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Volltexturteile nach Sachgebieten

1332 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2019, 0873

VerfG Brandenburg, Beschluss vom 22.03.2019 - VfGBbg 1/19 EA

1. Die Auffassung, dass ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich i.S.v. § 121 Abs. 1 BGB - und nicht erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens - geltend zu machen ist, ist frei von Willkür. Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Sachverständige die beanstandeten Aussagen im Gutachten wiedergibt.

2. Zur Frage, ob die Bezugnahme in einem psychiatrischen Sachverständigengutachten auf Befangenheitsanträge des Betroffenen einen Ablehnungsgrund darstellen können.

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IMRRS 2019, 0081

LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2019 - 8 OH 5/16

1. Bei der Berechnung der für eine Vorschussgewährung gem. § 3 Alt. 2 JVEG erforderlichen zu erwartenden Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen i.H.v. mindestens 2.000,01 Euro sind neben dem Honorar für die Leistung gem. §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 bis 11 JVEG auch die weiteren in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 JVEG genannten Aufwendungen (Fahrtkostenersatz gem. § 5 JVEG, Entschädigung für Aufwand gem. § 6 JVEG und Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen gem. §§ 7 und 12 JVEG) sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen.*)

2. Eine Vorschussgewährung nach § 3 Alt. 1 JVEG für den Fall, dass dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden, kann erfolgen, wenn die Fahrtkosten oder sonstigen Aufwendungen einen Betrag von 250 Euro übersteigen.*)

3. Aufwendungen für Hilfskräfte können gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG auch im Rahmen der Vorschussgewährung nach § 3 JVEG nur berücksichtigt werden, wenn die von der Hilfskraft verrichteten Arbeiten konkret und zeitlich und sachlich im Einzelnen abgrenzbar benannt werden.*)

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IMRRS 2019, 0079

OLG Dresden, Beschluss vom 06.12.2018 - 4 W 1076/18

1. Für die Frage, ob die Äußerung eines Sachverständigen im Rahmen seines Gutachtens die Besorgnis der Befangenheit begründet, ist auf den Gesamtzusammenhang abzustellen.*)

2. Dass ein medizinischer Sachverständiger dem beklagten Arzt eine "hohe Kompetenz" bescheinigt, reicht hierfür für sich genommen nicht aus.*)

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IMRRS 2019, 0064

OLG Hamm, Beschluss vom 21.11.2018 - 20 U 88/18

1. Ein Vertreter oder Verhandlungsgehilfe haftet ausnahmsweise dann persönlich, wenn er besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt. Voraussetzung ist, dass er durch sein Auftreten eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und die Erfüllung des Vertrags übernommen hat.

2. Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Auftreten als „ausgewiesener Fachmann“ und „Wortführer“, ebenso wenig der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde.

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IMRRS 2018, 1455

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.11.2018 - 10 W 161/18

Die Annahme einer Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens wegen objektiv feststellbarer Mängel mit der Konsequenz eines vollständigen Vergütungsverlusts nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können. Sind nur Teile des Gutachtens verwertbar, erhält der Sachverständige hierfür eine Vergütung.*)

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IMRRS 2018, 1456

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.12.2018 - 10 W 173/18

1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2. Ein Beurteilungsspielraum, ob die Begutachtung durch ein Zurückstellen der weiteren Bearbeitung unverhältnismäßig verzögert wird, steht dem Sachverständigen nicht zu. Etwaige Unklarheiten muss der Sachverständige durch Rücksprache mit dem Gericht ausräumen.

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IMRRS 2018, 1307

OLG Schleswig, Beschluss vom 23.10.2018 - 16 W 112/18

Verwehrt der gerichtliche Sachverständige einem im Ortstermin anwesenden Parteigutachter die Teilnahme am Termin, führt das nicht ohne Weiteres zu einem Ablehnungsgrund.

