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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Gewerbliche Nutzung einer Mietwohnung durch Impressumsangabe?
AG Hamburg, Urteil vom 19.12.2025
1. Ohne besondere Vereinbarung darf ein Mieter in der Wohnung eine Erwerbstätigkeit ausüben, sofern diese nicht nach außen in Erscheinung tritt.2. Die ist für rein geistige oder künstlerische Tätigkeiten, die weder besonderen räumlichen Aufwand erfordern, noch...
Volltext (Online seit 9. Januar)Pachtrecht
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Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2025
Hat der Vermieter/Verpächter zu Gunsten eines Grundstücksnachbarn eine Stellplatzbaulast übernommen, so steht dies einem Herausgabeanspruch des Vermieters/Verpächters nach Beendigung des Miet- bzw. Pachtverhältnisses nicht notwendig entgegen, doch kann die Baulast... Volltext (Online seit 7. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Neuer Kündigungsvortrag in der Berufung
OLG Schleswig, Urteil vom 20.08.2025
1. Schrift-/Textformmängel sind von Amts wegen zu berücksichtigen, selbst wenn sich keine Partei auf den Formmangel berufen hat.2. Für die Festlegung des Mietobjekts reichen konkrete Angaben der Örtlichkeiten sowie eine Circa-Angabe an Quadratmetern, während sich...
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Wohnraummiete
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Entzug der Wohnberechtigung = Kündigungsgrund!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2025
1. Der Entzug der Wohnberechtigung berechtigt den Vermieter einer Sozialwohnung zur Kündigung.2. Dies gilt erst recht, wenn das Amt für Wohnungswesen den Vermieter zur Kündigung aufgefordert und auf den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwiesen hat, der zur...
Volltext (Online seit 8. Januar)Wohnraummiete
Mangel ohne Beeinträchtigung keine Minderung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahmewerts (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Die Tauglichkeitsbeeinträchtigung ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
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Beitrag (Online seit 16. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf Nebenabreden, die den Inhalt des Mietverhältnisses wesentlich...
Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Räumung der Mietwohnung nur mit Räumungstitel!
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung wirft oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablaufs des Mietvertrags und/oder Mietschulden... Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)