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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Wann müssen Alternativangebote vorliegen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026
1. Zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Vorlage von Unterlagen vor Beschlussfassung.*)2. Ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme gesichert, ist der Sanierungsbeschluss nicht deshalb anfechtbar, weil die Eigentümer den Beschluss über die konkrete...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Ansparrücklage auf immer und ewig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Auf die Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes kann stillschweigend verzichtet werden, wenn trotz Kenntnis der Anwesenheit eines Nichtberechtigten dies nicht gerügt wird und alle widerspruchslos an der Versammlung teilnehmen.2. Nimmt eine Person an...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
Beitrag (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs genügt grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, sowie eine Darlegung des Interesses dieser Person an der Erlangung der Wohnung.2. Eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann sich in...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anforderungen an Beschlussfassung über Genehmigung baulicher Veränderungen
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026
Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung über die Genehmigung baulicher Veränderungen durch einen Eigentümer.*) Volltext (Online seit 9. März)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Mieter kann sich gegen Beseitigungsbeschluss wehren
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Eine Vollstreckung eines Beseitigungsanspruchs einer unzulässigen baulichen Veränderung, an welcher ein Mieter des Schuldners ein Mitbenutzungsrecht hat – hier Rampe im gemeinschaftlichen Garten –, kann nur gem. § 888 ZPO erfolgen.*)2. Gegen den Beschluss zur...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Liegen für eine Maßnahme mehrere Angebote vor, kann die Abstimmung abgebrochen werden, wenn für ein Angebot die absolute Mehrheit gestimmt hat, da sicher ist, dass kein Angebot mehr Stimmen erhält.2. Die Anforderungen an die Vergleichbarkeit von Angeboten dürfen...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vage Verkaufspläne des Vermieters begründen keine Aufklärungspflicht
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026
1. Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.02.2015... Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)