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14.05.2021

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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WohnraummieteWohnraummiete
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2021
1. Der Mieter ist für die Erfüllung seiner Miet-Zahlungsverbindlichkeiten beweispflichtig.
2. Die Fälligkeit einer Nachzahlung setzt nur den fristgerechten Zugang einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung voraus.
3. Als Mindestangaben in einer Betriebskostenabrechnung...
WohnraummieteWohnraummiete
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der Wohnung mit auffälliger Farbdekoration!
AG Paderborn, Urteil vom 03.12.2020
1. Der Vermieter hat bei Beendigung des Mietverhältnisses ein schutzwürdiges Interesse, die Wohnung in einem Dekorationszustand zurückzuerhalten, der dem Geschmack eines größeren Interessentenkreises entspricht und eine zeitnahe Weitervermietung ermöglicht.
2. Wird...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Ein Kurzüberblick zu den Erscheinungsformen der Entgeltlichkeit im Mietverhältnis
(Vivien Tzelepis)
WohnraummieteWohnraummiete
Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Vermieters
LG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2020
1. Bei einer Mietminderung bemisst sich der Streitwert nach dem Jahresbetrag einer angemessenen Mietminderung.
2. Der Klausel "Zu den Schönheitsreparaturen gehören: ..., das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen ..." lässt sich nicht eindeutig...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Anspruch auf Split-Klimagerät?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.04.2021
1. Beschlussersetzungsklagen, die bereits vor dem 01.12.2020 anhängig waren, sind entsprechend § 48 Abs. 5 WEG gegen die übrigen Eigentümer fortzuführen, materiell ist allerdings das seit dem 01.12.2020 geltende Recht anzuwenden.*)
2. Die in § 20 Abs. 2 WEG aufgeführten...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Wann kann der Wärmeverbrauch rechnerisch ermittelt werden?
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 23.12.2020
Nur wenn der Wärmeverbrauch nur mit unzumutbar hohem Aufwand gemessen werden kann, ist eine rechnerische Ermitt­lung nach § 9 Abs. 2 der HeizkostenV zulässig.

VersicherungenVersicherungen
Verzögerter Regulierung eines Wasserschadens: Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.05.2021
1. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, § 252 BGB in Gestalt entgangener Mieteinnahmen verlangen.*)
2. Den Wohnungseigentümer...
ProzessualesProzessuales
Mieter stimmt Baumaßnahme nicht zu: Anlass zur Klageerhebung?
BGH, Beschluss vom 27.04.2021
Einen Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Baumaßnahmen (§ 555a Abs. 1, § 555d Abs. 1 BGB) gibt der Mieter in der Regel (noch) nicht, wenn er die mit der Ankündigung der geplanten Baumaßnahmen verknüpfte Aufforderung des Vermieters zur Abgabe einer Duldungserklärung...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Wohnaufsicht kann Reparatur von Türöffner, Gegensprechanlage und Zeitschalter verlangen
VG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.01.2021
Ein funktionierender Türöffner nebst dazugehöriger Gegensprechanlage sowie ein funktionierendes Zeitrelais zur Steuerung der Treppenhausbeleuchtung stellen einen zeitgemäßen Mindeststandard in mehrgeschossigen Mietwohnhäusern dar, den der jeweilige Eigentümer zu...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Thesen zum 8. DBGT
8. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise