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Gewerberaummiete
Corona: Kein Recht zur Mietminderung aber gegebenenfalls auf Vertragsanpassung!
OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2021
1. Art. 240 §§ 1 bis 7 EGBGB lassen die Pflicht des gewerblichen Mieters zur Entrichtung der Miete nicht entfallen.*)2. Die COVID-19-Pandemie führt - vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen - nicht zu einer Minderung der Miete nach § 536 BGB.*)
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Gewerberaummiete
Belegeinsicht: Detaillierte Dokumentation der Einsichtnahme ist streitentscheidend!
LG Leipzig, Urteil vom 11.08.2021
1. Das Recht auf Einsichtnahme in die einer Nebenkostenabrechnung zu Grunde liegenden Unterlagen und Belege im Original ergibt sich aus § 259 BGB.2. Die Fertigung von Ablichtungen im Rahmen von Terminen zur Belegeinsicht ist unter Berücksichtigung aller Umstände...
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Wohnungseigentum
Wann muss ein Eigentümer einen Nachteil nicht hinnehmen?
AG Hamburg-St.Georg, Urteil vom 25.06.2021
Ein "Nachteil" i.S.d. § 14 Abs. 1 Nr. 2 WEG n.F. ist bei jeder nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung, die konkret und objektiv sein muss, gegeben; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise... Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwerte bei Rechtsmitteln gegen Anfechtungsklagen im Übergangsrecht
BGH, Beschluss vom 30.09.2021
Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a.F. und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Gemeinschaft will Ansprüche nicht verfolgen: Bereits klagender Eigentümer verliert Prozessführungsbefugnis
LG Itzehoe, Urteil vom 02.07.2021
1. Für die in § 9a Abs. 2 WEG n.F. genannten Rechte und Pflichten besteht seit Inkrafttreten der Neuregelung stets eine geborene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft.2. Dieser ausschließlichen Ausübungszuständigkeit der Gemeinschaft nach § 9a Abs....
Volltext (Online seit 26. Oktober)Wohnraummiete
Zusammenfassung mehrerer Wohnhäuser zu einer Wirtschaftseinheit?
AG Recklinghausen, Urteil vom 27.08.2020
1. Voraussetzung für die Bildung von Wirtschaftseinheiten ist, dass die Gebäude in unmittelbarem örtlichen Zusammenhang stehen, im Wesentlichen die gleichen Wohnwertmerkmale aufweisen, die Errichtung nach demselben bautechnischen Stand erfolgt ist, sie die gleiche... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieterhöhung: Formelle Anforderungen bei Bezugnahme auf Mietspiegel
BGH, Urteil vom 07.07.2021
1. Die Begründung des Zustimmungsverlangens muss dem Mieter konkrete Hinweise auf die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens geben.2. Dabei dürfen aber an die Begründung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.
3. Das Erhöhungsverlangen muss in formeller...
IMR 2021, 450 (Online seit 6. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Können Beiräte zum Abschluss des Verwaltervertrags ermächtigt werden?
AG Potsdam, Urteil vom 12.11.2020
Ein Beschluss zur Ermächtigung der Beiräte, den Verwaltervertrag zu verhandeln und zu unterschreiben, widerspricht nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung, soweit die Ermächtigung im Hinblick auf das Führen von Verhandlungen dem Interesse der Gemeinschaft dient. Beitrag (Online seit 26. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 1)
Langaufsatz (Online seit 12. Oktober)Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließungen in der Gewerberaummiete: Warum es sich doch um einen Mietmangel handelt!
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)