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Mietrecht
Dach für PV-Anlage vermietet: Wer haftet für Schäden am Dach?
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2026
1. Beim Dachnutzungsvertrag handelt es sich nicht um einen Pachtvertrag, sondern um einen Vertrag über die Anmietung der Dachflächen zum Zweck des Betriebs einer Solaranlage.2. Dass die allgemeine Nutzungsdauer bei einem mit einer Solaranlage bebauten Dach kürzer...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Anspruch auf Entfernung eines Steckersolargeräts?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.09.2025
Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung eines ohne erforderlichen Gestattungsbeschluss auf dem Dach der Gemeinschaft errichteten Steckersolargeräts steht eine entscheidungsreife Widerklage auf Gestattung nicht entgegen, wenn der ohne Beschluss... Volltext (Online seit 28. Mai)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Wärmpumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026
1. Liegt keine sog. privilegierte Maßnahme des § 20 Abs. 2 WEG vor, kann der Wohnungseigentümer die Gestattung der baulichen Veränderung verlangen, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben... Volltext (Online seit 29. Mai)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
In Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht - hier aufgrund von Fehlüberweisungen - erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.*) Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Vertragsschluss per WhatsApp?
OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2026
1. Bei Nachrichten innerhalb eines WhatsApp-Chats handelt es sich um Anträge unter Abwesenden gem. § 147 Abs. 2 BGB.*)2. Der unter Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter...
Volltext (Online seit 29. Mai)
Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ausbleibende Anforderung der Gebühr im Allgemeinen: Schnell nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Notar haftet für Fälligkeitsbestätigung: Freistellungserklärung weicht vom Bauträgervertrag ab
LG Duisburg, Urteil vom 21.05.2026
1. Bestätigt der Notar die Fälligkeit des Kaufpreises, obwohl die vorgelegte Freistellungserklärung von den Vorgaben des Bauträgervertrags abweicht, verletzt er den ihm übertragenen Betreuungsauftrag (§ 24 BNotO).2. Die bloße Bezugnahme des Bauträgervertrags auf...
Beitrag (Online seit 4. Juni)Bauträger
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)