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Immobilienmakler
Fehlende Finanzierung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Maklerprovision!
AG Wertheim, Urteil vom 25.04.2019
Vereinbart ein Makler einen Notartermin zum Zwecke des Kaufvertragsabschlusses und der Auflassung, berührt dies den Anspruch auf Maklerprovision nicht, auch wenn die Finanzierung noch nicht sichergestellt ist.
Beitrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Rechtskraft bedeutet nicht immer Rechtskraft!
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019
1. Die in einem Prozess zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung, über die rechtskräftig entschieden wurde, erwächst entgegen der Regelung des § 322 Abs. 2 ZPO dann nicht in Rechtskraft, wenn das vorherige Gericht trotz Bestreitens der Klageforderung nicht geprüft... Beitrag (Online seit 24. Juni)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts
LG München I, Urteil vom 19.12.2018
1. Der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb eines Wohnungseigentums erstreckt sich auch auf Bestand und Umfang eines im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts.2. Allerdings scheidet ein gutgläubiger Erwerb dann aus, wenn die Eintragung des Sondernutzungsrechts...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Verschlechterung klimaökologischer Funktionsabläufe begründet Antragsbefugnis!
VGH Hessen, Urteil vom 27.02.2019
Der Eigentümer eines außerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks kann seine Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren darauf stützen, eine Verschlechterung der lokalen klimaökologischen Funktionsabläufe trete... Volltext (Online seit gestern)
Steuerrecht
Nachzahlungszinsen sind keine Abgaben!
VG Göttingen, Beschluss vom 18.04.2019
1. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO sind keine Abgaben i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO. Eine in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage hat daher aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO (wie OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.07.2013 - 9 ME 110/12).*)... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Mietspiegel oder Gutachten?
AG Lichtenberg, Urteil vom 06.02.2019
1. Selbst wenn der Berliner Mietspiegel 2017 nicht qualifiziert sein sollte, kann er doch als Schätzgrundlage nach § 287 ZPO herangezogen werden.2. "Die ortsübliche Miete" für eine konkrete Wohnung kann selbst mit maximalen Ermittlungsaufwand niemals wissenschaftlich...
Volltext (Online seit 24. Juni)Immobilien
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis: Der Markt hat immer Recht!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Eine vom Gericht vorgenommene Bildung eines schematischen rechnerischen Mittelwerts aus Vergleichswert und Ertragswert zur Verkehrswertermittlung einer Immobilie ist - zumindest bei Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Finanzierungsgeschäfts - unzulässig. Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
"Vermietung vom Reißbrett" - bei verspäteter Übergabe der Mietsache drohen Kündigung und Vertragsstrafe!
OLG Hamburg, Urteil vom 04.03.2019
1. Übernimmt der Vermieter eine Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe, so hat er eine nicht fristgemäße Übergabe i.S.d. § 286 Abs. 4 BGB auch dann zu vertreten, wenn weder ihm noch seinen Erfüllungsgehilfen Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind.2....
Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Wert der Beschwer in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
Langaufsatz (Online seit 7. Juni)