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Wohnungseigentum
Instandsetzungsbeschluss – ausführender Betrieb muss im Beschluss benannt werden
AG Marl, Urteil vom 19.03.2018
1. Die Festlegung, welche Firma Instandsetzungsarbeiten ausführen soll, muss sich ausdrücklich aus dem Beschluss ergeben.
2. Die Tatsache, dass den in der Eigentümerversammlung anwesenden Teilnehmern die ausführende Firma bekannt gewesen ist, genügt nicht, da dies...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Sondereigentümer sollen Gemeinschaftseigentum in Stand halten: Es gibt Grenzen!
AG Rosenheim, Urteil vom 21.06.2017
1. Vereinbarungen können die Grenze zwischen gemeinschaftlichem Eigentum und Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben.
2. Zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen Brüstungen, Decken, Türen, Bodenplatte...
Gewerberaummiete
Nachtrag verweist auf Vertrag und seine Ergänzungen: Schriftform gewahrt!
KG, Beschluss vom 09.11.2017
Zur Wahrung der Schriftform des Mietvertrages gemäß § 550 BGB, wenn eine weitere Nachtragsvereinbarung auf die Regelungen des Vertrags "und seiner Ergänzungen" verweist.*)
Prozessuales
OLG-Urteil als Unsinn bezeichnet: LG-Richter befangen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.04.2018
Sind die Äußerungen des erstinstanzlichen Richters über ein Berufungsurteil, mit dem das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben und zurückverwiesen wurde, geeignet, bei den Parteien den Eindruck zu erwecken, das erstinstanzliche Gericht...
Prozessuales
Streitwert für Klage auf Berichtigung des Protokolls einer Eigentümerversammlung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2018
1. Die nach dem Gerichtskostengesetz erhobenen Gebühren haben sich von Verfassungs wegen der Höhe nach an dem Wert der staatlichen Leistung und somit den voraussichtlich entstehenden Kosten einerseits sowie dem Wert der Leistung für den Kostenschuldner andererseits...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietvertrag auch bei Vermietung durch alle Miteigentümer an einen Miteigentümer!
BGH, Urteil vom 25.04.2018
1. Solange neben einer Vertragspartei noch eine andere Person an dem Mietvertrag beteiligt ist, steht es der Annahme eines Mietvertrags nicht entgegen, dass der Mieter zugleich Mitglied der vermietenden Miteigentümergemeinschaft ist.
2. Wird ein Miteigentumsanteil...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann kann Gericht ohne Sachverständigengutachten entscheiden?
BGH, Beschluss vom 09.01.2018
1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Anspruch des Mieters auf die Belegeinsicht besteht nicht unbegrenzt!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.02.2018
1. Ein Mieter hat im Rahmen des Belegeinsichtsrechtsanspruchs grundsätzlich einen Anspruch auf Vorlage aller vorhandenen Belege am Belegenheitsort der Mietsache. Die Hausverwaltung ist Erfüllungsgehilfe des Vermieters.
2. Ein Anspruch auf gesonderte Vorlage von...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Terminhinweis BGH: Auswirkungen einer "Renovierungsvereinbarung" zwischen Mieter und Vormieter auf formularvertragliche Klausel zur Überwälzung von Schönheitsreparaturen
© Banauke - Fotolia
Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah...
Bauträger
VPB: Schlechte Energiebilanz ist ein Mangel, fällt aber erst spät auf
© Ingo Bartussek - Fotolia
Bauen ist komplex, Fehler passieren. Je kontinuierlicher Bauherren ihre Baustelle überwachen lassen, umso eher werden Mängel rechtzeitig entdeckt und können behoben werden, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Klassische Mängel, die meist bei der Abnahme...
Mietrecht
Miteigentümergemeinschaft überlässt Gemeinschaftsräume einem Eigentümer: Mietvertrag!
© Dan Race - Fotolia.com
Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt hierdurch regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zu Stande. Auf ein derartiges Mietverhältnis sind die zum Schutz des...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verteidigungsmöglichkeiten des Eigentümers und des Nutzers von Sondereigentum gegen Gebrauchsbeschränkungen
(Andrik Abramenko)
Wohnraummiete
Mietverhältnisse mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit anerkannten privaten Trägern der Wohlfahrtspflege
(Michael Sommer)