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Gewerberaummiete
Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
1. Die Mietkaution sichert Ansprüche des Vermieters und wird erst fällig, wenn dieses Sicherungsbedürfnis entfallen ist, der Vermieter also keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr hat. Bis zum Eintritt der Fälligkeit hat der Mieter keinen Zugriff auf die...
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Wohnungseigentum
Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...
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Prozessuales
Genehmigung nach Klageerhebung eingeholt: Gemeinschaft trägt Verfahrenskosten!
LG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2024
Gestattet die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Überdachungskonstruktion unter dem Vorbehalt einer Baugenehmigung und wird die Baugenehmigung erst im laufenden Beschlussmängelstreit eingeholt, entspricht es im Rahmen von § 91a ZPO der Billigkeit, der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... Volltext (Online seit 16. Juni)Prozessuales
Beweisverfahren endet mit Klageerhebung
LG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2025
Das selbständige Beweisverfahren endet, wenn der Auftragnehmer gegen den Auftraggeber Werklohnklage erhebt und dieser sich unter Berufung auf die verfahrensgegenständlichen Mängel gegen die Klage verteidigt. Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025
Grundsätzlich bemisst sich der Streitwert für die Kosten der Nebenintervention am Streitwert des Rechtsstreits, da die Angriffs- und Verteidigungsmittel den Sieg der unterstützten Partei und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs... Beitrag (Online seit 23. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Vertragsstrafe trotz Rücktritts!
BGH, Urteil vom 22.05.2025
Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks vom Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten... Beitrag (Online seit 20. Juni)Wohnungseigentum
Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!
LG München I, Urteil vom 18.12.2024
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls... Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)