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GewerberaummieteGewerberaummiete
Pflicht zur Mietzahlung trotz Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im "Corona-Lockdown"
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© m_pavlov - iStock
Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im "Corona-Lockdown" für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Mit diesem Urteil vom 24. Februar 2021 hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Klaus Gehrig eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestätigt.
GewerberaummieteGewerberaummiete
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
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© oonal - iStock
Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem am 24.02.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass für ein von staatlicher Schließungsanordnung aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen betroffenes Ladenlokal ein angepasster Mietzins zu zahlen ist.
WohnraummieteWohnraummiete
Übernachtungsplatzangebot als mietvertragswidrige Gebrauchsüberlassung?
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2020
1. Sofern ein Mieter über die Internetplattformen "couchsurfing.com" und "hospitalityclub.org" Dritten unentgeltlich einen Übernachtungsplatz in seiner Wohnung zur Verfügung stellt, liegt keine Gebrauchsüberlassung vor.
2. Die oben aufgeführten Internetplattformen...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?
LG München I, Beschluss vom 01.09.2020
1. Bei einer verwalterlosen Eigentümergemeinschaft wird der Verband durch alle Eigentümer vertreten. Es besteht insoweit eine Gesamtvertretung. Das bedeutet, dass die Gemeinschaft aktiv, also bei Abgabe einer Willenserklärung für die Gemeinschaft, nur durch alle...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Fingierte Zustimmungserklärung zur Betriebskostenabrechnung wirksam?
LG Bochum, Urteil vom 29.09.2020
Die Klausel "Die Abrechnung gilt als von Ihnen anerkannt, wenn Sie nicht innerhalb einer Frist von 12 Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich widersprechen bzw. Ihre Einwendungen mitteilen." genügt den Anforderungen des § 308 Nr. 5b. Auch wenn sich in der...
NachbarrechtNachbarrecht
Mit Beitrag
Mieter verursacht Schaden beim Nachbarn: Haftet der Vermieter als Eigentümer?
BGH, Urteil vom 18.12.2020
Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist;...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht
BGH, Urteil vom 20.11.2020
1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar.*)
2. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der...
1 Beitrag2 Nachrichten

VersicherungenVersicherungen
Straft das Leben den, der zu spät kommt?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.01.2021
1. Ist nach den maßgeblichen Versicherungsbedingungen in der Kaskoversicherung ein Versicherungsfall innerhalb einer Woche anzuzeigen, hat der Versicherungsnehmer innerhalb dieser Frist zugleich die wesentlichen, den Versicherungsfall begründenden Tatsachen mitzuteilen....
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Bauliche Veränderungen und zweckwidrige Nutzung - Individualklagen nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG
(Martin Klimesch)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingte Störung der Vertragsgrundlage ohne Schließungsanordnung?
LG Mannheim, Urteil vom 23.07.2020
1. Eine corona-bedingte Schließung der Büroräume stellt keinen Mietmangel dar.
2. Der Mieter kann aber aufgrund der Vorschrift des § 313 BGB wegen Störung der Vertragsgrundlage eine Vertragsanpassung verlangen, wenn die Voraussetzungen vorliegen.
3. Dies ist zu verneinen,...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Kann Umzugskostenpauschale (noch) beschlossen werden?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 16.03.2020
1. Die Wohnungseigentümer haben (bzw. hatten nach altem Recht) eine Beschlusskompetenz bezüglich einer Umzugskostenpauschale.
2. Die Beschlussfassung zu einer Umzugskostenpauschale entspricht - gerade in einer großen Anlage - regelmäßig den wohlverstandenen Interessen...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Das neue Wohnimmobilien-Maklerrecht
(Detlev Fischer)