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Wohnungseigentum
Keine Entlastung des Verwalters ohne (ordnungsmäßigen) Vermögensbericht!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.11.2023
Hat der Verwalter keinen ordnungsmäßigen Vermögensbericht vorgelegt, entspricht ein Entlastungsbeschluss keinesfalls ordnungsmäßiger Verwaltung. Seiner Pflicht zur Vorlage des Vermögensberichts kommt der Verwalter insbesondere nicht bereits mit Vorlage nur der...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Modernisierungsarbeiten bremsen Mietpreisbremse aus
AG Charlottenburg, Urteil vom 09.06.2023
1. Nach Modernisierungsarbeiten vor Mietbeginn kann der Vermieter eine die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10% übersteigende Miete vereinbaren; das Bestreiten des Mieters zu den Maßnahmen ist unbeachtlich, wenn der Vermieter eine substanziierte Berechnung... Volltext (Online seit 20. November)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Vermieter stimmt schriftlich zu: Schriftform für bauliche Veränderung gewahrt!
KG, Urteil vom 06.11.2023
Sieht der Mietvertrag vor, dass bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen, so bedarf es, wenn der Vermieter dem Bauantrag des Mieters schriftlich zustimmt, insoweit keiner schriftlichen Vereinbarung... Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Recht
Gesundheitsgefahr durch Legionellen und Pflichten des Gebäudeeigentümers
OVG Thüringen, Beschluss vom 12.07.2023
Wird Trinkwasser für einen unbestimmten Personenkreis zur Verfügung gestellt, ist dies eine öffentliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob die Bereitstellung im Rahmen eines Gewerbebetriebs, einer Behörde oder auf andere Weise erfolgt. Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kostentragung für eine Photovoltaikanlage
AG Mülheim a.d.R., Urteil vom 25.10.2023
1. Die Installation einer Photovoltaikanlage stellt keine Erhaltungsmaßnahme, sondern eine bauliche Veränderung dar. Die Erhaltungsrücklage darf hierfür grundsätzlich nicht verwendet werden.2. Eine Aufhebung der Zweckbindung der Erhaltungsrücklage durch Beschluss...
Beitrag (Online seit 30. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Wartung heißt nicht Erneuerung!
LG Berlin, Beschluss vom 16.02.2023
Vereinbarungen über die Abwälzung der Instandhaltungspflicht des Vermieters sind im Zweifel eng auszulegen, so dass die Auferlegung des Betriebs und der Wartung einer vom Vormieter übernommenen Gasetagenheizung nicht bedeutet, dass der Mieter auch die Kosten des... Volltext (Online seit 22. November)Wohnraummiete
Betriebskostenabrechnung: Geringeres Guthaben ist keine Nachforderung!
LG München I, Beschluss vom 30.11.2023
1. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB schließt eine nachträgliche Abrechnung zu Lasten des Mieters, durch die ein Guthaben verringert wird, nicht aus.2. Der Vertrauensschutz des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB beschränkt sich auf die Höhe der Vorauszahlungen. Darüber hinaus gewährt...
Beitrag (Online seit 5. Dezember)Wohnungseigentum
„Faktische Stilllegung“ einer Aufzugsanlage ist keine bauliche Veränderung!
LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023
1. Die "faktischer Stilllegung" eine WEG-Aufzugsanlage durch die Ablehnung der Instandsetzung greift nicht in dessen Substanz ein. Eine solchermaßen faktisch stillgelegte Anlage kann jederzeit wieder repariert und in Betrieb genommen werden. Hierdurch unterscheidet... Volltext (Online seit 5. Dezember)Wohnraummiete
Das neue Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) und die Auswirkungen auf das Mietrecht: Ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 17. November)Mietrecht
Entwurf Mietwuchergesetz
Entwurf der Fraktion DIE LINKE eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) [BT-Drs. 20/9174]
Materialien (Online seit 14. November)
Materialien (Online seit 14. November)