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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Wahrung der Schriftform: Anforderungen an Bestimmtheit des Pachtgegenstands
OLG Dresden, Beschluss vom 26.02.2019
Der Pachtgegenstand muss zur Wahrung der gesetzlichen Schriftform aus § 550 BGB so hinreichend bestimmt sein, dass es dem Grundstückserwerber im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses möglich ist, den Gegenstand zu identifizieren und seinen Umfang festzustellen....
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Wohnraummiete
Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung!
LG Hamburg, Beschluss vom 02.01.2019
1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend.2. Die Erklärung, der Vermieter benötige die Wohnung...
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Wohnungseigentum
Vergleichsangebote: Wann entbehrlich und wie zu prüfen?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019
1. Für die Beauftragung eines Architekten, der nach der HOAI abrechnen soll, oder eines Anwalts, der nach dem RVG abrechnen muss, bedarf es keiner Vergleichsangebote.2. Ist die Untergrenze von 3.000 bis 5.000 Euro überschritten, bedarf es regelmäßig mehrerer Vergleichsangebote.
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Volltext (Online seit 4. April)Wohnraummiete
Großbaustelle auf dem Nachbargrundstück: Miete kann gemindert werden!
LG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018
1. Eine -fiktive- Mietminderung wegen Baulärms kann bei nachbarrechtlichen Gebrauchsbeeinträchtigungen einen Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auslösen.2. Eine - vorübergehende - Großbaustelle eines Nachbarn an einer direkt angrenzenden Hauswand...
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Prozessuales
Wer ankündigt, muss auch liefern!
BVerfG, Beschluss vom 22.01.2019
1. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf des vom Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam
AG Köln, Urteil vom 15.02.2019
Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Nordrhein-Westfalen ist formal unwirksam, da eine ausreichende Begründung für die Beurteilung Kölns als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht veröffentlicht ist. Beitrag (Online seit 16. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Verrechnung von Zahlungen im laufend fortgeschriebenen Mieterkonto
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wirtschaftsplan: Konkreter Fortgeltungsbeschluss ist nicht nichtig!
BGH, Urteil vom 14.12.2018
1. Die Wohnungseigentümer haben die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll; eine abstrakt-generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur... Beitrag (Online seit 15. April)Gewerberaummiete
Muss der Mieter umfangreiche Umbaumaßnahmen dulden?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.03.2019
Ein Vermieter kann mit der Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen, die mit ganz erheblichen Beeinträchtigungen des Mieters durch Lärm, Erschütterungen, Staub und sonstigen Immissionen verbunden sind, das Recht des Mieters zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache... Beitrag (Online seit 16. April)