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WohnungseigentumWohnungseigentum
Bundestag beschließt Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz
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© djedzura - iStock
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.
WohnraummieteWohnraummiete
Vorbehalt nach Mieterhöhungsverlangen ist zeitlich befristet!
LG Berlin, Urteil vom 24.01.2020
Reagiert der Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit einem Schreiben, dass die Erhöhung nur unter Vorbehalt gezahlt werde, so stellt der Ablauf der Klagefrist des Mieterhöhungsverlangens eine zeitlich Zäsur dar. Da der Vermieter danach keine Rechte...
WohnraummieteWohnraummiete
Konkludenter Mietvertrag? Geduldete Nutzung reicht nicht aus!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.09.2020
1. Die bloße Nutzung einer Wohnung rechtfertigt in der Regel die Annahme des Zustandekommens eines - konkludenten - Mietvertrags nicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter/Eigentümer die Nutzung über einen längeren Zeitraum geduldet und hierfür vereinzelt Zahlungen...
WohnraummieteWohnraummiete
Beitrag in Kürze
Wie bemisst sich die Höhe der Mietminderung?
AG Brandenburg, Urteil vom 14.09.2020
Die Höhe einer Mietminderung gemäß § 536 BGB bemisst sich nach der objektiven Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Gebrauchs im Zeitraum des Mietmangels und nicht nach der Höhe der Mieterhöhung nach einer erfolgten Modernisierungsmaßnahme (§ 559 BGB) zuzüglich...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
WohnraummieteWohnraummiete
Mit Beitrag
Kann Mietendeckel überhöhte Mieterhöhung überhaupt verhindern?
LG Berlin, Urteil vom 15.06.2020
1. Das in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) geregelte Verbot erfasst bei verfassungskonformer Anwendung der Regelung nicht den zivilrechtlichen Anspruch des Vermieters im konkreten Einzelvertragsverhältnis...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Balkon ist nicht zwingend Sondereigentum
LG Itzehoe, Beschluss vom 06.05.2020
1. Wenn die Teilungserklärung Balkone nur bei der Bezeichnung der jeweiligen Miteigentumsanteile erwähnt, nicht jedoch beim „Gegenstand des Sondereigentums“, so sind sie - obwohl sondereigentumsfähig - nicht zum Sondereigentum erklärt worden. Der Balkon ist kein...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Covid-19: Versammlung nur einiger Wohnungseigentümer?
AG Kassel, Urteil vom 27.08.2020
1. Die Covid-19-Pandemie rechtfertigt keine Beschränkung der Personenanzahl auf einer Eigentümerversammlung auf einen Wert unterhalb der teilnahmeberechtigten Eigentümer.
2. Spricht die Einladung zu einer Versammlung ohne ausreichende Rechtfertigung eine solche...
Zugehörige Dokumente:
PachtPacht
Vorwurf von Nazi-Methoden rechtfertigt fristlose Kündigung!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.06.2020
Ein zwischen den Parteien begründetes Pachtverhältnis ist durch ehrverletzende rechtswidrige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Vertragspartners in einem Maße beschädigt, das es auf dessen Seite nicht mehr als tragbar erscheinen lässt, dieses...
Zugehörige Dokumente:
ProzessualesProzessuales
Wie kann Mieter glaubhaft machen, dass Mietschulden corona-bedingt sind?
AG Hanau, Urteil vom 31.07.2020
1. Das Kündigungsmoratorium in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB verlangt vom Mieter die Glaubhaftmachung, dass er aufgrund der COVID-19-Pandemie zur Zahlung der Mieten für April bis Juni 2020 nicht in der Lage war.
2. Dazu muss er konkrete Tatsachen vortragen, die ausreichende...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
(Claudia R. Cymutta)
WohnungseigentumWohnungseigentum
WEMoG: Die Änderungen des Bundestags
(Hans-Joachim Weber)