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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Übertragung der Versammlungsleitung möglich?
LG München I, Urteil vom 08.05.2025
1. Regelmäßig ist der Verwalter berechtigt und verpflichtet, den Vorsitz in der Versammlung auszuüben. Er kann sich aber durch einen seinem Geschäftsbetrieb angehörenden Bevollmächtigten vertreten lassen.2. Die Übertragung der Versammlungsleitung auf Personen...
Volltext (Online seit 30. Januar)
Immobilienmakler
Mit Beitrag
Abschluss = Provision?
LG Hamburg, Urteil vom 11.08.2025
1. Für den Bestand der Provisionspflicht kommt es nicht darauf an, dass der Kaufvertrag auch umgesetzt wird, da schon der wirksame Abschluss des Grundstückskaufvertrags die Provisionspflicht des Maklerkunden auslöst (Anschluss BGH, IBR 2005, 575). Deshalb wirkt... Volltext (Online seit 6. Februar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Höhe der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete darf auf der Grundlage ordnungsgemäß aufgestellter Mietspiegel festgestellt werden.2. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in...
Volltext (Online seit 16. Februar)Grundbuchrecht
Grundpfandrecht zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen?
BGH, Beschluss vom 26.06.2025
Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zu Gunsten noch nicht gezeugter Nachkommen in das Grundbuch nicht inhaltlich... Volltext (Online seit 16. Februar)
Prozessuales
Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 04.06.2025
Wird ein auf der Grundlage einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 2 WEG gefasster Eigentümerbeschluss angefochten, ist auch nach der seit dem 01.12.2020 geltenden Rechtslage für den Streitwert der Nennbetrag der Abrechnung maßgeblich.*) Beitrag (Online seit 16. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Urlaub außerhalb der Schulferien: Eigentümerversammlung darf stattfinden!
AG München, Urteil vom 21.07.2025
Zwar hat eine Hausverwaltung den Termin für die Abhaltung der Versammlung bei einer kleinen Eigentümergemeinschaft anders als bei einer großen Anlage grundsätzlich so zu legen, dass jeder Wohnungseigentümer, der dies wünscht, auch tatsächlich an der Versammlung... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Geschädigter kann bei drohender Verjährung Deckungsschutz feststellen lassen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2025
Ein Geschädigter kann auf Feststellung der Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers klagen, wenn Verjährung des Deckungsanspruchs droht, was drei Jahre nach dem Schluss des Jahres, in dem der Schädiger erstmals in Anspruch genommen wurde, der Fall ist. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: LG Berlin II bleibt bei seiner Rechtsprechung zur Schonfristzahlung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Regelungen über die Schonfristzahlung bei einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gelten nicht nur bei einer fristlosen Kündigung, sondern auch für die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung.2. Die entgegenstehende herrschende Meinung und die ständige Rechtsprechung...
Beitrag (Online seit 13. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
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