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Öffentliches Baurecht
Keine Strafe für späteren Weiterverkauf des Grundstücks
BGH, Urteil vom 20.04.2018
Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung...
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Wohnraummiete
Voraussetzungen einer wirksamen Verwertungskündigung
AG München, Urteil vom 12.01.2018
1. Eine Verwertungskündigung muss Angaben zur Angemessenheit und zum Nachteil enthalten, wobei vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen entbehrlich sind, wenn der derzeitige Zustand des Gebäudes und der Wohnungen eine Modernisierung/Sanierung nahelegt.
2. Die...
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Immobilienmakler
Wann hat der Makler bei unrichtigen Exposéangaben die Provision verwirkt?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.06.2018
1. Die Bestimmung des § 654 BGB hat Strafcharakter.
2. Sie setzt nicht voraus, dass dem Maklerkunden durch das Fehlverhalten des Maklers ein Schaden entstanden ist.
3. Besteht das Fehlverhalten des Maklers in einer fehlerhaften Exposé-Angabe, ist die leichte Korrigierbarkeit...
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Prozessuales
Besitzverschaffung per einstweiliger Verfügung auch bei Zahlung unter Vorbehalt
LG Stuttgart, Urteil vom 18.04.2018
Die Besitzverschaffung im Wege der einstweiligen Verfügung ist auch bei Zahlung der fälligen Kaufpreisrate unter Vorbehalt durchsetzbar. Eine solche Zahlung unter Vorbehalt hat Erfüllungswirkung nach § 362 BGB, wenn sich der Käufer offenhalten will, die Leistung...
Gewerberaummiete
Wohnraummietrecht setzt Wohnraummietvertrag voraus!
LG Mainz, Urteil vom 06.06.2018
1. Bei Entscheidung der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Zweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt. Auf die Bezeichnung des Vertrags kommt es nicht an.
2. Besteht der Zweck des konkreten...
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Rechtsanwälte und Notare
Inkasso IV: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018
1. Die im Rahmen des von einem legal-tech-Unternehmen im Internet betriebenen akquisitorischen Geschäftsmodells zur Erbringung von Inkasso- und Rechtsberatungsdienstleistungen zu dessen Gunsten erklärte Abtretung mietrechtlicher Ansprüche ist gem. § 134 BGB i.V.m....
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Wohnraummiete
Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung
LG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2018
Eine Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung kommt in Betracht, wenn neben dem bloßen Zeitablauf besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen können, der Vermieter habe die Forderung nicht mehr geltend machen wollen.
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Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung
VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.05.2018
1. Dem Berliner Mietspiegel 2015 kommt als einfacher Mietspiegel Indizwirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete zu.
2. Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine...
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Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 6 WEG – Die „unbekannte“ Abrechnungsregelung
(Lars Rampp)
Immobilien
Union lehnt Barleys Vorstoß zur Übertragung des Bestellerprinzips auf den Immobilienverkauf ab
© danijelm - Fotolia
Die Anregung der Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD), das Bestellerprinzip auf den Immobilienverkauf zu übertragen, um die Maklerkosten auf den Verkäufer zu verschieben, stößt beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung. Um die Verbraucher von hohen Nebenkosten...
Mietrecht
Stellunganhme DAV zu MietAnpG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz...
Bauträger
Nebenkosten beim Immobilienkauf senken
© psdesign 1 - Fotolia.com
Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision
In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen...
Gewerberaummiete
BGH: Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung!
© eyetronic - Fotolia.com
Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstanden sind, hat dieser - auch nach Beendigung des Mietverhältnisses - nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des...
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