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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Mietzahlungspflicht für Geschäftsraummieter auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume.
LG Heidelberg, Urteil vom 30.07.2020
Geschäftsraummieter, insbesondere die großen Handelsketten sind auch während der wegen der Coronaverordnung erfolgten Anordnung der Schließung von Filialen in aller Regel verpflichtet, die vereinbarte Miete auch für die Zeit der Schließung zu zahlen.
Beitrag (Online seit 13. August)Wohnraummiete
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Keine Mieterhöhung bei Verschlechterung der Wohnlage!
AG Mitte, Urteil vom 04.02.2020
1. Für die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens und damit auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Mietspiegel an.2. Allerdings ist für den Fall, dass die Werte des für die Wohnung...
Volltext (Online seit 13. August)Wohnraummiete
Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig!
AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 18.05.2020
1. Mängel sind für die Einordnung im Mietspiegel nicht relevant.2. Es kommt nicht auf den Zugang des Mieterhöhungsverlangens vor dem Stichtag des MietenWoG Bln an, sondern auf die Abgabe beider Willenserklärungen (entgegen BGH, IMR 2020, 273).
3. § 3 MietenWoG...
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Nachbarrecht
Anbindung an öffentlichen Weg fehlt: Muss Nachbar Notwegerecht dulden?
OLG Rostock, Urteil vom 11.06.2020
1. Aus einer Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB lässt sich kein zivilrechtlicher Anspruch des Nachbarn ableiten. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB wird nämlich nur eine Fläche für ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht festgesetzt und nicht das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht... Volltext (Online seit gestern)
Wohnungseigentum
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Erstbestellung eines Verwalters: Keine Bonitätsprüfung - keine Bestellung!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 20.05.2020
1. Die Vertretungsmacht des Verwalters endet, wenn ein einzelner Wohnungseigentümer bei Gericht anzeigt, dass er sich künftig selbst vertreten werde.2. Da der Verwalter vollumfänglich zur Prozessführung auch in der Berufung befugt ist, bedarf es einer Weisung...
Volltext (Online seit 11. August)Wohnraummiete
Die langjährige Mieterin vergrault Interessenten für die freie Nachbarwohnung: Kündigung!
LG Wuppertal, Urteil vom 30.4.2020
Bei der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietvertrags nach § 573BGB
a) kann zur Begründung i.S.v. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB auf vorangegangene schriftliche Abmahnungen Bezug genommen werden;
b) sind die abgemahnten Vorfälle nicht wegen der Tatsache der Abmahnung...
Beitrag (Online seit 12. August)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Verjährungs- und Haftungsfalle: Anforderungen an die Individualisierung im Mahnbescheid!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2020
1. Die Ansprüche des Vermieters nach Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses auf Herstellung des vertraglich geschuldeten Zustands bzw. auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung verjähren innerhalb von sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache.2. Die...
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Wohnraummiete
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
LG Berlin, Urteil vom 05.06.2020
1. "Vorübergehender Gebrauch" liegt vor, wenn von vorneherein bei Abschluss des Mietvertrags aufgrund besonderer Umstände nach dem Willen beider Vertragsparteien der Wohnraum nur für eine bestimmte, absehbare Zeit vermietet worden ist.2. Maßgebend ist der vereinbarte...
Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Update 2020: Airbnb & Co in Miete und WEG
Langaufsatz (Online seit 20. Juli)