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IMRRS 2018, 1344

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.08.2018 - 12 OA 90/18

1. Aufwendungen für private, d. h. nicht vom Gericht in Auftrag gegebene, Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen im Verwaltungsprozess können lediglich in engen Grenzen als notwendig im Sinne des § 162 Abs. 1 VwGO anerkannt werden.

2. Ob ein Beteiligter mangels eigener Fachkenntnisse (Berechnung der Einsturzgefahr einer Brücke) sein Vorbringen ausnahmsweise nur mittels Privatgutachten darlegen kann, bestimmt sich danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.

3. Der den Verwaltungsprozess prägende Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO) wird durch den Charakter des Eilverfahrens und die insbesondere dem Antragsteller dieses Verfahrens obliegende Mitwirkungslast eingeschränkt, denn im Eilverfahren ergeht die Entscheidung im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit aufgrund der innerhalb angemessener Zeit verfügbaren präsenten Beweismittel, von glaubhaft gemachten Tatsachen und aufgrund überwiegender Wahrscheinlichkeiten.

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IMRRS 2018, 1262

VG München, Beschluss vom 17.08.2018 - 16 E 18.1461

1. Personen auf den Gebieten der Wirtschaft können nur dann als Sachverständige öffentlich bestellt werden, wenn sie besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung ersichtlich sind.

2. Die Eignung verlangt neben der besonderen praktischen Erfahrung auch die Kenntnis und Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben.

3. Weist ein Gutachten eine Reihe sich wiederholender und teilweise wesentlicher Mängel auf und werden die nach der einschlägigen Sachverständigenordnung geforderten Mindeststandards nicht eingehalten, spricht dies die Eignung des Sachverständigen.

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IMRRS 2018, 1221

OLG Schleswig, Beschluss vom 27.09.2018 - 1 U 50/12

1. Überschreitet die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Sachverständige hierauf nicht rechtzeitig hingewiesen, ist die Vergütung nicht auf die Höhe des Auslagenvorschusses begrenzt, wenn der Sachverständige die Verletzung seiner Mitteilungspflicht nicht zu vertreten hat.

2. Verfügt der Sachverständige über keine besondere Erfahrung mit der Fertigung von Gutachten für Gerichte und wurde er vom Gericht nicht über seine Mitteilungspflicht belehrt, trifft ihn an der Verletzung dieser Verpflichtung kein Verschulden.

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IMRRS 2018, 1201

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2018 - 10 W 37/18

Zu den Voraussetzungen des Erlöschens des Vergütungsanspruchs gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG bei mehrfacher Heranziehung des Sachverständigen.*)

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IMRRS 2018, 1200

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 83/18

Zum abrechnungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG im Fall einer unterbliebenen Gutachtenerstattung.*)

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IMRRS 2018, 0958

OLG Schleswig, Beschluss vom 10.08.2018 - 16 W 78/18

Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens hat auch bei streitigen Anforderungen zum Schallschutz ein rechtliches Interesse, im selbständigen Beweisverfahren feststellen zu lassen, welcher Minderwert anzunehmen ist, wenn Schallschutz nach der VDI 4100 Schallschutzstufe 2 bzw. den DEGA-Empfehlungen unterstellt werden soll.

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IMRRS 2018, 1176

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18

Für die Entscheidung nach § 8a Abs. 4 JVEG kommt es nicht darauf an, ob eine Partei von ihrem Beweisantritt im Falle der Kenntnis von den durch die Begutachtung entstehenden Kosten Abstand genommen hätte.*)

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IMRRS 2018, 0957

KG, Beschluss vom 09.05.2018 - 27 W 7/18

Ein gerichtlicher Sachverständiger, der sich auf eine Anhörung nicht sorgfältig vorbereitet, riskiert, für diese keine Vergütung zu erhalten.

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IMRRS 2018, 1158

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.08.2018 - 13 W 1095/18

1. Der bei der Klärung von Architekten-Vergütungsansprüchen gerichtlich einbezogene Sachverständige macht sich nicht dadurch befangen, dass er betreffend die Anwendung bestimmter Regelungen der HOAI in seinem Gutachten neben technischen Angaben rechtliche Ausführungen liefert.

