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Wohnungseigentum
Durchführung von Beschlüssen: Verwalter haftet für seine Pflichtverletzung und nicht WEG
BGH, Urteil vom 08.06.2018
1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung von Beschlüssen beziehen, keine Schadensersatzansprüche...
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Wohnraummiete
Verdacht des vorgetäuschten Eigenbedarfs: Wie kann Vermieter ihn wiederlegen?
LG Berlin, Urteil vom 05.03.2018
1. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Eigenbedarfskündigung nur vorgeschoben ist, wenn der Vermieter den behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht in die Tat umsetzt.
2. Unter diesen Umständen ist es dem Vermieter zuzumuten, substanziiert...
Wohnraummiete
Darf der Mieter bei Änderung der Lebensumstände untervermieten?
LG Berlin, Beschluss vom 10.01.2018
1. Der Wunsch eines Mieters, nach dem Auszug von Kindern mit einer anderen Person zusammenzuleben und sich mit dieser Person die Wohnkosten zu teilen, um seine eigene finanzielle Belastung zu senken, erfüllt die Voraussetzungen des § 553 Abs. 1 BGB.
2. Es kommt...
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Wohnraummiete
Gebäudeversicherung umgelegt: Auch Mietausfallkosten sind umlagefähig!
BGH, Urteil vom 06.06.2018
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.*)
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Wohnungseigentum
Umlageschlüssel: Was meint "ausschließlicher Gebrauch"?
BGH, Urteil vom 04.05.2018
Muss ein Wohnungseigentümer nach einer Vereinbarung solche Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß der Gemeinschaftsordnung zum "ausschließlichen Gebrauch" durch ihn bestimmt sind, auf seine Kosten...
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Wohnungseigentum
Wirtschaftsplan mit zwei unterschiedlichen Beträgen für das Wohngeld: Nichtig?
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.01.2018
1. Die Fortgeltung der Wirtschaftspläne für die Folgejahre kann zulässigerweise durch Beschluss angeordnet werden.
2. Der Beschluss über einen Wirtschaftsplan ist auch dann, wenn dieser zwei unterschiedlichen Zahlbeträgen für das Wohngeld angibt, nicht nichtig,...
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Wohnraummiete
Vertragsende: Darf sich Vermieter aus Mietsicherheit wegen bestrittener Forderungen befriedigen?
AG Dortmund, Urteil vom 19.06.2018
Der Vermieter darf sich wegen bestrittener Forderungen aus der Mietsicherheit auch nach Mietvertragsende nicht befriedigen.*)
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Wohnraummiete
Modernisierung als Instandsetzung angekündigt: Keine Mieterhöhung!
LG Berlin, Beschluss vom 12.03.2018
1. Hat der Vermieter eine Modernisierungsmaßnahme sachlich falsch als Instandsetzungsmaßnahme angekündigt, ohne Angaben zu einer Mieterhöhung zu machen, ist diese auf Dauer ausgeschlossen.
2. Die entgegenstehende Entscheidung des BGH vom 02.03.2011 (IMR 2011, 174)...
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Wohnraummiete
Verletzung von Obhutspflichten: Schadensersatz auch ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung!
(Sylvia Hartmann)
Bauträger
VPB: Suffizienz spart Kosten und schont Umwelt
© VPB
Bauen und Wohnen sind teuer. Aber auch die Ansprüche sind im Laufe der Jahre gewachsen, konstatiert der Verband Privater Bauherren (VPB). Noch 1990 bewohnten die Deutschen durchschnittlich 35 Quadratmeter pro Person. Heute sind es im Schnitt 47 Quadratmeter. Das...
Bauträger
Studie zum Baukindergeld: Junge Familien werden bei der Immobilienfinanzierung deutlich entlastet
© Karen - Fotolia.com
Zeitlich begrenzte Förderung erreicht jedoch zu wenige Familien und Haushalte
Das Baukindergeld hat das Potenzial, junge Familien beim Eigentumserwerb finanziell deutlich zu entlasten. Demnach wird die Förderung in Berlin, Hamburg, Leipzig, Nürnberg und Krefeld...
Mietrecht
Wie funktioniert eine Mietkautionsversicherung?
© Andre Bonn - Fotolia
Eine Wohnung zu mieten, ist eine teure Angelegenheit - auch wegen der Mietkaution. Seit einiger Zeit nehmen Versicherungen dem Mieter diese Last ab. Wie funktioniert das genau?