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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Corona-bedingter Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung
BGH, Urteil vom 12.01.2022
1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache...Wohnraummiete
Umlage der Kosten eines Kabelanschlusses auf Mieter
BGH, Urteil vom 18.11.2021
Die Umlage der Kosten eines Kabelanschlusses auf den Mieter ist nach derzeitigem Recht selbst Vermietern mit umfangreichem Wohnungsbestand auch ohne vorzeitige, isolierte Kündigungsmöglichkeit möglich, wenn das Mietverhältnis selbst vor Ablauf von 24 Monaten kündbar ist....
Beitrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Wenn die Technik bei der virtuellen Gerichtsverhandlung versagt
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021
Nimmt der Prozessbevollmächtigte einer Partei an einer im Wege der Videokonferenz stattfindenden mündlichen Verhandlung aufgrund technischer Probleme lediglich durch Tonübertragung und nicht unter zeitgleicher Bildübertragung teil, kann dieser Verstoß gegen § 128a... Beitrag (Online seit 24. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Belegeinsicht in Vertrag mit (Schwester-)Gesellschaft des Vermieters?
BGH, Urteil vom 27.10.2021
Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung gestellten Betrag auf die Mieter umlegt (im... Beitrag (Online seit gestern)Wohnraummiete
Kein Rücknahmewille - keine Nutzungsentschädigung
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2021
Die Zahlung der Nutzungsentschädigung soll Druck auf den Mieter ausüben, die Mietsache zurückzugeben; sie erleichtert dem Vermieter die Verfolgung seines Rückgabeanspruchs. Dessen bedarf er aber nicht, wenn der Vermieter - aus welchen Gründen auch immer - die Rückgabe... Volltext (Online seit 25. Januar)Wohnraummiete
Einbruchdiebstahl hat fristlose Kündigung ohne Abmahnung zur Folge
LG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2021
Begeht ein Mieter in einer betreuten Seniorenwohnanlage einen Einbruchdiebstahl, so ist eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB ohne vorherige Abmahnung zulässig. § 314 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. Für die Rechtsverteidigung gegen die Kündigung ist... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
Austausch ist keine Reparatur mehr!
AG München, Urteil vom 11.03.2020
1. Mit Reparaturen sind regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen gemeint, denn Reparaturen finden nur an vorhandenen Bestandteilen statt.2. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass Reparaturen an Balkontüren auf eigene Kosten des jeweiligen Sondereigentümers vorgenommen...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Kleinreparaturen - Röhrengeruchsverschluss
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.08.2021
Im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung der Mietsache unterliegt ein Röhrengeruchsverschluss am Siphon nicht der dauerhaften Einwirkung des Mieters. Insbesondere ist es ihm nicht möglich, den Verschleiß desselben durch besonders sorgsame und pflegliche Behandlung... Beitrag (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
Materialien (Online seit 20. Januar)
Materialien (Online seit 20. Januar)Wohnungseigentum
„Ein-Mann-Versammlungen“ in der Pandemie: Beschlüsse nichtig oder (nur) anfechtbar?
Langaufsatz (Online seit 7. Januar)