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Welche Bedeutung hat ein Rückgabeprotokoll?
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024
1. Ist die Wohnung bei Überlassung an den Mieter nicht renoviert, ist dieser nicht etwa durch eine Endrenovierungsklausel zur Renovierung bei Auszug verpflichtet.2. Der Erklärungsgehalt des Rückgabeprotokolls sagt aus, dass das, was im Protokoll als ordnungsgemäß...


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Mal wieder Schimmel: Mangel oder falsches Nutzerverhalten
AG Köln, Urteil vom 04.09.2024
1. Aufgrund der besonderen Gefahren von Schimmelpilz für die Rechtsgüter des Mieters und der weiteren Bewohner der Wohnung, insbesondere für ihre Gesundheit und ihr Eigentum, ist die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung bei Auftreten von Schimmel ohne Weiteres nicht...

Verzicht und Verwirkung sowie Treu und Glauben bei mietrechtlichen Ansprüchen – ein Kurzüberblick


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Bohrmaschinen und Fliesen vertragen sich nicht!
AG Paderborn, Urteil vom 18.03.2024
Im Hinblick auf das Durchbohren der Wandfliesen - anders als bei der Anbringung von Dübellöchern im Allgemeinen - gilt, dass dies vom Vermieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nur dann hinzunehmen ist, wenn nicht die Platzierung des Bohrlochs in den Fliesenfugen...

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"Anfechtung und Rücktritt" erklärt: Welche Rechte hat der Käufer?
BGH, Beschluss vom 12.12.2024
1. Bei arglistiger Täuschung ist der Käufer berechtigt, den Vertrag anzufechten oder den Rücktritt zu erklären, ohne dass es insoweit einer Nachfrist bedürfte.2. Ein arglistig verschwiegener, die Funktion der Heizung beeinträchtigender Mangel ist, auch wenn die...


Ungenehmigtes Bauwerk als Sachmangel
OLG Hamburg, Beschluss vom 08.07.2024
1. Es kann einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 BGB darstellen, wenn sich auf dem verkauften Grundstück Bauwerke befinden, die ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet worden sind.*)2. Wenn im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts nunmehr Genehmigungsfreiheit...

Zugehörige Dokumente:

Wo ist der Grundschuldbrief?
BGH, Urteil vom 20.12.2024
Muss der Verkäufer eines Grundstücks die Lastenfreistellung sicherstellen, hat er es nicht zu vertreten, wenn die Löschungsunterlagen (hier: Grundschuldbrief) infolge eines Verschuldens des zur Löschung verpflichteten Grundpfandgläubigers nicht vorgelegt werden...
Zugehörige Dokumente:

Mietvertrag beendet und keine Abrechnung der Nebenkosten: Zurückforderung der Vorauszahlungen?
AG Bottrop, Urteil vom 15.08.2024
Bei einem beendeten Mietverhältnis gelten für die Abrechnungsperioden, für die die Abrechnungsfrist noch während des Mietverhältnisses abgelaufen war, dieselben Grundsätze wie für das fortdauernde Mietverhältnis: Der Mieter kann bei fehlender Abrechnung die Nebenkostenvorauszahlungen...
Zugehörige Dokumente:

Wirksamer Minderungsausschluss und fehlendes Rechtschutzinteresse bei Leistungswiderklage
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2024
1. Formularmäßige Beschränkung der Minderung (mit § 812er Vorbehalt) ist wirksam.2. Das Rechtsschutzbedürfnis nach § 256 ZPO entfällt bei Leistungswiderklage.
3. Zur richterlichen Hinweispflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO.


Mietrechtsänderungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete [BT-Drs. 20/14673]
Materialien (Online seit 12. Februar)
