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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Corona-bedingte Schließung ist Störung der Geschäftsgrundlage!
LG München I, Urteil vom 25.01.2021
1. Die in den Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen (BayIfSMV) aufgrund der Corona-Pandemie geregelten Beschränkungen für Hotelbetriebe begründen weder einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache noch einen Fall der Unmöglichkeit, führen...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Und täglich grüßt Corona: Mietmangel oder Vertragsanpassung?
LG Mannheim, Urteil vom 23.07.2020
1. Eine Corona-bedingte Schließung der Büro-Räume stellt keinen Mietmangel dar.2. Der Mieter kann aber aufgrund der Vorschrift des § 313 BGB wegen Störung der Vertragsgrundlage eine Vertragsanpassung verlangen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
3. Dies ist zu...
Volltext (Online seit heute)
Grundbuchrecht
Nebenkostenvereinbarung als dinglicher Inhalt des Wohnungsrechts?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.10.2020
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, kann zum... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Darf die Gemeinschaft Big Brother spielen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 09.08.2019
1. Der Einbau einer Videoanlage zur Überwachung von Teilen des Gemeinschaftseigentums ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht generell unzulässig, sondern grundsätzlich zulässig, wenn die Überwachung durch die Gemeinschaft erfolgt und die Voraussetzungen... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mieterhöhung von Teilinklusivmiete
BGH, Urteil vom 16.12.2020
Auch bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete kann deren Erhöhung unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel nach § 558a Abs. 2 Nr. 1 BGB verlangt werden, wenn sie noch unter der ortsüblichen Nettomiete liegt. Die Betriebskosten müssen dann nicht herausgerechnet werden. Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Nebenkostenabrechnung: Besitz verpflichtet!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017; BGH, Beschluss vom 15.04.2020
1. Vereinbaren die Parteien eines Kaufvertrags einen Übergang von Nutzen und Lasten vor Eigentumsübergang, treffen den Erwerber im Innenverhältnis grundsätzlich sämtliche Eigentümerpflichten.2. Nach Übergang von Nutzen und Lasten ist der Erwerber grundsätzlich...
Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterstattung für Ferienhaus nach einer Nutzungsuntersagung wegen Corona-Pandemie
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.09.2020
Ist die Nutzung eines Ferienhauses aufgrund einer Allgemeinverfügung im Rahmen der Corona-Pandemie untersagt, kann der Mieter fristlos kündigen und die bereits bezahlte Miete zurückverlangen. Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wiedereinsetzung wegen falscher Rechtsmittelbelehrung?
BGH, Beschluss vom 22.10.2020
Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem... Beitrag (Online seit 21. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Fiktion der Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund des neuen Art. 240 § 7 EGBGB – gilt die neue Regelung auch rückwirkend?
Langaufsatz (Online seit 18. Januar)Wohnungseigentum
Fragestellungen zur Reichweite der Duldungspflichten aus § 15 WEG n.F.
Langaufsatz (Online seit 13. Januar)