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WohnraummieteWohnraummiete
Wie erfolgt Minderung bei Bauarbeiten?
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 27.01.2020
1. Der Vorbehalt der Mietminderung wirkt fort, wenn der Mietvertrag in einen Dauernutzungsvertrag umgeschrieben wird.
2. Beeinträchtigt ein Mangel die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache während eines längeren Zeitraums unterschiedlich intensiv, ist das Gericht...
GewerberaummieteGewerberaummiete
Minderung: In der Gewerberaummiete gilt "Bolzplatzentscheidung" nicht
KG, Urteil vom 17.09.2020
1. Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach...
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung bedarf der Schriftform!
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020
1. Auch bei mehrfachem Wassereintritt in ein Mietobjekt ist eine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung nicht in jedem Fall entbehrlich.
2. Treffen die Parteien eine Vereinbarung über die Verringerung der Nebenkostenvorauszahlungen, die den Anforderungen des §...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentümerversammlung auch zu Corona-Zeiten!
AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020
1. Ein Verfügungsgrund liegt bei dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf die Aussetzung gefasster Beschlüsse der Eigentümerversammlung nur vor, wenn dem Anfechtenden bei Abwägung der widerstreitenden Belange unter Würdigung des prinzipiellen...
WohnraummieteWohnraummiete
Nur unentgeltliche Ausstattung ist wohnwerterhöhend!
AG Bonn, Urteil vom 04.09.2020
1. Unter das Wohnwertmerkmal der Ausstattung fallen auch solche Einrichtungen, die nicht in der Wohnung, sondern in Gemeinschaftsräumen vorhanden sind.
2. Werden dem Mieter vom Vermieter in der Waschküche Wachmaschinen und Trockner zur Verfügung gestellt, erhöht...
Zugehörige Dokumente:
Banken & FinanzenBanken & Finanzen
Bürgschaft kann nicht widerrufen werden
BGH, Urteil vom 22.09.2020
Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 09.03.1993 - XI ZR 179/92, IBRRS 1993, 0289 = WM 1993, 683).*)
WohnraummieteWohnraummiete
Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?
LG Berlin, Urteil vom 01.07.2020
Üblicherweise wird lediglich der augenscheinlich sichtbare Zustand der Mietsache in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Die Funktionsfähigkeit vorhandener Telefon- bzw. Kabelanschlussdosen wird hingegen darin nicht festgehalten.
Zugehörige Dokumente:
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?
OLG München, Beschluss vom 30.07.2020
Zum Erfordernis des Nachweises der Vertretungsmacht eines Gemeindebediensteten einer bayerischen Gemeinde beim Vollzug von Grundstücksgeschäften (hier: Freigabeerklärung) gegenüber dem Grundbuchamt.*)
SteuerrechtSteuerrecht
Steuererleichterung aufgrund COVID-19-Pandemie
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bzgl. steuerlicher Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus [Az. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002]
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-Pandemie: Unmöglichkeit bei Mietverträgen über Veranstaltungsräume
(Christoph Engelmann)
WohnraummieteWohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet!
(Meike Klüver)