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Mietrecht
BVerfG: "Berliner Mietendeckel" ist nichtig
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Nachricht (Online seit 15. April)Wohnraummiete
Mietminderung wegen Bettwanzen?
AG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021
1. Das Minderungsrecht des Mieters ist nicht ausgeschlossen, wenn ein Mangel (hier: Befall mit Bettwanzen) zwar auf sein Verhalten zurückzuführen ist, dem Mieter dieses Verhalten aber als vertragsgemäßer Gebrauch im Sinne des § 538 BGB erlaubt ist.*)2. Im Falle...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Kündigung wegen ungenehmigter baulicher Veränderung?
AG Stuttgart, Urteil vom 12.03.2021
Zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen ungenehmigten baulichen Veränderungen der Mietsache und der Verjährung und Verwirkung korrespondierender Beseitigungsansprüche.*) Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021
1. Die Befugnis, öffentlichrechtliche Nachbaransprüche im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum geltend zu machen, steht nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes der Eigentümergemeinschaft als "geborene" Ausübungsbefugnis zu. Die anderslautende höchstrichterliche... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mit Beitrag
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021
1. Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder. Doppelzuständigkeiten sind den Kompetenznormen fremd und wären mit ihrer Abgrenzungsfunktion... Volltext (Online seit 15. April)Wohnraummiete
Wohnungsbesichtigung auch in der Corona-Pandemie möglich
LG Hannover, Beschluss vom 01.02.2021
1. Auch (ein) Messie muss Zutritt zur Wohnung gewähren.2. Lagerungen außerhalb der Mietsache begründen ein Zutrittsrecht.
Beitrag (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021
1. Das Nichtbeheizen der Wohnung ist geeignet, entsprechende Schäden an der Mietsache hervorzurufen, und rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.2. Auch die Verhinderung der Thermenwartung sowie Überprüfung der Rauchmelder rechtfertigt eine ordentliche Kündigung.
Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Wann ist die Schriftform eingehalten?
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2020
Für die Einhaltung der Schriftform ist es ausreichend, dass sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinreichend bestimmbar aus der Vertragsurkunde ergeben. Insoweit darf auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände... Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Enge Anspruchsvoraussetzung für § 826 BGB
LG Hannover, Beschluss vom 05.10.2020
Darlegungs- und Beweislast für das Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. Beitrag (Online seit 15. April)Mietrecht
Mietspiegelverordnung
Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung – MsV)
Materialien (Online seit 14. April)
Materialien (Online seit 14. April)Wohnraummiete
Das geplante Mietspiegelreformgesetz
Langaufsatz (Online seit 12. April)Gewerberaummiete
Mietrecht während der Corona Pandemie – § 313 BGB i.V.m. Art. 240 § 7 EGBGB
Langaufsatz (Online seit 9. April)