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Wohnraummiete
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters als Bumerang?!
LG Marburg, Beschluss vom 13.05.2019
Die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung kann wirksam ausgeschlossen werden.
Beitrag (Online seit 16. August)Wohnraummiete
Beleidigungen und Straftaten rechtfertigen Kündigung!
AG Brandenburg, Urteil vom 31.07.2019
Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als nachhaltige Störung des Hausfriedens sowohl einen wichtigen Grund zur fristlosen als auch zur ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2, § 573 BGB).*)... Volltext (Online seit 14. August)Wohnraummiete
Mietminderung wegen Schimmelbildung: Wer hat was und wie zu beweisen?
LG Lübeck, Beschluss vom 20.06.2019
1. Ist in der Wohnung Schimmel, handelt es sich nur um einen Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB, wenn er auf einen Baufehler zurückzuführen ist. Die Existenz von Schimmel allein dürfte hingegen keinen Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB begründen.2. Der Vermieter schuldet...
Volltext (Online seit 5. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter muss Auskunft über die Höhe der Vormiete durch Vorlage von Belegen beweisen
LG Berlin, Urteil vom 26.06.2019
1. Trotz Mietpreisbremse ist gem. § 556e Abs. 1 BGB eine Miete bis zur Höhe der Vormiete möglich, wenn die vom Vormieter ein Jahr vor Beendigung des Mietverhältnisses geschuldete Miete höher als die nach § 556d Abs. 1 BGB zulässige Miete war.2. Um dies kontrollieren...
Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Heizkostenabrechnung bei defekten Wärmemengenzählern
LG Hamburg, Urteil vom 20.03.2019
1. Eine Kostenverteilung nach der Verbrauchserfassung setzt neben einem ordnungsgemäßen Ablesen auch den einwandfreien Betrieb des Erfassungs- bzw. Messgeräts voraus. Der Ausfall einer von zwei Wärmemengenzählern führt zwingend dazu, dass eine ordnungsgemäße Erfassung... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gartenpflege übertragen: Darf Mieter Bäume fällen?
LG Berlin, Urteil vom 25.06.2019
Der Mieter eines Einfamilienhauses ist dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Gartenpflege dem Mieter obliegt und er ohne vorherige Einholung einer Genehmigung des Vermieters schadhafte oder ihn optisch störende Bäume fällt, sofern im schriftlichen... Beitrag (Online seit 16. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anforderungen an Jahresabrechnung
LG Lüneburg, Urteil vom 10.10.2018
Für die Jahresabrechnung hat die Verwaltung eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die auch Angaben über die Höhe der gebildeten Rücklagen enthält. Diesen Anforderungen genügt eine Abrechnung aber nur, wenn sie - anders als... Volltext (Online seit 13. August)Wohnraummiete
Nicht immer muss Mieter Einbau von Rauchwarnmeldern dulden
AG Charlottenburg, Urteil vom 31.01.2019
1. Hat der Mieter bereits Rauchwarnmelder entsprechend den gesetzlichen Vorschriften eingebaut und ist sichergestellt, dass sie auch entsprechend § 48 Abs. 4 BauO-BE gewartet werden, hat der Vermieter keinen Anspruch dahin, eigene Rauchwarnmelder einbauen zu dürfen.2....
Volltext (Online seit 1. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Folgen unwirksamer Renovierungsklauseln für den Vermieter im Lichte der Entscheidung des LG Berlin vom 02.05.2018 (IMR 2018, 363)
Langaufsatz (Online seit 8. August)