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Wohnraummiete
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Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
1. Die fortlaufende unpünktliche Mietzahlung kann dabei einen Kündigungsgrund darstellen.2. Eine erstmalige Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Zahlungen kann als Abmahnung gedeutet werden, so dass eine zweite Kündigung wegen danach weiter anhaltender unpünktlicher...
Volltext (Online seit 7. Mai)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fassadenkunstwerk: Beschlusskompetenz und Bestimmtheitsanforderungen
LG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2025
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach § 20 Abs. 1 WEG beschlusskompetent, über die Anbringung eines Kunstwerks auf einer Gebäudefassade als bauliche Veränderung zu entscheiden. § 20 Abs. 4 WEG beschränkt lediglich das Ermessen, nicht die Beschlusskompetenz.... Volltext (Online seit 18. Mai)Wohnungseigentum
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Beschluss über Wärmpumpen-Außeneinheit: Was ist zu beachten?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 13.05.2026
1. Liegt keine sog. privilegierte Maßnahme des § 20 Abs. 2 WEG vor, kann der Wohnungseigentümer die Gestattung der baulichen Veränderung verlangen, wenn alle Wohnungseigentümer, deren Rechte durch die bauliche Veränderung über das bei einem geordneten Zusammenleben... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Volltext (Online seit 27. Mai)Wohnraummiete
Keine Überlassung von Wohnraum durch Leasingvertrag!
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
Die Überlassung von Wohnraum durch Vereinbarung einer monatlichen Zahlung als "OWNR-Rate" führt gleichwohl zur Anwendung von Wohnraummietrecht. Insbesondere die mietpreisbegrenzenden Vorschriften der §§ 556 d ff. BGB haben bei der Überlassung von Wohnraum uneingeschränkte Geltung.... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nicht plausible Erhöhung des Heizverbrauchs
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
Bei einer nicht plausiblen erheblichen Erhöhung des Heizverbrauchs im Abrechnungszeitraum obliegt es dem Vermieter, die Verbrauchsabweichungen nachvollziehbar zu erklären. Andernfalls besteht keine Nachzahlungspflicht des Mieters. Beitrag (Online seit 27. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Vom Mieter beauftragter Makler haftet dem Eigentümer nicht aus GoA
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Frage, ob einem Grundstückseigentümer gegen einen Immobilienmakler wegen der Vermarktung einer Immobilie ein Unterlassungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag und bei dessen Geltendmachung ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist jedenfalls dann zu... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam auf den Mieter umgelegt werden. Eine Kostenobergrenze ist erforderlich, wenn Mietern per Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pflichten übertragen werden,... Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)