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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Wann ist die Kaution zurückzugewähren?
LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2022
1. Der Mieter eines beendeten Mietverhältnisses kann die Nebenkostenvorauszahlung, über die der Vermieter nicht fristgemäß abgerechnet hat, ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich zurückverlangen, wenn er während...
Volltext (Online seit 24. März)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022
1. Mit Ablauf der Abrechnungsfristen der Betriebskosten tritt zugleich jeweils die sog. Abrechnungsreife ein und der Anspruch des Vermieters auf Zahlung (etwaig) rückständiger Vorauszahlungen für die fraglichen Abrechnungszeiträume geht damit unter.2. Die Klausel...
Volltext (Online seit 20. März)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Hundehaltungsverbot wirksam?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2023
1. Ein Beschluss über ein Verbot der Hundehaltung, der neben einer Ausnahme für in der Anlage vorhandene Tiere vorsieht, dass im Einzelfall die Gemeinschaft durch Beschluss die Hundehaltung gestatten kann, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.*)2. Es ist nicht...
Volltext (Online seit 14. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Abrechnung von Sonderumlagen gesondert neben der Jahresabrechnung?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 28.09.2022
Die Abrechnung von Sonderumlagen zur Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen darf nicht gesondert neben der in § 28 Abs. 3 WEG a.F. vorgesehenen Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres erfolgen. Volltext (Online seit 8. März)
Prozessuales
Juristische Unwissenheit verschafft keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand!
AG Passau, Urteil vom 07.10.2022
1. Auch ein Eigentümer als Laie muss seine Anfechtungsklage gegen den Verband richten.2. Für die Klagebegründung reicht eine sog. "Kerndarstellung" aus.
3. Die Klagebegründungsfrist ist wie die Anfechtungsfrist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist und keine...
Beitrag (Online seit 22. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zustellung eines Versäumnisurteils: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!
AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023
Die Zustellung eines Versäumnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Zusteller auf dem Umschlag weder Datum noch Uhrzeit der Zustellung vermerkt. Dem Zustellungsadressaten obliegt es bei Zweifeln die Frist gegebenenfalls bei Gericht zu erfragen. Berechnet... Beitrag (Online seit 24. März)Wohnungseigentum
Tragung der Erhaltungskosten von Doppelparkern
AG Hannover, Urteil vom 20.09.2022
Nach dem neuen § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG besteht die umfassende Beschlusskompetenz, den gesetzlichen oder einen vereinbarten Umlageschlüssel zwar nicht generell, aber für die meisten Kosten und Kostenarten zu ändern. Dies gilt auch für Erhaltungskosten, allein mit... Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren: Sechs-Monats-Frist läuft ab Beendigung auch bei Hauptsacheverfahren
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03.02.2023
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt, sondern durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens.*) Beitrag (Online seit 17. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zur (Nicht-)Anwendung der Mietpreisbremse auf die Vermietung einer „kernsanierten“ Wohnung
Langaufsatz (Online seit 13. März)