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Anhörung zu Steuergesetzentwürfen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) sowie zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Sie beginnt am Donnerstag, dem 8. Dezember, um 11.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. 20 Sachverständige werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, darunter die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.(Quelle: Bundestag)
Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Das Förderziel der Eigenheimzulage ist längst erreicht: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Daher hat das Kabinett gestern beschlossen, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Laufende Förderungen werden nicht gestoppt.
mehr…Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen online
Am 22.10.2004 unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen. Diese Richtlinie soll die außergerichtliche Streitbeilegung fördern. Sowohl der Richtlinien-Vorschlag als auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses können seit gestern in unseren Materialien eingesehen werden.
Eigenheimzulage auf der Kippe
Noch ist nicht entschieden, über welche Sparmaßnahmen die künftige Bundesregierung entscheiden wird: Dass die Streichung der Eigenheimzulage an oberer Stelle steht, ist ein offenes Geheimnis. Die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ist auch unter anderem zum wiederholten Male vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den so genannten fünf Wirtschaftsweisen, gefordert worden.
mehr…Eigenheimzulage: Aufgaben beim Stadtumbau erlauben keine ersatzlose Streichung
Haus & Grund warnt vor Werteverfall und fordert gezielte FörderungNachdem in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien offenbar Einigkeit über das Ende der Eigenheimzulage herrscht, warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund vor einer Abschaffung der Wohneigentumsförderung. „Die dringlichen Aufgaben beim Stadtumbau werden eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage nicht erlauben“, betont Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Eigenheimzulage vor dem Aus?
Die Eigenheimzulage soll voraussichtlich 2007 abgeschafft werden. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die SPD will mit den Erlösen höhere Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren, die Union will das eingesparte Geld ab 2007 für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. 2006 sollte das Förderinstrument hingegen noch fortgesetzt werden. Für Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, bleibe alles beim Alten. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen.(Quelle: Ingenieurkammer Niedersachsen)
Erfolg des GdW in Brüssel: Basel II – EU-Parlament erweitert Mittelstandskomponente für die Immobilienwirtschaft
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments begrüßt, die sog. Mittelstandskomponente beim fortgeschrittenen internen Ratingansatz des Basel II-Paketes von 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro anzuheben. Die Mittelstandskomponente ist Teil des gesamten Basel II-Paketes. "Damit rückt eine praktikable und sachgerechte Ausnahmeregelung für die deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen in greifbare Nähe, in deren Folge längerfristige Hypotheken-Finanzierungen nicht mit Laufzeitzuschlägen belegt werden", erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag.
mehr…Bankenverband begrüßt EP-Entscheidung zu Basel II
Das Europäische Parlament hat am 28.09.2005 in erster Lesung die Richtlinie zur Umsetzung von Basel II verabschiedet. „Die privaten Banken begrüßen die Entscheidung des Europaeischen Parlamentes. Damit sollte nach der Zustimmung des Rates einer pünktlichen Anwendung der neuen Eigenkapitalregeln durch die europäische Kreditwirtschaft ab Anfang 2007 nichts mehr im Wege stehen“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken.
mehr…Informationsfreiheitsgesetz online!
Seit gestern steht das Informationsfreiheitsgesetz, welches dem Bürger Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden sichert, in unserem Gesetzesmodul. Zu beachten ist allerdings, dass das Gesetz selbst erst zum 01.01.2006 in Kraft tritt!
Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes online
Seit heute steht die Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes, welche am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, online!
Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380 – Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
mehr…Was planen die Parteien zur Wohnungs- und Mietenpolitik?
„Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in unserem Land“, sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. „In erster Linie natürlich die rund 21 Millionen Mieterhaushalte, aber auch Millionen von Eigentümern und Vermietern. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben wir deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik befragt.“
mehr…Schnelle und kostengünstige Urteile
Einführung eines einheitlichen europäischen BagatellverfahrensDie Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen („europäisches Bagatellverfahren“) angenommen. Damit soll als Alternative zu den in den Mitgliedstaaten weiterhin bestehenden innerstaatlichen Verfahren ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen eingeführt werden. Streitigkeiten mit geringem Wert sollen einfacher, schneller und kostengünstiger beigelegt werden.
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Gesetzliche Neuregelungen zum November 2017
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mehr…Bundestag beschließt Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Der Bundestag hat am 09.11.2012 das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess verabschiedet. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Damit soll der Rechtsschutz im Zivilprozess verbessert und Bürgern die fristgerechte Einlegung von Rechtsbehelfen erleichtert werden.
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