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Wohnungseigentum
Durchführung von Beschlüssen: Verwalter haftet für seine Pflichtverletzung und nicht WEG
BGH, Urteil vom 08.06.2018
1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche...
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Wohnraummiete
Gebäudeversicherung umgelegt: Auch Mietausfallkosten sind umlagefähig!
BGH, Urteil vom 06.06.2018
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.*)
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Wohnungseigentum
Sondereigentümer muss Dachterrasse sanieren!
BGH, Urteil vom 04.05.2018
Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B....
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Wohnraummiete
Sparbuch als Mietsicherheit: Wann wird der Freigabeanspruch fällig?
AG Dortmund, Urteil vom 19.06.2018
1. Der Anspruch auf Freigabe eines verpfändeten Sparbuchs wird erst fällig, wenn dem Vermieter keine Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das kann auch erst mehr als sechs Monate nach Mietvertragsende sein.*)
2. Der Vermieter darf sich wegen bestrittener...
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Wohnraummiete
Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!
LG Berlin, Beschluss vom 12.03.2018
1. Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen.
2. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174)...
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Wohnraummiete
Fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung: Keine Verwertungskündigung!
AG Köln, Urteil vom 27.02.2018
1. Der Abriss eines Gebäudes zwecks Neubaus ist als wirtschaftliche Verwertung i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB anerkannt.
2. Die ernsthafte Absicht des Vermieters, das Mietobjekt anderweitig zu verwerten, ist mit der Vorlage einer Bauvoranfrage und der Abrissgenehmigung...
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Immobilien
Keine Miete - kein Wohnungsrecht
OLG Koblenz, Urteil vom 18.04.2018
Zum nachträglichen Wegfall des Rechtsgrunds für die Bewilligung des Wohnungsrechts wegen der ausgebliebenen Entgeltleistung aus einem parallel abgeschlossenen Mietvertrag.*)
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Wohnraummiete
Verletzung von Obhutspflichten: Schadensersatz auch ohne vorherige Fristsetung zur Schadensbeseitigung!
(Wiebke Först)
Prozessuales
Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher Beschlussersetzung?
BGH, Urteil vom 04.05.2018
1. Ein auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der Wohnungseigentümer zu einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung auszulegen.*)
2. Bei der...
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Bauträger
Studie zum Baukindergeld: Junge Familien werden bei der Immobilienfinanzierung deutlich entlastet
© Karen - Fotolia.com
Zeitlich begrenzte Förderung erreicht jedoch zu wenige Familien und Haushalte
Das Baukindergeld hat das Potenzial, junge Familien beim Eigentumserwerb finanziell deutlich zu entlasten. Demnach wird die Förderung in Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld...
Mietrecht
Wie funktioniert eine Mietkautionsversicherung?
© Andre Bonn - Fotolia
Eine Wohnung zu mieten, ist eine teure Angelegenheit - auch wegen der Mietkaution. Seit einiger Zeit nehmen Versicherungen dem Mieter diese Last ab. Wie funktioniert das genau?
Immobilien
Immobilienpreise "Stimmungskiller" für Sparmotiv Wohneigentum
© RFF - Fotolia
Steigende Immobilienpreise sorgen weiterhin für ein Stimmungstief beim Sparmotiv "Wohneigentum". Das zeigt die Sommerumfrage 2018 zum Sparverhalten der Deutschen. Kantar TNS befragte dazu im Auftrag des Verbandes der Privaten Bausparkassen bereits zum 63. Mal...