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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Veränderung eines bestehenden baulichen Zustands ist weder Instandhaltung noch -setzung
AG Kassel, Urteil vom 07.04.2022
1. Die Ersetzung von alten Aufzügen durch neue Aufzüge, die erstmals barrierefrei sind, ist weder Instandhaltung noch Instandsetzung.2. Daher bedarf ein Beschluss hierüber nach §§ 21, 22 WEG a.F. der Allstimmigkeit.
3. Verlangen Eigentümer eine Bauausführung, die...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fehlerhafte Ladung führt zu ungültigen Beschlüssen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2022
Leidet eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung an verschiedenen formalen Mängeln, die in der Gesamtschau dazu führen, dass den Eigentümern die Teilnahme an der Versammlung unzumutbar ist, sind dadurch die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 26. September)
Allgemeines Zivilrecht
Ansprüche gegen Hausverwaltung wegen ethnischer Diskriminierung
LG Essen, Beschluss vom 18.05.2022
1. Auf Entschädigung nach den §§ 19, 21 AGG kann nicht nur die Partei des abzuschließenden Schuldverhältnisses in Anspruch genommen werden, sondern auch derjenige, der die Benachteiligung getätigt hat bzw. dem sie zuzurechnen ist, auch ein Hausverwalter oder Makler.2....
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Immobilien
Wirksame Preisanpassungsklausel im Fernwärmelieferungsvertrag
BGH, Urteil vom 31.08.2022
1. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (im Anschluss an Senatsurteile vom 26.01.2022 - VIII ZR 175/19, IMRRS 2022, 0355= NJW 2022, 1935; vom 06.04.2022 - VIII ZR 295/20, IMRRS 2022, 1248 = NJW 2022,... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Unterbliebene Instandsetzungsmaßnahmen begründen Anspruch auf Schadensersatz!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.04.2022
Ist das Ermessen der Eigentümer auf null reduziert, kann das Gericht die entsprechende Beschlussfassung ersetzen.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?
LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022
Die Parteien eines Mietvertrags schließen keine Sollvereinbarung über eine vom Vermieter gem. den §§ 535 ff. BGB zu gewährleistende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz "Diese Angabe dient... Volltext (Online seit 26. September)
Rechtsanwälte und Notare
Auch unter Anwälten gibt es schwarze Schafe
LG Berlin, Urteil vom 08.08.2022
1. Der Abschluss von Mietverträgen Namens und in Vollmacht des Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit seiner eigenen Ehefrau verstößt fundamental gegen die Grundsätze des anwaltlichen Berufsrechts des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege und verstößt damit... Volltext (Online seit 28. September)Gewerberaummiete
Verweigerung des kurzfristigen Zutritts zur Mietsache durch den Mieter: Kann Vermieter fristlos kündigen?
OLG München, Beschluss vom 05.04.2022
Lehnt es der Mieter eines untervermieteten Grundstücks wegen der Kurzfristigkeit des angekündigten Besichtigungstermins ab, dem Vermieter Zutritt zum Grundstück zu gewähren, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung nicht, wenn außerdem keine besondere Dringlichkeit... Beitrag (Online seit 28. September)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Ärzte als Mieter: Die Besonderheiten des Praxismietvertrags
Langaufsatz (Online seit 13. September)Wohnraummietrecht
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Wie errechnet sich der Differenzmietschaden oder Plädoyer wider den Dreieinhalb-Jahre-Unsinn!
Langaufsatz (Online seit 13. September)