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19.07.2020

Aktualisiert im Lesesaal:
Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis


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Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?
LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020
Es ist bislang höchstrichterlich ungeklärt, ob ein Mieter "unbefugt" i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB handelt, wenn er den gesamten von ihm gemieteten Wohnraum einem - zuvor mit Kenntnis des Vermieters - in die Mietsache aufgenommenen Familienmitglied überlässt,...
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Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfs entgegen!
AG Köln, Urteil vom 23.06.2020
1. Ein Mieter kann verlangen, dass das Mietverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Der Regelfall ist die Fortsetzung auf bestimmte Zeit auf Grundlage einer Prognose, wann das Räumungshindernis voraussichtlich...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.02.2020
1. Das Rechtsschutzbedürfnis des Anfechtungsklägers ist im Beschlussanfechtungsverfahren im Regelfall nicht gesondert zu prüfen.
2. Bei der Entfernung des Estrichs und dem Einbau einer Fußbodenheizung handelt es sich um eine Umgestaltung des gemeinschaftlichen...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Darstellung von durch Entnahmen aus der Rücklage finanzierte Ausgaben in der Jahresabrechnung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2020
In der Jahresabrechnung ist transparent darzustellen, wie der aus der Instandhaltungsrücklage entnommene Betrag sich auf die bestehenden Ausgaben der Eigentümer verteilt.
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Mit Beitrag
Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen
BGH, Urteil vom 17.06.2020
1. Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gem. § 139 BGB nicht insgesamt nichtig, wenn sie im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichend begründet oder erläutert und deshalb...

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Beitrag in Kürze
Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?
AG Charlottenburg, Urteil vom 06.05.2020
1. Der Berliner Mietspiegel 2019 kann als einfacher Mietspiegel bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete als Schätzgrundlage herangezogen werden.
2. Stellt der Vermieter zwar keine Küche, gibt aber einen Kostenzuschuss, ist dies nicht als Negativmerkmal...
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Eigene Hausmeisterarbeiten eines Vermieters können auf Mieter umgelegt werden
LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2020
1. Ein Vermieter kann eigenständig erbrachte Hausmeisterarbeiten auf die Mieter umlegen.
2. Dazu kann er sich auf ein Angebot eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, beziehen, soweit § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrKV wirksam in den Mietvertrag einbezogen wurde.
3....
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Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Grunddienstbarkeit "wächst mit"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.07.2020
1. Der Umfang einer Grunddienstbarkeit ist wandelbar; er kann bei einer Bedarfssteigerung wachsen. Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine...
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Update 2020: Airbnb & Co in Miete und WEG
(Wiebke Först)