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25.02.2019

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Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Wohnraummiete
Untermietzuschlag: Bemessungsgrundlage ist nicht die Höhe des Untermietbetrags!
LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018
1. Eine der Billigkeit entsprechende Bemessung eines Untermietzuschlags erfolgt allein anhand der Angemessenheit und Zumutbarkeit der Verhältnisse im Hauptmietverhältnis.
2. Die Abschöpfung des wirtschaftlichen Ertrags aus dem Untermietverhältnis oder auch nur eine...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Modernisierung: Ankündigungspflicht, entgegenstehende Individualabrede
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.12.2018
1. Alleine der Umstand, dass dem Mieter von Mitarbeitern der ausführenden Firma alles mündlich erklärt worden ist, entbindet den Vermieter nicht, die entsprechende Ankündigung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen.
2. Ist im Mietvertrag geregelt,...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kurze Verjährungsfristen: Für Verwirkung ist kein Raum mehr!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2019
1. Das Recht des Vermieters, über die Betriebskosten abzurechnen, verjährt drei Jahre nach Beginn der Abrechnungsreife (§ 195 BGB); vor Ablauf dieser Verjährungsfrist kommt eine Verwirkung äußerst selten in Betracht.
2. Der Einwand "Zu spät" - vor Verjährungseintritt...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert des Anspruchs auf Erstellung der Jahresabrechnung inkl. Rechenschaft
LG München I, Beschluss vom 24.09.2018
1. Bei der Bestimmung des Streitwerts für den Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter sind sowohl das Interesse an der Abrechnungsleistung selbst als auch an der Übernahme der Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Genehmigungsbeschluss ungültig: Verjährung einer baulichen Veränderung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.02.2019
1. Ist ein Genehmigungsbeschluss über eine bauliche Veränderung für ungültig erklärt worden, beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen, sondern der Zeitraum in welcher der Genehmigungsbeschluss nach § 23 Abs. 4 WEG gültig war, ist lediglich in dem Verjährungszeitraum...
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam
LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019
1. Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig.
2. Die formelle Rechtswidrigkeit...
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Rechtsanwälte
Muss ein Rechtsanwalt die Angaben seines Mandanten überprüfen?
BGH, Urteil vom 14.02.2019
Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.*)
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Kein Rückbau nicht übernommener Bauten
KG, Urteil vom 10.12.2018
1. Sind auf dem Mietobjekt vom Vormieter errichtete Baulichkeiten vorhanden, die nicht mitvermietet worden sind und die der Mieter vom Vorbesitzer nicht "übernommen" hat, besteht kein Rückbauanspruch bei Beendigung des Mietverhältnisses.
2. Eine Formularklausel,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel zum Jahresende
(Wiebke Först)