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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Eigentümerversammlung mit 3-G-Regelung ist zulässig
LG Bremen, Beschluss vom 14.07.2022
1. Eine Einladung zur Eigentümerversammlung bei der auf die 3-G-Regelungen hingewiesen wird, ist nicht zu beanstanden.2. Eine abweichende Kostenverteilung bei gezielten Beschädigungen ist nicht zu beanstanden.
Volltext (Online seit 1. August)
Wohnraummietrecht
Die korrekte Mängelrüge und Mängelanzeige im Wohnraummietrecht – Einschaltung Dritter und Verwirkung von Ansprüchen
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Keine Beschlusskompetenz, um konstitutive Ansprüche zu beschließen
AG Gladbeck, Urteil vom 29.04.2022
1. Die Gemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Mehrheitsbeschluss konstitutive Ansprüche gegen einen einzelnen Eigentümer zu begründen, diesem also Kosten aufzuerlegen, für die ein Direktanspruch nicht bereits besteht.2. Ein entsprechender Beschluss ist...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Bauliche Veränderungen: Anspruch auf Genehmigung ersetzt keine Beschlussfassung!
LG Bremen, Urteil vom 08.07.2022
1. Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren auf Unterlassung bzw. Beseitigung baulicher Veränderungen am Gemeinschaftseigentum besteht die Prozessführungsbefugnis eines klagenden Wohnungseigentümers über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung... Beitrag (Online seit 10. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussfassung über den Gebrauch von Sondernutzungsrechten
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 09.11.2021
Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums im Beschlussweg regeln, aber nicht einen grundsätzlich zulässigen Gebrauch untersagen. Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
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Müssen alle Eigentümer Kosten für bauliche Veränderungen tragen?
AG Kasel, Urteil vom 07.04.2022
Wird eine bauliche Veränderung auf Antrag einzelner Wohnungseigentümer beschlossen und zugleich allen Wohnungseigentümern die dafür erforderlichen Kosten auferlegt, ohne dass sich die Kosten in angemessener Zeit amortisieren und ohne dass die in § 21 Abs. 2 Satz... Volltext (Online seit 10. August)Wohnraummiete
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Schonfristzahlung macht auch hilfsweise odentliche Kündigung unwirksam
LG Berlin, Urteil vom 01.07.2022
1. Es ist daran festzuhalten, dass infolge einer Schonfristzahlung gem. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB jede Kündigung unwirksam wird, die auf den Kündigungsgrund des dann fristgerecht und vollständig ausgeglichenen Mietrückstandes gestützt war. Neben der fristlos gem.... Volltext (Online seit 14. Juli)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: Hartz-IV-Empfänger dürfen wohnen bleiben!
AG Lübeck, Urteil vom 01.02.2022
Bezieher von Hartz-IV können sich bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs unter Umständen auf einen Härtegrund berufen. Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beschlussfassung: Grundsätzlich müssen mehrere Angebote vorliegen!