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Prozessuales
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch gerichtlichen Vergleich
LG München I, Urteil vom 26.06.2019
Soll durch einen gerichtlichen Vergleich die notarielle Beurkundung gem. § 127a BGB ersetzt werden, ist es erforderlich, die der notariellen Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in das gerichtliche Protokoll aufzunehmen. Die Aufnahme in das Protokoll...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung bei eingeschränkter ordentlicher Kündigungsmöglichkeit
LG Berlin, Urteil vom 22.08.2019
1. Zu den Anforderungen an die Kündigung eines Mieters im "Geschützten Marktsegment".*)
2. Wird der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung im Mietvertrag durch eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel erschwert und reicht der vom Vermieter geltend gemachte...
Prozessuales
Mit Beitrag
Verlängerungsantrag kann nicht "vorsorglich" gestellt werden!
BGH, Beschluss vom 20.08.2019
Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde...
 Beitrag
Immobilien
Mit Beitrag
Vertragsstrafe von 710.000 Euro für Baulücke?
OLG Köln, Urteil vom 30.11.2018
1. Eine Vereinbarung in einem Kaufvertrag, wonach das Grundstück bis zu einem bestimmten Termin bebaut sein muss und für den Fall des Verstoßes gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe i.H.v. 10.000 Euro je angefangenem Monat der Fristüberschreitung zu zahlen...
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Wohnraummiete
Wie tritt der Nießbrauchsberechtigte in den Mietvertrag ein?
AG Mönchengladbach, Urteil vom 28.08.2019
Der Eintritt des Nießbrauchsberechtigten in den Mietvertrag richtet sich nach §§ 566, 567 BGB und nicht nach § 1059 BGB analog (abweichend von LG Mühlhausen, Urteil vom 27.05.2008 - 3 O 122/08).*)
Wohnraummiete
Vermieter-Ehepaar darf Mieterin als "Fräulein" bezeichnen!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.06.2019
1. Eine Mieterin kann nicht verlangen, dass auf dem Klingelschild und im Putzplan ihr Name nicht mit der Anrede "Fräulein" versehen wird, da dies - zumindest im vorliegenden Fall - keine Beleidigung darstellt.
2. Bei einem handgeschriebenen und im Treppenhaus aufgehängten...
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Wohnraummiete
Darf der Mieter seine Heizung selbst regulieren?
LG Mosbach, Urteil vom 30.01.2019
1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Zugang zum zentralen Steuerungselement einer Fußbodenheizung.
2. Der Verweis an den Vermieter, die Heizung nach den Wünschen des Mieters einzustellen, ist dem Mieter zumutbar.
3. Die Angabe "Stellplatz" im Mietvertrag sichert...
Immobilien
Facility Management: Winterdienst - keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht eines Lebensmittelmarkts
BGH, Urteil vom 02.07.2019
1. Das Räumen und Streuen der Fahrwege auf dem Kundenparkplatz eines Lebensmittelmarktbetreibers genügt zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht. Das Räumen und Streuen der markierten Parkstellflächen und damit auch zwischen den Fahrzeugen ist regelmäßig nicht...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Der Auskunftsanspruch im Wohnraummietrecht – Anspruchsgrundlagen und praktische Fallgruppen
(Kai-Uwe Agatsy)