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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Einseitiges Fordern ist kein Verhandeln!
AG Passau, Urteil vom 20.01.2026
1. Vermietet ein Eigentümer an einen anderen Eigentümer Räume, so handelt es sich um einen rein zivilrechtlichen Sachverhalt, so dass das Wohnungseigentumsgericht nicht zuständig ist.2. Für die Annahme von Verhandlungen i.S.d. § 203 Satz 1 BGB genügen Erklärungen,...
Volltext (Online seit 30. März)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Volltext (Online seit 9. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)
Rechtsanwälte
beA-Störungen sind einzulkalkulieren!
BGH, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Rechtsanwalt muss im Zusammenhang mit der Übermittlung fristgebundener Schriftsätzen per beA Verzögerungen durch eine Vielzahl vor Mitternacht eingehender und vom System zu verarbeitender Nachrichten oder Schwankungen bei der Internetverbindung einkalkulieren.2....
Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streit über „Brandschutzvereinbarung" = öffentlich-rechtliche Streitigkeit?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2026
1. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art ist, richtet sich nach der Natur der Rechtsnormen, die das Rechtsverhältnis prägen, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Öffentlich-rechtlicher Natur sind diejenigen Rechtsnormen, welche einen... Volltext (Online seit 27. März)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kann Gemeinschaft ein Abrechnungsverhältnis zum Bauträger herbeiführen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.*) Volltext (Online seit 1. April)Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann ist die erste Rate bei einer Altbausanierung fällig?
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
Altbausanierungen können ein breites Spektrum von Arbeiten umfassen, das von einer einem Neubau weitgehend angenäherten Entkernung bis zu relativ geringfügigen Sanierungsarbeiten reicht. Wenn auf dem Grundstück eine zu entkernende Immobilie steht, kann die Fälligkeit... Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Mit einem Beschluss kann die Rückbauverpflichtung eines Miteigentümers nicht konstitutiv begründet werden; dafür bestünde keine Beschlusskompetenz. 2. Handelt es sich um einen bloßen Ermächtigungs- bzw. Aufforderungs-, Vorbereitungs- und Rechtsdurchsetzungsbeschluss...
Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)