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WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem Urteil vom 24.01.2020.
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
BGH, Urteil vom 24.01.2020
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und ist dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten.
2. Die...

WohnraummieteWohnraummiete
Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?
AG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2020
Zur Bewertung der Wohnfläche von Gemeinschaftsflächen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines WG-Zimmers.*)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020
1. Die Genehmigungsfähigkeit eines Objekts zum Betreiben einer Spielhalle ist gebäudebezogen.
2. Mietvertragliche Vereinbarungen ändern daran nichts.
3. Der Mieter kann sich nicht auf ein Minderungsrecht berufen, wenn er einen Sachmangel erst herbeiführt.
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020
1. Die Eigentümerliste muss bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung der jeweiligen Instanz vorliegen.
2. Die Frage über eine Schriftsatzfrist zur Vorlage der Eigentümerliste erübrigt sich, wenn das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Einheitlicher Vertrag auch bei getrennten Vertragsurkunden
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020
1. Ein einheitlicher Vertrag liegt bei getrennten Urkunden vor, wenn der Bestand des einen Vertrags vom jeweils anderen abhängig ist.
2. Für die Einheitlichkeit spricht auch, dass die Verträge nur insgesamt kündbar sind.
3. Bei vereinbarungsgemäßer Nutzung sowohl...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?
BGH, Beschluss vom 07.04.2020
Der Wert der Beschwer einer Verurteilung des Vermieters zum Rückbau begonnener und den Mietgebrauch des Mieters beeinträchtigender Bauarbeiten bemisst sich nicht nach den Kosten des Rückbaus, sondern gem. §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!
LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020
Wird für eine vermietete Immobilie eine Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen, kann im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sein, ob ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Hat der Vermieter gegen die ihm obliegenden...
BauträgerBauträger
Wer den Vertrag durchführt, kann sich nicht auf die Formnichtigkeit berufen!
KG, Urteil vom 04.04.2019; BGH, Beschluss vom 20.11.2019
1. Sind der Beurkundungspflicht unterliegende Vereinbarungen unrichtig beurkundet worden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob die Parteien bewusst oder unbewusst Unrichtiges beurkunden lassen. Im ersten Fall ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Während der COVID-19-Pandemie ist weiterhin Miete zu zahlen!
(Stefan Illies)
BauträgerBauträger
PlanSiG
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]