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Gewerberaummietrecht
Miete zahlen trotz Corona? Ansprüche gewerblicher Mieter wegen der behördlichen COVID 19-Maßnahmen
Langaufsatz (Online seit 1. April)Mietrecht
Miet- und Pachtrecht während der Corona-Pandemie
Am 25. März 2020 verabschiedete der Deutsche Bundestag Änderungen im Miet- und Pachtrecht angesichts der COVID-19-Pandemie, die am 01.04.2020 in Kraft treten sollen. Der vorliegende Aufsatz skizziert die neuen Regeln im Miet- und Pachtrecht und gibt erste praktische Hinweise....
Beitrag (Online seit 31. März)
Immobilien
Beitrag in Kürze
Auch Käufer eines Miteigentumsanteils hat Anspruch auf Sach- und Rechtsmängelfreiheit des gesamten Grundstücks
BGH, Urteil vom 14.02.2020
1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gem. § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden Forderung und damit einen Rücktritt nach § 323... Volltext (Online seit 3. April)
Wohnungseigentum
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohnungseigentumsrecht
Langaufsatz (Online seit 1. April)
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Beitrag in Kürze
Eindämmung des Coronavirus: Räumungsfristen sind zu verlängern!
LG Berlin, Beschluss vom 26.03.2020
1. Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich jedenfalls bis zum 30.06.2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die erlassenen Landesverordnungen zur Eindämmung des Coronavirus haben das öffentliche Leben... Volltext (Online seit 1. April)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann ist eine Kleinreparaturklausel zulässig?
AG Mitte, Urteil vom 05.02.2020
1. Eine Kleinreparaturklausel ist zulässig, wenn sie auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind.2. Dies trifft in der Regel auf die in § 28 Abs. 3 Satz 2 II. BV aufgezählten Gegenstände zu.
3. Außerdem muss die Klausel...
Volltext (Online seit 3. April)
Nachbarrecht
Nachbar kann Errichtung einer fehlenden Brandwand verlangen!
BGH, Urteil vom 13.12.2019
Ein Grundstückseigentümer muss den Verstoß gegen nachbarrechtliche Brandschutzvorschriften durch den Nachbarn nicht hinnehmen. Beitrag (Online seit 1. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Umfangreiche Modernisierung: Kostenaufteilung muss nach Gewerken erfolgen!
LG Hamburg, Urteil vom 17.01.2020
Zumindest bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen genügt eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559b BGB nicht den formalen Anforderungen, wenn die Gesamtkosten (hier 606.845,- Euro) nicht auf die einzelnen Gewerke untergliedert werden, um den Mieter in die... Volltext (Online seit 2. April)Wohnraummiete
Ein Vermieter haftet nicht "automatisch" für die Energiekosten - Gaskosten - des Mieters!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.11.2019
1. Durch den Gasverbrauch über eine Energieentnahmestelle nimmt der Mieter eine "Realofferte" des Versorgers an und es kommt ein Versorgungsvertrag ausschließlich mit ihm zu Stande.2. Dem Versorgungsunternehmen steht gegenüber dem Vermieter ein Auskunftsanspruch...
Beitrag (Online seit 11. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Info-Schreiben zu Änderungen des WEG wg. Corona
Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu Fragen und Antworten bzgl. der Änderungen des WEG in der Corona-Krise
Materialien (Online seit 30. März)
Materialien (Online seit 30. März)Rechtsanwälte
Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts ist unwirksam!
BGH, Urteil vom 13.02.2020
1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam,...
Beitrag (Online seit 2. April)