2. Wird der Sachverständige in einem Ablehnungsgesuch heftig angegangen und kontert er mit starken Formulierungen, ergibt dies noch nicht seine Befangenheit.

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IMRRS 2018, 1119

BVerfG, Beschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Die Prozessbeteiligten sind berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten.

2. Die Gerichte sind verpflichtet, dem Antrag eines Beteiligten auf mündliche Befragung gerichtlicher Sachverständiger stattzugeben. Auf die Frage, ob das Gericht selbst das Sachverständigengutachten für erklärungsbedürftig hält, kommt es nicht an.

3. Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist nicht die einzig mögliche Behandlung eines Antrags auf Befragung des Sachverständigen. Die Gerichte können die Beteiligten auch darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um den Sachverständigen damit zu konfrontieren.

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IMRRS 2018, 1086

BGH, Urteil vom 17.07.2018 - VI ZR 274/17

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht

"Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."

und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.*)

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IMRRS 2018, 1058

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2018 - 10 W 22/18

1. Überschreitet die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Auslagenvorschuss um mehr als 20% und hat der Sachverständige auf die Überschreitung nicht rechtzeitig hingewiesen, so ist die Vergütung mit dem Betrag des Vorschusses zu kappen.*)

2. Zu berücksichtigen sind insoweit auch die notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte. Auch diese sind Bestandteil der Vergütung des Sachverständigen i.S.d. § 8a Abs. 4 JVEG.*)

3. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt.*)

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IMRRS 2018, 1057

LG Halle, Beschluss vom 22.02.2018 - 4 OH 14/17

1. Dem Sachverständigen ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn ihm entweder erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teilleistungen einen Betrag von 2.000 Euro übersteigt.

2. Unter die zu erwartende Vergütung fällt nur das Honorar für Tätigkeiten nach den §§ 9 bis 11 JVEG.

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IMRRS 2018, 1039

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.03.2018 - 2 W 216/18

1. Führt der Sachverständige mit den Beteiligten mehrere Telefonate, um einen Ortstermin zu vereinbaren, und lädt er dann einen Streithelfer nicht zum Ortstermin, kann diese Vorgehensweise den Eindruck erwecken, dass der Sachverständige dem Rechtsstreit nicht unvoreingenommen gegenübersteht.

2. Lässt sich der Sachverständige von einem Streithelfer Fotos und Unterlagen zuschicken und verwendet er diese in seinem Gutachten, ohne den sonstigen Beteiligten zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben, rechtfertigt dies die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2018, 1028

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.05.2018 - 10 W 43/18

1. § 13 Abs. 1 JVEG schützt das Interesse des Fiskus, sich nicht ohne Vorschuss der Parteien in Höhe der besonderen Vergütung zu verpflichten.*)

2. Bei einer Überschreitung des eingezahlten Auslagenvorschusses durch den Sachverständigen wird eine besondere Vergütung i.S.d. § 13 Abs. 1 JVEG nicht in der Weise hinfällig, dass insgesamt nur die gesetzliche Vergütung anfällt; vielmehr ist die Vergütung jedenfalls bis zur Höhe des eingezahlten Vorschusses an den Einverständniserklärungen der Parteien gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 JVEG bzw. der Zustimmung des Gerichts zur Erklärung einer Partei (§ 13 Abs. 2 Satz 1 JVEG) zu bemessen.*)

3. § 8a Abs. 4 JVEG bleibt in diesen Fällen unberührt.*)

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IMRRS 2018, 1027

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2018 - 10 W 76/18

Zum berücksichtigungsfähigen Zeitaufwand eines Sachverständigen bei erforderlicher Übernachtung am Ort der Leistungserbringung.*)

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IMRRS 2018, 1514

OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2018 - 4 OJs 2/17

Mittagspausen bis zu einer Stunde Dauer stellen keine vergütbare Wartezeit des Dolmetschers i.S.v. § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG dar.*)

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IMRRS 2018, 1000

LG Köln, Beschluss vom 18.06.2018 - 26 OH 6/17

1. Der Sachverständige hat sämtliche Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, um die Beweisfragen eindeutig, sicher und endgültig zu beantworten. Allein er entscheidet, ob und in welchem Umfang Bauteilöffnungen, Materialentnahmen oder -prüfungen, technische Untersuchungen oder dergleichen erforderlich sind.

