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Mietrecht
§ 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietung als Werkswohnung unmittelbar anwendbar
Bundesgerichtshof
© BGH
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.
Grundbuchrecht
Sondernutzungsrecht ist auch ohne Grundbucheintragung wirksam!
OLG München, Beschluss vom 22.12.2017
1. Ein Sondernutzungsrecht für einen Wohnungs- oder Teileigentümer ist eine vereinbarte Gebrauchsregelung, die einem bestimmten Wohnungseigentümer hinsichtlich eines Teils des gemeinschaftlichen Eigentums das ausschließliche Recht zum Gebrauch einräumt, den anderen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhungsverlangen: Es genügt die Angabe des Mietspiegelfelds!
LG Berlin, Urteil vom 15.09.2017
1. Ein allgemein zugänglicher qualifizierter Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt sein.
2. Soweit ein qualifizierter Mietspiegel über ein Raster von Feldern verfügt, in denen für Wohnungen einer bestimmten Kategorie jeweils eine bestimmte...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwirksame Endrenovierungsklausel schlägt auf Schönheitsreparaturklausel durch
LG Berlin, Urteil vom 27.01.2017
1. Die Klausel "Bei seinem Auszug hat der Mieter die Mieträume in sauberem und renoviertem Zustand und mit allen ... Schlüsseln zurückzugeben ..." erweckt beim Mieter den Eindruck, als müsse er die Wohnung bei Ende des Mietverhältnisses ungeachtet des tatsächlichen...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Überzeugung des Richters kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!
BGH, Beschluss vom 27.09.2017
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ist das Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus zulässig?
AG Dortmund, Urteil vom 12.12.2017
1. § 15 Abs. 3 WEG gilt als ein spezieller schuldrechtlicher Anspruch aus der Binnenbeziehung der Wohnungseigentümer nur für Ansprüche im Innenverhältnis, also gegenüber anderen Wohnungseigentümern. Ansprüche eines Eigentümers gegen die Mieter eines anderen Eigentümers...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Baulärm: Ist die Bolzplatzentscheidung des BGH für die Tonne?
LG Berlin, Urteil vom 07.06.2017
1. Eine in unmittelbarer Nachbarschaft zur Mietwohnung betriebene Großbaustelle (hier: Gebäudekomplex über mehrere Grundstücke mit 217 Wohnungen, 1 KiTa und 164 Tiefgaragenplätzen) rechtfertigt wegen der typischerweise mit solchen Baumaßnahmen verbundenen Lärm-...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Härtegründe ohne Belang!
LG Berlin, Urteil vom 24.11.2017
1. Die Zahlung der Miete an der vorigen Vermieter hat nur dann schuldbefreiende Wirkung, wenn der Mieter vom Vermieterwechsel keine Kenntnis hat.
2. Werden ausstehende Mieten nur teilweise ausgeglichen und es verbleibt ein Rückstand von fast 20%, so steht dies...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Preisgebundener Wohnraum: Übernahme der anfänglichen Dekorationsarbeiten wirksam?
LG Berlin, Urteil vom 17.11.2017
Eine entgeltliche Vereinbarung zwischen den Mietparteien bei preisgebundenem Wohnraum, wonach der Mieter die anfänglichen Dekorationsarbeiten übernimmt, ohne eine gleichzeitige klauselmäßige Überbürdung der für die Dauer des Mietverhältnisses fällig werdenden Schönheitsreparaturen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Neues WEG
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität [BT-Drs. 19/401]
Immobilien
IVD-Erschwinglichkeitsindex: Wohneigentum in Deutschland bleibt trotz steigender Preise erschwinglich
© RFF - Fotolia
Bundesweiter Index jetzt wieder auf dem Niveau von 2012
Die Preise für Immobilien sind in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. Dennoch ist Wohneigentum in vielen Städten und Regionen in Deutschland erschwinglich. Mit einem aktuellen Indexwert von 122,63...
Immobilien
Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung
"Licht und Schatten", kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. "Die Ziele, 1,5 Millionen...
Immobilien
Hochwasser: Für welche Schäden zahlt die Versicherung?
© NoA Production - Fotolia.com
Jedes Jahr entstehen durch Überschwemmungen und Hochwasser Millionenschäden für private Haushalte. Für viele kommt danach das böse Erwachen, denn sie sind nicht ausreichend versichert.