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16.10.2018

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Mietrecht
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
© eyetronic - Fotolia.com
Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt.
Mietrecht
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
BGH, Urteil vom 19.09.2018
1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung?
BGH, Beschluss vom 04.09.2018
1. Bei einem Mangel, der sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirkt, ist die Miete nur für den betroffenen Zeitraum gemindert.
2. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen...
Wohnraummiete
Instandsetzung ist keine Modernisierung: Anforderungen an Ankündigung sind gering!
LG Berlin, Beschluss vom 30.07.2018
1. Bei Instandsetzungsarbeiten genügt es nach § 555a Abs. 2 BGB, dass der Vermieter die Arbeiten zur Instandsetzung rechtzeitig ankündigt, damit sich der Mieter unter Berücksichtigung seiner sonstigen Belange auf die Arbeiten einstellen und entsprechende Vorkehrungen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine konkludente Umlage weiterer Betriebskosten durch Einzug vom Mieterkonto
AG Bremen, Urteil vom 16.08.2018
Der Umfang der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten kann zwar auch durch eine konkludente Vereinbarung erweitert werden. Das bloße Schweigen des Mieters auf eine Abbuchung weiterer Nebenkosten im Wege der Einzugsermächtigung stellt aber keine solche konkludente...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fensterreinigung ist Mietersache!
BGH, Beschluss vom 21.08.2018
1. Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien keine abweichende...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Statement der BfDI zur Entfernung von Klingelschildern
© dietwalther - Fotolia.com
"Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig."
In Wien hat sich ein Mieter über den vom Vermieter angebrachten Namen an seinem Klingelschild beschwert. Daraufhin wurden dort im Ergebnis mehr als 200.000 Klingelschilder entfernt. Dieser...
Prozessuales
Keine Kenntnis von Berufungsrücknahme: Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig?
BGH, Beschluss vom 10.04.2018
Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25.02.2016...
Wohnungseigentum
Instandsetzung von Balkonen kann bei gravierenden Änderungen der Bauweise eine bauliche Veränderung gem. § 22 Abs. 1 WEG darstellen
AG Pinneberg, Urteil vom 12.06.2018
1. Werden vorhandene Balkone abgerissen und im Wege der Ständerbauweise neu errichtet, handelt es sich weder um eine modernisierende Instandsetzung, noch um eine Modernisierung.
2. Ein entsprechender Beschluss ist daher gem. § 22 Abs. 1 WEG nur möglich, wenn alle...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Haus & Grund fordert Klarstellung: Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig
© Manfred Ament - Fotolia
Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. "Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder...
Wohnraummiete
Ersatzanspruch unter Mietern in Folge eines Wasserschadens an der Tapete
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.09.2018
1. Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.*)
2. Ein Mieter wird nicht in den Schutzbereich des Mietvertrags zwischen seinem Vermieter und einem anderen Mieter einbezogen.
3. Zwischen...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
ZIA zur Bundesratssitzung: ZIA warnt vor unnötigen Eingriffen in das Gewerbemietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Auf Antrag des Landes Berlin soll der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung die Bundesregierung darum bitten, eine Modernisierung des Gewerbemietrechts zu prüfen. Insbesondere solle für den Gewerbemieter ein gesetzlicher Anspruch gegen den Vermieter auf eine Verlängerung...
Mietrecht
MietAnpG
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
Wohnraummiete
Das Besichtigungs- und Begehungsrecht des Vermieters im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
(Kai-Uwe Agatsy)