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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Sondervergütung muss beschränkt werden
LG Köln, Urteil vom 29.11.2018
1. Grundsätzlich ist es zulässig, mit der Verwaltung eine Sondervergütung für Wohngeldklagen zu vereinbaren; dies kann auch im Rahmen einer Beschlussfassung erfolgen.
2. Die Vergütung muss jedoch verhältnismäßig sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Begrenzung...
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: In Berlin trotz mangelhafter Veröffentlichung der Begründung wirksam
LG Berlin, Urteil vom 10.10.2019
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 (GVBl. 2015, 101) ist nicht in zumutbarer Weise an einer allgemein zugänglichen Stelle bekannt gemacht worden.
2. Diese unzureichende Veröffentlichung der Verordnungsbegründung stellt jedoch...
Zugehörige Dokumente:
Nachbarrecht
Wärmedämmung an Grenzwand: Kein Eingriff in die Bausubstanz des Nachbarn!
BGH, Urteil vom 14.06.2019
1. Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Zahlungsrückstand von einer Monatsmiete = erhebliche Pflichtverletzung
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.09.2019
Gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB berechtigt eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung zur Kündigung. Bei Zahlungsverzug ist bei einem Zahlungsrückstand ab einer Monatsmiete eine erhebliche Pflichtverletzung zu bejahen.
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Schließt zu große Wohnung Härteeinwand aus?
BGH, Urteil vom 09.10.2019
1. Der Umstand, dass der Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine deutlich zu große Wohnung nutzt, ist zwar in die nach § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen zu Lasten des Mieters...
3 Beiträge

Immobilien
Beitrag in Kürze
Schadensersatz wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche?
OLG München, Urteil vom 09.10.2019
1. Als Beschaffenheit kann grundsätzlich nur das vereinbart sein, was Inhalt des Kaufvertrags geworden ist.
2. Ein unzutreffender Anschaffungspreis einer Einbauküche in einem Maklerexposé führt nicht zu einem Sachmangel, sondern zu einer Haftung gem. § 311 Abs....
Wohnungseigentum
Untergemeinschaft hat nur Beschlusskompetenz für Sanierungen in "ihrem Bereich"!
LG München I, Urteil vom 31.01.2019
Sind in der Gemeinschaftsordnung Untergemeinschaften gebildet und ist die Instandsetzung und Instandhaltung für das Gemeinschaftseigentum im Bereich der Untergemeinschaften den Eigentümern der Untergemeinschaft auferlegt, besteht gleichwohl eine alleinige Beschlusskompetenz...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremsen-Klagen: In Bayern für Vertragsschlüsse vor dem 07.08.2019 erfolglos!
AG München, Urteil vom 09.08.2019
1. Die aufgrund der Mietpreisbremse in Bayern erlassene Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 ist in Ermangelung einer ausreichenden Begründung unwirksam (im Anschluss an LG München I, IMR 2018, 6).
2. Auch durch die ergänzende Begründung der Bayerischen Staatsregierung...
Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Schimmel als Mangel im Neubau
(Bernd Kober)