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Mietrecht
Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist.
Nachricht (Online seit heute)Wohnraummiete
Zu Wohnzwecken vermietete Räume müssen bei Wohnflächenermittlung berücksichtigt werden
LG Berlin, Urteil vom 27.05.2020
1. Eine - wie hier ausdrücklich im Mietvertrag getroffene - Vereinbarung der Parteien darüber, welche Flächen in die Berechnung der Wohnfläche einzubeziehen sind, ist vorrangig zu berücksichtigen; auf der Grundlage dieser Vereinbarung ist sodann die Wohnfläche... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieter muss Erkältung durch Gasabschaltung beweisen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.02.2020
1. Wer behauptet, wegen unberechtigter Unterbrechung der Gasversorgung eine schwere Erkältung und Infektion der Atemwege erlitten zu haben, muss den Beweis dafür erbringen, dass die Gasunterbrechung ursächlich für die Erkrankung geworden ist. Ein Beweisangebot... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Untervermietung wegen Auslandsaufenthalts
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 22.01.2020
Die Einladung, als Gastdozent an einer ausländischen Hochschule tätig zu werden, stellt ein berechtigtes Interesse für eine Untervermietung dar. Gründe für die Versagung der Erlaubnis zur Untervermietung hat der Vermieter darzulegen. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Fristenüberwachung und kein Ende
BGH, Beschluss vom 18.06.2020
Übernimmt der Anwalt die Fristenkontrolle zwischenzeitlich durch Bearbeitung der Sache selbst, muss er bei Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liegt. Ein Missverständnis... Volltext (Online seit gestern)Sachverständige
Mit Beitrag
Kein Honorar für unverwertbares Gutachten!
OLG Naumburg, Beschluss vom 27.12.2019
1. Einem Sachverständigen kann das Honorar aberkannt werden, wenn seine Leistung wegen gravierender Mängel objektiv unverwertbar ist und diese Mängel durch Nachbesserungen und Ergänzungen nicht abgestellt werden können, sondern eine Neuerstellung des Gutachtens... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Die Gemeinde, Freund und Helfer des Bauherrn
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018; BGH, Beschluss vom 29.01.2020
1. Der Herstellungs- oder Nacherfüllungsanspruch aus einem Bauvertrag kann grundsätzlich formfrei abgetreten werden, auch wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Geschäft - wie etwa einem Bauträgervertrag - beruht.2. Eine Teilabtretung ist zulässig,...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verwertungskündigung vor Beantragung der Zweckentfremdungsgenehmigung
AG München, Urteil vom 15.05.2020
1. Wirksamkeitsvoraussetzung einer Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ist, dass die Zweckentfremdungsgenehmigung - anders als die Baugenehmigung - jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung tatsächlich vorgelegen hat.2. Die Zweckentfremdungsgenehmigung...
Beitrag (Online seit 6. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bestimmtheit trotz Bezugnahme im Eigentümerbeschluss!
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 24.01.2020
Ein Eigentümerbeschluss ist auch bei Bezugnahme auf Urkunden oder Schriftstücke inhaltlich hinreichend bestimmt, sofern das in Bezug genommene Dokument zweifelsfrei bestimmt ist. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummietrecht
Praktische Fragestellungen zur Untervermietung im Wohnraummietrecht: Wann und in welchem Umfang greift der Anspruch des Mieters?
Langaufsatz (Online seit 15. Juni)