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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.*)
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Straftat = Kündigungsgrund?
LG Paderborn, Urteil vom 03.07.2024
1. Begeht der Mieter eine Straftat, kann dies grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen.2. Voraussetzung für eine auf eine Straftat gestützte außerordentliche Kündigung ist dabei, dass die Straftat einen Bezug zum Mietverhältnis hat und so schwer wiegt,...
Volltext (Online seit 14. April)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wohnungen im Gemeinschaftseigentum vermietet: Wer bekommt das Geld?
AG München, Urteil vom 03.06.2024
Die aus der Vermietung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Wohnungen erzielten Einnahmen stehen grundsätzlich allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 WEG anteilig zu. § 16 Abs. 1 Satz 1, 2 WEG räumt dem einzelnen Wohnungseigentümer... Volltext (Online seit 3. April)Wohnungseigentum
Kündigung eines Hauswarts durch Verwalter
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender... Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Befangenheit eines Sachverständigen aufgrund von Äußerungen während eines Verhandlungstermins
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2025
Die Äußerung eines Sachverständigen, ein Prozessbevollmächtigter verfüge nicht über die Fähigkeit zur Selbstkritik und jedes seitens des Bevollmächtigten geäußerte Wort sei nicht richtig, führt nicht zu einer Befangenheit des Sachverständigen. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Ablehnung von charakterlich ungeeigneten Referenten nur mit entsprechender Regelung
VG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2023
1. Für die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen durch eine berufsständische Kammer ist deren Satzung maßgeblich.2. Die Anerkennung kann abgelehnt werden, wenn Referenten fachlich geeignet, aber charakterlich ungeeignet sind.
3. Für diese Ablehnung bedarf es jedoch...
Beitrag (Online seit 25. April)Wohnraummiete
Mal wieder: Einheitlicher Mietvertrag für Wohnung und Garage?
AG Kiel, Urteil vom 14.10.2024
1. Entscheidend für die Abgrenzung, ob ein einheitliches Mietverhältnis besteht oder zwei unabhängige Mietverhältnisse, ist der Parteiwille.2. Ein gewichtiges Argument dafür, von einem einheitlichen Vertrag auszugehen, ist die wirtschaftliche Zusammengehörigkeit...
Beitrag (Online seit 25. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete/Öffentliches Recht
Mehr Gemeinwohl im Wohnungsbau - mit dauerhafter Wohnungsgemeinnützigkeit ökonomisch nachgefragte Leistungen ermöglichen
Langaufsatz (Online seit 16. April)Mietrecht
Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse [BT-Drs. 21/17]
Materialien (Online seit 8. April)
Materialien (Online seit 8. April)