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Wohnraummiete
67. Zivilkammer des LG Berlin hingegen bremst legal-tech-Unternehmen wenigermiete.de
LG Berlin, Beschluss vom 26.07.2018
1. Die im Rahmen der Inkassotätigkeit von wenigermiete.de vorgenommene Abtretung von Ansprüchen des Mieters ist nichtig.2. Beratungsleistungen für das komplexe Spezialgebiet des Wohnraummiet- und Mietpreisrechts bleiben Rechtsanwälten vorbehalten.
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Wohnraummiete
Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung
LG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2018
Eine Verwirkung des Rechts auf Nebenkostenabrechnung kommt in Betracht, wenn neben dem bloßen Zeitablauf besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen können, der Vermieter habe die Forderung nicht mehr geltend machen wollen. Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Berliner Mietspiegel 2015 ist einfacher Mietspiegel und hat Indizwirkung
VerfGH Berlin, Beschluss vom 16.05.2018
1. Dem Berliner Mietspiegel 2015 kommt als einfacher Mietspiegel Indizwirkung für die ortsübliche Vergleichsmiete zu.2. Ein verfassungsrechtlich zu beanstandender Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 10 Abs. 1 VvB liegt nur vor, wenn die Entscheidung eine...
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Rechtsanwälte und Notare
65. Zivilkammer des LG Berlin befürwortet legal-tech-Unternehmen wenigermiete.de
LG Berlin, Urteil vom 20.06.2018
1. Die im Rahmen der Inkassotätigkeit von wenigermiete.de vorgenommene Abtretung von Ansprüchen des Mieters ist wirksam.2. Die unentgeltliche Akquise durch einen "Mietpreisrechner" auf einer Webseite (hier: wenigermiete.de) ist keine Rechtsberatung, sondern Informationsabfrage.
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Wohnraummiete
Untervermietung an Touristen: Darf Vermieter auch bei eigener Pflichtverletzung kündigen?
LG Berlin, Urteil vom 03.07.2018
Überlässt der Mieter die von ihm angemietete Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters entgeltlich an Touristen, kann seiner Pflichtverletzung das für den Ausspruch einer verhaltensbedingten außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung hinreichende Gewicht fehlen,... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung muss nicht immer gegenüber allen Mietern erklärt werden!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.06.2018
1. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses, d. h. gegenüber den Mietern abzugebende Erklärungen, somit auch die Kündigung, sind gegenüber allen Mietern abzugeben, da sie alle zusammen die Mieterseite bilden.2. Ausnahmsweise gilt...
Volltext (Online seit 14. August)
Nachbarrecht
"Hofgemeinschaft" begründet keine besonderen Nachbarrechte!
LG Hamburg, Urteil vom 28.03.2018
1. Ein Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung und Unterlassen von Pflaster- und Bebauungsarbeiten gem. § 1004 Abs. 1 BGB. Da die Aktivitäten auf dem Nachbargrundstück erfolgen, beeinträchtigen sie nicht das Eigentum des Nachbarn. 2. Eine Hofgemeinschaft begründet...
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Wohnraummiete
Instandsetzungs-/Modernisierungsarbeiten: Mieter kann mindern!
LG Berlin, Beschluss vom 29.01.2018
1. Auch bei einer etwaigen Duldungspflicht von Instandsetzungs- und/oder Modernisierungsarbeiten hat der Mieter ein Minderungsrecht.2. Die Mietminderung tritt verschuldensunabhängig ein.
3. Der Mieter muss eine ihm vom Vermieter angebotene Ausweichwohnung während...
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Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 6 WEG – Die „unbekannte“ Abrechnungsregelung
Langaufsatz (Online seit 13. August)Immobilien
Union lehnt Barleys Vorstoß zur Übertragung des Bestellerprinzips auf den Immobilienverkauf ab
© danijelm - Fotolia
Nachricht (Online seit gestern)
Bauträger
Nebenkosten beim Immobilienkauf senken
© psdesign 1 - Fotolia.com
In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen...
Nachricht (Online seit 15. August)Mietrecht
Stellunganhme DAV zu MietAnpG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz...
Materialien (Online seit 9. August)
Materialien (Online seit 9. August)Gewerberaummiete
BGH: Keine Fristsetzung bei Sachschäden wegen Obhutspflichtverletzung!
© eyetronic - Fotolia.com
Nachricht (Online seit 31. Juli)Zugehörige Dokumente: