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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Anspruch auf Übersendung digitaler Verwaltungsunterlagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2026
Ein Anspruch auf Übersendung von Dateien besteht aus § 18 Abs. 4 WEG nicht; eine "digitale Einsicht" erfordert die Zurverfügungstellung von Dateien nicht.*)
Volltext (Online seit 11. Juni)
Wohnraummiete
Nachträgliche (zeitnahe) Zahlung: Kündigung unwirksam?
LG Gießen, Urteil vom 23.12.2025
Nur in Ausnahmefällen kann im Rahmen des Verschuldens eine nachträgliche Zahlung des Mieters zu seinen Gunsten berücksichtigt werden kann, weil sie ein etwaiges Fehlverhalten in einem milderen Licht erscheinen lässt. Das bedeutet aber nicht, dass jede nachträgliche... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die einen der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel zu Grunde legt, tritt keine Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Erfüllung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Entwurf vorgelegt... Beitrag (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
BFH, Urteil vom 04.06.2025
1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.*)2. Auch der Erwerb von...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Eigentümer haben gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht und Beseitigungsansprüche... Volltext (Online seit 9. Juni)Wohnraummiete
Betriebskosten: Schätzung eines Mindestbetrags bei pauschalen Abzügen
BGH, Urteil vom 20.05.2026
1. Es ist Sache des Vermieters, der bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug wegen nicht umlagefähiger Verwaltungs- und Erhaltungskosten vornimmt, diese Kosten nachvollziehbar so aufzuschlüsseln, dass die nicht umlagefähigen Kosten herausgerechnet werden
... IMR 2026, 263 (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine mitvermietete Gartenfläche muss im Mietvertrag hinreichend bestimmbar sein!
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 18.07.2025
1. Wird im Mietvertrag ein Garten benannt, muss dieser exakt anhand der örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden. Maßgeblich sind die dazugehörigen Bestimmungen im Mietvertrag.2. An einer Gartenfläche besteht kein Besitzrecht, wenn dieses bereits anhand der optischen...
Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwang zur Beschlussumsetzung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat ("Verwaltungsmonopol"), kann der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für... Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung 2024 bis 2026 - Fortsetzung und Vertiefung des Überblicks von Otto/Bagusche, IMR 2024, 177
Langaufsatz (Online seit 8. Juni)