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GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Vertragsanpassung wegen Umsatzeinbußen aufgrund der Corona-Pandemie?
AG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2020
1. Durch hoheitliche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie bewirkte Gebrauchsbeschränkungen stellen keinen Mietmangel dar, da die Maßnahmen nicht unmittelbar an die konkrete Beschaffenheit der Mietsache, sondern allein an den Betrieb des jeweiligen Mieters anknüpfen.
2....
GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Grenzen der Instandhaltungspflicht des Mieters per AGB
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.11.2020
1. Erlegt eine allgemeine Vertragsklausel dem Mieter auch Instandhaltungsaufwand auf, der nicht ausschließlich durch seinen Mietgebrauch veranlasst ist, und fehlt es auch an einer Begrenzung der Kostentragungspflicht der Höhe nach, so ist sie unwirksam.
2. Dies...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Ein rückwirkender Wirtschaftsplan ist nicht nichtig!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2020
Ein Beschluss, mit dem nach Ablauf des Wirtschaftsjahres rückwirkend ein Wirtschaftsplan beschlossen wird, ist nicht nichtig, so dass die Eigentümer die beschlossenen Vorauszahlungen zu erbringen haben.*)
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wann sind Angebote vergleichbar?
LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020
1. Bei Vergabe von größeren Aufträgen zur Durchführung von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten müssen zuvor mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden.
2. Sieht eine Firma die vollständige Sanierung der Betonflächen vor, während die Angebote...
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Muss eine Wärmepumpe Abstandsflächen einhalten?
VG Mainz, Urteil vom 30.09.2020
Eine Luftwärmepumpe mit einer Höhe von ca. 1,3 m und einer Länge von 0,9 m entfaltet keine gebäudegleiche Wirkung und muss daher keine Abstandsfläche zum Nachbargrundstück einhalten.
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Nicht durchführbare Eigentümerversammlungen dürfen abgesagt werden
LG Meiningen, Beschluss vom 04.08.2020
Eine am Tag der Einladung noch zulässige, später aber aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorgaben unzulässige Versammlung abzusagen, entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Auch eine Flächenabweichung von mehr als 10% begründet nicht unbedingt einen Mangel der Mietsache!
OLG Dresden, Urteil vom 21.10.2020
Die Rechtsprechung des BGH (IBR 2005, 1021 - nur online, zur Wohnraummiete und IBR 2005, 643 zur Geschäftsraummiete), wonach bei einer erheblichen Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters, für welche...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mindestens drei vermietete Vergleichswohnungen erforderlich!
LG Berlin, Beschluss vom 18.08.2020
Die formellen Anforderungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB sind bei einem auf Vergleichswohnungen gestütztem Mieterhöhungserlangen nur dann erfüllt, wenn mindestens drei Vergleichswohnungen aufgeführt werden, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Erhöhungsverlangens auch...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet! (Teil 2: Einstweilige Verfügung)
(Meike Klüver)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummiete und COVID-19: Mietanpassung beim Lockdown?
(Kai-Jochen Neuhaus)