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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Lediglich einfache Modernisierung: Was nun bei Erstvermietung?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt...
Volltext (Online seit 8. Januar)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden
BGH, Urteil vom 15.11.2024
1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen... Volltext (Online seit 10. Januar)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung in elektronisch eingereichter Klage wirksam?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen.... Volltext (Online seit 10. Januar)Wohnungseigentum
Anfechtung eines Negativbeschlusses nur bei Alternativlosigkeit erfolgreich
AG München, Urteil vom 14.08.2023
Wenn formelle Beschlussmängel nicht geltend gemacht werden, ist die Anfechtung eines Negativbeschlusses nur begründet, wenn die Wohnungseigentümer dem Beschlussantrag zwingend hätten zustimmen müssen, die Beschlussfassung also alternativlos war und das Entscheidungsermessen... Volltext (Online seit 10. Januar)Gewerberaummiete
Störende Patienten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
OLG Köln, Urteil vom 01.03.2024
Kommt es durch die Patienten zu wiederholten und schwer wiegenden Störungen des Hausfriedens ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Schadensermittlung in der Wohnungseigentümergemeinschaft
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.12.2024
1. Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage.2. Schadensersatzanspruch gegenüber dem Verwalter bei Fördermitteln.
Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mangelhafter Dachgeschossausbau: Wer haftet wonach und für was?
LG München I, Urteil vom 10.07.2024
1. Bei der Verpflichtung aus der Vereinbarung in Gestalt der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung handelt es sich um eine eigenständige Anspruchsgrundlage.2. Eine Vereinbarung, wonach durch den einem Eigentümer erlaubten Ausbau des Dachgeschosses entstehende...
Beitrag (Online seit 7. Januar)Zugehörige Dokumente:
Pacht
Keine Anwendbarkeit von § 708 Nr. 7 ZPO auf Pachtverhältnisse
OLG Rostock, Urteil vom 26.09.2024
1. § 708 Nr. 7 ZPO ist allein auf Mietverhältnisse, nicht jedoch analog auch auf Pachtverhältnisse anwendbar.*)2. Wird der Beklagte neben einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe auch zur Zahlung verurteilt, ist die Sicherheitsleistung für beide Verurteilungen...
Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)