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Wohnraummiete
Formularvertragliche Abbedingung von § 545 BGB wirksam
LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2026
1. Die formularvertragliche Vereinbarung einer Abbedingung von § 545 BGB im Mietvertrag ist in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.2. Wird § 545 BGB in einem Mietaufhebungsvertrag erneut abbedungen, so wird diese Regelung regelmäßig lediglich aus Klarstellungsgründen...
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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wie kann man den Verwalter zur Beschlussumsetzung zwingen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat, kann ein Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für die angestrebte Maßnahme... Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Wann ist der Mietgegenstand bestimmbar?
OLG München, Beschluss vom 08.07.2025
1. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB liegen vor, wenn sich der Eigentümer nur aus steuerlichen Gründen einer OHG als Vermieterin bedient, die Vermietung also mit seiner Zustimmung und in seinem wirtschaftlichen Interesse... Volltext (Online seit 4. März)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Eine vor der Reform begangene Pflichtverletzung, die nicht der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzurechnen ist, kann nicht dazu führen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer Schadensvertiefung zum Zeitpunkt nach der Reform hierfür ersatzpflichtig... Volltext (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
Bloße Befürchtung einer künftigen Störung reicht für Gebrauchsentziehung nicht aus!
OLG Hamburg, Urteil vom 01.08.2025
1. Eine außerordentliche Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert eine konkrete vollständige oder teilweise Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Eine Befürchtung, es werde künftig zu einer entsprechenden Störung kommen, reicht nicht aus.2. Eine...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Führt eine Vielzahl von Formfehlern bei der Beschlussfassung zum Anfechtungserfolg?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Auf die Einhaltung des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes kann stillschweigend verzichtet werden, wenn trotz Kenntnis der Anwesenheit eines Nichtberechtigten dies nicht gerügt wird und alle widerspruchslos an der Versammlung teilnehmen.2. Nimmt eine Person an einer...
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Immobilien
Wann ist eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt"?
OLG Rostock, Entscheidung vom 25.02.2026
1. Verteilt sich die Haftung für Erschließungs- und sonstige Anliegerbeiträge in einem Grundstückskaufvertrag danach, ob eine Erschließungsanlage "endgültig hergestellt" ist, ist unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage von Käufer und Verkäufer... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
Auskunftsanspruch gegen den Gerichtssachverständigen gemäß Datenschutzgrundverordnung
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2026
Die Partei kann auch nach Ende des Rechtsstreits vom Gerichtssachverständigen umfassende Auskunft über ihre von ihm verwendeten personenbezogenen Daten verlangen. Dies kann die Überlassung der Kopie eines nicht fertig gestellten Gutachtentextes beinhalten. Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)