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Bauträger
Jeder einzelne Erwerber muss das Gemeinschaftseigentums abnehmen!
LG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2018
1. Die Verjährungsfrist bezüglich Ansprüchen aus Mängeln am Gemeinschaftseigentum beginnt abschließend erst zu laufen, wenn auch der letzte Erwerber die Abnahme erklärt hat.
2. Fehlt eine vertraglich vereinbarte förmliche Abnahme des Gemeinschaftseigentums mit...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Hunde dürfen nachts nicht bellen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.06.2017
1. Ein Hundebesitzer hat geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die gewährleisten, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Hund zu bestimmten Zeiten (hier: wochentags während der Nachtruhe sowie an Sonn- und Feiertagen ganztags) keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen...
Gewerberaummiete
BGH: Auch Unterschrift allein auf Urkunde des Vertragspartners wahrt Schriftform!
© eyetronic - Fotolia.com
Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet....
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Muss Vermieter einen Kunststoffschlauch regelmäßig prüfen?
LG Hanau, Beschluss vom 09.08.2017
1. Den Vermieter trifft keine generelle Pflicht, Leitungen und Geräte im Obhutsbereich des Mieters regelmäßig zu überprüfen.
2. Es besteht kein Anlass, die Installation mittels eines Kunststoffschlauches hiervon abweichend zu beurteilen. Jedenfalls hat der Vermieter...
Wohnraummiete
Betriebskosten: Einsichtsrecht des Mieters in Verbrauchsdaten anderer Mieter
BGH, Urteil vom 070.2.2018
1. Dem Mieter steht nach einer Betriebskostenabrechnung im Rahmen der geschuldeten Belegvorlage auch ein Anspruch in Vorlage der Belege zu, aus denen sich der Verbrauch der anderen Nutzer ergibt.
2. Um den Anspruch geltend zu machen bedarf es keiner Darlegung eines...
Wohnraummiete
Bei bestrittener Heizkostenabrechnung trifft Vermieter Beweislast für erhobene Forderung
BGH, Urteil vom 07.02.2018
1. Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa...
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Wohnungseigentum
Auch in der Zweier-WEG stehen den Eigentümern keine Ansprüche nach § 10 Abs. 8 WEG zu
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2017
1. Verauslagt der Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft Bewirtschaftungskosten steht ihm ein Erstattungsanspruch nur gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegen die anderen Eigentümer zu.
2. Dies gilt auch in einer (zerstrittenen und/oder...
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Versicherungen
Wasserhöhe von 1 cm ist keine Überschwemmung
OLG Koblenz, Beschluss vom 15.12.2017
1. Als eine Überschwemmung ist nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers eine Überflutung von Grund und Boden zu verstehen, die voraussetzt, dass sich erhebliche Wassermengen auf der Geländefläche sammeln.*)
2. Es genügt nicht, dass Wasser...
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Prozessuales
Richtigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen: Wann bestehen Zweifel?
BGH, Beschluss vom 21.03.2018
Zweifel i.S.d. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" dafür besteht, dass im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird.
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Immobilien
BGH: Räum- und Streupflichten des Eigentümers enden an der Grundstücksgrenze
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen...
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Immobilien
Nach BVerfG-Urteil: Bundesregierung arbeitet an fristgerechter Neuregelung der Grundsteuer
© psdesign 1 - Fotolia.com
An einer Neuregelung der Grundsteuer innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist wird "mit Hochdruck" gearbeitet. Wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte, erklärten dies Vertreter der Bundesregierung am 18.04.2018 in der von der Vorsitzenden...
Gewerberaummiete
Vorsteuerschaden im Gewerberaummietverhältnis inkl. Muster zur Umsatzsteueroptierung
(Martin Spörl)