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22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


Seminarkalender als PDF
 
Wohnraummiete
Schweigen ist nicht immer Gold!
AG Dresden, Urteil vom 14.12.2018

1. Einem Mieter kann auch dann fristlos gekündigt werden, wenn er die Miete unpünktlich zahlt. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Zahlungsunpünktlichkeit auf die Grundmiete, die Betriebskosten oder auf sonstige Zahlungsverpflichtungen bezieht.
2. Es bedarf

...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Unterschrift mit Zusatz "i.A.": Schriftform nicht eingehalten!
LG Berlin, Urteil vom 07.11.2018
Wird auf Seiten einer Partei der Mietvertrag mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, so ist die Schriftform nach § 550 BGB nicht eingehalten, da die Erklärung nur als die eines Erklärungsboten verstanden werden kann.
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fallstricke bei Beschlussfassungen
(Michael Sommer)
Gewerberaummiete
Kurze Verjährungsfristen: Für Verwirkung ist kein Raum mehr!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.01.2019
1. Das Recht des Vermieters, über die Betriebskosten abzurechnen, verjährt drei Jahre nach Beginn der Abrechnungsreife (§ 195 BGB); vor Ablauf dieser Verjährungsfrist kommt eine Verwirkung äußerst selten in Betracht.
2. Der Einwand "Zu spät" - vor Verjährungseintritt...
Gewerberaummiete
Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!
Bundesgerichtshof
© BGH
Der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. So der BGH ins einem heute veröffentlichten...
Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Nebenkosten im preisgebundenen Wohnraum: Auch hier zählt die tatsächliche Wohnfläche!
BGH, Urteil vom 16.01.2019
1. Für die Umlage der Betriebskosten einer preisgebundenen Wohnung nach der Wohnfläche nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 Satz 1 NMV 1970 ist - ebenso wie im Geltungsbereich des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB (BGH, IMR 2018, 317) - auf die tatsächlichen Flächenverhältnisse...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter hat Anspruch auf Abrechnung mit korrektem Verteilerschlüssel!
BGH, Urteil vom 16.01.2019
Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70% nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Altforderungen gehören nicht in die Betriebskostenabrechnung
AG Offenbach, Urteil vom 30.01.2019
1. Die Aufnahme von Altforderungen in die Betriebskostenabrechnung ist ein materieller Fehler.
2. Die Kosten einer unwirtschaftlichen Heizungsanlage sind ungekürzt in die Betriebskostenabrechnung einzustellen.
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ehewohnung: Wer zahlt die Miete nach Trennung?
OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018
1. Scheitert die Ehe und kommt es zur Trennung, lebt im Falle des Ausziehens eines der Partner aus der ehelichen Wohnung zwar automatisch die Grundregel des § 426 Abs. 1 BGB auf, so dass die Mietzinsen im Innenverhältnis hälftig zu tragen sind.
2. Nutzt aber ein...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Rechnungslegung ist mehr als Jahresabrechnungen übergeben
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018
1. Ein Klageantrag dahingehend, dass der ehemalige Verwalter sämtliche Unterlagen herauszugeben habe, ist nicht vollstreckungsfähig und daher unzulässig. Die herauszugebenden Gegenstände sind vielmehr konkret zu bezeichnen, was ggf. ein Vorgehen im Wege der Stufenklage...
Mietrecht
Übertragung von Bruchteilseigentum an Mitvermieter ist keine Veräußerung i.S.v. § 566 BGB
© eyetronic - Fotolia.com
Bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter - und ist eine Kündigung gegenüber dem Mieter demgemäß von beiden Vermietern auszusprechen -, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer verlangt bereits Beseitigung: Kann Verband auf Schadensersatz umschwenken?
(Michael A. Lazarovici)
Mietrecht
Wie viel kostet ein Rechtsanwalt?
© Haramis Kalfar - Fotolia
Manches rechtliche Problem wird nie gelöst, weil Verbraucher die Kosten einer anwaltlichen Beratung oder Vertretung scheuen - aber wie viel kostet diese wirklich? Hier ein Überblick.