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14.05.2021

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Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Unordnung ist kein Kündigungsgrund!
AG Stuttgart, Urteil vom 19.03.2021
1. Eine Kündigung kann nicht auf den unaufgeräumten, an der Grenze zur Verwahrlosung liegenden Zustand der Wohnung gestützt werden. Darin liegt keine Pflichtverletzung des Mieters, weil auch eine solche Gestaltung der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch rechnet,...
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Mietzahlungen seitens Dritter bedürfen eindeutiger Tilgungsbestimmung
LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2021
Erfolgt die Mietzinszahlung nicht durch den Mieter selbst, sondern durch Hilfspersonen oder Dritte, tritt Erfüllung nur ein, wenn die Zahlung unter Abgabe einer für den Vermieter nachvollziehbaren Tilgungsbestimmung erfolgt.*)

ImmobilienImmobilien
Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?
BGH, Urteil vom 29.01.2021
1. Wird ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen, genügt allein nicht zur Annahme, dass die Rechtsgeschäfte nach dem Parteiwillen eine Einheit bilden und...
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GewerberaummieteGewerberaummiete
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Verdacht der Tötung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021
Besteht gegen den Geschäftsführer des Mieters der dringende Tatverdacht, den Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

WohnraummieteWohnraummiete
Kosten für die Wartung von Rauchmeldern und das Behältermanagement sind Betriebskosten
LG Berlin, Urteil vom 08.04.2021
1. Die Kosten der Anmietung eines Rauchmelders sind keine Betriebskosten.
2. Wartungskosten für Rauchmelder und Kosten für das Müll- oder Behältermanagement können als Betriebskosten auf den Wohnraummieter umgelegt werden.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
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Schriftform kann auch nachträglich eingehalten werden
BGH, Urteil vom 10.02.2021
1. Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten (im Anschluss an Senatsurteil vom 04.11.2020 - XII ZR 104/19, IMRRS 2020, 1549 = NZM 2020, 1111).*)
2. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste...
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Räumung wegen beharrlich verweigerter Besichtigung - trotz Corona
AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021
1. Der Vermieter kann bei beharrlicher Verweigerung des Besichtigungsrechts gem. § 543 Abs. 1 Satz 1 fristlos kündigen.
2. Die Wohnungsbesichtigung des Vermieters ist auch während einer Pandemie unter Einhaltung der gebotenen Hygienebedingungen und Abstandsregelungen...
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BauträgerBauträger
Wenn sich die Eigentumswohnung auf dem Nachbargrundstück befindet ...
OLG Hamm, Urteil vom 17.12.2020
1. Auf eine Streitigkeit zwischen einem Bauträger und einem Erwerber wegen eines Überbaus findet nicht Werkvertragsrecht, sondern Kaufrecht Anwendung.
2. Der Überbau auf ein angrenzendes Grundstück begründet für den Erwerber der überbauenden Eigentumswohnung einen...
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§ 554 BGB n.F.: Anspruch auf Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchsschutz als Spezialfall zulässiger baulicher Veränderungen – Anspruchsgrundlagen und Schnittmengen zum WEG
(Kai-Uwe Agatsy)