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Nein, liebe Bieter, das ist keine Zeitlupe, die arbeiten wirklich so langsam! (frei nach Werner Hansch)
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Baugrundrisiko ist Auftragnehmerrisiko!
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Klauselverwendungsverbot gilt auch für inhaltsgleiche Klauseln!
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Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage
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Nackt Sonnen auf dem Balkon: Erlaubt oder nicht?
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WEG fehlt Beschlusskompetenz für Stilllegung eines Schwimmbades im Keller!
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OLG Düsseldorf:
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Ablehnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit
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Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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18.06.2022

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


 
ProzessualesProzessuales
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Saldoklage im Urkundenprozess?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.02.2022
1. Mehrfach indexorientiert erhöhte Miete kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden.
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GewerberaummieteGewerberaummiete
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Folgen einer corona-bedingten Schließung
KG, Urteil vom 25.04.2022
1. Miete i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand ist nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich vereinbarte Gesamtmiete.
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Alleinstörung, Mitstörung oder was?
(Oliver Elzer)
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Hartnäckigem Querulanten droht Eigentumsentzug!
LG Dortmund, Urteil vom 14.01.2022
1. Die Beschlussfähigkeit der Versammlung ist nicht (mehr) von dem Erscheinen eines Mindestquorums stimmberechtigter Eigentümer abhängig.
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Unzulässiges Nutzungskonzept führt zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung
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Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist unwirksam, wenn ihr ein mit öffentlich-rechtlichen Vorgaben unvereinbares Nutzungskonzept der Mietsache zu Grunde liegt.*)

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Besteht die Möglichkeit der Untervermietung auch bei einer Ein-Zimmer-Wohnung: Ja!
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Auch eine Ein-Zimmer-Wohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein.
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Beschlusskompetenzen: Gemeinschaft darf einzelne Eigentümer klagen lassen
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Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann beschränkt werden!
LG Berlin, Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Formularvertrag ist zulässig (BGH, IMR 2018, 274). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann geregelt werden, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen ordentlich kündigen kann, wenn "wichtige...
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Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?
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Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt zur Durchführung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Dritten zu beauftragen, so entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht,...
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