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WohnungseigentumWohnungseigentum
WEMoG: Die Änderungen des Bundestags
(Hans-Joachim Weber)
SteuerrechtSteuerrecht
Umsatzsteuerbefreiung für mitverpachtete betriebsnotwendige Betriebsvorrichtungen
FG Niedersachsen, Urteil vom 11.06.2020
Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2020
Reagiert der Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit einem Schreiben, dass die Erhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt werde, so stellt der Ablauf der Klagefrist des Mieterhöhungsverlangens eine zeitlich Zäsur dar. Da der Vermieter danach keine Rechte...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
WohnraummieteWohnraummiete
Konkludenter Mietvertrag? Geduldete Nutzung reicht nicht aus!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.09.2020
1. Die bloße Nutzung einer Wohnung rechtfertigt in der Regel die Annahme des Zustandekommens eines - konkludenten - Mietvertrags nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter/Eigentümer die Nutzung über einen längeren Zeitraum geduldet und hierfür vereinzelt Zahlungen...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?
AG Brandenburg, Urteil vom 14.09.2020
Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich...
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Kann Mietendeckel überhöhte Mieterhöhung überhaupt verhindern?
LG Berlin, Urteil vom 15.06.2020
1. Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) geregelte Verbot erfasst bei verfassungskonformer Anwendung der Regelung nicht den zivilrechtlichen Anspruch des Vermieters im konkreten Einzelvertragsverhältnis...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Balkon ist nicht zwingend Sondereigentum
LG Itzehoe, Beschluss vom 06.05.2020
1. Wenn die Teilungserklärung Balkone nur bei der Bezeichnung der jeweiligen Miteigentumsanteile erwähnt, nicht jedoch beim „Gegenstand des Sondereigentums“, so sind sie - obwohl sondereigentumsfähig - nicht zum Sondereigentum erklärt worden. Der Balkon ist kein...
WohnraummieteWohnraummiete
Lückentext nicht ausgefüllt: Klausel wird nicht Vertragsbestandteil!
LG Freiburg, Urteil vom 30.06.2020
1. Ist ein vorformulierter Vertragsbestandteil von den Parteien, obwohl nach der Gestaltung als Lückentext hierfür vorgesehen, nicht ausgefüllt worden, so wird die dort getroffene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Bestandteil des Vertrags.*)
2. Werden in...
Zugehörige Dokumente:
PachtPacht
Vorwurf von Nazi-Methoden rechtfertigt fristlose Kündigung!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.2020
Ein zwischen den Parteien begründetes Pachtverhältnis ist durch ehrverletzende rechtswidrige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vertragspartners in einem Maße beschädigt, das es auf dessen Seite nicht mehr als tragbar erscheinen lässt, dieses...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
(Claudia R. Cymutta)