imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Auch Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot muss fristgerecht moniert werden!
LG Berlin, Beschluss vom 15.06.2021
Der Mieter hat einen Verstoß gegen das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot bis zum Ablauf der Einwendungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB geltend zu machen. Andernfalls unterfällt er gem. § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB dem Einwendungsausschluss, es sei...
Volltext (Online seit 23. Juli)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Direktansprüche zwischen den Eigentümern und Verwaltern?
AG Hannover, Urteil vom 23.03.2021
Die Grundsätze der Ansprüche zu Gunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter scheiden nach neuem Recht aus mit der Folge, dass es Direktansprüche zwischen den Eigentümern und den Verwaltern mit Inkrafttreten des WEMoG am 01.12.2020 im Zusammenhang... Volltext (Online seit 21. Juli)Wohnraummiete
Wohnung samt Einbauten weitervermietet: Schadensersatz gegen den scheidenden Mieter?
LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2021
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters (hier u. a.: Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, so steht... Volltext (Online seit 23. Juli)Gewerberaummiete
Kündigungsfristen im Mietrecht
Mietvertragsverhältnisse sind auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
IMR 2021, 1032 (nur online) (Online seit 22. Juli)Gewerberaummiete
Betriebsschließung ist kein Mietmangel!
LG Krefeld, Urteil vom 30.06.2021
1. Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko des Mieters.*)2. Ein Anspruch...
Volltext (Online seit 21. Juli)
Versicherungen
Wenn das Wörtchen "nur" nicht ist: COVID-19 und SARS-CoV-2 sind versichert!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.06.2021
1. Versicherungsbedingungen, die auf die "meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger" nach §§ 6, 7 IfSG verweisen, diese aber durch einen abschließenden Katalog einschränken, verstoßen gegen das Transparenzgebot.2. Aufgrund der Unwirksamkeit der Klausel...
Beitrag (Online seit 20. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund im Wohnraummietrecht
AG Paderborn, Urteil vom 03.03.2021
1. Eine Abmahnung, die den Vermieter zur Kündigung berechtigen soll, muss mit dieser in engem zeitlichen Zusammenhang stehen und sich auf ein bestimmtes oder zumindest ähnliches und sich kontinuierlich fortsetzendes Verhalten beziehen.2. Eine schwer wiegende Störung...
Beitrag (Online seit 21. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ungeeigneter Verwalter aufgrund fehlender Feuerversicherung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.06.2021
Die Wahl eines Verwalters, der - auch trotz anderweitiger Beschlussfassung der Wohnungseigentümer - über einen längeren Zeitraum nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine Gebäudefeuerversicherung abgeschlossen wurde, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.*) Beitrag (Online seit 19. Juli)Zugehörige Dokumente: