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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Kosten für unbrauchbares Privatgutachten werden nicht erstattet!
BGH, Urteil vom 28.04.2026
1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, sondern auch aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs....
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann widerspricht Änderung des Verteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere... Volltext (Online seit 13. Mai)Wohnungseigentum
Übertragung der Erhaltungslast: Erhaltungsbeschlüsse sind weiterhin möglich!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für Erhaltungsmaßnahmen an... Beitrag (Online seit 21. Mai)
Allgemeines Zivilrecht
Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!
LG Stralsund, Urteil vom 15.05.2026
Wird in einem Mahnschreiben eine Frist gesetzt, ist damit regelmäßig nicht verbunden, dass Verzug erst mit Fristablauf eintritt. Vielmehr tritt Verzug auch hier regelmäßig schon mit Zugang der Mahnung beim Schuldner ein.*) Volltext (Online seit 22. Mai)
Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Mieter-Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Frage, ob einem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie ein Unterlassungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 681 Satz 1 BGB) und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch (§ 678... Volltext (Online seit 22. Mai)
Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
1. Erlangt der Erwerber eines vermieteten Gewerbeobjekts vor dem Kauf Kenntnis davon, dass der Mieter aufgrund nur mündlicher Absprachen zusätzlich Außenflächen (hier: weitere Stellplätze und Außenlager) nutzt, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß... Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fehler im gerichtlichen Prüfvermerk?
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Ein elektronisches Dokument, das per beA versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist, ist nur auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit... Beitrag (Online seit 20. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)