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Wohnraummiete
Zutritt zur Rauchmelderüberprüfung verweigert: Fristlose Kündigung!
LG Konstanz, Urteil vom 08.12.2017
Verweigert der Mieter dem Vermieter den Zutritt zwecks Wartung von Rauchwarnmeldern, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
Wohnraummiete
Nichtzustimmung zur Mieterhöhung: Mieter trägt die verzugsbedingten Anwaltskosten!
AG Berlin-Köpenick, Urteil vom 04.09.2018
1. Befindet sich der Mieter mit der Zustimmung zur Mieterhöhung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Mahnung zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu beauftragen.
2. Der Vermieter verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflichten....
Prozessuales
Beiordnung eines Notanwalts im Rechtsmittelverfahren vor dem BGH
BGH, Beschluss vom 21.08.2018
1. Hat die Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Beiordnung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats...
Prozessuales
Eingestellte Mietzahlungen: Kein Anspruch auf zukünftige Leistung ohne weitere Begründung!
AG Groß-Gerau, Urteil vom 18.07.2018
1. Der Antrag auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung nach § 259 ZPO bedarf einer hinreichenden Begründung.
2. Nicht ausreichend ist der pauschale Hinweise, dass der Mieter keine Miete mehr gezahlt habe.
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam!
BGH, Urteil vom 22.08.2018
1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen...
Wohnraummiete
Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung gerechtfertigt
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.08.2018
Einem Mieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist zudem zum Rückbau verpflichtet.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Was ist unter einem Verteilerschlüssel „Personenmonate" zu verstehen?
AG Saarbrücken, Urteil vom 14.03.2018
1. Der Verteilerschlüssel "Personenmonate" ist weder unverständlich noch intransparent. Es ist für den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter ohne weitere Erläuterung ersichtlich, dass sich bei diesem Schlüssel...
Prozessuales
Rechtsmitteleinlegung ohne Vollmacht wird durch Genehmigung rückwirkend wirksam
BGH, Beschluss vom 14.12.2017
Eine fehlende Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann nach § 89 Abs. 2 ZPO durch Genehmigung des Vertretenden wirksam rückwirkend geheilt werden.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden
© Kaesler Media - Fotolia.com
In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise...
Bauträger
Wohngipfel: Über 1 Million neue Wohnungen durch Dachausbauten und Aufstockungen möglich
© Ingo Bartussek - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis Ende dieser Legislaturperiode die Voraussetzungen für den Bau von rund 1,5 Millionen Wohnungen schaffen zu wollen. "Allein durch Dachausbauten und Aufstockungen auf bestehende Wohngebäude können über eine Million...
Wohnraummiete
Die Untervermietung von Wohnraum
(Ulf Börstinghaus)
Mietrecht
BGH: Vermieter muss Mangel beseitigen - egal ob er stört!
© Dan Race - Fotolia.com
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein Mangel...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Stellungnahme DAV zu WEG-Reform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Anwaltsnotariat zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes