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Wohnungseigentum
Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
LG Dortmund, Urteil vom 13.12.2024
1. Der Verwaltervertrag hat durchaus auch werkvertragliche Elemente. Diese prägen das Vertragsverhältnis aber nicht in einem Maße, das es gerechtfertigt erscheinen ließe, den Vertrag als Werkvertrag einzuordnen. Vielmehr bilden die dienstvertraglichen Elemente...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Betriebskosten?
AG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2024
Dem Vermieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zum Eingang der Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung bei ihm zu. Die Höhe richtet sich nach einer Prognose auf Grundlage der vergangenen Abrechnungen. Volltext (Online seit 11. Juli)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit 8. Juli)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Falle der Einberufung durch Nichtberechtigte.*) Volltext (Online seit 27. Juni)Wohnungseigentum
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ob eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage anzunehmen ist, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden. Bezugspunkt für diese Beurteilung ist die gesamte Wohnungseigentumsanlage im Rahmen eines sog. Vorher-Nachher-Vergleichs.2....
Beitrag (Online seit 11. Juli)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025
1. Die den Verfügungsberechtigten von gefördertem Wohnraum treffende Instandhaltungspflicht aus § 21 Abs. 1 WFNG-NW richtet sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausstattungsstandard sowie den Vorgaben des Darlehensvertrags und der Förderungszusage in Verbindung... Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gestaltet die Erneuerung einer Garage durch eine größere die Wohnanlage grundlegend um?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Beim Abriss einer Bestandsgarage bzw. dem Neubau einer Einzelgarage handelt es sich um eine "bauliche Veränderung" i.S.v. § 20 Abs. 1 WEG.2. Beschließen die Wohnungseigentümer die Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer verlangt, ist...
Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
An der Außenfassade angebrachte und sichtbare Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Außen angebrachte sichtbare Rollläden sind als wesentliche Bestandteile des Gebäudes nicht sondereigentumsfähig, weil sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Als fassadengestaltende...
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
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