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Wohnraummiete
Modernisierungsmaßnahmen fehlerhaft als Instandsetzung angekündigt: Ein Fehler mit weitreichenden Folgen?
LG Berlin, Beschluss vom 01.02.2018
1. Im laufenden Mietverhältnis dürfen einschneidende bauliche Maßnahmen nicht sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahmen angekündigt werden, wenn die Arbeiten tatsächlich die Merkmale von Modernisierungsmaßnahmen erfüllen.
2. Bei dieser Falschbezeichnung ist der...
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Wohnungseigentum
Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Eigentümer?
BGH, Urteil vom 23.02.2018
1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich...
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Mietrecht
BGH: Umlage der Betriebskosten immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
© Kaesler Media - Fotolia.com
BGH, Urteil vom 30.05.2018 - VIII ZR 220/17
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der...
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Wohnungseigentum
Beschränkung des Rederechts
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.06.2018
1. Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so schonend wie möglich erfolgen.*)
2. Zur Bestimmtheit eines Sanierungsbeschlusses.*)
Wohnungseigentum
Von Teilungserklärung abweichende Betriebskostenumlage: gesonderter Beschluss nötig
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.05.2018
1. Soll für die nach der Wohnfläche umzulegenden Betriebskosten statt den Flächenangaben in der Teilungserklärung die nach der Wohnflächenverordnung ermittelten Flächen angesetzt werden, bedarf dies einer gesonderten Beschlussfassung.*)
2. Zum Ansatz der Wohnfläche...
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Gewerberaummiete
Die „Wahrung der äußeren Form“ bei Schriftformverstößen in gewerblichen Mietverträgen
(Kai-Jochen Neuhaus)
Wohnungseigentum
Sanierung: Anforderungen an Alternativangebote
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.05.2018
1. Ein Rechtschutzbedürfnis für die Anfechtung von Beschlüssen in Mehrhausanlagen mit Untergemeinschaften besteht schon dann, wenn die theoretische Möglichkeit einer Inanspruchnahme aus § 10 Abs. 8 WEG für den Anfechtungskläger besteht.*)
2. Zu den Anforderungen...
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Wohnraummiete
Mieterhöhung bei geförderten Mietwohnungen im sog. "Dritten Förderweg"
LG München I, Urteil vom 16.05.2018
1. Bei Wohnungen, die im Rahmen des Dritten Förderwegs gefördert werden, handelt es sich um eine Förderung durch vertragliche Vereinbarung nach den früheren §§ 88d ff. 2. WoBauG.
2. Die vertragliche Ausgestaltung im Einzelnen unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen...
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Wohnungseigentum
Keine Wiederwahl des Verwalters bei Wahl einer GmbH statt des Geschäftsführers persönlich
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.03.2018
Soll statt einer Einzelperson eine GmbH, deren Geschäftsführer der bisherige Verwalter ist, zum Verwalter gewählt werden, handelt es sich nicht um die Wiederbestellung des bisherigen Verwalters, so dass Alternativangebote einzuholen sind.*)
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Allgemeines Zivilrecht
Freiwilliges Bieterverfahren verpflichtet zu Gleichbehandlung und Transparenz!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.2018
1. Führt eine Gemeinde für den Verkauf eines Grundstücks freiwillig ein "Bieterverfahren" mit Ausschreibung durch, entsteht zwischen ihr und den Teilnehmern des Verfahrens ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, das sie zu Gleichbehandlung der Teilnehmer, Transparenz...
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Immobilien
Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
© Dusan Kostic - Fotolia
Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit haben, versuchen sie häufig, den Weg ins Fitnessstudio oder zum Schwimmbad zu vermeiden und daheim Sport zu treiben - vor allem im Sommer...
Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig!
(Winfried Eggers)
Mietrecht
BGH: Individualvertraglicher dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?
© eyetronic - Fotolia.com
In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.05.2018 beschäftigt sich der BGH mit der Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.
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