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MietrechtMietrecht
BVerfG: "Berliner Mietendeckel" ist nichtig
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021
1. Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
2. Auch die Verhinderung der Thermenwartung sowie Überprüfung der Rauchmelder rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020
Für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, dass sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus der Vertragsurkunde ergeben. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände...

WohnraummieteWohnraummiete
Enge Anspruchsvoraussetzung für § 826 BGB
LG Hannover, Beschluss vom 05.10.2020
Darlegungs- und Beweislast für das Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid.
GewerberaummieteGewerberaummiete
Unnötig komplizierte und unverständliche Klauseln sind unwirksam
AG Neustadt, Urteil vom 21.09.2020
Ein Mietverhältnis kann durch außerordentlich schwer verständliche und "sinnlose" Klauseln nicht verlängert werden.
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-Miete, Urkundenprozess und Nachverfahren pacta sunt servanda
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021
Im Urkundenverfahren ist der Einwand des Mieters auf Herabsetzung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage unstatthaft, da der dem Mieter hierfür obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln geführt werden kann (§ 598 ZPO).
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Absagen einer Eigentümerversammlung wegen Corona?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 29.03.2021
Bestehen zum Zeitpunkt der geplanten Eigentümerversammlungen objektiv Unsicherheiten, ob die Durchführung gemäß der geltenden Coronaschutzverordnungen zulässig ist oder die Teilnehmer sich ordnungswidrig verhalten, besteht ein Anspruch auf Absage der Versammlung.*)

GewerberaummieteGewerberaummiete
Vermieter muss Mängel beseitigen können, sonst entfällt Zurückbehaltungsrecht
LG Köln, Urteil vom 21.10.2020
1. Das Zurückbehaltungsrecht des Mieters endet nicht nur bei der Beseitigung des Mangels, sondern auch, wenn der Mieter dem Vermieter bzw. den von ihm mit der Prüfung und Beseitigung der Mängel beauftragten Personen den Zutritt zu den Räumlichkeiten nicht gewährt...
WohnraummieteWohnraummiete
Das geplante Mietspiegelreformgesetz
(Arndt Dobroschke)
MietrechtMietrecht
Mietspiegelverordnung
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mietrecht während der Corona Pandemie – § 313 BGB i.V.m. Art. 240 § 7 EGBGB
(Antje G. I. Tölle)