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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Baustellenlärm = Mietmangel?
LG Hamburg, Urteil vom 13.01.2023
1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen von einer auf einem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle begründen einen gem. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Mietminderung berechtigten Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter...
Volltext (Online seit 6. September)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wie wird ein Verwalter wirksam bestellt?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2023
1. Aufgrund einer Teilungserklärung gem. § 12 Abs. 1 WEG kann es erforderlich sein, dass dem Grundbuchamt bei Umschreibung des Eigentums auf einen neuen Erwerber neben der Erklärung des Verwalters auch dessen Bestellung nachgewiesen wird.*)2. Der Verwalter wird...
Volltext (Online seit 13. September)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Legionellenbefall des Trinkwassers Mietmangel?
AG Dresden, Urteil vom 16.02.2023
1. Die Abgabe der Kündigungserklärung in einem Schriftsatz, der mit einer qualifiziert elektronischen Signatur versehen elektronisch bei Gericht eingereicht wird, genügt dem Schriftformerfordernis (§ 126a Abs. 1 BGB). Soweit der qualifiziert signierte Schriftsatz,... Volltext (Online seit 25. September)Wohnungseigentum
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Verwalter kann jederzeit abberufen werden - aber wann endet Verwaltervertrag?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
1. Der Verwalter kann auch dann nach § 26 Abs. 3 Satz 1 WEG jederzeit ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen werden, wenn das Bestellungsrechtsverhältnis vor dem 01.12.2020 begründet wurde.*)2. Der Verwaltervertrag endet auch in einem solchen Fall...
Volltext (Online seit 13. September)Gewerberaummiete
Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik ist kein Physiotherapeut!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2023
1. Der Verstoß gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag stellt einen Mietmangel gem. § 536 Abs. 1 BGB dar.*)2. Ein Vermieter verstößt nicht gegen eine individualvertraglich vereinbarte Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag, welche eine Vermietung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
"Abstechen" führt zur fristlosen Kündigung!
AG Neukölln, Urteil vom 09.05.2023
1. Die Bedrohung anderer Mieter und Bewohner des Hauses mit einer schweren Körperverletzung bzw. sogar mit dem Tod ist vom Vermieter nicht hinzunehmen und stellt einen Kündigungsgrund dar.2. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich.
Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Isolierte Kellerraumvermietung in Berlin nicht begrenzt
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 ist trotz aller immer wieder geäußerten Zweifel an der Veröffentlichung der Begründung wirksam.2. Bei einem neben dem Wohnraummietvertrag mit zweiter Urkunde abgeschlossenen Mietvertrag über Kellerräume...
Beitrag (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Ermittlung der maßgeblichen Vormiete bei einem Indexmietvertrag
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. § 556e Abs. 1 BGB enthält eine Bestandsschutzregelung zu Gunsten des Vermieters.2. Die Berücksichtigung einer höheren Vormiete setzt aber eine Identität des betreffenden Leistungsgegenstands des Vermieters voraus.
3. Das bedeutet bei einer Indexmiete, dass die...
Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Schriftsatzkündigung ade? Zur Unwirksamkeit der mietrechtlichen Kündigung im gerichtlichen elektronischen Rechtsverkehr
Langaufsatz (Online seit 30. August)