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Zwangsversteigerung
Einstweilige Einstellung nur bei konkreten Vertragsverhandlungen!
LG Regensburg, Beschluss vom 21.08.2017
1. Auch die Vollstreckung eines Entziehungsurteils kann auf einseitigen Antrag des Schuldners das Zwangsversteigerungsverfahren einstweilen eingestellt werden.
2. Dazu muss jedoch die Aussicht bestehen, dass die Veräußerung des Eigentums an Dritte innerhalb eines...
Gewerberaummiete
Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses bei Zugang in der "Nebenstelle"
LG Magdeburg, Urteil vom 31.08.2017
Der Mieter kann gegenüber dem Empfangsboten kündigen, wenn der gesamte Mietvertrag durch ihn abgewickelt wird.
Wohnungseigentum
Vereinbarung nicht im Grundbuch eingetragen: Rechtsfolgen?
AG München, Urteil vom 12.07.2017
1. Jeder Wohnungseigentümer kann einen Anspruch auf Herausgabe und Einräumung von Mitbesitz am Gemeinschaftseigentum sowie einen Anspruch auf Unterlassung der alleinigen Nutzung gegenüber einem Miteigentümer geltend machen, der vom Gemeinschaftseigentum widerrechtlich...
Mietrecht
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
© Andre Bonn - Fotolia
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.
Wohnungseigentum
Kaufvertrag streitig: Werdende Eigentümer dennoch stimmberechtigt?
AG Sinzig, Urteil vom 27.06.2017
1. Nach § 25 Abs. 2 WEG ist nur der Wohnungseigentümer Träger des Stimmrechts. Wohnungseigentümer ist dabei, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen worden ist.
2. Der Erwerber einer Eigentumswohnung einer bestehenden Gemeinschaft besitzt auch dann kein eigenes...
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Öffentliches Recht
Krematorium im Außenbereich erfordert ausreichenden Geruchsschutz schon in Bebauungsplan
© M. Schuppich - Fotolia.com
Ein Krematorium im Außenbereich ist nur bei ausreichendem Geruchsschutz der Arbeitnehmer zulässig, entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen. Es erklärte in zwei Urteilen vom 16.11.2017 in erster Instanz den Bebauungsplan der Stadt Lingen Nr. 20 für unwirksam,...
Wohnungseigentum
Verwaltervertrag mit unwirksamen Klauseln insgesamt oder nur teilweise nichtig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.09.2017
1. Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrages betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären.*)
2. Dies führt auch zur Ungültigerklärung des auf der gleichen Versammlung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zustimmungsbeschluss zu einer baulichen Veränderung muss inhaltlich bestimmt sein!
AG Essen, Urteil vom 03.04.2017
1. Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, mit dem die beabsichtigte bauliche Veränderung eines einzelnen Wohnungseigentümers (hier: Einbau eines Klimageräts für zwei Wohnungen) einstimmig genehmigt wird, ist nichtig, wenn er keine Angaben zu Art, Ort, Umfang...
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Immobilienanlagen
Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts unwirksam
LG Berlin, Urteil vom 26.04.2017
1. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen (§ 26 Nr. 4 BauGB), wenn das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt.
2. Das Gleiche gilt, wenn der vertraglich vereinbarte Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht.
Gewerberaummiete
BGH verwirft alle Schriftformheilungsklauseln!
BGH, Urteil vom 27.09.2017
1. Sog. "Schriftformheilungsklauseln" sind mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar und daher unwirksam. Sie können deshalb für sich genommen eine Vertragspartei nicht daran hindern, einen Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel...
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Mietrecht
BVerfG: Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft ist verfassungskonform
© cevahir87 - Fotolia.com
Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe übernommen werden. Das Sozialgesetzbuch beschränkt die Erstattung...
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