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Mietrecht
Eigenbedarfskündigungen: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an
© Kaesler Media - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
Wohnraummiete
Keine Umlage sämtlicher Betriebskosten gemäß BetrKV bei unklarer zusätzlicher Vereinbarung
LG Hagen, Urteil vom 01.03.2019
1. Die Umlage von Betriebskosten bedarf einer ausdrücklichen, inhaltlich eindeutigen Vereinbarung, aus der sich ergibt, welche konkreten Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat.
2. Grundsätzlich reicht nach der Rechtsprechung des BGH eine Bezugnahme...
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Immobilien
Verhandlungen können ohne triftigen Grund abgebrochen werden!
LG Köln, Urteil vom 11.04.2019
1. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag setzt zunächst voraus, dass der Abbrechende bei den Verhandlungen über den Grundstückskaufvertrag in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Klare Kostenverteilungsregelung in der Gemeinschaftsordnung ist wirksam!
BGH, Urteil vom 22.03.2019
1. Abweichungen von der gesetzlichen Verteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Kosten müssen klar und eindeutig aus der Gemeinschaftsordnung hervorgehen.
2. Werden die Unterhaltungskosten von Mehrfachparkern den jeweiligen "Eigentümern" eines Doppel- oder Vierfachparkers...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Hausgeld: Welches Gericht ist international zuständig?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019
1. Unbeschadet einer ausschließlichen Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 Unterabs. 1 Alt. 1 i.V.m. Art. 8 Nr. 4, Satz 1 Alt. 1 EuGVVO, sind Verfahren über Ansprüche aus Entscheidungen, die durch die Mehrheit der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?
LG Bochum, Urteil vom 22.02.2019
1. Der Mieter ist bei Vertragsende grundsätzlich verpflichtet, das Mietobjekt - von der durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführten Abnutzung abgesehen (§ 538 BGB) - in dem Zustand zurückzugeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befand. Weitergehende Veränderungen,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Trotz falscher Abrechnung können Betriebskosten vom Mieter verlangt werden!
AG Dortmund, Urteil vom 02.04.2019
1. In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung, dass dieser die Betriebskosten zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs....
Rechtsanwälte
Wann ist ein Rechtsanwalt berufsunfähig?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.2019
1. Wird entgegen der Satzung des Rechtsanwaltsversorgungswerks dem Antrag auf Weitergewährung einer Berufsunfähigkeitsrente kein ärztliches Gutachten beigefügt, so ist die Behauptung, berufsunfähig zu sein, in aller Regel unsubstantiiert. Das Unterlassen der Gutachtenvorlage...
Grundbuchrecht
Beitrag in Kürze
Anwalt begehrt Grundbucheinsicht: Nachweis der Verwaltervollmacht notwendig?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2019
Die von einem Rechtsanwalt für eine Wohnungseigentümergemeinschaft begehrte Einsicht in die Grundakten zur Ermittlung des Umfangs einer die Wohnungseigentümer belastenden Dienstbarkeit , kann nur dann von dem Nachweis der Legitimation des Verwalters abhängig gemacht...
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen beim Mietvorvertrag im Wohnraummietrecht
(Kai-Uwe Agatsy)