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Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
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Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
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Übertragung der Versammlungsleitung möglich?
LG München I, Urteil vom 08.05.2025
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Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
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Abschluss = Provision?
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1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt...

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Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!
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Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
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Kündigung per E-Mail ist regelmäßig zulässig
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Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!
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Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?
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Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Abrechnung maßgeblich.*)
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Geschädigter kann bei drohender Verjährung Deckungsschutz feststellen lassen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025
Ein Geschädigter kann auf Feststellung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers klagen, wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht, was drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Schädiger erstmals in Anspruch genommen wurde, der Fall ist.
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Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete