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16.02.2018

Aktualisiert im Lesesaal:

Georg Sturmberg: Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



12.02.2018


Aktualisiert im Lesesaal:

Schmidt-Futterer, Mietrecht, 17. Aufl. 2017. Die Druckfassung ist im Verlag C.H. Beck erschienen.


Seminarkalender als PDF
 
Immobilien
Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters
© Edler-von-Rabenstein - Fotolia.com
Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum- und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor dem Grundstück der Beklagten grundsätzlich bei der Stadt München, der Streithelferin der Beklagten, liegt.
Immobilienmakler
BGH: Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen?
© Dan Race - Fotolia.com
Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 EnEV angeführten Angaben enthalten,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen nicht vorgelegt: Kein Anfechtungsgrund!
BGH, Urteil vom 27.10.2017
Eine Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände ist nicht notwendiger Bestandteil der Jahresabrechnung i.S.d. § 28 Abs. 3 WEG. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zulässig: Trampolin im "Ziergarten"!
LG München I, Beschluss vom 20.12.2017
1. Die Bezeichnung als "Ziergarten" in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung schließt die Nutzung eines Gartens zum Spielen von Kindern nach dem maßgeblichen objektiv normativen Auslegungsmaßstab nicht aus.
2. Das Spielen von Kindern und das Aufstellen von...
Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Schlechte Nachrichten für Mieter:
© Andre Bonn - Fotolia
Mieten steigen - Immobilienmärkten geht es gut
"Wenn es den Immobilienmärkten sehr gut geht - so die Einschätzung des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) - und die Marktentwicklung stabil ist, sind das keine guten Nachrichten für Mieter. Vielmehr bedeutet...
Mietrecht
LG Berlin entscheidet zum Mietspiegel 2017 und zur Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Landgericht Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit wichtigen Themen des Mietrechts befasst. Die Zivilkammer 64 hat mit einem am 14. Februar 2018 verkündeten Urteil entschieden, dass auch der Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage geeignet sei,...
Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Heizkosten vor Gericht neu ermittelt: wirksam!
LG Berlin, Urteil vom 02.06.2017
1. Die Berechnung des Verbrauchs einer Nutzergruppe durch Abzug des durch den Wärmezähler erfassten Verbrauchs der anderen Nutzergruppe vom Gesamtverbrauch stellt keine Vorerfassung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV dar. Vielmehr ist dazu eine Messung durch...
Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Maklerlohn nach Ausübung des Vorkaufsrechts
LG Frankenthal, Urteil vom 28.12.2017
Ein im notariellen Kaufvertrag aufgenommener Vertrag zu Gunsten Dritter, hier zu Gunsten des Maklers, verpflichtet auch den Zweitkäufer nach Ausübung des Vorkaufsrechts zur Zahlung der Käuferprovision. Dies gilt auch dann, wenn das Notariat die Maklerklausel im...
Notare
Notarkosten: Sicherer oder kostengünstiger Weg?
LG Lübeck, Beschluss vom 29.08.2017
1. Kaufvertrag und Auflassung können gemeinsam beurkundet werden.
2. Sind die getrennte Beurkundung der Auflassung bzw. der unterbliebene Hinweis auf die Möglichkeit der gleichzeitigen Beurkundung durch den Antragsgegner eine unrichtige Sachbehandlung, darf der...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Bauliche Veränderung: Ohne Zustimmung keine Kostentragungslast
AG Landshut, Urteil vom 20.06.2017
1. Werden durch eine bauliche Veränderung die Rechte eines Eigentümers über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maße hinaus beeinträchtigt, ist die Zustimmung des Eigentümers erforderlich.
2. Die fehlende Zustimmung führt nach § 16 Abs. 6 WEG dazu, dass der Eigentümer...
Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Flucht in die Säumnis: Aufforderung zur Vorschusszahlung gilt fort!
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2015
1. Macht das Gericht die Ladung des vom Kläger benannten Zeugen von der Einzahlung eines Vorschusses abhängig, der trotz ausdrücklicher Erinnerung nicht eingezahlt wird, muss der Zeuge nicht geladen werden.
2. Lässt der Kläger wegen einer versehentlich unterbliebenen...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zwangsversteigerung in Sondereigentum: Verwalter muss Hausgeldansprüche anmelden
BGH, Urteil vom 08.12.2017
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren...
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