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16.10.2018

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Immobilien
Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
© eyetronic - Fotolia.com
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe:
Wohnraummiete
Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Zahlung?
BGH, Beschluss vom 04.09.2018
1. Bei einem Mangel, der sich nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit einer Mietsache auswirkt, ist die Miete nur für den betroffenen Zeitraum gemindert.
2. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung auch bei Nachzahlung der Miete durch Jobcenter wirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018
Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabe-anspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlusskompetenz der WEG für Fortgeltung eines Wirtschaftsplans?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2018
1. Für eine Fortgeltungsklausel in einem Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan besteht eine Beschlusskompetenz.*)
2. Nach dem Beschluss über die Jahresabrechnung begrenzt sich der Anspruch auf Forderungen aus dem Wirtschaftsplan...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
© Dan Race - Fotolia.com
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung: Gebührenstreitwert von sechs Monatsmieten?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2018
Der Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung für Wohnraum nach beendetem Mietverhältnis bis zum unbekannten Zeitpunkt der Räumung ist nicht nach § 9 ZPO, sondern nach § 3 ZPO zu bestimmen, wobei in einfach gelagerten Fällen...
Nachbarrecht
Wann besteht eine Rechtsgemeinschaft zwischen benachbarten Grundstücken?
BGH, Urteil vom 13.07.2018
1. Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung (hier: Versorgung des Nachbargrundstücks mit Wasser) ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann angenommen...
Prozessuales
Welches Gericht ist für die Erstattung von Unterbringungskosten zuständig?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2018
1. Maßgebend für den Rechtsweg ist die sich aus dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers ergebende Rechtsnatur des erhobenen Anspruchs. Auf die von dem Kläger vorgetragene rechtliche Bewertung der von ihm behaupteten Tatsachen kommt es hingegen nicht an.*)
2. Nimmt...
Gewerberaummiete
Betriebskosten Gewerberaum: Wann ist die formularmäßige Umlage wirksam?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2018
1. Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrags - auch formularmäßig -, dass der Mieter "die Nebenkosten" oder "die umlagefähigen Nebenkosten" zu tragen hat, so liegt hierin auch ohne nähere Bestimmung der einzelnen Kostenarten oder eine Bezugnahme auf...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Käufer muss beweisen, nicht über Mängel aufgeklärt worden zu sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2018
Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Im...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Großformate und neue Merkblätter standen im Mittelpunkt
© cnikola - Adobe Stock
20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden in Fulda statt
Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren...
Wohnraummiete
Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
(Norbert Eisenschmid)
Wohnraummiete
Bruttomietsaldo und Betriebskostenabrechnung: Zwei Welten prallen aufeinander!
(Thomas Wagner)
Bauträger
Anhörung zum Mietwohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Um die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. November. Von 12 bis 14.15 Uhr werden die Sachverständigen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu dem von der...