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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters und der Verrechnung mit der Kaution
KG, Beschluss vom 02.12.2019
1. Schadensersatzansprüche können nur dann dem Kautionsrückzahlungsanspruch durch Verrechnung entgegengesetzt werden, wenn diese in unverjährter Zeit dem Anspruch gegenüberstanden (§§ 215, 387 BGB)2. Dem Vermieter steht bei einer Beschädigung der Mietsache nur...
Beitrag (Online seit 26. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wer sich gegen eine Kündigung wehrt, muss keine Wohnung suchen!
LG Berlin, Beschluss vom 17.02.2020
1. Anders als eine Räumungsfrist nach § 721 ZPO soll die Norm des § 574 Abs. 2 BGB nicht bloß einer Obdachlosigkeit vorbeugen, sondern Mieter auch vor anderen Härten bewahren. In der Regel können auch Geschäftsunfähige einen natürlichen Willen bilden und selbst... Volltext (Online seit 26. März)Wohnraummiete
Bedingungen an Erlaubnis zur Untervermietung zulässig?
AG Schöneberg, Urteil vom 18.06.2019
1. Die Erlaubnis zur Untervermietung kann unter die Bedingung gestellt werden, dass der Hauptmieter weiterhin dort seinen Hauptwohnsitz hat.2. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen etwaigen Austausch sämtlicher Mieter zu dulden; vielmehr hat er ein berechtigtes...
Volltext (Online seit 27. März)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Mietwohnung durch Brand in anderer Wohnung unbewohnbar: Ansprüche gegen den Vermieter?
AG München, Urteil vom 11.06.2019
1. Wird eine vermietete Eigentumswohnung aufgrund von Löschwasser, das zur Brandbekämpfung in der darüber liegenden Wohnung verwendet wurde, unbewohnbar, und muss der Mieter für die Sanierung der Mietwohnung deshalb längere Zeit woanders wohnen, steht dem Mieter... Volltext (Online seit 13. März)
Immobilien
Mit Beitrag
Wer WhatsApp nutzt, muss sich daran festhalten lassen!
LG Bonn, Urteil vom 31.01.2020
1. Begehrt ein Eigentümer (Verkäufer), seine Immobilie zum Zwecke der Begutachtung zu besichtigen, und fordert den Besitzer (Käufer) zur Benennung dreier Termine auf, an denen dies im Beisein eines Sachverständigen ermöglicht wird, so gibt der Hausbesitzer keinen... Volltext (Online seit 11. März)
Wohnungseigentum
Verwalterbestellung ohne gleichzeitig über Verwaltervertrag zu beschließen?
LG Dresden, Urteil vom 29.05.2019
1. Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen... Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Regelungen des "Berliner Mietendeckels" sind "vorläufig" nicht verfassungswidrig!
BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020
1. Das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, da der Erlass einer solchen einstweiligen Anordnung stets einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit... Beitrag (Online seit 25. März)Wohnraummiete
Voraussetzungen der Rückgabe- und Freigabeverpflichtung aus §§ 1273, 1223 Abs. 1 BGB beim verpfändeten Sparbuch
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 10.01.2020
1. Die Aufrechnung von Reparaturkosten mit einem verpfändeten Sparguthaben ist nicht möglich.2. Grenzen der doppelten Höchstgrenze bei der Kostenklausel für Kleinreparaturen.
Beitrag (Online seit 24. März)Gewerberaummiete
Neuregelung Schriftform im MietR
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht [BT-Drs. 19/17034]
Materialien (Online seit 20. März)
Materialien (Online seit 20. März)Gewerberaummietrecht
Alles hat ein Ende – auch die Schriftformproblematik?
Langaufsatz (Online seit 10. März)Wohnraummiete
Berliner Mietendeckel
Langaufsatz (Online seit 11. März)