imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Abrechnung von Sonderumlagen gesondert neben der Jahresabrechnung?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022
Die Abrechnung von Sonderumlagen zur Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen darf nicht gesondert neben der in § 28 Abs. 3 WEG a.F. vorgesehenen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen.
Volltext (Online seit 8. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Können den Eigentümern von Doppelparkern die Erhaltungskosten aufgebürdet werden?
AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022
1. Nach dem neuen § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG besteht die umfassende Beschlusskompetenz, den gesetzlichen oder einen vereinbarten Umlageschlüssel zwar nicht generell, aber für die meisten Kosten und Kostenarten zu ändern. Im Gegensatz zu § 16 Abs. 3 und 4 WEG a.F. betrifft... Volltext (Online seit 2. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023
1. Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.*)2. Es ist nicht...
Volltext (Online seit 14. März)
Prozessuales
Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
AG Passau, Urteil vom 07.10.2022
1. Auch ein Eigentümer als Laie muss seine Anfechtungsklage gegen den Verband richten.2. Für die Klagebegründung reicht eine sog. "Kerndarstellung" aus.
3. Die Klagebegründungsfrist ist wie die Anfechtungsfrist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und keine...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt, sondern durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens.*) Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Kein Maklerlohn bei unterschiedlicher Höhe der Provision
LG München II, Urteil vom 30.01.2023
Ein Maklervertrag über den Verkauf eines Einfamilienhauses, der eine unterschiedliche Höhe der Provision für Verkäufer und Käufer vorsieht, ist gem. § 656c Abs. 1 BGB unwirksam. Der Makler hat keinen Anspruch auf den unwirksam vereinbarten Maklerlohn. Volltext (Online seit 20. März)Wohnungseigentum
Fünfmal im Monat zu grillen, ist einmal zu viel?
LG München I, Urteil vom 01.03.2023
Kommt es durch das Grillen zu Rauch- und Geruchsbelästigungen (hier: Elektrogrill), ist die Anzahl des Grillens auf maximal viermal im Monat zu beschränken, wobei auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Tagen am Wochenende oder an zwei aufeinanderfolgenden Sonn-... Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mischmietverhältnisse sind einheitlich nach überwiegender Nutzungsart einzuordnen!
LG Berlin, Urteil vom 13.09.2022
1. Mischmietverhältnisse sind in rechtlicher Hinsicht einheitlich zu beurteilen und - je nachdem welche Nutzungsart überwiegt - als "Wohnraummietverhältnis" oder "Mietverhältnis über sonstige Räume" einzuordnen.2. Eine Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung kann...
Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zur (Nicht-)Anwendung der Mietpreisbremse auf die Vermietung einer „kernsanierten“ Wohnung
Langaufsatz (Online seit 13. März)Prozessuales
Beschlussklage gegen Abrechnungsbeschluss wirtschaftlich sinnlos – erfolgreiche Klage als Pyrrhussieg?
Langaufsatz (Online seit 24. Februar)