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Wohnungseigentum
Beschluss nicht durchführbar - Beschluss nichtig!
LG München I, Urteil vom 02.05.2019
1. Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich einen Anspruch auf ordnungsgemäße Erstherstellung der im durch die Gemeinschaftsordnung in Bezug genommenen Sondernutzungsflächenplan dargestellten Stellplätze mit den Maßen und der Lage, wie sie sich aus diesem ergeben.
2....
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Steuerrecht
Weihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer
FG Münster, Urteil vom 14.11.2019
1. Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer.
2. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei, weil die Weihnachtsbäume kein wesentlicher...
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Wohnungseigentum
Heizkosten und Miteigentum: Was gilt nach dem Europarecht?
EuGH, Urteil vom 05.12.2019
1. Art. 27 Richtlinie 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die vorsieht, dass die Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude, das an ein Fernwärmenetz angeschlossen ist, verpflichtet sind, sich an den Kosten...
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Wohnraummiete
Räumung in "Rambo-Manier": Mieter erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld!
AG Schöneberg, Urteil vom 14.08.2019
1. Aufgrund einer aufgebrochenen Tür kann nicht auf eine endgültige Besitzaufgabe geschlossen werden, sondern nur auf einen gewaltsamen Zutritt Dritter.
2. Ein Mieter ist nicht verpflichtet, sich ständig in der angemieteten Wohnung aufzuhalten. Eine wochenlange...
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Messi kann (meist) nur ordentlich gekündigt werden!
LG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2019
1. Aus der bloßen Tatsache einer Betreuerbestellung ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Geschäftsunfähigkeit.
2. Eine erhebliche Gefährdung der Mietsache i.S.v. § 543 Abs. 2 BGB liegt dann vor, wenn die Mietsache durch die Sorgfaltspflichtverletzung bereits...
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Wohnungseigentum
Kein Individualanspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands bei baulicher Änderung?
AG Sinzig, Urteil vom 08.08.2019
Da der Rückbau einer Terrasse nach vorgenommener baulichen Änderung zu keiner Schädigung des Gemeinschaftseigentum führt, steht der Wiederherstellungsanspruch als geborener Anspruch der Gemeinschaft zu.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Fliegen bei einer Party Gegenstände vom Balkon, fliegt auch der Mieter!
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 14.03.2019
Feiert der Mieter eine Party mit nächtlicher Ruhestörung, bei der auch Gegenstände vom Balkon geworfen werden, kann der Vermieter ordentlich kündigen, wenn der Mieter bereits wegen nächtlicher Ruhestörung abgemahnt ist.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mieter bietet bei Kündigungsausschluss Untervermietung an: Vermieter muss annehmen!
AG Forchheim, Urteil vom 05.09.2019
1. In einem Mietvertrag über Wohnraum ist auch ein beiderseitiger formularmäßiger Verzicht auf eine ordentliche Kündigung bis zu einer Dauer von 4 Jahren zulässig.
2. Eine Untervermietung i.S.d. § 540 BGB erfasst auch die Fälle, in denen der Hauptmieter die gesamte...
Wohnungseigentum
Aufgaben und Haftung des Verwaltungsbeirats
(Thomas Pliester)