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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Belegeinsichtsrecht des Mieters: Vorzulegen sind die Originalbelege
LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2020
1. Im Rahmen der Belegeinsicht erstreckt sich das Einsichtsrecht des Mieters grundsätzlich auf die Originalunterlagen; er muss sich grundsätzlich nicht auf die Vorlage von Kopien verweisen lassen.2. Sollten Originalbelege nicht mehr umfassend vorhanden sein, so...
Volltext (Online seit 14. Mai)Wohnraummiete
§ 721 Abs. 1 ZPO: Zur "bedingten" Räumungsfrist
LG Berlin, Beschluss vom 12.05.2020
Es ist gem. § 721 Abs. 1 ZPO allenfalls dann gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung unter die Bedingung der Leistung der Nutzungsentschädigung zu stellen, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis der unterbleibenden oder jedenfalls... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Mit Beitrag
Wann liegt ein grobes und wann ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor?
LG Itzehoe, Urteil vom 06.09.2019
1. Ist objektiv nicht nur ein auffälliges, sondern ein besonders grobes Missverhältnis der Leistungen festzustellen, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die subjektiven Voraussetzungen des Tatbestands des Wuchers erfüllt sind.2. Ein solches auffälliges,...
Volltext (Online seit 11. Mai)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Unberechtigte Mietminderung kann zu ordentlicher Kündigung führen
LG Berlin, Urteil vom 03.03.2020
1. Soweit sich der Schuldner bei zweifelhafter Rechtslage dafür entscheidet, die von ihm geforderte Leistung nicht zu erbringen, geht er das Risiko, dass sich seine Einschätzung später als falsch erweist, zumindest fahrlässig ein und hat deshalb seine Nichtleistung... Volltext (Online seit 18. Mai)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Kellerräume müssen keine Wohnraumqualität aufweisen!
OLG München, Urteil vom 30.07.2019
1. Bei der Auslegung des Verkaufsprospekts eines Bauträgers geht die konkrete Baubeschreibung des Kellers der allgemein gehaltenen Qualitätsbeschreibung des Gesamtbauvorhabens vor.2. Sichert der Bauträger keine Kellerräume in Wohnraumqualität zu, kann der Erwerber...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Folgen einer schuldhaft unberechtigten Kündigung des Mietvertrags
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.02.2020
1. Dem Mieter steht nach einer schuldhaften unbegründeten Kündigung Schadensersatz gegen den Vermieter zu.2. Der ausziehende Mieter ist nicht verpflichtet, zunächst Rechtsschutz gegen die Kündigung zu suchen, wenn er auf die Richtigkeit der Kündigung vertraut und...
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ortstermine während Corona?
LG Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
1. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie sind Ortstermine zur Beweisaufnahme durch Sachverständige durchzuführen, auch wenn eine Partei mit der Durchführung nicht einverstanden ist.2. Die Einhaltung der üblichen Infektionsschutzregeln ist durch den Sachverständigen...
Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Unrichtige Eintragung der Wohnfläche ist ein wesentlicher Mangel!
OLG Hamm, Urteil vom 30.07.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
1. Eine Verpflichtung des Erwerbers zur Abnahme besteht nur dann, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln, das Werk also abnahmereif ist.2. Die unrichtige Eintragung der Wohnfläche...
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Während der COVID-19-Pandemie ist weiterhin Miete zu zahlen!
Langaufsatz (Online seit 20. Mai)Bauträger
PlanSiG
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
Materialien (Online seit 7. Mai)
Materialien (Online seit 7. Mai)