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16.10.2018

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Immobilien
Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
© eyetronic - Fotolia.com
Die Beklagten sind seit 1981 Mieter einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben die Kläger das Hausgrundstück von der Stadt Bochum und traten dadurch in den Mietvertrag ein. Die Klägerin zu 2 bewohnt inzwischen die andere Wohnung des Siedlungshauses. Bezüglich der von den Beklagten gemieteten Wohnung enthielt der Kaufvertrag dabei die folgende Regelung, welche die Stadt nach Behauptung der Kläger bei einer Vielzahl weiterer Immobilienveräußerungen verwendet habe:
Wohnraummiete
Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltsloser Zahlung?
BGH, Beschluss vom 04.09.2018
1. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 814 BGB. Erleichterungen für die Darlegung und den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 814 BGB werden dem Leistungsempfänger nicht zugebilligt.
2....
Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!
LG Darmstadt, Urteil vom 24.10.2018
1. Die Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten bildet das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht - vor allem im Baurecht - nicht mehr zutreffend ab und führt häufig zu einer nach allgemeinen (!) schadensrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigenden...
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Vormiete ist die letzte für die Nutzung als Wohnung gezahlte Miete
LG Berlin, Urteil vom 18.10.2018
1. Der Vermieter darf in Gebieten, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist als maximale Neuvermietungsmiete die Miete verlangen, die er bei der letzten Vermietung der Wohnung zu Wohnzwecken vereinbart hatte.
2. Die zwischenzeitliche Vermietung als Gewerberaum...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung auch bei Nachzahlung der Miete durch Jobcenter wirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018
Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabe-anspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer müssen WIrtschaftsplan vor Beschlussfassung kennen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018
1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt.*)
2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Aufrechnung durch den Verband: Nicht mit einer negativen Abrechnungsspitze!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2018
Hat der Wohnungseigentümer keine Vorauszahlungen auf den Wirtschaftsplan erbracht, stellt eine "negative Abrechnungsspitze" keine Forderung des Wohnungseigentümers dar, gegen welche die Wohnungseigentümergemeinschaft die Aufrechnung erklären kann.*)
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
© Dan Race - Fotolia.com
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?
AG Dortmund, Urteil vom 30.10.2018
1. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt dann vor, wenn die Durchführung des Vertrags durch Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Vertragsteils derart gefährdet ist,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wohngeld: Zahlungspflicht bei Eigentümerwechsel nach Ausbau und Unterteilung
LG München I, Beschluss vom 29.05.2018
1. Ein Verwalter kann, auch wenn er ausdrücklich nur zur Prozessstandschaft ermächtigt wäre, ebenfalls als Bevollmächtigter auftreten, da die weitergehende Geltendmachung im eigenen Namen die Befugnis zum Handeln in fremdem Namen umfasst.
2. Schuldner der Wohngeldvorschüsse...
Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Großformate und neue Merkblätter standen im Mittelpunkt
© cnikola - Adobe Stock
20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden in Fulda statt
Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren...
Wohnraummiete
Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
(Norbert Eisenschmid)
Wohnraummiete
Bruttomietsaldo und Betriebskostenabrechnung: Zwei Welten prallen aufeinander!
(Thomas Wagner)
Bauträger
Anhörung zum Mietwohnungsbau
© photo 5000 - Fotolia.com
Um die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, den 19. November. Von 12 bis 14.15 Uhr werden die Sachverständigen im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu dem von der...