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Wohnungseigentum
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Nachricht (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
"Streichen der Fenster und Außentüren von innen": Selbst wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes ist unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird,... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Was den Mieter betrifft, darf er einsehen - Datenschutz hin oder her!
AG Ettlingen, Urteil vom 13.08.2025
1. Sind die Mindestanforderungen an die Klageschrift bereits erfüllt, ist es unerheblich, dass die Klageschrift als "Entwurf" überschrieben ist.2. Es gehört zu der vom Vermieter vorzunehmenden ordnungsgemäßen Abrechnung, dass er dem Mieter auf dessen Verlangen...
Volltext (Online seit 23. März)Prozessuales
Mit Beitrag
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... Volltext (Online seit 23. März)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wie können Probleme mit der Gemeinschaftsordnung gelöst werden?
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer das Bestehen konkreter Rechte und Pflichten, die sich aus der Gemeinschaftsordnung ergeben (hier: Kostentragung), gerichtlich feststellen lassen. Für eine solche... Volltext (Online seit 25. März)Wohnungseigentum
Zertifizierungsanforderungen für WEG-Verwalter und Mitarbeiter
AG Wiesbaden, Urteil vom 08.12.2025
Auch solche Mitarbeiter eines WEG-Verwalters sind unmittelbar mit Aufgaben der Wohnungseigentumsverwaltung betraut, die die Vor- und Nachschüsse durch Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung vorbereiten, in Kontakt mit den Wohnungseigentümern oder Verwaltungsbeiräten... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ehepartner will wegen Eigenbedarfs kündigen: Muss anderer Partner zustimmen?
BGH, Beschluss vom 21.01.2026
1. Haben Ehegatten, die keine Ehegatten-Innengesellschaft bilden, eine Immobilie zu hälftigem Miteigentum erworben und gemeinsam zu Wohnzwecken vermietet, ist jeder Teilhaber berechtigt, eine Änderung der bisherigen Verwaltungs- und Benutzungsregelung zu fordern,... Beitrag (Online seit 25. März)Wohnraummiete
Auskunftsanspruch bei Mietpreisbremse auch bei vorheriger Nichterteilung der Auskünfte über Ausnahmen
LG Berlin II, Beschluss vom 08.01.2026
1. Die Nichterteilung der Auskunft nach § 556g Abs. 1a BGB durch den Vermieter hindert nicht die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB.2. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit der Höhe der Vergütung, die sich ein Rechtsdienstleister...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Forderung im Mahnbescheid muss individualisierbar sein!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Einrede der fehlenden Prüfbarkeit einer Abrechnung hindert den Fälligkeitseintritt der Werklohnforderung nicht, wenn die Abrechnung objektiv prüfbar ist.2. Die hinreichende Individualisierung eines mit einem Mahnbescheid geltend gemachten Anspruchs erfordert,...
Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)