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22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


Seminarkalender als PDF
 
Wohnraummiete
Arglistanfechtung bei zutreffenden Angaben in Selbstauskunft?
LG Freiburg, Urteil vom 12.10.2018
1. Auch nach der Überlassung von Mieträumen zu Wohnzwecken ist eine Anfechtung des Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung zulässig.*)
2. Widersprüchliche/missverständliche Angaben in einer Selbstauskunft, die dazu dienen, eine Wohnungsbewerbung in günstigem Licht...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen fehlenden zweiten Rettungswegs?
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018
1. Eine Verwertungskündigung setzt voraus, dass der Vermieter durch das bestehende Wohnraummietverhältnis an einer wirtschaftlichen Verwertung "des Grundstücks", also an einer Realisierung des diesem inne wohnenden materiellen Werts gehindert ist.
2. Eine Kündigung...
Wohnraummiete
Bauliche Veränderungen ohne Genehmigung führen zur fristlosen Kündigung!
AG Bonn, Urteil vom 19.10.2018
1. Verändert der Mieter das Mietobjekt in wesentlichen Punkten baulich (hier: Ausbau einer Treppe und der Heizgeräte sowie des Bodenbelags und der vorhandenen Elektroinstallation), ohne hierzu die Zustimmung des Vermieters einzuholen, kann der Vermieter fristlos...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bei Schadensersatzansprüchen nicht immer gekorene Ausübungsbefugnis der WEG!
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ungewöhnlich niedriger Heizverbrauch: Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Vermieter
AG Dresden, Urteil vom 04.01.2019
Auch bei extrem niedrigen Heizkostenverbräuchen hat der Vermieter kein Recht, die Heizkörper des Mieters regelmäßig zu besichtigen oder Datenlogger in der Wohnung zu installieren.
Wohnraummiete
Deckenlöcher für Halogenspots zu klein: Kein Mietmangel!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.10.2018
Auch bei einer hochpreisigen Wohnung ist der Einbau von Halogendeckenleuchten kein Standard. Vielmehr ist die Ausstattung einer Wohnung mit Leuchten vom individuellen Geschmack des Mieters abhängig, so dass lediglich das Vorhandensein einer ausreichenden Zahl von...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wohngemeinschaft hat gegenüber Vermieter einen Anspruch auf Mieterwechsel!
AG Gießen, Urteil vom 02.07.2018
1. Hat der Vermieter in der Vergangenheit dem Wechsel von Mietern zugestimmt, können die neuen Mieter davon ausgehen, dass dies in Zukunft so gehandhabt wird. Der Anspruch auf einen Mieterwechsel ist Vertragsinhalt geworden.
2. Für den Mieterwechsel genügt eine...
Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein
© cevahir87 - Fotolia.com
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bei Vermieterwechsel hat Mieter Frist zur Umstellung des Bankauftrags
LG Berlin, Beschluss vom 04.10.2018
1. Hat der Mieter eine Einzugsermächtigung erteilt und überprüft er nicht, ob die Miete auch tatsächlich rechtzeitig eingezogen wird, rechtfertigt dies keine Kündigung.
2. Wird dem Mieter mitgeteilt, dass ein neuer Vermieter mit neuer Bankverbindung in den Mietvertrag...
Bauträger
VPB: Abgelaufene Energieausweise erneuern lassen
© DENA
Seit 2008 gibt es den Energieausweis für Bestandsgebäude. Da Energieausweise nur zehn Jahre gelten, werden seit vergangenem Jahr die ersten Energieausweise nach und nach ungültig. Daran erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Hauseigentümer,...
Wohnungseigentum
Wie hoch muss/darf die Zuführung zur Instandhaltungsrücklage werden?
AG Charlottenburg, Urteil vom 03.05.2018
1. Die Höhe der angemessenen Rücklage ist nach objektiven Maßstäben zu ermitteln; maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall, insbesondere Alter, Größe, Nutzungsintensität, Reparaturanfälligkeit, Baukosten, bauliche Besonderheiten und...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Praxis- und Beweislastfragen zu Mangelbegriff und Minderungsrecht im Wohnraummietvertrag
(Kai-Uwe Agatsy)
Sachverständige
MVV TB 2019
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Ausgabe 2019
[Entwurf; Stand: Dezember 2018]