2. Sind Bauteilöffnungen notwendig, ist es Sache des Beweisführers in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten nach näherer Weisung des Sachverständigen sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen vor Ort rechtzeitig veranlasst werden.

3. Der Sachverständige ist nicht dazu verpflichtet, nach Durchführung der Begutachtung den Zustand wiederherzustellen, der zuvor bestanden hat. Auch muss er kein Sanierungskonzept vorlegen.

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IMRRS 2018, 0968

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2018 - 8 W 49/17

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als "Gegenseite", so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.*)

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IMRRS 2018, 0950

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 34/18

Zu den Voraussetzungen eines Entfallens der Vergütung nach § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG im Falle einer dauerhaften Erkrankung des Sachverständigen.*)

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IMRRS 2018, 0941

OLG Köln, Beschluss vom 14.09.2017 - 9 U 194/13

Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger muss nach einer Bauteilöffnung nicht wieder den Zustand herzustellen, der vor der Begutachtung bestanden hat.

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IMRRS 2018, 0909

OLG Celle, Beschluss vom 18.01.2018 - 7 W 79/17

1. Muss sich die Partei zur Begründung ihres Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab.

2. Sachliche Fehler bei der Untersuchung und Begutachtung rechtfertigen nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit, weil hierdurch dessen Unparteilichkeit nicht in Frage gestellt wird.

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IMRRS 2018, 0845

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.05.2018 - 10 W 63/18

Zu den Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen gem. § 8a Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 JVEG.*)

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IMRRS 2018, 0767

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2018 - 4 W 1/18

1. Hat eine Partei in einem umfangreichen Schriftsatz sowohl Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten erhoben als auch weiteren und unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag unterbreitet, jedoch keine konkreten Beweisfragen zum Gutachten selbst gestellt, so verletzt das Gericht seine Anleitungspflicht gegenüber dem Sachverständigen, wenn es ihn lediglich mit einem ergänzenden Gutachten "zu den Fragen" der Partei beauftragt.*)

2. In einem solchen Fall erweckt der Sachverständige nicht bereits dadurch den Eindruck der Befangenheit, dass seine Stellungnahme lediglich auf die Einwände gegen seine fachliche Kompetenz eingeht, ohne sich zugleich mit den weiteren Beanstandungen auseinanderzusetzen.*)

3. Auch Entgegnungen eines Sachverständigen auf persönliche Vorwürfe einer Partei sind stets im jeweiligen Kontext zu würdigen; der Gutachter darf auf persönliche Angriffe gegen seine fachliche Kompetenz auch mit einer zugespitzten Wortwahl - bis hin zu einer gewissen Schärfe - reagieren, solange sich seine Formulierungen im Rahmen dessen bewegen, was angesichts der Vorwürfe der Partei noch angemessen und vertretbar erscheint (Anschluss an OLG München, 18.11.2011 - 1 W 1768/11 = IBRRS 2011, 5306).*)

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IMRRS 2018, 0743

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.01.2018 - 3 K 3178/17

1. Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden.*)

2. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.*)

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IMRRS 2018, 0665

LG Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2018 - 19 O 181/16

1. Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist lediglich das Vorliegen einer Erinnerung oder einer Beschwerde nach § 66 GKG.

2. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ist nicht ersichtlich, warum die aufschiebende Wirkung im Rahmen einer Beschwerde zulässig sein kann, im Rahmen einer (Erst-)Erinnerung jedoch grundsätzlich nicht.

