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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Mehrheit soll im Umlaufverfahren genügen: Dies muss vorher beschlossen werden
AG Essen, Urteil vom 02.11.2021
1. Bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll.2. Wird in der Klage als Beklagte "die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft...
Volltext (Online seit 1. Dezember)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wann verjährt der Anspruch auf Mietauskunft?
LG Berlin, Urteil vom 02.11.2021
1. Der Gesetzgeber hat den Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB ausweislich der Gesetzesmaterialien bewusst als Hilfsanspruch des Mieters ausgestaltet; der Auskunftsanspruch bereitet den auf Rückzahlung gerichteten Hauptanspruch vor.2. Ebenso wie der Auskunftsanspruch...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vermietung nur zum vorübergehenden Gebrauch?
LG Berlin, Urteil vom 21.09.2021
1. Für die Bewertung, ob es sich um eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB handelt, ist neben dem zeitlichen Moment der vereinbarte Vertragszweck maßgeblich.2. Eine Vermietung zum vorübergehenden Gebrauch liegt typischerweise...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Mietvertrag weist Mieter Betriebsunterbrechungs-Risiko zu: Keine Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung
OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2021
1. Weist der Mietvertrag dem gewerblichen Mieter allein das Risiko einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Unterbrechung des Betriebs zu und umfasst diese Risikozuweisung nach der Auslegung auch den Fall der Covid-19-Pandemie, ist der Mieter bei Pandemie bedingter... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Keine Eigentümerversammlungen unter „2 G“ – Unzulässigkeit des Ausschlusses ungeimpfter Eigentümer
Langaufsatz (Online seit 3. Dezember)Wohnungseigentum
Keine Verwalterbestellung durch das COVMG, wenn Bestellung vor der Krise endete
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.05.2021
Ist die Bestellungszeit des Verwalters vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) abgelaufen, gelangt der Verwalter... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unzulässige Teilanfechtung bei Kostenvorbehalt
LG Karlsruhe, Urteil vom 01.10.2021
Beschließt die Eigentümergemeinschaft auf Antrag eines Miteigentümers ein Flächenaufmaß mit der Maßgabe, dass der Antragsteller die Kosten trägt, so stellt die Anfechtung des Kostenvorbehalts eine unzulässige Teilanfechtung dar. Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen richtet sich jetzt gegen den Verband!
AG Hamburg-St.Georg, Beschluss vom 05.08.2021
Der nunmehr in § 18 Abs. 4 WEG n.F. geregelte Individualanspruch eines jeden Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen richtet sich nicht (mehr) gegen die WEG-Verwaltung selbst, sondern mit dem Inkrafttreten des WEMoG gegen die Gemeinschaft... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anbringung eines Klimageräts ist bauliche Veränderung und bedarf eines Beschlusses!
AG Biedenkopf, Urteil vom 08.04.2021
1. Die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung ist nach neuem Recht gegeben, wenn mindestens ein stimmberechtigter Eigentümer an der Versammlung teilnimmt.2. Bei der Anbringung eines Klimageräts handelt es sich um eine bauliche Veränderung.
3. Jede bauliche...
Beitrag (Online seit 3. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 2)
Langaufsatz (Online seit 9. November)