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Wohnungseigentum
Wohngeldrückstände nur nach Mahnung einklagen!
AG Potsdam, Urteil vom 12.12.2019
1. Darf nach der Gemeinschaftsordnung der Verwalter Wohngeldrückstände nach einmaliger schriftlicher Abmahnung zwangsweise einziehen und alle hierfür notwendigen außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen ergreifen, ist eine ohne vorherige Abmahnung erhobene...
Wohnungseigentum
Bis wann muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?
AG Augsburg, Beschluss vom 27.01.2020
1. Der Anspruch gegen die Verwaltung auf Erstellung einer Jahresabrechnung wird nicht fällig, sofern wegen der ausstehenden Mitwirkung eines Dritten (insbesondere eines Wärmedienstes) diese nicht erstellt werden kann.
2. Die ausstehende Prüfung durch den Verwaltungsbeirat...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Haftet der Verwalter für einen Treppensturz?
AG Moers, Urteil vom 11.07.2019
1. Gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG trifft den Verwalter die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber den einzelnen Wohnungseigentümern.
2. Der Verwalter kann diese Pflicht allerdings delegieren, so z. B. auf den Hausmeister.
3....
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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wann ist eine unvertretbare Handlung vollstreckungsfähig?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.01.2020
Ein gerichtlicher Vergleich, der dem Vollstreckungsschuldner eine Verpflichtung zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung auferlegt, hat nur dann einen vollstreckungsfähigen Inhalt, wenn die zur Erfüllung geeignete Handlung hinreichend konkretisiert und für die...
Rechtsanwälte und Notare
Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten
LG München, Beschluss vom 11.09.2019
1. Werden mehrere gegen denselben WEG-Beschluss durch unterschiedliche Miteigentümer erhobene Beschlussanfechtungsklagen verbunden, zwingt dies zunächst keinen der Kläger, wegen § 50 WEG das Mandatsverhältnis zu seinem Rechtsanwalt für die Zukunft zu beenden und...
Wohnraummiete
Kündigungsschutzfristen gem. § 577a BGB
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 28.06.2019
1. § 577a BGB ist auch auf Fälle anzuwenden, in denen die Teilung des Grundstücks vor Inkrafttreten des § 577a BGB erfolgt ist.
2. Eine Umfirmierung stellt keinen Veräußerungsakt i.S.d. § 577a BGB dar.
3. Die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung der Mietwohnung in...
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Prozessuales
Mangel der Mietsache: Was muss der Mieter darlegen?
BGH, Beschluss vom 18.12.2019
Leitet ein Mieter Rechte aus einem Mangel der Mietsache ab, genügt er seiner Darlegungslast hinsichtlich des Mangels mit einer hinreichend genauen Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome"). Von ihm ist hingegen nicht zu verlangen, dass er auch die...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Stellungnahme DAV zum WEModG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht unter Mitwirkung des Ausschusses Privates Bau- und Architektenrecht zum Referentenentwurf des BMJV für ein Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEModG)
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Mieter gerät mit Ablauf der Überlegungsfrist automatisch in Verzug
LG Berlin, Beschluss vom 12.09.2019
1. Der Mieter gerät mit dem fruchtlosen Ablauf der Überlegungsfrist des § 558b Abs. 2 Satz 1 BGB in Verzug mit der Abgabe der Erhöhungserklärung. Einer Mahnung des Vermieters bedarf es nicht.*)
2. Erhebt der Vermieter nach dem fruchtlosen Ablauf der Überlegungsfrist...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG - weitreichende Änderungsvorschläge und erste Anmerkungen zum Referentenentwurf
(Hans-Joachim Weber)