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IMRRS 2018, 0682

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.06.2018 - 8 W 342/17

1. Im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 4 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.*)

2. Die Aufwendungen für eine vom Sachverständigen zugezogene Drittfirma als Hilfskraft sind erstattungsfähig, soweit die Zuziehung erforderlich war und die von der Hilfskraft abgerechneten Kosten angemessen sind. Ein Zuschlag auf die Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 2 JVEG fällt dabei regelmäßig nicht an.*)

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IMRRS 2018, 0664

OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2018 - 6 W 6/18

Wird dem Sachverständigen im Beweisbeschluss die abstrakte Beurteilung eines abstrakten Sachverhalts aufgegeben, scheidet eine Überprüfung des abgerechneten Zeitaufwands anhand von sog. Richtwerten wegen der Art und Komplexität der dem Sachverständigen übertragenen Aufgabe aus.

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IMRRS 2018, 0609

LG Köln, Urteil vom 05.10.2017 - 20 O 59/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2018, 0610

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2018 - 12 W 45/17

Zur Besorgnis der Befangenheit bei einem für die Unternehmensbewertung einer Aktiengesellschaft im Spruchverfahren bestellten Gerichtssachverständigen: Die Mitgliedschaft des Sachverständigen im Institut der Deutschen Wirtschaft (IDW) und in dessen Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Eine etwaige frühere Tätigkeit als Privatgutachter - im Auftrag eines Hauptaktionärs - in anderen Verfahren betreffend andere Aktiengesellschaften begründet ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit.*)

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IMRRS 2018, 0607

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2017 - 10 W 393/17

1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die geltend gemachte Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.

2. Die begehrte Vergütung übersteigt den angeforderten Auslagenvorschuss "erheblich", wenn sie 20% über dem Vorschuss liegt.

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IMRRS 2018, 0590

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.04.2018 - 13 OA 9/18

1. Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur in Ausnahmefällen notwendig, nämlich dann, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren nur mit sachverständiger Hilfe darlegen oder unter Beweis stellen kann.

2. Es sind nur Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen erstattungsfähig, wenn seine Stellungnahme auch in den Prozess eingeführt, also in der Verhandlung vorgelegt, wird.

3. Kosten für das Erstellen von Farbkopien zur Verteilung bei der mündlichen Verhandlung sind keine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen, wenn nicht begründet wird, warum das Vorzeigen der kopierten Originale in der mündlichen Verhandlung nicht ausreichend gewesen wäre.

4. Faxkosten (hier: 10,00 €) sind nicht erstattungsfähig, wenn eine ausreichend lange Frist aus selbst zu vertretenen Gründen ausgereizt wird und es sich nur um eine richterliche Frist handelt, an die keine prozessualen Nachteilen geknüpft sind.

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IMRRS 2018, 0588

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.10.2017 - 1 W 52/17

Dem Sachverständigen steht es frei, eine Bauteileröffnung selbst zu veranlassen und durch Handwerker vornehmen zu lassen. Ist er nicht von sich aus dazu bereit, kann er nicht vom Gericht hierzu angewiesen werden.

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IMRRS 2018, 0522

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2018 - 7 U 87/16

Übernimmt ein gerichtlich bestellter Wertgutachter ungeprüft Flächenangaben eines Dritten als Grundlage für die Wertermittlung einer Immobilie, haftet er dem Ersteher der Immobilie für einen zu viel gezahlten Differenzbetrag. Dies gilt auch dann, wenn der Ersteher als einziger Bieter den Zuschlag zu 50% des durch das Gericht festgesetzten Verkehrswerts erhält, so dass der Zuschlag bei zutreffender Bewertung zu einem geringeren Betrag erfolgt wäre.

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IMRRS 2018, 0554

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.01.2018 - 19 W 41/17

Eine Bauteilöffnung ist vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen oder zu veranlassen, wenn der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat.

