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Immobilien
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018
1. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrages als Beschaffenheit, "dass die vorhandene Bebauung baurechtlich genehmigt ist", so muss bei Vertragsschluss die vorhandene Nutzung der Gebäudeteile rechtlich zulässig sein.*)
2. Damit zusammenhängende Gewährleistungsansprüche...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter hat Anspruch auf formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
AG Saarbrücken, Urteil vom 25.07.2018
1. Hat der Vermieter bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) eine Betriebskostenabrechnung nicht erstellt, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Vorlage einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung zu.
2. Der Abrechnungsanspruch entsteht mit Eintritt...
Wohnungseigentum
Geldverschiebung soll betrügerische Entnahmen verschleiern: Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.11.2018
Überweist ein Verwalter rechtsgrundlos Geld vom Konto einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf das Konto einer anderen Wohnungseigentümergemeinschaft, um dadurch betrügerische Entnahmen zu verschleiern, erfolgt die Rückabwicklung jeder einzelnen Transaktion nach...
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Rechtsanwälte
Terminsgebühr für Besprechung zur Erledigung eines Berufungsverfahrens
OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.10.2018
Eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 VV-RVG fällt auch an, wenn in einem vor der mündlichen Verhandlung zwischen den Parteivertretern geführten Telefongespräch der Vorschlag erörtert wird, die Berufung zurückzunehmen und die Kosten gegeneinander aufzuheben.*)
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Gewerberaummiete
Nebenkostenabrechnung: Zweiwöchiger Einwendungsausschluss wirksam?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2018
1. Eine Regelung im Mietvertrag zu den Nebenkosten, wonach "Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nur innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang" der Abrechnung geltend gemacht werden können, enthält eine Ausschlussfrist. Bei einer formell ordnungsgemäßen...
Wohnraummiete
Alle Jahre wieder: Baulärm berechtigt doch zur Mietminderung!
LG Berlin, Beschluss vom 12.07.2018
1. Auf die Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gem. § 536 Abs. 1 BGB zur Minderung der Miete.*)
2. Die Minderungsansprüche bestehen auch dann, wenn beim Vertragsschluss keine Beeinträchtigungen bestanden und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Kein Trompetenspiel in einem Reihenhaus?
© eyetronic - Fotolia.com
Da das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört, sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche...
Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Verschärfung der Mietpreisbremse passiert Länderkammer
© HNFOTO - Fotolia.com
Der Bundesrat hat am 14.12.2018 die Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen sollen sowie eine absolute Kappungsgrenze bei einer Mieterhöhung...
Bauträger
Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2018
Eine vom Auftraggeber vorformuliert gestellte Sicherungsabrede für eine kombinierte Erfüllungs- und Mängelbürgschaft, wonach der Bürge auf die Einrede der Anfechtbarkeit verzichten muss und der Auftragnehmer nur eine Bürgschaft mit einem solchen Verzicht als Austauschsicherheit...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigungsverzicht im Grundstückskaufvertrag ist echter Vertrag zu Gunsten des Mieters
BGH, Urteil vom 14.11.2018
1. Enthält ein Kaufvertrag über ein vermietetes Hausgrundstück eine Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht hat, handelt es sich um einen echten Vertrag zu Gunsten Dritter.
2. Der Mieter kann aufgrund der Vereinbarung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Der vom Mieter verlorene Schlüssel zum Mietobjekt
(Ulrich C. Mettler)
Immobilien
Advent, Advent, die Lichterkette brennt
Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, quietschbunte Neon-Kunststoffschläuche - in der Adventszeit wird Deutschland in ein Lichtermeer verwandelt. Nicht jedem gefällt es: Oft ist Ärger programmiert.