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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Unwissenheit schützt vor Verjährung nicht!
LG München I, Urteil vom 03.02.2021
1. Ein bereits formell unwirksames Mieterhöhungsverlangen, mit welchem der Vermieter den Eindruck erweckt, er sei berechtigt die Miete einseitig zu erhöhen, kann nicht in ein Angebot auf einvernehmliche Vertragsänderung umgedeutet werden.2. Da kein Angebot vorlag,...
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Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Mietreduzierung um 25%
LG Itzehoe, Urteil vom 30.07.2021
Während der behördlich angeordneten pandemiebedingten Schließung liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so dass die Miete in dieser Zeit um 25% reduziert ist. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zustellung als "demnächst": Bis zu sechs Monate keine Nachfrageobliegenheit des Klägers!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021
1. Nach fristgerechter Einreichung der Anfechtungsklage und Einzahlung des gerichtlich angeforderten Gerichtskostenvorschusses ist der Anfechtungskläger seinen von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung vollständig nachgekommen.... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Auftrag zum Grundstückserwerb: Weiterübertragung ist formbedürftig!
BGH, Urteil vom 25.06.2021
Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber formbedürftig, wenn der Beauftragte... Volltext (Online seit 30. August)
Prozessuales
Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?
LG Baden-Baden, Beschluss vom 21.07.2021
Die Durchführung eines gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am gemeinschaftlichen Eigentum setzt nicht voraus, dass der antragstellende Wohnungseigentümer sich zuvor um einen Beschluss bemüht hat,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einladung zur Versammlung ist Ausladung: Beschlüsse sind nichtig!
AG Hannover, Urteil vom 07.01.2021
Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist nichtig, wenn der Text des Einladungsschreibens lautet: "Wir laden mit den beiliegenden Unterlagen ordnungsgemäß zu eurer Eigentümerversammlung ein, zu der Sie aber bitte nicht erscheinen. Sollten Eigentümer/innen erscheinen,... Volltext (Online seit 15. September)Wohnungseigentum
Auskunftsanspruch gegen den Verwalter?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.07.2021
Zwar kann neben § 18 Abs. 4 WEG mit Blick auf die Informationsrechte des Wohnungseigentümers in Einzelfällen dem Wohnungseigentümer über das Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen hinaus auch ein Auskunftsanspruch zustehen. Dieser setzt aber voraus, dass... Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keine Zurückgabe = Vorenthalten
AG Spandau, Urteil vom 30.06.2021
Wenn der Mieter die Mietsache nach beendetem Mietverhältnis nicht zurückgibt und das gegen den Willen des Vermieters geschieht, liegt ein Vorenthalten vor. Volltext (Online seit 9. September)Wohnungseigentum
Aktueller Stand der Rechtsprechung zu den Übergangsvorschriften des WEMoG
Langaufsatz (Online seit 9. September)Gewerberaummiete
Folgen des Lockdowns für das Gewerberaummietrecht: Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung zur Mietzinszahlungsverpflichtung
Langaufsatz (Online seit 25. August)