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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Pacht

103 Entscheidungen insgesamt

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Online seit 2007

IMRRS 2007, 2568
PachtPacht

BGH, Urteil vom 27.01.1993 - XII ZR 141/91

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2007, 2559
PachtrechtPachtrecht

BGH, Urteil vom 17.10.1990 - VIII ZR 213/89

Führt der Unterpächter einer Gaststätte beim Aufenthalt darin vorsätzlich eine Explosion herbei, so handelt er "bei dem Gebrauche" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.*)

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Online seit 1982

IMRRS 1982, 0001
PachtPacht

BGH, Urteil vom 07.05.1982 - V ZR 90/81

Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.*)

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