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WohnraummieteWohnraummiete
Welchen Formalien muss ein Antrag auf teilweise Gebrauchsüberlassung genügen?
LG Berlin, Beschluss vom 15.07.2021
1. Ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters genügt nur dann den Anforderungen des § 553 BGB, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält.*)
2. Das Genehmigungsgesuch des Mieters löst...
WohnraummieteWohnraummiete
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Legionellen sind Mietmangel!
LG Berlin, Urteil vom 17.06.2021
1. Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der TrinkwV (100 KbE/100 ml) überschritten wird. Ausreichend ist bereits die sich...
WohnungseigentumWohnungseigentum
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Kann Gemeinschaft Nutzungsverbot für Parkhaus beschließen?
LG München I, Urteil vom 07.10.2020
1. Die Bestimmung des § 22 Abs. 4 WEG erfasst Fälle der "Zerstörung" unabhängig von ihrer Ursache und damit auch infolge Überalterung oder unterlassener Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes.
2. Den Wohnungseigentümern ist es möglich, mit Stimmenmehrheit...
ImmobilienImmobilien
Arglisthaftung beim Gebraucht-Wohnungs-Kauf
LG Münster, Urteil vom 28.10.2020
1. Eine Abweichung im Exposé gegenüber dem Plan einer inzwischen durch einen Durchbruch überholten veralteten Teilungserklärung kann eine unbeachtliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) darstellen.
2. Der Standard-Gewährleistungsausschluss im notariellen Kaufvertrag...
WohnraummieteWohnraummiete
Zahlung unter Vorbehalt: § 814 BGB greift nicht
LG Berlin, Beschluss vom 20.07.2020
Die Anwendung des § 814 BGB ist selbst bei Kenntnis des Leistenden vom Fehlen der Verpflichtung ausgeschlossen, wenn dieser sich die Rückforderung vorbehalten hat; selbst dann, wenn der Leistende "um des lieben Friedens willen" oder unter Druck leistet (vgl. MüKo...
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WohnraummieteWohnraummiete
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Wann erlischt Mietzahlungsanspruch?
LG Koblenz, Urteil vom 16.02.2021
Das Erlöschen des Mietzinsanspruchs nach § 537 Abs. 2 BGB setzt nicht nur eine Gebrauchsüberlassung an Dritte, sondern zusätzlich voraus, dass der Vermieter dadurch außer Stande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren.
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Muss Mieter seine finanziellen Reserven einsetzen?
KG, Beschluss vom 11.03.2021
1. Ein Einsatz von Mietervermögen, um die Miete - hier: April und Mai 2020 - für eine Hotelimmobilie im Lockdown der ersten Pandemiewelle aufzubringen, ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und in Ansehung des Schutzzwecks des Kündigungsmoratoriums in...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalterlose WEG: Wer klagt Hausgeldansprüche ein?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021
Klagt eine verwalterlose Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Vorschuss ein, wird sie von den Wohnungseigentümern vertreten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht als Partei im Prozess gegenüberstehen.
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