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Immobilien
Mit Beitrag
Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"?
BGH, Urteil vom 13.05.2022
1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mängelbeseitigung...
Volltext (Online seit 23. Juni)
Gewerberaummiete
Bei doppelter Vermietung hat Vermieter freie Wahl!
LG Wiesbaden, Beschluss vom 11.11.2021
Eine einstweilige Verfügung stellt kein zulässiges Sicherungsmittel dar, mit dem einem Vermieter vorgeschrieben werden kann, an welchen Gläubiger er zu leisten hat.*) Volltext (Online seit 1. Juli)Wohnraummiete
Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht
LG Berlin, Beschluss vom 24.11.2021
Die Entscheidung des Mieters, sich in Fällen einer Eigenbedarfskündigung mit allen seriösen Mitteln gegen den Verlust der Wohnung zu verteidigen, insbesondere auch mit dem Bestreiten der Behauptungen des Vermieters, für die dieser schließlich auch die volle Beweislast... Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
Eigentum wird beeinträchtigt: Wer trägt die Beweislast für eine Einwilligung des Eigentümers?
BGH, Urteil vom 13.05.2022
Die Darlegungs- und Beweislast für die einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB ausschließende Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung auf sein Eigentum trägt der Anspruchsgegner.*) Volltext (Online seit 29. Juni)
Wohnungseigentum
Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021
Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt zur Durchführung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Dritten zu beauftragen, so entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht,... Beitrag (Online seit 29. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden!
LG Berlin, Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Formularvertrag ist zulässig (BGH, IMR 2018, 274). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann geregelt werden, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen ordentlich kündigen kann, wenn "wichtige... Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Erfolgreicher Wechsel von Herstellungsanspruch auf Zahlungsanspruch setzt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022
Ein Nachbar, der die Beseitigung einer Grenzwand fordert, kann nicht gleichzeitig die Wiederherstellung des Zustands seines Grundstücks vor Bau der Grenzwand fordern. Ein solches Vorgehen ist treuwidrig. Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
AG Hamburg, Urteil vom 04.05.2022
1. Eine Eigenbedarfskündigung ist hinreichend begründet, wenn sich aus dem Kündigungsschreiben ergibt, dass der Vermieter die Räume einer Bedarfsperson überlassen will und hierfür vernünftige Gründe vorliegen (BGH, NJW 1988, 904).2. Eine Kündigungsbegründung muss...
Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente: