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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Mieter darf weiteres Grundstück mitbenutzen: Erwerber tritt nicht in Mietvertrag ein
BGH, Urteil vom 04.09.2019
Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.*)
 Nachricht
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Darf Mieter wegen modernisierungsbedingter Gebrauchsbeeinträchtigung mindern?
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2019
1. Führen Maßnahmen des Vermieters zu einer Modernisierung der Mietsache, gleichzeitig aber zu einer für den Mieter negativen Veränderung der Gebrauchstauglichkeit, ist der Mietzins nicht schon aufgrund der Verringerung der bisherigen Gebrauchstauglichkeit, sondern...
Immobilien
Wie ist eine Vereinbarung im Kaufvertrag auszulegen?
LG Aurich, Beschluss vom 14.01.2019
1. Die Vereinbarungen der Parteien im Kaufvertrag sind gem. den §§ 133, 157 BGB aus der Sicht eines objektiven Empfängers auszulegen.
2. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung dem Empfänger bekannt oder...
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse ist auch in Rheinland-Pfalz unwirksam!
AG Mainz, Urteil vom 26.07.2019
1. Die rheinland-pfälzische Mietpreisbegrenzungsverordnung ist unwirksam, da sie nicht formell ordnungsgemäß veröffentlicht wurde.
2. Erforderlich ist dafür, dass die Begründung von Anfang an jederzeit für Bürger und Gerichte öffentlich zugänglich ist.
 Beitrag
Wohnraummiete
Wann kann der Mietspiegel einer Nachbargemeinde herangezogen werden?
BGH, Urteil vom 21.8.2019
Ist kein Mietspiegel vorhanden kann der Vermieter das Mieterhöhungsverlangen mit einem Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde begründen. Die Vergleichbarkeit muss unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls an Hand konkreter Merkmale festgestellt...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Stellunganhme DAV zum Berliner MietenWoG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin für ein Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin
Prozessuales
Berufungsinstanz ist zweite Tatsacheninstanz!
BGH, Beschluss vom 04.09.2019
Das Berufungsgericht hat die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Zweifel i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen schon dann vor, wenn aus der für das Berufungsgericht gebotenen Sicht eine gewisse - nicht notwendig überwiegende...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung: Entfernung des Störenden durch den Gestörten?
BGH, Urteil vom 05.07.2019
1. Ein Wohnungseigentümer hat kein Recht, selbst rechtswidrige bauliche Veränderungen zu beseitigen.
2. Die Wohnungseigentümer können beschließen, eine rechtswidrige bauliche Veränderung zu entfernen; befindet sich die Quelle der Störung im Bereich des Sondereigentums...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Aufforderungsbeschluss ist nicht anfechtbar!
AG Bonn, Urteil vom 17.01.2019
Wird der Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt, einen Rückbauanspruch durchzusetzen, so handelt es sich um einen reinen Abmahn- und Vorbereitungsbeschluss, für dessen Anfechtung es am Rechtsschutzinteresse fehlt. Die Durchsetzbarkeit des geltend gemachten...
Zugehörige Dokumente: