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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Wer unsachlich reagiert, ist befangen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.10.2024
Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn der abgelehnte Richter in einer dienstlichen Stellungnahme auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch hin mit unsachlicher Kritik reagiert.*)
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Keine Kostenfreistellung bei nichtigem Beschluss der Sonderumlage
LG Schwerin, Urteil vom 26.06.2023
1. Der Käufer von Sondereigentum hat keinen Anspruch auf Freistellung von Kosten weitergehender Sonderumlagen trotz kaufvertraglicher Vereinbarung, wenn der Beschluss über die Sonderumlage nichtig ist.2. Ein Beschluss über mehrere bauliche Maßnahmen und dahingehende...
Beitrag (Online seit 7. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eine Wohnung ist kein Rockfestival!
AG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2023
1. Wiederholte nächtliche Ruhestörung durch laute Musik rechtfertigen nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung.2. Lässt ein Mieter seine Katzen im Treppenhaus frei herumlaufen und urinieren diese dann ins Treppenhaus, so rechtfertigt auch dies eine fristlose...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024
1. Prozessführungsbefugnis im WEG-Recht: Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen.*)2. Der...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Fehler der Jahresabrechnung müssen sich auf Abrechnungsspitze auswirken
BGH, Urteil vom 20.09.2024
Fehler der einem Beschluss nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG zu Grunde liegenden Jahresabrechnung können nur dann zu einer gerichtlichen Ungültigerklärung führen, wenn der Fehler sich auf die Abrechnungsspitze und damit auf die Zahlungspflicht des Wohnungseigentümers... Volltext (Online seit 30. September)
Steuerrecht
Gewerbesteuerrisiko durch Mitvermietung eines Lastenaufzugs
FG Münster, Urteil vom 28.08.2024
Der Lastenaufzug in den vom Kläger vermieteten gewerblichen Räumen ist eine für die erweiterte GewSt-Grundstückskürzung unschädliche Betriebsvorrichtung. Beitrag (Online seit 9. Oktober)Wohnraummiete
Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein!
LG Paderborn, Urteil vom 06.03.2024
1. Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kann die Gemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen am Sondereigentum beschließen?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.01.2024
Sieht die Teilungserklärung vor, dass Sondernutzungsflächen wie Sondereigentum zu behandeln sind, hat die Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz in Bezug auf die Erhaltung dieser Flächen; gleichwohl gefasste Beschlüsse sind nichtig. Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Steuerrecht
Vergünstigte Vermietung an hilfsbedürftige Personen durch das JStG 2024
Langaufsatz (Online seit 16. September)