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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Bauliche Veränderung ermöglicht Umnutzung: Gestattungsbeschluss anfechtbar?
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier: Keller) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zur Anfechtbarkeit des Gestattungsbeschlusses,...
Volltext (Online seit 6. November)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Eigenbedarfskündigung mit Floskeln reicht nicht
LG Heilbronn, Urteil vom 30.10.2025
1. Die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses im Kündigungsschreiben gem. § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB ist eine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung.*)2. Zwar darf die Kündigung durch diese formale...
Volltext (Online seit 5. November)Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit heute)
Immobilien
Mit Beitrag
Fehlende Erschließung = Sachmangel?
OLG Rostock, Urteil vom 28.10.2025
1. Stellt bei einem verkauften Grundstück im Falle des Fehlens einer Erschließung zur Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung und Niederschlagsentwässerung auf diesem selbst die vorhandene, aber nicht gesicherte Nutzung der Erschließungsanlagen auf einem Nachbargrundstück... Volltext (Online seit 3. November)Wohnraummiete
Mal wieder: Die Spanneneinordnung im Berliner Mietspiegel
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.10.2025
1. Der Umstand, dass die Verfliesung im Spritzwasserbereich nicht bis zur Decke reicht, stellt kein wohnwertminderndes Merkmal dar.2. Ein großzügiger Schnitt der Wohnung stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal im Sinne der Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels...
Volltext (Online seit heute)
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wiederauffüllung der Mietsicherheit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025
Ein Anspruch auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit fügt sich von vorneherein nicht in das allgemeine Schema einer Differenzierung (nur) zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen ein, sondern ist weder das eine noch das andere und kann - jedenfalls... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wenn man die Grunderwerbsteuer "sparen" will ...
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024; BGH, Beschluss vom 09.07.2025
1. Ein Vertrag, mit dem die Verpflichtung begründet werden soll, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Dem Formzwang unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu dem schuldrechtlichen Übereignungsgeschäft... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt der Mieterin der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
Beitrag (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
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