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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden
LG Dortmund, Beschluss vom 20.08.2025
1. Ein auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen gerichteter Klageantrag ist unzulässig, wenn die begehrten Unterlagen nicht hinreichend bestimmt bezeichnet werden. Die Unkenntnis der Kläger über den Bestand der Unterlagen entbindet nicht von der Konkretisierungspflicht....
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Wohnraummiete
Auslegung des Berliner Mietspiegels
LG Berlin II, Beschluss vom 26.02.2026
1. Das zusätzliche wohnwertmindernde Merkmal eines WC-Raums ohne Lüftungsmöglichkeit und Entlüftung liegt nur dann vor, wenn das WC sich nicht im Badezimmer befindet, es sich nicht um ein Gäste-WC handelt und es über keine Lüftungsmöglichkeit oder Entlüftung verfügt.2....
Volltext (Online seit heute)
Immobilien
Hauskauf: Wer unvollständig und bagatellisierend antwortet, täuscht arglistig!
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026
Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, IMR 2024, 438).*) Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietpreisbremse gilt nicht bei Austausch der Parteien!
AG Neukölln, Urteil vom 10.12.2025
§ 556d Abs. 1 BGB gilt nur, wenn ein Mietvertrag neu abgeschlossen wird. Vereinbaren die ursprünglichen Parteien des Mietvertrags, dass die bisherigen Mieter aus dem Vertrag ausscheiden und neue Mieter in den Mietvertrag eintreten, kommt es auf die konkrete Vertragsgestaltung... Volltext (Online seit 23. April)Prozessuales
Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?
OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2026
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf Beklagtenseite ist grundsätzlich die Zustimmung der bisher am Prozess nicht beteiligten Partei, es sei denn, diese wird rechtsmissbräuchlich verweigert. Allein... Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Nur formelle Mängel genügen nicht, um einen Sanierungsbeschluss zu Fall zu bringen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2026
1. Zu den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Vorlage von Unterlagen vor Beschlussfassung.*)2. Die Eigentümer müssen nicht zwingend mit der Beschlussfassung über eine Sanierungsmaßnahme zugleich über die Art der Finanzierung Beschluss fassen. Es ist ausreichend,...
Beitrag (Online seit 11. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahmevollmacht muss widerruflich sein!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vereidigten Sachverständigen zu erfolgen hat, ohne dass dem Erwerber das Recht vorbehalten wird, das hergestellte Werk auf seine Abnahmefähigkeit zu überprüfen... Beitrag (Online seit 11. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!
BGH, Urteil vom 22.04.2026
1. Die "vollständige Fertigstellung" ist nicht mit der Abnahmereife gleichzusetzen.2. Sieht der Bauträgervertrag vor, dass die vorletzte Rate bei Bezugsfertigkeit fällig wird, dann wird die letzte Rate ("vollständige Fertigstellung") erst fällig, wenn der Bauträger...
Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)