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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Übertragung der Versammlungsleitung möglich?
LG München I, Urteil vom 08.05.2025
1. Regelmäßig ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, den Vorsitz in der Versammlung auszuüben. Er kann sich aber durch einen seinem Geschäftsbetrieb angehörenden Bevollmächtigten vertreten lassen.2. Die Übertragung der Versammlungsleitung auf Personen...
Volltext (Online seit 30. Januar)
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Abschluss = Provision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt...
Volltext (Online seit 6. Februar)
Immobilien
Mit Beitrag
Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
OLG Hamm, Urteil vom 18.09.2025
1. Liegt das verkaufte Grundstück in einem Naturschutzgebiet, weist es einen Sachmangel auf, weil es sich nur eingeschränkt für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.2. Der Verkäufer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn er den Mangel kennt...
Volltext (Online seit 9. Februar)
Wohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in der...
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Gewerberaummiete
Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025
1. Da die Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften keiner bestimmten Form bedarf, handelte es sich bei einer Mietvertraglichen Regelung, wonach die Kündigung der Schriftform bedarf, um die Vereinbarung einer gewillkürten Schriftform und nicht bloß um die Wiederholung...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!
AG München, Urteil vom 21.07.2025
Zwar hat eine Hausverwaltung den Termin für die Abhaltung der Versammlung bei einer kleinen Eigentümergemeinschaft anders als bei einer großen Anlage grundsätzlich so zu legen, dass jeder Wohnungseigentümer, der dies wünscht, auch tatsächlich an der Versammlung...
Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 04.06.2025
Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Abrechnung maßgeblich.*)
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Versicherungen
Geschädigter kann bei drohender Verjährung Deckungsschutz feststellen lassen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025
Ein Geschädigter kann auf Feststellung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers klagen, wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht, was drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Schädiger erstmals in Anspruch genommen wurde, der Fall ist.
Beitrag (Online seit 17. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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