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15.09.2017

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Immobilien
Wer braucht schon eine Grunddienstbarkeit, wenn eine Baulast besteht?
OLG Hamm, Urteil vom 06.07.2017
Wer aus einer Baulast verpflichtet ist, kann Dritte an entsprechenden Nutzungen häufig nicht hindern.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Gebrauchsregelungen trifft die Eigentümergemeinschaft!
AG Remscheid, Urteil vom 04.05.2017
1. Es obliegt der Wohnungseigentümergemeinschaft, Gebrauchsregelungen (hier: über den Betrieb einer Zirkulationspumpe) nach eigenem Ermessen zu treffen.
2. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft von diesem Ermessen im Beschlusswege Gebrauch gemacht und ist der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Für sporadische berufliche Wohnnutzung muss Mieter nicht weichen!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 29.12.2016
Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn die beabsichtigte Nutzungszeit so kurz ist, dass sie typischerweise durch andere Unterkünfte (Hotel, Pension) angemessen abgedeckt werden kann. Dieselbe Lage ist gegeben, wenn nicht insgesamt nur eine kurze...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschluss zum Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Räumen zulässig!
LG Hamburg, Urteil vom 29.03.2017
1. Eine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Installation von Raumwarnmeldern liegt immer dann vor, wenn eine öffentliche-rechtliche Einbaupflicht besteht. In diesem Fall besteht die Beschlusskompetenz unabhängig davon, ob sich die öffentlich-rechtliche...
Prozessuales
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Beweislast bei Erhöhungen über 10% zum Vorjahr?
LG Berlin, Beschluss vom 17.08.2017
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen von ihm behaupteten Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auch dann, wenn sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10% erhöht haben.
Immobilien
Im Vorkaufsfall kann der Kaufpreis schon vor Erklärung der Auflassung zu zahlen sein
BGH, Urteil vom 12.05.2017
Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der vom Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kein Kündigungsrecht bei nicht schuldhaft falscher Strafanzeige des Mieters!
AG Hamburg, Urteil vom 14.04.2016
1. Eine gegen den Vermieter erstattete Strafanzeige stellt nur dann eine Pflichtverletzung dar, wenn sie schuldhaft falsch erhoben wurde, wofür der Vermieter beweispflichtig ist, den Mieter aber eine sekundäre Darlegungs- und Beweislast für den Anlass der Strafanzeige...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Vormaligem Mieter kann "Scheinuntervermietung" einstweilen untersagt werden
© Zerbor - Fotolia
Um zu verhindern, dass die Räumung trotz entsprechender Titelumschreibungen (§ 727 ZPO) mittels immer neuer "Untermieter" immer wieder vereitelt wird, kann der Vermieter eine strafbewehrte einstweilige Verfügung beantragen, mit der dem vormaligen Mieter die Gebrauchsüberlassungen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen
© somenski - Fotolia
Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage eines Wohnungseigentümers abgewiesen, dessen Wohnung...
Immobilien
E-Book »Barrierefreies Leben« veröffentlicht
© CLUPIX - Fotolia.com
Frei zu leben, bedeutet für den Einzelnen, dass er sich uneingeschränkt fortbewegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Menschen, die körperlich beeinträchtigt sind, gelingt dies nur, wenn die bauliche Umgebung entsprechend gestaltet ist. Auch für...
Wohnungseigentum
Vereitelung der Vorbefassung?
LG München I, Beschluss vom 06.07.2016
1. Bei der Beschlussersetzungsklage gem. § 21 Abs. 8 WEG trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine ausreichende Vorbefassung oder die Entbehrlichkeit der Vorbefassung der Kläger.
2. Dass die Mitglieder des Verwaltungsbeirats zum TOP "Schadensersatzforderung...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Viel Feind, viel Ehr! - Die Anfechtung von Beschlüssen der Untergemeinschaft
(Dominique Riechmann)
Pacht
Pachtrecht (Teil 1: Abgrenzung zur Miete)
(Harald Freytag)