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WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietendeckel: Mieterhöhungsverlangen muss nur dem Mieter vor dem Stichtag zugehen
LG Berlin, Urteil vom 10.06.2020
1. Das Vorhandensein von Fahrradabstellplätzen mit Anschließmöglichkeit außerhalb des Gebäudes wirken sich gebäudebezogen wohnwerterhöhend aus. Der Vermieter muss nicht proportional zur Anzahl der Bewohner/Mietparteien und unabhängig vom konkreten (wenngleich durchaus...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind auszulegen
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2020
1. Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind grundsätzlich der Auslegung zugänglich, wenn sie sich als unklar oder lückenhaft erweisen. Selbst wesentliche Tatbestandsmerkmale des Rechtsgeschäfts brauchen daher nicht bestimmt angegeben zu werden, sofern nur die...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wohnung unrenoviert - keine Schönheitsreparaturen durch den Mieter
AG Schöneberg, Urteil vom 05.12.2019
1. Ein Mieter ist berechtigt, indes nicht gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Wohnung zu nutzen. Eine Gebrauchspflicht besteht nicht.
2. Die in einem Mietvertrag vorgesehene Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf auf den Mieter ist unwirksam, wenn dieser...
BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Wer sich verkalkuliert, verliert!
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018
1. Der Herstellungsanspruch aus einem Bauvertrag kann grundsätzlich formfrei abgetreten, auch wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Geschäft - wie etwa einem Bauträgervertrag - beruht.
2. Eine Teilabtretung ist zulässig, wenn die Forderung teilbar...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann darf ein Baum gefällt werden?
AG Potsdam, Urteil vom 04.06.2020
Bevor die Eigentümer beschließen können, einen Baum zu fällen, muss geklärt werden, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gibt, um den Baum zu erhalten, und ob dies dann gewünscht ist.*)
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?
LG Berlin, Urteil vom 11.03.2020
1. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter zur Vermietung frei stehende oder im Kündigungszeitraum frei werdende Wohnungen im selben Haus oder in derselben Wohnanlage grundsätzlich anzubieten. Eine Entscheidung darüber, was für den Mieter angemessen oder interessengerecht...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Bis dass der Tod uns scheidet: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung bedarf der Schriftform!
AG Dortmund, Urteil vom 02.06.2020
1. Der Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - der Schriftform, wenn der Verzicht des Vermieters für länger als ein Jahr gelten soll.
2. Das Schriftformerfordernis ist...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Komplettsanierung zugesagt: Bauträger muss Asbest-Fassade erneuern!
OLG München, Beschluss vom 28.10.2019
1. Wegen Mängeln des Objekts sind die Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts anzuwenden, soweit die Herstellungsverpflichtung verletzt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Bauträger eine Herstellungsverpflichtung übernommen hat, die insgesamt nach...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Praktische Fragestellungen zur Untervermietung im Wohnraummietrecht: Wann und in welchem Umfang greift der Anspruch des Mieters?
(Kai-Uwe Agatsy)