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22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Wohnungseigentum
Entspricht die Beauftragung eines Anwalts zu 250 Euro/Std. ordnungsgemäßer Verwaltung?
AG Charlottenburg, Urteil vom 03.05.2018
1. Das Anfechtungsrecht dient nicht dem persönlichen Interesse der klagenden Partei, so dass eine persönliche Betroffenheit nicht erforderlich ist.
2. Wie bei der Erteilung von Aufträgen etwa für Instandsetzungsarbeiten an Handwerksunternehmen ist auch bei der...
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Prozessuales
Mietsaldoklage ist grundsätzlich zulässig!
BGH, Urteil vom 05.12.2018
1. Für die Frage, ob eine Saldoklage zulässig ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob sich aus der Mietkontoaufstellung unter Heranziehung der ergänzenden Angaben des Vermieters zur Höhe der Nettomiete und der Betriebskostenvorauszahlung sowie Heranziehung der Verrechnungsgrundsätze...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
BGH, Urteil vom 05.12.2018
1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung
BGH, Urteil vom 05.12.2018
1. Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ehewohnung: Wer zahlt die Miete nach Trennung?
OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018
1. Scheitert die Ehe und kommt es zur Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB auf, so dass die Mietzinsen im Innenverhältnis hälftig zu tragen sind.
2. Nutzt aber ein...
Wohnraummiete
Auch ein kostenpflichtiger Mieterparkplatz ist wohnwerterhöhend zu berücksichtigen!
LG Berlin, Urteil vom 16.10.2018
1. Im Rahmen des Berliner Mietspiegels 2017 ist ein vom Vermieter zur Verfügung gestelltes Parkplatzangebot auch im Falle seiner Entgeltlichkeit wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Das setzt allerdings eine tatsächliche Nutzungsmöglichkeit durch den Mieter voraus....
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?
LG Berlin, Urteil vom 14.09.2018
1. Werden einzelne, zu einer Sondereigentumseinheit gehörende Räume in der Teilungserklärung mit ihrer Funktionsbezeichnung genannt ("Gaststube, kleiner Gastraum, Vorratsraum" usw.) und erfolgt dies erkennbar nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung des...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Rechtsanwalt privat beauftragt: Richter befangen!
OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018
1. An der Unvoreingenommenheit des Richters besteht Anlass zu Zweifeln, wenn dieser einen der Parteivertreter in einem (privaten) Rechtsstreit beauftragt hat, auch wenn er dies rechtzeitig anzeigt.
2. Es besteht die Besorgnis, dass sich der Richter nicht von seinem...
Immobilien
Schneelawinen vom Dach: Wer haftet für Schäden?
© Siegfried Schnepf - Fotolia
Dicke Schneemassen liegen auf den Dächern und drohen abzugehen. Müssen Hauseigentümer besondere Schutzmaßnahmen treffen? Wer haftet, wenn sich eine Dachlawine löst und Schäden verursacht?
Wohnraummiete
Praxis- und Beweislastfragen zu Mangelbegriff und Minderungsrecht im Wohnraummietvertrag
(Kai-Uwe Agatsy)
Steuerrecht
BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein
© cevahir87 - Fotolia.com
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Knatsch in der Groko um die Grundsteuer
© micha - Fotolia.com
Die Politik muss die Berechnungsmethode für die Grundsteuer überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. Kurz vor einem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer gibt es Streit zwischen den Regierungsparteien. Der Vizevorsitzende der...
Sachverständige
MVV TB 2019
Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen – Ausgabe 2019
[Entwurf; Stand: Dezember 2018]
Gewerberaummiete
Die Ausgestaltung des Mietzinses im gewerblichen Bereich - ein Überblick mit Vorschlägen zur Vertragsgestaltung
(Ulrich C. Mettler)