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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Bauträger
Wer trägt die Bewirtschaftungskosten bei verzögerter Übergabe?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2026
1. Eine etwaige Verzögerung der Besitzübertragung durch den Erwerber hat nicht automatisch zur Folge, dass dieser die laufenden Bewirtschaftungskosten der vom Bauträger erworbenen Wohnung zu tragen hat.2. Eine Aufrechnung, die unter der Bedingung (u.a.) des Bestehens...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Der Verwalter kann im schriftlichen Verfahren bestellt werden
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026
1. Der Beschluss über die Bestellung eines WEG-Verwalters kann im schriftlichen Verfahren gefasst werden.*)2. Das Verbot der Insichvertretung nach § 181 BGB greift nicht ein, wenn der für eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte Verwalter die Veräußerung...
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Wohnraummiete
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
BGH, Beschluss vom 21.01.2026
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatten-Innengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern,... Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Volltext (Online seit 24. März)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Versicherung an Eides statt, dass alle Unterlagen herausgegeben wurden?
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
Anspruch darauf, dass die Hausverwaltung bei einem Auskunftsbegehren an Eides statt versichert, dass bei ihr keine weiteren Unterlagen vorhanden seien, besteht nur, wenn Grund zu der Annahme bestünde, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt... Volltext (Online seit 24. März)
Prozessuales
Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist.2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026
Der Hinweis des Sachverständigen auf die voraussichtliche Überschreitung des Auslagenvorschusses muss rechtzeitig erfolgen. Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn die Parteien noch Gelegenheit haben, sich hierauf einzurichten. Den Parteien muss die Möglichkeit gegeben... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Die erste Verlängerung der Mietpreisbremse 2020 ist verfassungsgemäß
BVerfG, Beschluss vom 08.01.2026
1. Weder die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse) in der Fassung aus dem Jahr 2020 noch die zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020 verstoßen gegen das Grundgesetz.2. Das Urteil des BGH vom 18.12.2024 - VIII...
Beitrag (Online seit 23. März)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)