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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Mietvertrag widerrufen: Für Wohnnutzung ist Entschädigung zu leisten!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 03.06.2021
1. Der Mietvertrag kann auch noch widerrufen werden, wenn der Mieter bereits seit Monaten in der Wohnung wohnt. Dies setzt voraus, dass der Mieter die Wohnung vor Vertragsschluss nicht besichtigt hat und er über sein Widerrufsrecht nicht unterrichtet worden ist.2....
Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Beitrag in Kürze
Zugangsbeweis durch Einwurfeinschreiben?
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2021
Ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang eines Einwurfeinschreibens kann nur angenommen werden, wenn neben dem Einlieferungsbeleg auch eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt wird. Die Vorlage des bloßen Sendungsstatus ist nicht ausreichend (Anschluss... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Gebührenstreitwert für Mieterhöhungsklagen?
LG Darmstadt, Beschluss vom 06.08.2021
Klagen auf Mieterhöhung sind gebührenrechtlich privilegiert. Dies fußt auf sozialen Erwägungen, um die Parteien bei Streitigkeiten über eine Mieterhöhung nicht übermäßig finanziell zu belasten. Volltext (Online seit 17. September)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Kautionsbürgschaft auf erstes Anfordern und Urkundenprozess
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2021
1. Keine Treuhandauflage beim Kautionsverhältnis; § 551 BGB ist bei Gewerberaummiete nicht anwendbar.2. Der Zugriff auf die Kaution ist im laufenden Urkundenprozess statthaft.
3. Die Mietkaution hat keinen Treuhandcharakter.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete gebildet?
AG Neukölln, Urteil vom 05.01.2021
Gemäß § 558 Abs. 2 BGB wird die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Entgelten gebildet, die in der Gemeinde oder in einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart... Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Pacht
Schadensersatz statt und neben der Leistung im Pachtverhältnis
LG Köln, Urteil vom 28.06.2021
1. Die Nichterfüllung der Verpflichtung des Pächters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen führt zu einem Anspruch des Verpächters auf Schadensersatz statt der Leistung.2. Werden Räume dem ehemaligen Unterpächter auf dessen ausdrücklichen...
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Laden ist keine kulturelle Begegnungsstätte
LG München I, Beschluss vom 18.08.2021
Die Zweckbestimmung als Laden steht einer Nutzung als Kulturzentrum und Begegnungsstätte entgegen, wenn bei einer typisierenden Betrachtungsweise davon auszugehen ist, dass die von der Begegnungsstätte ausgehenden Geräuschemissionen die anderen Wohnungseigentümer... Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhungsverlangen: Auf die Größe kommt es an!
AG Gronau, Urteil vom 01.12.2020
Eine Abweichung der Wohnungsgröße um 32,4% führt dazu, dass eine Wohnung nicht als Vergleichswohnung i.S.v. § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB herangezogen werden kann. Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Aktueller Stand der Rechtsprechung zu den Übergangsvorschriften des WEMoG
Langaufsatz (Online seit 9. September)