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Wohnraummiete
Wann ist eine Wohnung umfassend renoviert?
LG Berlin, Urteil vom 23.05.2019
1. Umfassend i.S.d. § 556f BGB ist eine Modernisierung dann, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass eine Gleichstellung mit Neubauten gerechtfertigt erscheint. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Investition mindestens ein Drittel des für eine vergleichbare...
Immobilienmakler
Die Pflicht zur Weiterbildung der Wohnimmobilienverwalter und Wohnimmobilienmakler
(Sebastian Eufinger)
Prozessuales
Wann ist die Beweiswürdigung fehlerhaft?
OLG München, Beschluss vom 25.09.2017; BGH, Beschluss vom 05.12.2018
1. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme "nach freier Überzeugung" zu entscheiden und im Urteil die Gründe anzugeben, die für die Überzeugungsbildung "leitend" waren. Es muss erkennbar...
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Wohnraummiete
Keine Räumungsfrist trotz drohender Obdachlosigkeit?
LG Berlin, Beschluss vom 09.07.2019
Die Versagung einer Räumungsfrist kann gem. § 721 ZPO - in Ausnahmefällen - auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsvollstreckung die Obdachlosigkeit droht.*)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Vermieter verweigert Mangelbeseitigung: Kein Leistungsverweigerungsrecht des Mieters mehr!
LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019
1. Ergibt sich aus den Umständen des Einzelfalls eindeutig, dass ein Vermieter nicht zur Mängelbeseitigung bereit ist, erlischt das mangelbedingte Leistungsverweigerungsrecht des Mieters (Anschluss an BGH, IMR 2015, 357).*)
2. Für die Gerichtsgebühren ist ein Vergleichsmehrwert...
Gewerberaummiete
Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2019
1. Wird eine Kündigung "aus formellen und materiellen Gründen" zurückgewiesen, liegt ohne weitere Hinweise hierin keine Zurückweisung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht.
2. Eine Vertragsklausel, die den Versand der Kündigung durch eingeschriebenen Brief fordert,...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Umlage unzutreffender Grundsteuern
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2019
Der Vermieter ist gehalten, die Besteuerungsgrundlagen der Grundsteuerbescheide zu prüfen. Wenn insoweit eine unzutreffende Nutzungsart der Besteuerung zu Grunde liegt, muss er auf eine Änderung hinwirken.
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Wohnraummiete
Vermieter darf Erlaubnis zur Untervermietung faktisch nie von Mieterhöhung abhängig machen!
LG Berlin, Urteil vom 11.02.2019
1. Eine stärkere Belegung der Wohnung ist als solche nicht ausreichend, einen Mietzuschlag zu rechtfertigen.
2. Ist die Untervermietung für den Vermieter nicht mit einer übermäßigen und damit unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung verbunden, ist dem Vermieter die...
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Prozessuales
Einer muss den Job ja machen
KG, Beschluss vom 01.07.2019
Für Streitigkeiten aus einem Vertrag, der sich auf den Anschluss einer auf einem Gebäudedach installierten Photovoltaikanlage an das Stromnetz beschränkt, ist eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG nicht begründet.*)
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