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GewerberaummieteGewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?
BGH, Beschluss vom 15.09.2021
Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht (Fortführung der Senatsurteile IBR 2005, 1197 - nur online; IMR 2016, 71 = NJW...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Kein Anspruch auf erstmalige Herstellung des Sonder- und Gemeinschaftseigentums?
LG Hamburg, Urteil vom 16.06.2021
1. Eine bauliche Veränderung liegt nicht deshalb vor, weil das Wohnungseigentum abweichend vom Aufteilungsplan erstellt wurde.*)
2. Für einen Rückbau-/Beseitigungsanspruch gegen einzelne Eigentümer unter dem Gesichtspunkt der erstmaligen plangerechten Herstellung...
WohnraummieteWohnraummiete
Kündigung eines psychisch kranken Mieters wegen Störung des Hausfriedens?
LG Hamburg, Beschluss vom 23.06.2021
1. Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grunds fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt gem. § 569 Abs. 2 BGB vor, wenn eine Vertragspartei den Hausfrieden nachhaltig stört, so dass dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
§ 556d BGB erfasst nicht die Erhöhung einer Bestandsmiete
AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2021
Für den Fall einer nachträglich vereinbarten Mieterhöhung folgt aus dem Motiv des Gesetzgebers, dass der bezweckte Schutz des § 556d BGB nur auf die bei Abschluss des Mietvertrags vereinbarte Miete zu beziehen ist. Eine Erhöhung der Bestandsmiete ist nicht erfasst...
WohnraummieteWohnraummiete
Eigenbedarfskündigung: Schulabsolvent braucht keine Vier-Zimmer-Wohnung!
AG Bonn, Urteil vom 08.06.2021
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist.
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Mit Beitrag
Wirksamkeit von AGB: Einheitlicher Satz aufteilbar?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 16.04.2021
Die in einem Maklervertrag enthaltene Klausel
"Kommt es zum Vertragsabschluss, schuldet der Interessent/Käufer/Mieter die o. g. Provision auch dann, wenn ein Dritter den Vertragsabschluss erwirkt."
ist sprachlich wie inhaltlich teilbar (sog. "blue-pencil-Test"),...

GewerberaummieteGewerberaummiete
Kündigung: Ausschlussvereinbarungen gelten nach Versteigerung nicht weiter
BGH, Urteil vom 15.09.2021
1. Zwar tritt der Ersteher nach § 57 ZVG, § 566 BGB in ein Mietverhältnis ein, jedoch wird dieser gem. § 57a ZVG modifiziert.
2. Das quasi dingliche Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG ist grundsätzlich Bestandteil des Eigentumserwerbs.
3. In der Regel gelten Kündigungsausschlussvereinbarungen...
Zugehörige Dokumente:
WohnraummieteWohnraummiete
Wann ist Wohnfläche konkludent vereinbart?
AG Bonn, Urteil vom 20.08.2021
1. Für die Annahme einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung ist es nicht ausreichend, dass der Vermieter im Rahmen einer Besichtigung angibt, die Wohnung habe eine bestimmte Größe. Erforderlich für die Annahme einer konkludenten Vereinbarung ist vielmehr die...
Zugehörige Dokumente:
ImmobilienmaklerImmobilienmakler
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 1)
(Detlev Fischer)
GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingte Schließungen in der Gewerberaummiete: Warum es sich doch um einen Mietmangel handelt!
(Kai-Jochen Neuhaus)