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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Umbaumaßnahmen dienen Wohnnutzung des Kellers: Unzulässig!
LG München I, Urteil vom 09.10.2024
1. Eine bauliche Veränderung, die der durch Vereinbarung geregelten Zweckbestimmung widerspricht, ist jedenfalls auf Anfechtung für ungültig zu erklären.2. Mit der Bezeichnung als Kellerraum in der Teilungserklärung ist, ebenso wie für Dachboden bzw. Speicher,...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Vor Schadensbeseitigung sind drei Vergleichsangebote einzuholen
AG Friedberg, Urteil vom 28.06.2024
Eine dem Maßstab des § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entsprechende Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfordert Maßnahmen der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Beseitigung offenbarer Schäden. Hierzu gehört es unter Umständen, dass durch die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit 20. Dezember 2024)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Geänderter Kostenverteilungsschlüssel muss angewandt werden
BGH, Urteil vom 15.11.2024
1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen angewendet werden; die Anfechtungsklage gegen... Volltext (Online seit 10. Januar)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?
AG Brandenburg, Urteil vom 20.12.2024
Nachzahlungsforderungen aus Betriebskostenabrechnungen gehören zwar nicht ohne Weiteres zur (laufend zu zahlenden) Miete, so dass ein Verzug aus einer Nebenkostenabrechnung eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.... Volltext (Online seit 2. Januar)
Prozessuales
Kosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!
BGH, Beschluss vom 08.11.2024
Die gerichtliche Formulierung, dass die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden, entspricht gängiger Praxis und bedeutet, dass die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Gegenstandswert für Mietherabsetzung = 42-facher Überschreitungsbetrag!
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Für die Bemessung des Gegenstandswerts zur Berechnung der Vergütung nach dem RVG ist für ein in einem Rügeschreiben enthaltenes Verlangen des Mieters auf zukünftige Herabsetzung der Miete auf den höchstzulässigen Betrag der 42-fache monatliche Überschreitungsbetrag... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Trotz behaupteter umfassender, nur einfache Modernisierung: Welche (Neu-)Miete?
BGH, Urteil vom 27.11.2024
Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handle sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt... Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Störende Patienten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
OLG Köln, Urteil vom 01.03.2024
Kommt es durch die Patienten zu wiederholten und schwer wiegenden Störungen des Hausfriedens ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Welche Verwalteraufgaben bestehen bei der Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen?
Langaufsatz (Online seit 30. Dezember 2024)