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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Ziergarten gehört allen?!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025
1. Wird eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche in der Teilungserklärung als Ziergarten bezeichnet, ergibt sich nicht bereits aus dieser Bestimmung, dass diese Grundstücksfläche von sämtlichen Wohnungseigentümern betreten werden darf. Denn der...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
WEG muss Schadensersatzansprüche gegen früheren Verwalter prüfen!
LG München I, Urteil vom 30.07.2025
1. Ein Wohnungseigentümer kann die gerichtliche Ersetzung eines Beschlusses zur Überprüfung und außergerichtlichen Verfolgung möglicher Pflichtverletzungen eines früheren Verwalters verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für durchsetzbare Ansprüche bestehen und... Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Volltext (Online seit 9. April)Wohnungseigentum
Anspruchsverfolgung ≠ Mandatierung!
AG München, Urteil vom 26.09.2024
Eine ausreichende Vorbefassung liegt nicht vor, wenn beantragt war, einen bestimmten Rechtsanwalt mit der Anspruchsverfolgung zu beauftragen, der Klageantrag aber dahin geht, "einen Rechtsanwalt" zu mandatieren. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Volltext (Online seit 17. April)Wohnraummiete
Untervermietung: Anspruch auf Gestattung bei Auszug eines Mitmieters?
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
1. Bei einer Mehrheit von Mietern genügt es für einen Anspruch auf Erlaubnis zur teilweisen Gebrauchsüberlassung, wenn das berechtigte Interesse an der Untervermietung nur bei den in der Wohnung verbleibenden Mietern vorliegt, sofern ein Mitmieter endgültig ausgezogen... Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
"Drei-Angebots-Rechtsprechung" - adé!?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Beschlussfassung über Erhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum muss auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage erfolgen. Auch wenn sich Vergleichsangebote insoweit als Tatsachengrundlage eignen, gibt es keine allgemeine Pflicht zu deren Einholung,... Beitrag (Online seit 15. April)Wohnungseigentum
Haftung: Die WEG muss für Organe und Erfüllungsgehilfen einstehen!
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss sich das Verhalten ihres Verwalters entsprechend § 31 BGB und das Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen gem. § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen. Sie haftet auch für Willensbildungsfehler der Wohnungseigentümer, weil sie sich... Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Nachträgliches Verhalten für Auslegung des Mietvertrags relevant?
BGH, Beschluss vom 18.02.2026
1. Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann und muss auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten... Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)