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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keller und Wohnung separat vermietet: Umgehung der Mietpreisbremse?
BGH, Urteil vom 05.07.2023
1. Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.05.2020 - VIII ZR 45/19, IMR 2020, 312 = BGHZ 225, 352).*)2. Zur Frage der Anwendbarkeit der §§ 556d ff. BGB im Falle...
Volltext (Online seit 18. September)Gewerberaummiete
Kombination einer Staffelmiete mit einer Indexklausel wirksam?
OLG Brandenburg, Urteil vom 27.06.2023
1. Klauseln, die für sich allein betrachtet unbedenklich erscheinen, können auch dann unwirksam sein, wenn sich erst aus der Kombination mit anderen - für sich betrachtet ebenfalls wirksamen - Regelungen eine gesetzlich missbilligte Wirkung einstellt.2. Die Kombination...
Volltext (Online seit 21. September)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Folgen einer rechtskräftig für ungültig erklärten abweichenden Kostenverteilung
BGH, Urteil vom 16.06.2023
1. Wird ein der Jahresabrechnung zu Grunde liegender Beschluss über eine von dem Gesetz oder einer Vereinbarung abweichende Kostenverteilung rechtskräftig für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu der Erstellung einer korrigierten Jahresabrechnung...Wohnungseigentum
Verwalter zur Veranlassung von Desinfektionsmaßnahmen berechtigt?
AG Mainz, Urteil vom 09.01.2023
1. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die Maßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung zu treffen, die untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen führen. 2. Die Erheblichkeit einer Verpflichtung ist im Verhältnis zum Volumen des...
Volltext (Online seit 21. September)
Nachbarrecht
Nachbarrechtsschutz: Sondereigentümer sind antragsbefugt gem. § 42 Abs. 2 VwGO
VG Karlsruhe, Beschluss vom 13.07.2023
Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft können eine Baugenehmigung eines Nachbarn selbstständig anfechten, wenn die Verletzung ihrer Rechte als Sondereigentümer möglich erscheint. Beitrag (Online seit 19. September)Wohnungseigentum
Ansprüche bei Besetzung des Gemeinschaftseigentums
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023
Besteht in einer Gemeinschaft Streit über die Zuordnung von Räumen zum Gemeinschaftseigentum, ist im reformieren Wohnungseigentumsrecht eine Auseinandersetzung der Eigentümer untereinander unzulässig. Die Ansprüche auf Unterlassung von Störungen des Gemeinschaftseigentums... Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter ist über Tod der Mietpartei in Kenntnis zu setzen!
AG München, Urteil vom 12.10.2022
Es ist als Bestandteil der vertraglichen Nebenpflichten anzusehen, dass der eintretende neue Mieter den Vermieter zeitnah über den Tod der Mietpartei in Kenntnis setzt. Das Unterlassen dieser Mitteilung stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, das eine konkrete... Beitrag (Online seit 21. September)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Gebäudeversicherung: Anforderungen an die Sicherstellung der Wiederherstellung
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.12.2022
1. Ist § 17 Nr. 2 VFS 08 vereinbart, ist die Sicherstellung innerhalb von drei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalls, dass die Entschädigung verwendet wird, um Gebäude zum gleichen Betriebszweck an der bisherigen Stelle wiederherzustellen, tatbestandliche... Beitrag (Online seit 20. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Schriftsatzkündigung ade? Zur Unwirksamkeit der mietrechtlichen Kündigung im gerichtlichen elektronischen Rechtsverkehr
Langaufsatz (Online seit 30. August)