die Angabe der konkreten Zahlungsdaten für die maßgeblichen Monate entbehrlich. Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kunst am Bau in der GdWE - geht es?
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2025
1. Ein Beschluss über ein Kunstwerk an der Fassade kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn das konkrete Kunstwerk erst beim Gestalten entsteht, aber die Art der Kunst bekannt ist und bestimmte Themen ausgeschlossen sind.2. Ein Fassadenkunstwerk stellt regelmäßig...
Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)