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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Klärt Übergabeprotokoll auch Zustand der Telefon- bzw. Kabelanschlüsse?
LG Berlin, Urteil vom 01.07.2020
Üblicherweise wird lediglich der augenscheinlich sichtbare Zustand der Mietsache in einem Übergabeprotokoll festgehalten. Die Funktionsfähigkeit vorhandener Telefon- bzw. Kabelanschlussdosen wird hingegen darin nicht festgehalten.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Hinzunehmende Beeinträchtigungen werden auch durch Teilungserklärung festgesetzt
LG Hamburg, Urteil vom 25.03.2020
1. Der einzelne Wohnungseigentümer kann einen Beseitigungsanspruch wegen einer unzulässigen baulichen Veränderung allein gegen den Störer geltend machen und bedarf dazu nicht der Ermächtigung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft.2. Ein Carport aus Plexiglas...
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Grundbuchrecht
Wie kann Vertretungsmacht von Gemeindebediensteten nachgewiesen werden?
OLG München, Beschluss vom 30.07.2020
Zum Erfordernis des Nachweises der Vertretungsmacht eines Gemeindebediensteten einer bayerischen Gemeinde beim Vollzug von Grundstücksgeschäften (hier: Freigabeerklärung) gegenüber dem Grundbuchamt.*) Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
WEG-Gericht ist für Erwerb von Wohnungseigentum nicht zuständig!
BGH, Beschluss vom 24.09.2020
Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum zählen nicht zu den in § 43 Nr. 1 WEG genannten Streitigkeiten; das gilt auch dann, wenn sie auf eine Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind und die Wohnungseigentümergemeinschaft weiterhin... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Corona-Pandemie: Unmöglichkeit bei Mietverträgen über Veranstaltungsräume
Langaufsatz (Online seit 19. Oktober)Wohnungseigentum
Überprüfung eines nachträglichen Vergemeinschaftungsbeschlusses
LG Stuttgart, Beschluss vom 23.04.2020
1. Bei der beschlossenen Führung eines Rechtsstreits müssen die Eigentümer nur eine Plausibilitätskontrolle durchführen und dürfen darauf vertrauen, dass der mandatierte Anwalt den sichersten Weg wählen wird.2. Eine zu frühe Ladung zur Versammlung führt nur dann...
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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Sind Baulärm und Erschütterungen doch ein Mietmangel?
KG, Urteil vom 17.09.2020
Lärm und Erschütterungen von einer benachbarten Baustelle können im Hinblick auf den mietvertraglich vereinbarten Nutzungszweck einen Mangel der Mietsache begründen, ohne dass es auf Abwehr- oder Entschädigungsansprüche des Vermieters gegen den Bauherren nach §... Volltext (Online seit 20. Oktober)Wohnraummiete
Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten?
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.06.2020
1. Für die Zusammenfassung der Betriebskosten nach Wirtschaftseinheiten ist erforderlich, dass der Mietvertrag dem nicht entgegensteht, die Gebäude einheitlich verwaltet werden, im unmittelbaren örtlichen Zusammenhang stehen und keinen wesentlichen Unterschied... Beitrag (Online seit 20. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Verweigerung der Aktenvorlage wegen Geschäftsgeheimnissen
BVerwG, Beschluss vom 05.03.2020
1. Zu den Vorgängen, die gem. § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.2. Der in § 2 Nr. 1 GeschGehG definierte Begriff des Geschäftsgeheimnisses umfasst nicht nur kaufmännische, sondern auch...
Beitrag (Online seit 20. Oktober)Wohnraummiete
Und plötzlich steht ein Monstrum vor dem Haus: Ein Gerüst - und damit eingerüstet!
Langaufsatz (Online seit 19. Oktober)