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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Betriebskosten: Positionen "Hausmeister" und "Gartenpflege" können nicht zusammengefasst werden
AG Hamburg, Urteil vom 12.08.2024
1. Die Zusammenfassung von Kostenpositionen über die Grenzen der jeweiligen Definition als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung ist nur im Ausnahmefall zulässig, soweit die Betriebskosten nach ihrem Entstehungsgrund gleichartig sind, wie das in Teilen...
Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Räumungsschutz im Berufungsverfahren gem. § 712 ZPO und § 719 ZPO
LG Freiburg, Beschluss vom 15.12.2023
Ein Antrag nach § 712 ZPO kann in der Berufungsinstanz nicht nachgeholt werden. Ein erstinstanzlicher allgemeiner - hilfsweiser - Antrag auf "die Gewährung von Vollstreckungsschutz" stellt keine ausreichende Antragstellung gem. § 712 ZPO dar. Die Zwangsvollstreckung... Beitrag (Online seit 8. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Zweiter Rettungsweg darf nicht in Sondernutzungsrechte eingreifen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Die Änderung oder teilweise Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist nur durch eine Vereinbarung, nicht durch Beschluss möglich.2. Eine Sondernutzungsfläche ohne Zweckbestimmung kann vom Sondernutzungsberechtigten auf jegliche gesetzlich zulässige Weise und...
Volltext (Online seit 23. September)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Grenzen der Beschlusskompetenz bei Gestattung baulicher Veränderungen
BGH, Urteil vom 19.07.2024
1. Die Wohnungseigentümer können seit dem 01.12.2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür vorgesehenen Gemeinschaftseigentum dauerhaft nur dem bauwilligen Wohnungseigentümer zustehen soll (Fortführung von Senat,...Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Hybride Versammlung: Beschluss muss keine technische Umsetzung enthalten
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Wohnungseigentümerversammlung (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WEG) muss keine Vorgaben hinsichtlich der technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen derartige Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter... Volltext (Online seit 17. Oktober)Wohnungseigentum
Verwalter muss alle Unterlagen herausgeben!
AG Böblingen, Urteil vom 17.09.2024
Der ausgeschiedene Verwalter muss der Gemeinschaft alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herausgeben. Hierzu gehören auch elektronisch gespeicherte Verwaltungsunterlagen. Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
Langaufsatz (Online seit 15. Oktober)Wohnungseigentum
Auch Verwalterwiederwahl kann Vergleichsangebote erfordern!
AG Bielefeld, Urteil vom 25.01.2024
1. Vor Beschlussfassung über die Vergabe kostenpflichtiger Aufträge müssen ab einer bestimmten Größenordnung Vergleichsangebote eingeholt werden. Dies gilt auch bei der Bestellung eines Verwalters, da es dabei typischerweise um einen langfristigen Vertrag mit einem... Beitrag (Online seit 16. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für Kündigung bei Privatvermieter?
AG Friedberg, Urteil vom 25.03.2024
Aus Sicht eines privaten Vermieters, selbst wenn er mehrere Mietwohnungen vermietet, sind ausbleibende Zahlungen über zwei Monate ein nachvollziehbarer Grund, rechtlichen Beistand im Hinblick auf die Verhinderung eines weiteren wirtschaftlichen Schadens einzuholen... Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente: