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Wohnungseigentum
Referentenentwurf WEG
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)
Bauträger
Mit Beitrag
Einstweilige Übergabe der Wohnung auch ohne vorherige Abnahme!
LG Landshut, Urteil vom 07.01.2020
1. Ein "Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache" steht einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Übergabe der Wohnung im Bauträgervertrag jedenfalls dann nicht entgegen, wenn nach den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig...
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigung wegen Mietverzugs in zwei aufeinander folgenden Terminen: Bei beiden Terminen muss ein erheblicher Mietrückstand vorliegen
LG Berlin, Urteil vom 08.01.2020
1. Wird eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist, so muss ein erheblicher Rückstand für jeden der beiden Termine feststellbar sein....
Wohnungseigentum
Durch Beschluss gestatteter Zugriff auf die laufenden Zuführungen zur Rücklage
AG Köln, Urteil vom 08.10.2019
1. Ein Beschluss, wonach dem Verwalter der Zugriff auf die laufenden Zuführungen zur Instandhaltungsrücklage ermöglicht wird, kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Es muss allerdings klargestellt werden, dass die Zweckbindung dieser Zuführungen nur temporär...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Verwertung der Mietkaution setzt fällige und durchsetzbare Gegenansprüche voraus!
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 21.08.2019
1. Die Ersatzpflicht für Substanzschäden an der Mietsache tritt ohne Fristsetzung sein. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast dem Grunde nach und somit für die übermäßige Abnutzung.
2. Die einseitige Vorgabe einer Endrenovierungspflicht ist unwirksam....
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?
AG Köpenick, Urteil vom 14.05.2019
Der Mieter hat gegen den Verwalter der vermietenden Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Auskunft über die vollständigen Namen sowie Anschriften der Mitglieder der Eigentümergemeinschaft, da insoweit andere Verfahren (etwa die Grundbuchauskunft) vorgreiflich sind....
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.12.2019
1. Ist der Verwalter selbst Wohnungseigentümer, ist er im Anfechtungsverfahren nicht bereits deshalb nach § 45 Abs. 1 WEG als Zustellungsbevollmächtigter ausgeschlossen.*)
2. Eine Eigentümerversammlung kann am Abend des Pfingstmontags stattfinden.*)
3. Enthält...
Immobilien
Stromversorgung: Bei Wohnung mit eigenem Zähler ist der Mieter Adressat der Realofferte!
BGH, Urteil vom 27.11.2019
Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann enden nach dem Auszug des Mieters die Verhandlungen über Schadensersatz?
LG Münster, Urteil vom 29.11.2019
Einer unmissverständlichen und ohne weitere Einschränkungen erfolgten Anspruchszurückweisung kann ein Verweigern der Fortsetzung der Verhandlungen zu entnehmen sein. § 203 BGB setzt keine entsprechende ausdrückliche Erklärung voraus.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Problemkreise bei Willenserklärungen im Wohnraummietrecht – praktische Fragestellungen
(Kai-Uwe Agatsy)