imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
© Kaesler Media - Fotolia.com
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Reichweite der Interventionswirkung?
OLG München, Beschluss vom 19.01.2026
1. Die - von Amts wegen zu berücksichtigende - Interventionswirkung erstreckt sich nicht nur auf die im Tenor der Entscheidung ausgesprochenen Rechtsfolgen, sondern auch auf die Richtigkeit der Entscheidung und damit die Feststellung und rechtliche Beurteilung... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz der WEG zur Überführung ins Abrechnungsverhältnis?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht Beschlusskompetenz auch dafür, nach einer "Vergemeinschaftung" der auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenen Erfüllungs- bzw. Nacherfüllungsansprüche gegen den mangelhaft leistenden Bauträger auch den Übergang ins sog. Abrechnungsverhältnis dem Bauträger... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verletzung des Einsichtsrechts nur bei Kausalität für Beschlussfassung!
LG Köln, Urteil vom 19.02.2026
1. Allein die Verletzung des Einsichtsrechts begründet den Erfolg der Anfechtungsklage nicht, wenn der anfechtende Eigentümer nicht nachvollziehbar darlegt, dass sich dieser Mangel auch kausal auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat oder dass die Nichtursächlichkeit... Volltext (Online seit 30. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Versicherung an Eides statt, dass alle Unterlagen herausgegeben wurden?
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
Anspruch darauf, dass die Hausverwaltung bei einem Auskunftsbegehren an Eides statt versichert, dass bei ihr keine weiteren Unterlagen vorhanden seien, besteht nur, wenn Grund zu der Annahme bestünde, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt... Volltext (Online seit 24. März)Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Mit einem Beschluss kann die Rückbauverpflichtung eines Miteigentümers nicht konstitutiv begründet werden; dafür bestünde keine Beschlusskompetenz. 2. Handelt es sich um einen bloßen Ermächtigungs- bzw. Aufforderungs-, Vorbereitungs- und Rechtsdurchsetzungsbeschluss...
Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 7. April)Wohnungseigentum
Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026
Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung über die Genehmigung baulicher Veränderungen durch einen Eigentümer.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)