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WohnungseigentumWohnungseigentum
Mehrhausanlage: Wer trägt die Kosten für die Reparatur einer Tiefgarage?
BGH, Urteil vom 12.11.2021
Sieht die Gemeinschaftsordnung für eine Anlage mit mehreren Wohngebäuden und einer Tiefgarage vor, dass die dort gebildeten Untergemeinschaften sich selbstständig verwalten, an den Untergemeinschaften die jeweiligen Eigentümer entsprechend ihren Miteigentumsanteilen...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümer muss seinen Mieter zur Räson bringen
AG Pinneberg, Urteil vom 14.09.2021
1. Wer seine Wohnung vermietet, kann nur als mittelbare Handlungstörer zu der Unterlassung verpflichtet sein. Als solcher wird angesehen, wer die Beeinträchtigung durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willenstätigkeit verursacht und in der Lage ist,...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wie kann bisher geltender Verteilungsschlüssel geändert werden?
LG Hamburg, Urteil vom 23.01.2019
Eine wirksame Änderung des bisher geltenden Verteilungsschlüssels betreffend die Verteilung der Kosten der Verwaltung durch Mehrheitsbeschluss gem. § 16 Abs. 3 WEG setzt voraus, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Auf Corona-Ein-Mann-Versammlungen gefasste Beschlüsse: Nur anfechtbar!
AG Kaufbeuren, Urteil vom 09.09.2021
1. Die Abwägung des berechtigten Anliegens der Eigentümer auf angemessene Selbstverwaltung und dem berechtigten Anliegen, dass Mehrheitsbeschlüsse nur nach entsprechenden Diskussionsmöglichkeiten gefasst werden, führt dazu, dass auf einer Corona-Ein-Mann-Versammlung...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentümerversammlungen sind auch unter "2G+-Bedingungen" möglich
AG München, Beschluss vom 06.12.2021
1. Einer Eigentümerversammlung steht es nicht entgegen, dass nach landesrechtlichen Vorschriften zum Infektionsschutz nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test teilnehmen dürfen.
2. Wer sich eigenverantwortlich gegen eine Impfung entscheidet, muss die...
Zugehörige Dokumente:
BauträgerBauträger
Pauschalpreis umfasst Hausanschlusskosten!
OLG Celle, Beschluss vom 26.11.2021
Hausanschlusskosten, die dem Bauunternehmer/Verkäufer eines zu errichtenden Hauses während der Bauphase dafür entstanden sind, dass er gegenüber dem Versorgungsträger seinerseits die Errichtung der Hausanschlüsse veranlasst hat, kann der Bauunternehmer/Verkäufer...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Freie Hand bei der Auswahl der Beiratsmitglieder!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.08.2021
1. Hat der Anfechtungskläger die Anfechtungsklage fristgerecht eingereicht und den Vorschuss gezahlt, besteht eine weitere Obliegenheit zur Kontrolle der gerichtlichen Verfahrensweise nicht, so dass eine Klage auch dann noch "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO zugestellt...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
BauträgerBauträger
Keine Heizleistung vereinbart: Welche Raumtemperaturen müssen erreicht werden?
OLG Hamburg, Urteil vom 30.12.2020; BGH, Beschluss vom 19.08.2021
1. Ein Anspruch auf eine bestimmte Heizleistung unabhängig davon, ob die vereinbarten oder üblichen Raumtemperaturen erreicht werden oder nicht, besteht nur, wenn dies gesondert vereinbart ist.
2. Werden bestimmte Temperaturen in den technischen Anschlussbedingungen...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
„Ein-Mann-Versammlungen“ in der Pandemie: Beschlüsse nichtig oder (nur) anfechtbar?
(Reinhard Gerle)