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Wohnungseigentum
Verband immer für Balkonsanierungen zuständig!
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Nachricht (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
1. Mieter können die Beträge in Nebenkostenabrechnungen prozessrechtlich nur beachtlich bestreiten, wenn sie vorher rechtzeitig von ihrem Recht auf Belegeinsicht Gebrauch gemacht haben und sich dadurch die notwendige Kenntnis auf dem dafür vorgesehenen Weg verschafft... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Hochwertiges Parkett braucht keinen guten Zustand!
LG Berlin II, Beschluss vom 28.01.2025
Das Vorliegen des wohnwerterhöhenden Merkmals "hochwertiges Parkett" im Sinne des Berliner Mietspiegels 2024 setzt nicht voraus, dass sich das das Parkett in einem guten Zustand befindet.*) Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Haftet der Mieter für seine Gäste?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2025
1. Dem Mieter kann das rechtswidrige Verhalten von Dritten nur dann zugerechnet werden, wenn zwischen diesen ein besonderes Näheverhältnis besteht.2. Fehlt es an einem solchen Näheverhältnis und unterstützt der Mieter auch sonst in keiner Weise aktiv die rechtswidrige...
Volltext (Online seit 14. April)
Immobilien
Mit Beitrag
Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung über Altlasten?
OLG Koblenz, Beschluss vom 26.02.2026
1. Im Rahmen der Privatautonomie hat jede Partei bis zum Vertragsabschluss das Recht, von dem in Aussicht genommenen Vertrag Abstand zu nehmen. Aufwendungen, die in Erwartung des Vertragsabschlusses gemacht werden, erfolgen daher grundsätzlich auf eigene Gefahr.2....
Volltext (Online seit 15. April)Gewerberaummiete
Wartungskosten: Warten auf Karlsruhe
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Eine formularmäßige Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftlich genutzte Anlagen auf gewerbliche Mieter ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn keine Kostenobergrenze vorgesehen ist.2. Ein vertraglicher Einwendungsausschluss gegen Nebenkostenabrechnungen...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Beitrag (Online seit 20. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags eine förmliche Abnahme vereinbart, stellt die Schluss- bzw. Restkaufpreiszahlung des Erwerbers keine konkludente Abnahme dar. Denn durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme besteht ein schützenswertes Interesse... Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Sonderumlage erfolgreich angefochten - sofortiger Rückzahlungsanspruch!
AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025
1. Wird der Beschluss einer Sonderumlage für ungültig erklärt, entsteht ein direkter Rückzahlungsanspruch. Dem steht ein Vorrang des Innenausgleichs innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht entgegen.2. Dies gilt erst recht, wenn ein Eigentümer zwischenzeitlich...
Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)