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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Bei Mietwucher keine Gestattung der Untervermietung
LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022
1. Als berechtigtes Interesse zur Untervermietung ist jedes Interesse des Mieters von nicht ganz unerheblichem Gewicht anzusehen, das mit der geltenden Rechts- und Sozialordnung im Einklang steht.2. Verstößt der Mieter bei der Untervermietung gegen bindendes Mietpreisrecht...
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Prozessuales
Verwaltervergütung im Kostenfestsetzungsverfahren - begrenzt auf Höchstsätze nach JVEG
AG Stuttgart, Beschluss vom 12.07.2022
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der ihr durch die Teilnahme des Verwalters an Gerichtsterminen entstandenen Kosten. Diese sind aber auf den Höchstsatz des § 22 Satz 1 JVEG (25 Euro... Beitrag (Online seit heute)Prozessuales
Schlichtung als Voraussetzung der Geltendmachung von Nachbarrechten
LG Hanau, Urteil vom 25.05.2022
1. Vor der Geltendmachung nachbarrechtlicher Ansprüche ist nach § 15a EGZPO und § 1 HSchlG ein Schlichtungsverfahren erfolglos durchzuführen.2. Dem ist Genüge getan, wenn das Schlichtungsverfahren vom Kläger des anschließenden Gerichtsverfahrens eingeleitet wird,...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschlüsse auf „Ein-Mann“-Versammlung sind nichtig!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022
1. Die Fristen nach § 45 Satz 1 WEG gelten nur für die Anfechtungsklage, nicht aber für die Nichtigkeitsklage.2. Einladung und Durchführung einer sog. "Ein-Mann"-Versammlung führen zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse.
3. Vor einer Beschlussfassung sind...
Volltext (Online seit 4. August)Wohnungseigentum
Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?
LG München I, Urteil vom 01.01.1970
1. Es stellt einen Ladungsmangel dar, wenn der Einladung ein Vollmachtsformular beiliegt, dass nur Mitglieder des Verwaltungsbeirats als Vollmachtsnehmer vorsieht, weil so der unzutreffende Eindruck erweckt wird, dass nur die dort genannten Personen mit der Vertretung... Volltext (Online seit heute)
Nachbarrecht
Grundstücksvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?
BGH, Urteil vom 20.05.2022
1. Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist.*)2. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für...
Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
"Übrige Eigentümer" meint nicht die WEG!
LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022
1. Für eine Auslegung der Parteibezeichnung im Sinne einer nach § 44 Abs. 1 WEG allein gebotenen Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft ist dann kein Raum, wenn keinerlei Anhaltspunkte für eine mehrdeutige oder falsche Bezeichnung vorliegen; eine Klage... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anspruch auf bestimmte Vereinbarung?
AG Konstanz, Urteil vom 18.07.2022
Nach § 10 Abs. 2 WEG kann jeder Eigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwer wiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalle,... Volltext (Online seit gestern)