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Kein Verbraucherbauvertrag bei gewerkeweiser Vergabe!
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Das ändert sich im Juli 2022
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Nachtragsvergütung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B umfasst auch bauzeitbedingte Folgekosten!
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18.06.2022

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Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


 
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Kellerabdichtung mangelhaft: Kostenbeteiligung nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"?
BGH, Urteil vom 13.05.2022
1. Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt" scheidet aus, wenn sich der Vorteil des Käufers darin erschöpft, dass die Kaufsache durch den zur Mängelbeseitigung...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Bei doppelter Vermietung hat Vermieter freie Wahl!
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Eine einstweilige Verfügung stellt kein zulässiges Sicherungsmittel dar, mit dem einem Vermieter vorgeschrieben werden kann, an welchen Gläubiger er zu leisten hat.*)
WohnraummieteWohnraummiete
Zulässige Verteidigung führt nicht zu Schadensersatzpflicht
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Die Entscheidung des Mieters, sich in Fällen einer Eigenbedarfskündigung mit allen seriösen Mitteln gegen den Verlust der Wohnung zu verteidigen, insbesondere auch mit dem Bestreiten der Behauptungen des Vermieters, für die dieser schließlich auch die volle Beweislast...
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Eigentum wird beeinträchtigt: Wer trägt die Beweislast für eine Einwilligung des Eigentümers?
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Wann darf die WEG einen Anwalt beauftragen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.10.2021
Beschließen die Wohnungseigentümer, einen Rechtsanwalt zur Durchführung von außergerichtlichen oder gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Dritten zu beauftragen, so entspricht dies nicht nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn tatsächlich ein Anspruch besteht,...
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Das Recht zur ordentlichen Kündigung kann vertraglich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränkt werden!
LG Berlin, Beschluss vom 27.10.2021
1. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einem Formularvertrag ist zulässig (BGH, IMR 2018, 274). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann geregelt werden, dass der Vermieter nur in besonderen Ausnahmefällen ordentlich kündigen kann, wenn "wichtige...
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Erfolgreicher Wechsel von Herstellungsanspruch auf Zahlungsanspruch setzt Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus
OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2022
Ein Nachbar, der die Beseitigung einer Grenzwand fordert, kann nicht gleichzeitig die Wiederherstellung des Zustands seines Grundstücks vor Bau der Grenzwand fordern. Ein solches Vorgehen ist treuwidrig.
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Wann ist eine Eigenbedarfskündigung hinreichend begründet?
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