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ProzessualesProzessuales
WEMoG: Eigentümer bleibt in anhängigen Verfahren (zunächst) prozessfühungsbefugt
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der V. Zivilsenat hat entschieden, dass für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens des § 48 Abs. 5 WEG fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs (z.B. Verwalter) über einen entgegenstehenden Willen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Kenntnis gebracht wird.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Nicht existente WEG vertreten: Vollmachtloser Vertreter haftet auf Schadensersatz!
LG Neuruppin, Urteil vom 15.04.2021
1. Vollmachtloser Vertreter ist nicht nur derjenige, der ohne rechtsgeschäftliche oder gesetzliche Vertretungsmacht im Namen eines Dritten tätig wird, sondern auch derjenige, der im Namen einer nicht vorhandenen Person vertragliche Vereinbarungen trifft, der angeblich...

WohnraummieteWohnraummiete
Wohnung unbewohnbar: Mieter muss weder für Miet- noch Ersatzwohnung zahlen!
LG Berlin, Urteil vom 25.03.2021
Ist die Mietsache mangelbedingt nicht nutzbar, hat der Mieter grundsätzlich weder ein Nutzungsentgelt für die Mietsache selbst noch ein solches für eine ihm vom Vermieter bis zum Abschluss der Mangelbeseitigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellte Umsetzwohnung zu zahlen.*)...
WohnraummieteWohnraummiete
§ 554 BGB n.F.: Anspruch auf Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchsschutz als Spezialfall zulässiger baulicher Veränderungen – Anspruchsgrundlagen und Schnittmengen zum WEG
(Kai-Uwe Agatsy)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umgestaltungspflicht nicht erfüllt: Wann verjähren Ersatzansprüche?
BGH, Urteil vom 31.03.2021
Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei dessen Rückgabe, gilt für Ersatzansprüche wegen...

WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Muss Mieterhöhungserklärung Kosten der einzelnen Gewerke aufführen?
LG Berlin, Urteil vom 16.02.2021
Wird im Gebäude mehr als eine Modernisierungsmaßnahme parallel durchgeführt und müssen mithin die für verschiedene Gewerke (im Sinne von Bauleistungsbereichen) entstandenen Kosten den einzelnen Maßnahmen zugeordnet oder sogar auf diese aufgeteilt werden, weil ein...
WohnraummieteWohnraummiete
Neue, sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV: Wie können diese auf den Mieter umgelegt werden?
LG München I, Urteil vom 15.04.2021
1. Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV.
2. Die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertragsabschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind - hier: Wartungskosten für...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Ein Vermieter mehrerer Wohnungen ist nicht automatisch Unternehmer!
AG Schweinfurt, Urteil vom 19.04.2021
1. Allein der Umstand, dass der Vermieter Eigentümer von sechs Mietwohnungen ist, begründet noch keine Unternehmereigenschaft.
2. Die Eigenschaft als Unternehmer ist ausgeschlossen, wenn nur das eigene Vermögen verwaltet wird.
3. Neben dem Zahlungsverlangen betreffend...
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Flächenmaßstab contra verbrauchsabhängiger Abrechnung!
AG Frankfurt/Main, Urteil von 04.11.2020
Kommt bei einer Heizungsanlage aufgrund von hohem Wärmeeintrag lediglich 8% der Heizwärme bei den Heizkörpern an, richtet sich die Verteilung nach dem Flächenmaßstab. Dabei ist ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% von unplausibel hohen Verbrauchswerten auszugehen....
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Schadensersatzansprüche nach dem WEMoG
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 23.02.2021
Schadensersatzansprüche, bei denen der zu Grunde liegende Sachverhalt vor dem 01.12.2020 abgeschlossen wurde, sind nach den bis zum 30.11.2020 geltenden Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes zu beurteilen.*)
Zugehörige Dokumente:
MietrechtMietrecht
Mietspiegelverordnung
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
WohnraummieteWohnraummiete
Das geplante Mietspiegelreformgesetz
(Arndt Dobroschke)