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14.05.2021

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!
AG Schweinfurt, Urteil vom 11.11.2020
Der Rückforderungsausschluss des § 814 BGB setzt positive Kenntnis des fehlenden Rechtsgrunds voraus. Der bloße Verdacht reicht hierfür regelmäßig nicht aus.

ProzessualesProzessuales
Mit Beitrag
Kann im selbständigen Beweisverfahren Höhe der Mietminderung ermittelt werden?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.05.2021
Ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren kann darauf gerichtet sein, die Höhe der Mietminderung durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen.*)

WohnungseigentumWohnungseigentum
Fortgeltung der Verwalterbestellung durch das COVMG bei Amtsniederlegung
AG Lehrte, Urteil vom 14.05.2021
Hat der Verwalter sein Amt niedergelegt und seine Tätigkeit beendet, führt die Regelung in § 6 Abs. 1 COVMG nicht dazu, dass der Verwalter im Amt bleibt.
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Welche Wertungskriterien sind für die Einordnung in den Mietspiegel maßgeblich?
AG Hamburg, Urteil vom 03.12.2020
Die Einordnung in den Mietspiegel erfolgt anhand des Bodenwerts, der Bevölkerungsstruktur, der Bebauungs- und Einwohnerdichte sowie der Stockwerkzahl, des Grünflächenanteils im Umfeld und der Lärmbelästigung.
WohnraummieteWohnraummiete
Wann kann eine Wohnung wegen sog. Betriebsbedarfs gekündigt werden?
BGH, Beschluss vom 23.02.2021
Ein "Betriebsbedarf" rechtfertigt eine Kündigung über ein Wohnraummietverhältnis gem. § 573 Abs. 1 BGB nur dann, wenn die Nutzung der Wohnung für die "betrieblichen Abläufe" nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung ist.
Zugehörige Dokumente:
GewerberaummieteGewerberaummiete
Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?
LG Köln, Urteil vom 14.05.2021
1. Im Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung sind die Prozesshandlungen sog. Bewirkungshandlungen, weil der Prozess durch die korrespondierenden Erklärungen selbst und nicht erst durch Richterspruch gestaltet wird.
2. Ist durch eine Bewirkungshandlung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Versorgungsverträge: Was darf der Verwalter ohne Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.02.2021
1. Der Verwalter darf über den Abschluss eines Versorgungsvertrags regelmäßig aus eigener Befugnis entscheiden und muss keinen Eigentümerbeschluss einholen.
2. Der Abschluss von Versorgungsverträgen für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist regelmäßig ein...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Formelle Anforderungen an Nebenkostenabrechnung bei mehreren Wohngebäuden
AG Köln, Urteil vom 27.05.2021
1. Da die für die verschiedenen Positionen einer Betriebskostenabrechnung angesetzten Einzelbeträge in Bezug auf den Abrechnungssaldo lediglich als Rechnungsposten anzusehen sind und der Saldo in diesem Sinne eine einheitliche Forderung darstellt, kann diese auch...
WohnraummieteWohnraummiete
Ein Kurzüberblick zu den Erscheinungsformen der Entgeltlichkeit im Mietverhältnis
(Vivien Tzelepis)
BauträgerBauträger
Thesen zum 8. DBGT
8. Deutscher Baugerichtstag: Thesenpapiere der Arbeitskreise