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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Gesetzlicher Umlageschlüssel erfasst die GdW-Kosten einer Beschlussklage!
BGH, Urteil vom 19.07.2024
1. Die Kosten einer Beschlussklage sind nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG umzulegen.2. Die Wohnungseigentümer können etwas anderes vereinbaren oder beschließen.
Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Gemeinschaft kann Waschplatz nebst Ölabscheider stilllegen
AG München, Urteil vom 21.03.2024
1. Für die Ordnungsmäßigkeit spielt die konkrete Situation der Gemeinschaft und auch deren finanzielle Leistungsfähigkeit eine Rolle.2. Ein Beschluss, den Waschplatz nebst Ölabscheider in der Tiefgarage stillzulegen, stellt eine den Gebrauch des gemeinschaftlichen...
Volltext (Online seit 25. Juli)
Grundbuchrecht
Mit Beitrag
Grundstückskaufvertrag: Verwalter kann für die Gemeinschaft die Auflassung erklären
OLG München, Beschluss vom 11.07.2024
1. § 9b Abs. 1 WEG beinhaltet eine umfassende organschaftliche Vertretungsmacht des Verwalters für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.*)2. Bei Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, vertreten durch den Verwalter, ist für die...
Volltext (Online seit 15. Juli)
Wohnraummiete
Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?
AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024
Wird eine Wohnungseingangstür im Rahmen eines Feuerwehreinsatzes beschädigt, hat grundsätzlich der Vermieter der Wohnung für eine ordnungsgemäße Instandsetzung der Tür zu sorgen. Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Formwirksam trotz "enveloping-Signatur"?
BGH, Urteil vom 15.05.2024
1. Zur Frage der Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch Einreichung einer mit einer einbettenden Signatur ("enveloping signature") versehenen Rechtsmittelschrift.*)2. Zur Bemessung des Gegenstandswerts eines Anspruchs auf Abgabe einer Erklärung, dass...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
KVS-Änderung hin zum Objektprinzip
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024
§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht eine Kostenverteilung nach dem Objektprinzip auch, wenn Kosten unabhängig von Wohnungsgröße und -wert anfallen; es ist zumindest nicht Aufgabe der gerichtlichen Prüfung, zu ermitteln, ob der gewählte Maßstab der Gerechteste ist. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Informationen müssen rechtzeitig vor dem Gestattungsbeschlusses vorliegen!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024
1. Eine ohne vorherige Beschlussfassung errichtete Baulichkeit - im Fall: ein Balkonkraftwerk - kann nachträglich durch Beschluss gestattet und damit legalisiert werden.2. Auch bei einer nachträglichen Gestattung muss den Eigentümern eine ausreichende Tatsachengrundlage...
Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Umsatzmiete = Betriebspflicht und fiktive Zahlung nach Geschäftsschließung?
OLG Dresden, Urteil vom 08.05.2024
1. An die konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Mietvertrag sind wegen des erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Mieters strenge Anforderungen zu stellen, welche erfordern, dass ein tatsächliches Verhalten der Mietvertragsparteien vorliegen... Beitrag (Online seit 23. Juli)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Überlegungen zur Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG)
Langaufsatz (Online seit 4. Juli)