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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Können Heizkosten rein verbrauchsabhängig verteilt werden?
BGH, Urteil vom 30.01.2019
1. Nach § 10 HeizkostenV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden.2. Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nur bei einem Vertrag in Betracht, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit...
Beitrag (Online seit 22. März)Wohnraummiete
Wirksames Mieterhöhungsverlangen erst im Prozess: Vermieter trägt bei Zustimmung die Kosten
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 23.01.2019
1. Die (Außen)-GbR besitzt volle Rechtsfähigkeit.2. Ist eine (Außen)-GbR Vermieterin, so muss diese und nicht etwa deren Gesellschafter ein Mieterhöhungsverlangen erheben.
2. Stimmt der Mieter dem im Prozess nachgeholten wirksamen Erhöhungsverlangen während der...
Volltext (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Untermietzuschlag: Bemessungsgrundlage ist nicht die Höhe des Untermietbetrags!
LG Berlin, Urteil vom 19.12.2018
1. Eine der Billigkeit entsprechende Bemessung eines Untermietzuschlags erfolgt allein anhand der Angemessenheit und Zumutbarkeit der Verhältnisse im Hauptmietverhältnis.2. Die Abschöpfung des wirtschaftlichen Ertrags aus dem Untermietverhältnis oder auch nur eine...
Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kann Untermieter Erlaubnis zum Einzug seines Ehegatten verlangen?
AG Neukölln, Urteil vom 19.04.2018
1. Art. 6 GG betrifft nur das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter. Ein Untermieter kann sich gegenüber dem (Haupt-)Vermieter jedoch nicht auf Art. 6 GG berufen, da zwischen ihnen keinerlei vertragliche Beziehungen vorliegen.2. Das Gesetz sieht keinen Anspruch...
Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter
LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2018
1. Lässt sich der Interessent auf eigene Initiative und ohne Kenntnis des Lebensgefährten ein Exposé zusenden, kommt ein Maklervertrag mit dem Lebensgefährten nicht zu Stande, wenn dieser das Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat.... Beitrag (Online seit 21. März)Immobilien
Beitrag in Kürze
Wie hoch darf die Abweichung bei ca.-Angaben sein?
OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2018
1. Geriert sich ein den Wohnungsverkauf für den Eigentümer betreibender Dritter gegenüber dem späteren Käufer dergestalt, als sei er selbst Eigentümer und Verkäufer, und macht dabei unzutreffende Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung, so kommt seine Haftung... Volltext (Online seit 22. März)
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Augen auf bei der Streitwertangabe!
BGH, Beschluss vom 10.01.2019
1. An den Streitwertangaben in der Klageschrift muss sich der Kläger grundsätzlich festhalten lassen. 2. Jedenfalls wenn der Kläger die Wertfestsetzung durch die Vorinstanzen nicht angegriffen hat, kann er sich nicht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem...
Volltext (Online seit 22. März)Immobilien
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
BGH, Urteil vom 08.02.2019
1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11.03.1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 214 f.).*)2....
Volltext (Online seit 7. März)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erstellung der Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel zum Jahresende
Langaufsatz (Online seit 15. März)