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Immobilien- und Mietrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Technische Störung des beA-Versands ist unverzüglich glaubhaft zu machen!
BGH, Beschluss vom 15.12.2022
1. Ist es vorübergehend technisch unmöglich, einen Schriftsatz als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen, darf der Anwalt ausnahmsweise auf Brief oder Fax zurückgreifen.2. Dazu müssen die tatsächlichen Abläufe und...
Volltext (Online seit 19. Januar)
Immobilienmakler
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023
Anteilige Notargebühren für den Entwurf eines Wohnungskaufvertrags, der letztlich nicht beurkundet wird, können nicht dem Makler auferlegt werden, nur, weil eine deklaratorische Maklerklausel in dem Entwurf enthalten war. Beitrag (Online seit heute)
Wohnraummiete
Wozu dient die Angabe von Vergleichswohnungen?
AG Steinfurt, Urteil vom 05.05.2022
Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen dient nicht dem Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete, sondern soll dem Mieter lediglich Hinweise auf die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens geben und ihn in die Lage versetzen, dieses zumindest... Volltext (Online seit 27. Januar)Prozessuales
Beweiskraft einer Privaturkunde?
OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2022
1. Eine Privaturkunde i. S. des § 416 ZPO erbringt grundsätzlich nur den vollen Beweis dafür, dass die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben worden sind. Es besteht allerdings darüber hinaus für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommene... Volltext (Online seit 26. Januar)Wohnraummiete
Betriebskosten: Beweislast Vorwegabzug, Kürzungsrecht, Vorauszahlungserhöhung, Minderleistungen
LG Berlin, Urteil vom 17.06.2022
1. Macht der Mieter bei einer Betriebskostenabrechnung geltend, ein höherer Vorwegabzug bei Gewerberaummietern betreffenden Kosten sei geboten, trägt er dafür die Darlegungs- und Beweislast. Das gilt auch für einen behaupteten Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot.2....
Beitrag (Online seit 26. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vermieter ist verpflichtet, auch Leistungen eines Dritten anzunehmen
LG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2021
1. Auch ein Dritter kann zu Gunsten des Mieters einen bestehenden Mietrückstand ausgleichen.2. Dem Anspruch des Vermieters auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung kann der Einwand von § 242 BGB entgegenstehen.
Volltext (Online seit 23. Januar)Wohnraummiete
§ 566 BGB ist nicht auf Erbauseinandersetzung anwendbar
AG Köln, Urteil vom 09.01.2023
1. § 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung.2. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzen berechtigt nicht zur Eigenbedarfskündigung.
Beitrag (Online seit 27. Januar)Wohnraummiete
Korrektur fehlerhafter Betriebskostenabrechnung ist Nebenpflicht des Vermieters!
LG Krefeld, Urteil vom 04.01.2023
Es ist eine vertragliche Nebenpflicht des Vermieters eine fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren. Ein Korrekturanspruch besteht selbst dann, wenn die Abrechnung nur solche Fehler enthält, die der Mieter selbst beheben kann, wenn der Mieter ein berechtigtes... Beitrag (Online seit 24. Januar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Die Streitverkündung als Prozessinstrument – praktische Fragestellungen im Mietprozess
Langaufsatz (Online seit 11. Januar)