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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Wiederbestellung des Verwalters: Einholung von Alternativangeboten ist nicht erforderlich!
LG Hamburg, Urteil vom 15.07.2020
1. Nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses besteht vor Ablauf von sechs Monaten keine Erkundigungspflicht des Klägers.2. Die Weiterbestellung des Verwalters widerspricht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung erst, wenn die Wohnungseigentümer ihren Beurteilungsspielraum...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Keine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.09.2020
Eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs scheidet aus, wenn der Rückstand innerhalb der Schonfrist zurückgezahlt wird, das Mietverhältnis bereits über 46,5 Jahre dauert, der Mieter bereits sehr alt ist und zudem glaubte zur Mietminderung berechtigt zu sein. Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Beitrag in Kürze
Verjährungsverzichtserklärung führt nicht zum Neubeginn der Verjährung!
BGH, Urteil vom 10.11.2020
1. Ein Verjährungsverzicht hat regelmäßig nur zum Inhalt, dass die Befugnis des Schuldners, die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums ausgeschlossen wird; die Verjährungsvollendung wird nicht hinausgeschoben.2. Erhebt der Gläubiger...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Wie kann der Beweis der Unrichtigkeit einer Zustellungsurkunde geführt werden?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.06.2018
1. Die Zustellung eines (Versäumnis-)Urteils an den Beklagten mittels Einlegung in den zum Geschäftsraum des Beklagten gehörenden Briefkasten ist durch eine vom Gerichtsvollzieher ausgefüllte Zustellungsurkunde nachgewiesen.2. Bei einer Zustellungsurkunde handelt...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Wohnungstür bei Polizeieinsatz zerstört: Wer kann Entschädigung verlangen?
KG, Urteil vom 03.04.2020
Wird das gemeinschaftliche Eigentum für Zwecke der Strafverfolgung in Anspruch genommen, wird ein Sonderopfer erbracht, für das nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs Ersatz zu leisten ist. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
OLG Dresden, Beschluss vom 30.09.2020
1. Eine Klausel, wonach der Erstunterzeichnende der anderen Partei den Vertragsentwurf zur Unterzeichnung innerhalb einer Annahmefrist übersendet, begründet in der Regel ein Schriftformerfordernis hinsichtlich der Annahmeerklärung.2. Die Übergabe des Mietobjekts...
Beitrag (Online seit 30. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vergleichsweise Einigung über Betriebskosten ist zulässig!
BGH, Urteil vom 28.10.2020
1. § 556 BGB verbietet den Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt.2. Der Vermieter kann auch mit bestrittenen Forderungen nach...
Beitrag (Online seit 30. November)
Immobilien
Zufahrts- und Leitungsrecht kann sich aus Baulast ergeben!
OLG Hamburg, Urteil vom 20.11.2020
Wenn auch eine Baulast nicht die Rechtswirkung einer Grunddienstbarkeit hat, so kann aus ihr im Einzelfall ein Zufahrts- und Leitungsrecht begründet werden. Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet! (Teil 2: Einstweilige Verfügung)
Langaufsatz (Online seit 19. November)Gewerberaummiete
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
Langaufsatz (Online seit 11. November)