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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Anspruch auf Anschluss eines Kaminofens?
AG Hamburg, Urteil vom 15.03.2022
1. Eine Beeinträchtigung eines Wohnungseigentümers durch eine bauliche Veränderung führt erst dann zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er ohne sein Einverständnis gegenüber anderen beeinträchtigt wird.2. Die unbillige Benachteiligung...
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Prozessuales
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Anfechtungsklage gegen wen? Gasheizung statt Ölheizung noch möglich?
LG München I, Urteil vom 18.05.2022
1. Ist eine Position der Jahresabrechnung - hier Heizkosten - fehlerhaft, ist nunmehr die gesamte Jahresabrechnung für ungültig zu erklären.2. Der Streitwert für die Anfechtung des Abrechnungsbeschlusses bemisst sich nach dem Wert der im Streit stehenden Positionen.
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Wohnraummiete
Instandhaltung und Modernisierung: Wie muss ein Mieterhöhungsverlangen aussehen?
LG Bonn, Urteil vom 07.10.2021
1. An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.2. Bei baulichen Maßnahmen zur Einsparung...
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Immobilien
Was muss ein Mitbesitzer herausgeben?
AG Duisburg-Ruhrort, Urteil vom 11.02.2022
1. Für schlichte "Mitbesitzer" (§ 866 BGB) wird angenommen, dass diese nur zur Herausgabe des jeweiligen eigenen Mitbesitzes verpflichtet sind. Bei schlichtem Mitbesitz schuldet jeder in der Regel nur Herausgabe des auf ihn entfallenden Besitzanteils.2. Der Anspruch...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Keine Bewilligung einer Dienstbarkeit am gemeinschaftlichen Eigentum durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 05.08.2022
§ 9b Abs. 1 Satz 1 WEG berechtigt den Verwalter nicht, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit am gemeinschaftlichen Eigentum zu bewilligen. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Veränderung eines bestehenden baulichen Zustands ist weder Instandhaltung noch -setzung
AG Kassel, Urteil vom 07.04.2022
1. Die Ersetzung von alten Aufzügen durch neue Aufzüge, die erstmals barrierefrei sind, ist weder Instandhaltung noch Instandsetzung.2. Daher bedarf ein Beschluss hierüber nach §§ 21, 22 WEG a.F. der Allstimmigkeit.
3. Verlangen Eigentümer eine Bauausführung, die...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fehlerhafte Ladung führt zu ungültigen Beschlüssen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.09.2022
Leidet eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung an verschiedenen formalen Mängeln, die in der Gesamtschau dazu führen, dass den Eigentümern die Teilnahme an der Versammlung unzumutbar ist, sind dadurch die Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 26. September)
Allgemeines Zivilrecht
Ansprüche gegen Hausverwaltung wegen ethnischer Diskriminierung
LG Essen, Beschluss vom 18.05.2022
1. Auf Entschädigung nach den §§ 19, 21 AGG kann nicht nur die Partei des abzuschließenden Schuldverhältnisses in Anspruch genommen werden, sondern auch derjenige, der die Benachteiligung getätigt hat bzw. dem sie zuzurechnen ist, auch ein Hausverwalter oder Makler.2....
Beitrag (Online seit 30. September)Gewerberaummietrecht
Ärzte als Mieter: Die Besonderheiten des Praxismietvertrags
Langaufsatz (Online seit 13. September)Wohnraummietrecht
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Wie errechnet sich der Differenzmietschaden oder Plädoyer wider den Dreieinhalb-Jahre-Unsinn!
Langaufsatz (Online seit 13. September)