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Immobilien- und Mietrecht.
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Bauträger
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Mängel stehen Bezugsfertigkeit nicht entgegen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.03.2023
1. Ein Gebäude oder eine Wohnung ist dann als bezugsfertig anzusehen, wenn der Bau so weit fortgeschritten ist, dass den zukünftigen Bewohnern zugemutet werden kann, das Gebäude oder die Wohnung zu beziehen. Dies ist nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. 2....
Volltext (Online seit 27. November)
Wohnungseigentum
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf Sonderumlage nach Kassation des Baubeschlusses
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.11.2024
Ist ein Wohnungseigentümer rechtskräftig zur Zahlung einer Sonderumlage verurteilt (LG Frankfurt/Main, IMR 2021, 382; BGH, IMR 2022, 464; IMR 2022, 465; IMR 2022, 466), kann er seiner Inanspruchnahme daraus nicht später mit der Vollstreckungsabwehrklage entgegenhalten,... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Vereiteln der Zulassung der Revision ist ein Befangenheitsgrund!
LG Berlin II, Beschluss vom 24.10.2024
1. Die Richterablehnung kann grundsätzlich nicht auf die Verfahrensweise oder die Rechtsauffassung eines Richters gestützt werden. Eine Ausnahme ist dann geboten, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten... Volltext (Online seit 28. November)Wohnungseigentum
Fällen eines Götterbaumes: Nicht die Götter, sondern die Untergemeinschaft entscheidet!
AG Duisburg, Urteil vom 20.02.2024
1. Grundsätzlich kann eine Teilungserklärung Untergemeinschaften bilden und in diesen die Willensbildung den betroffenen Wohnungseigentümern vorbehalten.2. Bestimmt die Teilungserklärung, dass die Gebäudenutzung der Untergemeinschaft das Recht umfasst, über etwaige...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
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Beitreiben des Hausgelds dient nur der Gemeinschaft
LG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2023
1. Die Pflicht des Verwalters, Beitragsforderungen gegen säumige Wohnungseigentümer geltend zu machen (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG a.F.), entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten anderer Eigentümer. Die Pflicht des Verwalters dient dem Ziel, die Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 13. November)Prozessuales
WEG-Klagezustellung: Spätestens nach einem Jahr muss nachgefragt werden!
BGH, Urteil vom 25.10.2024
1. Bei einer Anfechtungsklage (§ 44 Abs. 1 Satz 1 WEG) trifft den klagenden Wohnungseigentümer die Obliegenheit, bei Verzögerungen der Klagezustellung spätestens innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Monatsfrist (§ 45 Satz 1 Fall 1 WEG) zur Erhebung der Anfechtungsklage... Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Vorrang des dinglichen Vorkaufrechts
BGH, Urteil vom 27.09.2024
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es vom Eigentümer zu Gunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB bestellt wurde. Beitrag (Online seit 6. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erforderlicher Schriftgrad bei Mieterhöhung in Textform
LG Darmstadt, Urteil vom 28.05.2024
1. Die Mieterhöhung nach § 559 BGB ist dem Mieter in Textform zu erklären.2. Zwar sieht das BGB für Erklärungen in Textform eine normierte Mindestgröße von Text oder Zahlen nicht vor. Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass der Zweck der Textform, nämlich...
Beitrag (Online seit 4. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bekämpfung missbräuchlicher Zwangsversteigerungen von sog. Schrottimmobilien im zinsbereinigten Immobilienmarkt
Langaufsatz (Online seit 14. November)