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IMRRS 2018, 0552

BGH, Beschluss vom 09.01.2018 - VI ZR 106/17

1. Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen will, den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen (im Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 08.03.2016 - VI ZR 243/14, Rn. 12; vom 13.01.2015 - VI ZR 204/14, IBR 2015, 291 = NJW 2015, 1311 Rn. 5).*)

2. Dies gilt auch, wenn der Tatrichter auf ein Sachverständigengutachten verzichten will, weil er es auf der Grundlage eigener Sachkunde für ungeeignet hält (im Anschluss an Senat, Urteil vom 06.11.1984 - VI ZR 26/83, VersR 1985, 86).*)

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IMRRS 2018, 0518

OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.04.2018 - 8 W 97/18

Zu den Voraussetzungen einer Kürzung des Sachverständigenvergütungsanspruchs bei Verstoß gegen die Prüfungs- und Mitteilungspflicht nach § 407a Abs. 1 ZPO.*)

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IMRRS 2018, 0489

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2018 - 10 W 415/17

1. Dem Sachverständigen werden die für die Vorbereitung und die Erstattung des Gutachtens aufgewendeten Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte ersetzt. Insoweit ist die zwischen dem Sachverständigen und der Hilfskraft getroffene Vereinbarung maßgeblich.

2. Die Kosten der Hilfskraft werden dem Sachverständigen nach dem Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes erstattet. Hat der Sachverständige eine Hilfskraft herangezogen, die sich bei ihm in einem festen Arbeitsverhältnis befindet und ein Gehalt bezieht, so ist ihm ein dem Zeitaufwand entsprechender Anteil des Gehalts zu ersetzen.

3. Neben dem Grundgehalt sind auch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Vermögensbildung sowie die anteilig zu zahlenden Urlaubs- und Weihnachtsgelder zu berücksichtigen. Hinzu kommt unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 JVEG ein 15%iger Zuschlag, um den auf die Hilfskraft entfallenden Anteil der Gemeinkosten abzugelten.

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IMRRS 2018, 0488

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 397/17

Zu den Voraussetzungen des Untergangs des Vergütungsanspruchs eines Sachverständigen, der von einer Partei mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden ist.*)

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IMRRS 2018, 0191

KG, Beschluss vom 01.02.2018 - 10 W 21/18

Zweifel an Sachkunde oder Unzulänglichkeiten mögen ein Gutachten entwerten, rechtfertigen für sich aber nicht die Ablehnung des Sachverständigen. Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist.

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IMRRS 2018, 0440

LG Würzburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 64 OH 769/16 Bau

1. Die Vergütung ist dem Sachverständigennur insoweit zuzuerkennen, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist (§ 8a Abs. 2 Satz 1 JVEG).

2. Soweit der Sachverständige eine insgesamt unverwertbare Leistung erbracht hat, hat eine Vergütung insgesamt zu unterbleiben.

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IMRRS 2018, 0192

OLG Saarbrücken, Urteil vom 23.11.2017 - 4 U 26/15

Für die Klärung der Haftung des Gerichtssachverständigen muss das Regressgericht prüfen, wie das Ursprungsverfahren richtigerweise hätte entschieden werden müssen; darüber ist gegebenenfalls Beweis zu erheben.

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IMRRS 2018, 0293

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.12.2017 - 8 W 53/17

1. Einen Ausschluss des Sachverständigen kraft Gesetzes kennt die Zivilprozessordnung nicht. Ein in Bezug auf den Sachverständigen vorliegender Ausschließungsgrund muss daher durch einen Befangenheitsantrag unter Beachtung der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist geltend gemacht werden.*)

2. Wer von einem befristeten Rechtsbehelf (wie einem gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuch) bewusst keinen Gebrauch macht, ist nicht im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO, "verhindert, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen". Auch das Bekanntwerden neuer gerichtlicher Entscheidungen oder eine andere Bewertung vermögen ein fehlendes Verschulden im Sinne des § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht zu begründen.*)

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