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GewerberaummieteGewerberaummiete
Mit Beitrag
Corona-bedingter Geschäftsschließung: Mietzahlungspflicht, aber ev. Vertragsanpassung
BGH, Urteil vom 12.01.2022
1. Die durch die COVID-19-Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache...
2 Beiträge1 Nachricht

WohnraummieteWohnraummiete
Umlage der Kosten eines Kabelanschlusses auf Mieter
BGH, Urteil vom 18.11.2021
Die Umlage der Kosten eines Kabelanschlusses auf den Mieter ist nach derzeitigem Recht selbst Vermietern mit umfangreichem Wohnungsbestand auch ohne vorzeitige, isolierte Kündigungsmöglichkeit möglich, wenn das Mietverhältnis selbst vor Ablauf von 24 Monaten kündbar ist....
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ProzessualesProzessuales
Wenn die Technik bei der virtuellen Gerichtsverhandlung versagt
OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.07.2021
Nimmt der Prozessbevollmächtigte einer Partei an einer im Wege der Videokonferenz stattfindenden mündlichen Verhandlung aufgrund technischer Probleme lediglich durch Tonübertragung und nicht unter zeitgleicher Bildübertragung teil, kann dieser Verstoß gegen § 128a...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Belegeinsicht in Vertrag mit (Schwester-)Gesellschaft des Vermieters?
BGH, Urteil vom 27.10.2021
Zum Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester-)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung gestellten Betrag auf die Mieter umlegt (im...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Kein Rücknahmewille - keine Nutzungsentschädigung
LG Berlin, Urteil vom 15.07.2021
Die Zahlung der Nutzungsentschädigung soll Druck auf den Mieter ausüben, die Mietsache zurückzugeben; sie erleichtert dem Vermieter die Verfolgung seines Rückgabeanspruchs. Dessen bedarf er aber nicht, wenn der Vermieter - aus welchen Gründen auch immer - die Rückgabe...
WohnraummieteWohnraummiete
Einbruchdiebstahl hat fristlose Kündigung ohne Abmahnung zur Folge
LG Freiburg, Beschluss vom 18.05.2021
Begeht ein Mieter in einer betreuten Seniorenwohnanlage einen Einbruchdiebstahl, so ist eine fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB ohne vorherige Abmahnung zulässig. § 314 Abs. 3 BGB findet keine Anwendung. Für die Rechtsverteidigung gegen die Kündigung ist...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Austausch ist keine Reparatur mehr!
AG München, Urteil vom 11.03.2020
1. Mit Reparaturen sind regelmäßig Instandhaltungsmaßnahmen gemeint, denn Reparaturen finden nur an vorhandenen Bestandteilen statt.
2. Sieht eine Gemeinschaftsordnung vor, dass Reparaturen an Balkontüren auf eigene Kosten des jeweiligen Sondereigentümers vorgenommen...
WohnraummieteWohnraummiete
Kleinreparaturen - Röhrengeruchsverschluss
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.08.2021
Im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung der Mietsache unterliegt ein Röhrengeruchsverschluss am Siphon nicht der dauerhaften Einwirkung des Mieters. Insbesondere ist es ihm nicht möglich, den Verschleiß desselben durch besonders sorgsame und pflegliche Behandlung...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Stellungnahme DAV zur Schriftform im Mietrecht
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht [Stellungnahme Nr. 1/2022]
WohnungseigentumWohnungseigentum
„Ein-Mann-Versammlungen“ in der Pandemie: Beschlüsse nichtig oder (nur) anfechtbar?
(Reinhard Gerle)