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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Entspricht die Beauftragung eines Anwalts zu 250 Euro/Std. ordnungsgemäßer Verwaltung?
AG Charlottenburg, Urteil vom 03.05.2018
1. Das Anfechtungsrecht dient nicht dem persönlichen Interesse der klagenden Partei, so dass eine persönliche Betroffenheit nicht erforderlich ist.2. Wie bei der Erteilung von Aufträgen etwa für Instandsetzungsarbeiten an Handwerksunternehmen ist auch bei der...
Volltext (Online seit 4. Januar)
Prozessuales
Mietsaldoklage ist grundsätzlich zulässig!
BGH, Urteil vom 05.12.2018
1. Für die Frage, ob eine Saldoklage zulässig ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich aus der Mietkontoaufstellung unter Heranziehung der ergänzenden Angaben des Vermieters zur Höhe der Nettomiete und der Betriebskostenvorauszahlung sowie Heranziehung der Verrechnungsgrundsätze... Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
BGH, Urteil vom 05.12.2018
1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben,... Volltext (Online seit 8. Januar)Wohnraummiete
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
BGH, Urteil vom 05.12.2018
1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben,... Volltext (Online seit 3. Januar)Wohnraummiete
Ehewohnung: Wer zahlt die Miete nach Trennung?
OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018
1. Scheitert die Ehe und kommt es zur Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB auf, so dass die Mietzinsen im Innenverhältnis hälftig zu tragen sind.2. Nutzt aber ein...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Auch ein kostenpflichtiger Mieterparkplatz ist wohnwerterhöhend zu berücksichtigen!
LG Berlin, Urteil vom 16.10.2018
1. Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter voraus.... Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?
LG Berlin, Urteil vom 14.09.2018
1. Werden einzelne, zu einer Sondereigentumseinheit gehörende Räume in der Teilungserklärung mit ihrer Funktionsbezeichnung genannt ("Gaststube, kleiner Gastraum, Vorratsraum" usw.) und erfolgt dies erkennbar nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung des... Beitrag (Online seit 14. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtsanwalt privat beauftragt: Richter befangen!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018
1. An der Unvoreingenommenheit des Richters besteht Anlass zu Zweifeln, wenn dieser einen der Parteivertreter in einem (privaten)
Rechtsstreit beauftragt hat, auch wenn er dies rechtzeitig anzeigt.2. Es besteht die Besorgnis, dass sich der Richter nicht von seinem...
Beitrag (Online seit gestern)
Immobilien
Schneelawinen vom Dach: Wer haftet für Schäden?
© Siegfried Schnepf - Fotolia
Nachricht (Online seit gestern)Wohnraummiete
Praxis- und Beweislastfragen zu Mangelbegriff und Minderungsrecht im Wohnraummietvertrag
Langaufsatz (Online seit 11. Januar)
Steuerrecht
BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein
© cevahir87 - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 10. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Knatsch in der Groko um die Grundsteuer
© micha - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 14. Januar)Sachverständige
MVV TB 2019
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Ausgabe 2019
[Entwurf; Stand: Dezember 2018]
Materialien (Online seit 8. Januar)
[Entwurf; Stand: Dezember 2018]
Materialien (Online seit 8. Januar)Gewerberaummiete
Die Ausgestaltung des Mietzinses im gewerblichen Bereich - ein Überblick mit Vorschlägen zur Vertragsgestaltung
Langaufsatz (Online seit 21. Dezember 2018)