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Wohnungseigentum
WEG muss nicht für irrtümlichen Fenstertausch zahlen
© kamasigns - Fotolia.com
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.06.2019 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
AGB: Wirksame Tierhaltungsklausel
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 12.06.2019
Eine Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haustierhaltung der Zustimmung des Vermieters unterliegt und diese versagt bzw. widerrufen werden kann, wenn Dritte belästigt werden oder Schäden am Grundstück zu befürchten sind, ist wirksam.
Immobilien
Sittenwidrig überhöhter Kaufpreis: Der Markt hat immer Recht!
BGH, Beschluss vom 08.01.2019
Eine vom Gericht vorgenommene Bildung eines schematischen rechnerischen Mittelwerts aus Vergleichswert und Ertragswert zur Verkehrswertermittlung einer Immobilie ist - zumindest bei Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Finanzierungsgeschäfts - unzulässig.
Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts ist unwirksam!
OLG München, Beschluss vom 05.06.2019
1. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, unterliegen davon abweichende Mandatsbedingungen einer AGB Kontrolle.
2. Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung einer Abfindung zum Gegenstandswert sind unwirksam, wenn sie den Mandanten...
Prozessuales
Gerichtssachverständiger muss seine Behauptungen auch begründen!
BGH, Urteil vom 14.05.2019
1. Das Gericht verstößt gegen das Recht einer Partei auf rechtliches Gehör, wenn es im Urteil nicht zu erkennen gibt, dass es die konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des von der Partei beauftragten Privatgutachters andererseits...
Grundbuchrecht
Grundbuch: Wie wird der Name einer eingetragenen Person korrigiert?
BGH, Beschluss vom 07.03.2019
1. Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person gestützt auf einen nach den §§ 1 ff. TSG ergangenen Beschluss die Richtigstellung ihres Namens, hat das Grundbuchamt die Namensänderung in dem bisherigen Grundbuchblatt zu vermerken. Anschließend ist das Grundbuch...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verwalterwahl bei mehreren Bewerbern: Wie ist abzustimmen?
BGH, Urteil vom 18.01.2019
Stellen sich mehrere Bewerber für das Amt des Verwalters zur Wahl, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden. Etwas anderes gilt, wenn
* ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und
* die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter muss Einrichtungen bei Vertragsende entfernen!
BGH, Urteil vom 11.04.2019
Der Rückgabeanspruch des Vermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses umfasst bei Mietgrundstücken neben der Besitzverschaffung die Entfernung der vom Mieter eingebrachten oder vom Vormieter übernommenen Gegenstände und Einrichtungen, über deren Verbleib keine...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Formularmäßiger Ausschluss von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz zulässig?
KG, Urteil vom 11.04.2019
1. Werden in einem Rubrum eines Mietvertrages für eine GmbH die beiden gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführer bezeichnet und in den Unterschriftszeilen beide Geschäftsführer aufgeführt, macht dies einen Hinweis erforderlich, dass die Unterzeichnung durch...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Der Wert der Beschwer in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren
(Michael Drasdo)