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Mietrecht
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!
© eyetronic - Fotolia.com
Der BGH hat heute entscheiden, dass ein Mieter kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete besitzt.
 Nachricht (Online seit heute)
Mietrecht
BGH: Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
© Kaesler Media - Fotolia.com
Ein Vermieter, der eine fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs hilfsweise oder vorsorglich mit einer ordentlichen Kündigung verknüpft, bringt bei der gebotenen Auslegung seiner Erklärungen zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung in allen Fällen Wirkung entfalten soll, in denen die zunächst angestrebte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung fehlgeschlagen ist. So der BGH in seiner heute veröffentlichten Entscheidung vom 19.09.2018.
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Mietrecht
Fristlose und ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig möglich
BGH, Urteil vom 19.09.2018
1. Durch § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB hat der Gesetzgeber die gesetzliche Fiktion geschaffen, dass im Falle einer rechtzeitigen Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle die zuvor durch eine wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen...
 Volltext (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
 Nachricht
Wohnraummiete
Wasserschaden: Haftung zwischen Mietern
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.09.2018
Für einen Schaden an der Tapete durch eingedrungenes Wasser besteht kein Ersatzanspruch gegenüber einem anderen Mieter.*)
 Volltext (Online seit 2. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
 Beitrag
Wohnungseigentum
Sondereigentum: Betrieb einer Wurstbude ist erlaubt!
LG Berlin, Urteil vom 11.09.2018
1. Zur Zulässigkeit des Betriebs einer Wurstbude/eines Imbisses in Sondereigentumseinheiten.*)
2. Zur zulässigen Anbringung von Werbeelementen an der Außenfassade mit Zustimmung des Verwalters .*)
 Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Kündigung wegen mangelnder Rücksichtsnahme im Mehrfamilienhaus?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 24.09.2018
1. Auch Kinderlärm kann bei Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein berechtigtes Interesse für eine ordentliche Kündigung begründen.
2. Es bedarf keines Lärmprotokolls. Es genügt die grundsätzliche Darlegung, welche Art von Beeinträchtigung zu welcher Tages- und...
 Beitrag (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018
1. Die Installation von Videokamera-Attrappen kann abhängig von den Umständen des Einzelfalls wegen des andauernden Überwachungsdrucks für die Bejahung eines Eingriffs in das aus Art. 2 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht ausreichen, wenn nicht erkannt...
 Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Mietpreisbremse ist auch in Brandenburg unwirksam!
AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018
1. Die sog. "Mietpreisbremse" ist jetzt auch in Brandenburg unwirksam, da die Verordnungsbegründung nicht veröffentlicht worden ist.
2. Der Gegenstandswert einer Feststellungsklage auf geringere Mietzahlung aufgrund der "Mietpreisbremse" bemisst sich an dem 3,5-fachen...
 Beitrag (Online seit 15. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Wohnraummiete
Vergleichswohnungen nur innerhalb einer politischen Gemeinde!
AG Burg, Urteil vom 19.07.2018
Vergleichswohnungen, die für eine Mieterhöhung herangezogen werden, müssen sich in derselben Gemeinde befinden.
 Beitrag (Online seit gestern)
Mietrecht
Kein Anspruch auf saubere Fenster
BGH: Vermieter muss Fensterflächen einer Loftwohnung nicht reinigen
Mieter haben keinen Anspruch auf eine Fensterreinigung durch den Vermieter. Fensterreinigungsmaßnahmen gehören nicht zu den Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflichten des Vermieters. Der...
 Nachricht (Online seit 12. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Immobilien
Schriftform für Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung?
BGH, Urteil vom 14.09.2018
Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist.
 Beitrag (Online seit 11. Oktober)
Zugehörige Dokumente:
 Urteil
Immobilien
Wirtschaftlich heizen: Mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas
© jopri foto - Fotolia
Nachdem die Heizölpreise seit Januar 2016 um mehr als 80 Prozent gestiegen und die Preise für Erdgas an die Ölpreisentwicklung gebunden sind, ist ein sorgloses Heizen mit fossilen Energien endgültig passé. Insgesamt führt diese Entwicklung bei immer mehr Verbrauchern...
 Nachricht (Online seit gestern)
Bauträger
Sonderabschreibung für Wohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus...
 Nachricht (Online seit gestern)
Mietrecht
MietAnpG
Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG) [BT-Drs. 19/4672]
 Materialien (Online seit 5. Oktober)
Wohnraummiete
Das Besichtigungs- und Begehungsrecht des Vermieters im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
(Kai-Uwe Agatsy)
 Langaufsatz (Online seit 26. September)