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Immobilien
Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
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Nachricht (Online seit 14. November)
Wohnraummiete
Nachträgliche Mietminderung trotz Kenntnis des Mangels und vorbehaltsloser Zahlung?
BGH, Beschluss vom 04.09.2018
1. Der Leistungsempfänger ist darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 814 BGB. Erleichterungen für die Darlegung und den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 814 BGB werden dem Leistungsempfänger nicht zugebilligt.2....
Beitrag (Online seit 15. November)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Keine Schadensberechnung mehr nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten!
LG Darmstadt, Urteil vom 24.10.2018
1. Die Schadensbemessung nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten bildet das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht - vor allem im Baurecht - nicht mehr zutreffend ab und führt häufig zu einer nach allgemeinen (!) schadensrechtlichen Grundsätzen nicht mehr zu rechtfertigenden... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Vormiete ist die letzte für die Nutzung als Wohnung gezahlte Miete
LG Berlin, Urteil vom 18.10.2018
1. Der Vermieter darf in Gebieten, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist als maximale Neuvermietungsmiete die Miete verlangen, die er bei der letzten Vermietung der Wohnung zu Wohnzwecken vereinbart hatte.2. Die zwischenzeitliche Vermietung als Gewerberaum...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung auch bei Nachzahlung der Miete durch Jobcenter wirksam!
LG Berlin, Beschluss vom 30.05.2018
Dem Vermieter ist es nicht nach § 242 BGB verwehrt, seinen Herausgabe-anspruch auf eine ordentliche Kündigung gem. § 573 BGB zu stützen, wenn er das Angebot des Jobcenters, die rückständigen Mieten binnen der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachzuzahlen, nicht... Beitrag (Online seit 15. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer müssen WIrtschaftsplan vor Beschlussfassung kennen!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2018
1. Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die Bezeichnung "Wirtschaftsplan + Jahr" bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt.*)2. Vor der Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan muss dieser den Eigentümern zur Verfügung gestellt...
Volltext (Online seit 7. November)Wohnungseigentum
Aufrechnung durch den Verband: Nicht mit einer negativen Abrechnungsspitze!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.09.2018
Hat der Wohnungseigentümer keine Vorauszahlungen auf den Wirtschaftsplan erbracht, stellt eine "negative Abrechnungsspitze" keine Forderung des Wohnungseigentümers dar, gegen welche die Wohnungseigentümergemeinschaft die Aufrechnung erklären kann.*) Beitrag (Online seit 15. November)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Ortsübliche Vergleichsmiete: Vom Mieter eingebaute Küche bleibt unberücksichtigt
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Nachricht (Online seit 13. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Fristlose Kündigung: Wann ist das Mietverhältnis zerüttet?
AG Dortmund, Urteil vom 30.10.2018
1. Ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt dann vor, wenn die Durchführung des Vertrags durch Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage durch das Verhalten eines Vertragsteils derart gefährdet ist,... Volltext (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wohngeld: Zahlungspflicht bei Eigentümerwechsel nach Ausbau und Unterteilung
LG München I, Beschluss vom 29.05.2018
1. Ein Verwalter kann, auch wenn er ausdrücklich nur zur Prozessstandschaft ermächtigt wäre, ebenfalls als Bevollmächtigter auftreten, da die weitergehende Geltendmachung im eigenen Namen die Befugnis zum Handeln in fremdem Namen umfasst.2. Schuldner der Wohngeldvorschüsse...
Volltext (Online seit 6. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Großformate und neue Merkblätter standen im Mittelpunkt
© cnikola - Adobe Stock
Die 20. Sachverständigentage für das Fliesenlegerhandwerk fanden Anfang November 2018 in Fulda statt. Gut 300 Teilnehmer und weit über 30 Aussteller fanden wie schon in den Vorjahren...
Nachricht (Online seit 15. November)Wohnraummiete
Müssen Klingelschilder mit Namen entfernt werden?
Langaufsatz (Online seit 12. November)Wohnraummiete
Bruttomietsaldo und Betriebskostenabrechnung: Zwei Welten prallen aufeinander!
Langaufsatz (Online seit 8. November)
Bauträger
Anhörung zum Mietwohnungsbau
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Nachricht (Online seit 13. November)