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Wohnungseigentum
Notwendige Instandsetzung verhindert: Wie haften die Eigentümer?
BGH, Urteil vom 23.02.2018
1. Lehnen die Wohnungseigentümer es durch Beschluss ab, eine Maßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum durchzuführen, die ein Wohnungseigentümer zur Behebung von Schäden an seinem Sondereigentum verlangt, und erhebt der Wohnungseigentümer Anfechtungsklage und zugleich...
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Wohnraummiete
Betriebskosten: Umlage immer nach der tatsächlichen Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 30.05.2018
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche...
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Gewerberaummiete
Die „Wahrung der äußeren Form“ bei Schriftformverstößen in gewerblichen Mietverträgen
(Kai-Jochen Neuhaus)
Wohnraummiete
Mieterhöhung bei geförderten Mietwohnungen im sog. "Dritten Förderweg"
LG München I, Urteil vom 16.05.2018
1. Bei Wohnungen, die im Rahmen des Dritten Förderwegs gefördert werden, handelt es sich um eine Förderung durch vertragliche Vereinbarung nach den früheren §§ 88d ff. 2. WoBauG.
2. Die vertragliche Ausgestaltung im Einzelnen unterliegt den Bestimmungen des jeweiligen...
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Immobilien
Was Gerichte zu Freizeitaktivitäten in Haus und Garten sagen
© Dusan Kostic - Fotolia
Sportliche Aktivitäten sind seit einigen Jahren wieder höchst angesagt. Weil aber die Menschen im Alltag immer weniger Zeit haben, versuchen sie häufig, den Weg ins Fitnessstudio oder zum Schwimmbad zu vermeiden und daheim Sport zu treiben - vor allem im Sommer...
Wohnraummiete
Räumungsvergleich = Verzicht auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs?
AG München, Urteil vom 29.03.2018
1. Die vom Bundesgerichtshof für den Abschluss eines Räumungsvergleichs nach vermieterseitiger Eigenbedarfskündigung postulierten Grundsätze sind - schon aus Gründen effizienten Mieterschutzes - auch auf (außergerichtliche) Mietaufhebungsvereinbarungen übertragbar.
2....
Wohnraummiete
Ist ein individualvertraglicher Kündigungsausschluss zulässig?
BGH, Beschluss vom 08.05.2018
1. Hat der Mieter auf Wunsch des Vermieters einen Formularmietvertrag besorgt, ist der Vermieter der Verwender.
2. Die individuelle Vereinbarung eines dauerhaften Ausschlusses der ordentlichen Kündigung ist grundsätzlich möglich.
3. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedinungen...
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Steuerrecht
Bisherige Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig!
(Winfried Eggers)
Gewerberaummiete
Aufhebungsvertrag trotz Untermietverhältnisses?
BGH, Urteil vom 18.04.2018
1. Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Modegeschäft muss Innentemperatur zwischen 20-26°C haben!
OLG Rostock, Urteil vom 17.05.2018
Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren,...
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Öffentliches Baurecht
Fünf Jahre gewartet: Abwehrrechte verwirkt!
VGH Bayern, Beschluss vom 10.04.2018
Speziell im öffentlichen Nachbarrecht können mit Blick auf das besondere nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch materielle Abwehrrechte sowie Schutzansprüche des Nachbarn auf bauordnungsrechtliches Einschreiten verwirkt werden, wenn der Nachbar eine lange Zeit...
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Mietrecht
BGH: Individualvertraglicher dauerhafter Kündigungsausschluss zulässig?
© eyetronic - Fotolia.com
In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 08.05.2018 beschäftigt sich der BGH mit der Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.
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Gewerberaummiete
BGH: Aufhebungsvertrag trotz Untermietverhältnisses?
© Dan Race - Fotolia.com
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen...
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