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Wohnungseigentum
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
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Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümer kann immer selbst gegen Störungen seines Sondereigentums vorgehen!
BGH, Urteil vom 24.01.2020
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen und ist dann allein zuständig für die gerichtliche Geltendmachung gegenüber dem Dritten.2. Die...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Wie wird ortsübliche Vergleichsmiete eines WG-Zimmers ermittelt?
AG Stuttgart, Urteil vom 28.04.2020
Zur Bewertung der Wohnfläche von Gemeinschaftsflächen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eines WG-Zimmers.*) Volltext (Online seit 26. Mai)Gewerberaummiete
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020
1. Die Genehmigungsfähigkeit eines Objekts zum Betreiben einer Spielhalle ist gebäudebezogen.2. Mietvertragliche Vereinbarungen ändern daran nichts.
3. Der Mieter kann sich nicht auf ein Minderungsrecht berufen, wenn er einen Sachmangel erst herbeiführt.
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wieder mal die fehlende Eigentümerliste: Schriftsatznachlass und Schluss der mündlichen Verhandlung
LG Dortmund, Beschluss vom 19.02.2020
1. Die Eigentümerliste muss bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung der jeweiligen Instanz vorliegen.2. Die Frage über eine Schriftsatzfrist zur Vorlage der Eigentümerliste erübrigt sich, wenn das Gericht einen weiteren Verhandlungstermin anberaumt.
Beitrag (Online seit 8. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Einheitlicher Vertrag auch bei getrennten Vertragsurkunden
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020
1. Ein einheitlicher Vertrag liegt bei getrennten Urkunden vor, wenn der Bestand des einen Vertrags vom jeweils anderen abhängig ist.2. Für die Einheitlichkeit spricht auch, dass die Verträge nur insgesamt kündbar sind.
3. Bei vereinbarungsgemäßer Nutzung sowohl...
Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter?
BGH, Beschluss vom 07.04.2020
Der Wert der Beschwer einer Verurteilung des Vermieters zum Rückbau begonnener und den Mietgebrauch des Mieters beeinträchtigender Bauarbeiten bemisst sich nicht nach den Kosten des Rückbaus, sondern gem. §§ 2, 3 und 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag... Volltext (Online seit 26. Mai)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Erheblicher Sanierungsstau schließt Verwertungskündigung aus!
LG Osnabrück, Urteil vom 29.01.2020
Wird für eine vermietete Immobilie eine Verwertungskündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgesprochen, kann im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sein, ob ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Hat der Vermieter gegen die ihm obliegenden... Volltext (Online seit 25. Mai)
Bauträger
Wer den Vertrag durchführt, kann sich nicht auf die Formnichtigkeit berufen!
KG, Urteil vom 04.04.2019; BGH, Beschluss vom 20.11.2019
1. Sind der Beurkundungspflicht unterliegende Vereinbarungen unrichtig beurkundet worden, richten sich die Rechtsfolgen danach, ob die Parteien bewusst oder unbewusst Unrichtiges beurkunden lassen. Im ersten Fall ist der beurkundete Vertrag als Scheingeschäft und... Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Während der COVID-19-Pandemie ist weiterhin Miete zu zahlen!
Langaufsatz (Online seit 20. Mai)Bauträger
PlanSiG
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) [BT-Drs. 19/18965]
Materialien (Online seit 7. Mai)
Materialien (Online seit 7. Mai)