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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann widerspricht Änderung des Verteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere...
Volltext (Online seit 13. Mai)Wohnungseigentum
Übertragung der Erhaltungslast: Erhaltungsbeschlüsse sind weiterhin möglich!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für Erhaltungsmaßnahmen an... Beitrag (Online seit gestern)
Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enthalten sein müssen, sondern auch jeweils auf... Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!
LG Stralsund, Urteil vom 15.05.2026
Wird in einem Mahnschreiben eine Frist gesetzt, ist damit regelmäßig nicht verbunden, dass Verzug erst mit Fristablauf eintritt. Vielmehr tritt Verzug auch hier regelmäßig schon mit Zugang der Mahnung beim Schuldner ein.*) Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Käufer kennt mündliche Absprachen: § 550 BGB anwendbar?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
Erlangt ein Erwerber einer vermieteten Immobilie Kenntnis von einer nur mündlich vereinbarten Vertragsänderung des Mietvertrags, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß nach § 550 BGB jedenfalls gem. § 242 BGB verwehrt. Volltext (Online seit 13. Mai)Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mögliche Schadensersatzansprüche gegen Vorverwalter sind rechtlich zu prüfen
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Liegen konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche gegenüber einem früheren Verwalter vor und hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine sachliche Befassung unterlassen, kann ein Wohnungseigentümer Beschlussersetzung beantragen.2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft...
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)