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Prozessuales
Mit Beitrag
Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025
1. Der Wert der Hauptsache ist maßgebend für die Gebühren der Nebenintervention, wenn die Nebenintervenienten sich uneingeschränkt den Anträgen der unterstützten Partei anschließen.2. Das wirtschaftliche Interesse der Nebenintervenienten ist für die Wertbestimmung...
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Wohnraummiete
Kein Widerrufsrecht bei mietvertraglicher Aufhebungsvereinbarung
LG Berlin II, Beschluss vom 19.02.2025
1. Ein in der Wohnung des Mieters abgeschlossener Mietaufhebungsvertrag ist nicht nach § 355 BGB widerruflich, weil er nicht die Verpflichtung des Verbrauchers zur Zahlung eines Preises nach § 312 Abs. 1 BGB enthält.2. Die Verpflichtung des Mieters zur Räumung...
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Bauträger
Mit Beitrag
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, Urteil vom 22.05.2025
Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten... Volltext (Online seit 10. Juni)
Wohnungseigentum
Aufzug muss in Betrieb bleiben
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.2. Will ein Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er dem Gericht die erforderlichen Tatsachen - unter anderem Angebote -...
Volltext (Online seit 20. Juni)Wohnungseigentum
Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!
LG München I, Urteil vom 18.12.2024
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls... Beitrag (Online seit 19. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Ein Beschluss in dem die Kostentragung gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abgeändert wird, muss die Möglichkeit des tatsächlichen Gebrauchs berücksichtigen.2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht bei der Auswahl des neuen Kostenverteilungsschlüssels ein weiter...
Beitrag (Online seit 17. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2024
1. Eine Schonfristzahlung wirkt sich nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung nur auf die fristlose Kündigung aus.2. Allerdings kann die innerhalb der Frist des § 569 BGB erfolgte nachträgliche Zahlung die Pflichtverletzung des Mieters in einem milderen Licht...
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Wohnungseigentum
Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Getrennte Beschlüsse sind eigenständig zu behandeln und werden in ihrem Bestand vom Schicksal des anderen nicht berührt. § 139 BGB ist auf verschiedene Beschlüsse nicht anwendbar.2. Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft müssen ausreichend bestimmt sein,...
Beitrag (Online seit 16. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)