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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?
BGH, Urteil vom 09.12.2020
1. Hat der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gekündigt, hat er - zur Vermeidung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens - den Mieter auf einen späteren Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hinzuweisen...
Volltext (Online seit 13. Januar)Gewerberaummiete
Gewerberaummietrecht: Folgen des Lockdowns
Aufgrund des in Art. 240 EGBGB neu eingeführten § 7 wird gesetzlich vermutet, dass sich ein Umstand i.S.d. § 313 Abs. 1 BGB, der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwer wiegend verändert hat, wenn gewerblich vermietete Räume infolge...
Beitrag (Online seit 13. Januar)
Wohnungseigentum
Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - trotz Corona!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020
1. Jeder Wohnungseigentümer kann auch während der Corona-Pandemie seine persönliche Teilnahme an Eigentümerversammlungen verlangen.2. Der Verwalter darf in der Einladung Vertretungsmöglichkeiten bewerben und sich bei der Größe des angemieteten Saals an der zu erwartenden...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fragestellungen zur Reichweite der Duldungspflichten aus § 15 WEG n.F.
Langaufsatz (Online seit 13. Januar)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert: Mieter muss keinen Schadensersatz zahlen!
AG Bremen, Urteil vom 08.01.2021
1. Der Mieter, der eine Eigenbedarfskündigung nicht akzeptiert und die Wohnung erst während eines laufenden Räumungsrechtsstreit an den Vermieter herausgibt, handelt nicht ohne Weiteres schuldhaft pflichtwidrig.*)2. Dem Vermieter steht in diesem Fall kein Schadensersatzanspruch...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Räum- und Streupflicht delegiert: WEG trifft Überwachungs- und Kontrollpflicht!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2020
1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre Räum- und Streupflicht für öffentlich zugängliche Wege auf einen Hausmeister delegieren, so dass bei einer Verletzung der Streupflicht der Hausmeister - und nicht die übertragende Wohnungseigentümergemeinschaft -... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wie funktioniert ein Umlagebeschluss?
LG Bremen, Urteil vom 02.10.2020
1. Ein Beschluss ist auch ohne Versammlung gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss schriftlich erklären. Das Umlaufverfahren kann durch den Verwalter, den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats, dessen Stellvertreter oder jeden einzelnen... Volltext (Online seit 13. Januar)Prozessuales
Klage auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung: Substanziierter Vortrag genügt!
AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020
Bei einer Klage auf Nachzahlung von Betriebskosten ist die Vorlage der Betriebskostenabrechnung zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs regelmäßig erst dann erforderlich, wenn der Mieter die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung bestreitet.*) Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eine Shisha-Bar ist keine Gaststätte