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16.10.2018

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Wohnungseigentum
Schadensersatzpflicht des Verwalters bei fehlerhafter Jahresabrechnung
LG Berlin, Urteil vom 22.06.2018
1. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Verwaltervertrags stehen der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband zu.
2. Die Haftung des Verwalters knüpft an eine Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten oder an die Verwirklichung des Tatbestands...
Wohnraummiete
Alle Jahre wieder: Mietminderung wegen Baulärms?
LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2018
Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gemäß § § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete. Das gilt auch dann, wenn zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung...
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Immobilien
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
BGH, Urteil vom 14.11.2018
Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den in den Mietvertrag eintretenden...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Wann greift § 556f BGB ein?
LG Berlin, Urteil vom 23.10.2018
1. Bei der Anwendung des § 556f BGB sind auch Kosten, die auf Instandsetzungsmaßnahmen entfallen, mit in die Berechnung einzustellen.
2. Die Modernisierung ist "umfassend" i.S.d. § 556f BGB, wenn 1/3 der Neubaukosten erreicht werden.
3. Allein die Höhe des Bauaufwands...
Nachbarrecht
Musikhören als Ordnungswidrigkeit
AG Zweibrücken, Urteil vom 29.10.2018
1. Auch zulässiger Lärm kann ordnungswidrig sein, wenn er ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß annimmt. Aus der Nähebeziehung des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses entsteht dabei eine gesteigerte Pflicht der Rücksichtnahme.*)
2. Musikhören in...
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Wohnraummiete
Der vom Mieter verlorene Schlüssel zum Mietobjekt
(Ulrich C. Mettler)
Bauträger
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018
Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit...
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Grundbuchrecht
Unterschrift des werdenden Wohnungseigentümers genügt für den Verwalternachweis!
KG, Beschluss vom 11.09.2018
Die Nachweiserleichterung der §§ 26 Abs. 3, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG gilt entsprechend, wenn die Beschlussniederschrift von einem werdenden Wohnungseigentümer unterzeichnet worden ist. Im Grundbuchverfahren muss dabei nicht nachgewiesen werden, dass die Wohnung dem...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert.
Immobilien
Grundsteuer-Reform: Immobilienwirtschaft fordert Aufkommensneutralität, Administrierbarkeit und Verfassungskonformität
© micha - Fotolia.com
Um die anhaltende Diskussion der Länder und des Bundes über die Reform der Grundsteuer zu versachlichen, hat der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, zehn Thesen formuliert. "Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Finanzierungsquellen...
Öffentliches Recht
Keine Staatshaftung bei unwirksamer Mietpreisbremse
LG München I, Urteil vom 21.11.2018
1. Der Staat kann grundsätzlich nicht für den Erlass eines unwirksamen Gesetzes in Anspruch genommen werden.
2. Dementsprechend haben Mieter wegen der unwirksamen Mietpreisbremse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Freistaat Bayern.
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