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Volltexturteile nach Sachgebieten

1255 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2012, 2248

OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2012 - 9 W 122/12

Die Kosten eines im Rechtsstreit nach Durchführung einer Sachverständigenbeweisaufnahme eingeholten Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn darauf gestützt beachtliche Einwendungen gegen bisher eingeholte Sachverständigengutachten möglich und erforderlich sind.

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IMRRS 2012, 2234

OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.07.2012 - 2 W 38/12

Ein Sachverständiger kann abgelehnt werden, wenn er bereits vorprozessual für eine Partei als Privatsachverständiger tätig war. Erfahrungsgemäß kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein Privatgutachter dazu neigt, die Erwartungen seines Auftraggebers zu bestätigen.

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IMRRS 2012, 2145

AG Neustadt/Aisch, Urteil vom 21.06.2012 - 1 C 29/12

1. Haben die Parteien eine Honorarvereinbarung getroffen, ist diese für die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung maßgeblich und der Sachverständige muss sich nicht auf den üblichen Werklohn verwiesen lassen.

2. Eine Honorarvereinbarung kann sich aus einem unterzeichneten Auftragsformular ergeben, auf dessen Rückseite sich eine konkrete Honorarvereinbarung befindet. Ob der Auftraggeber diese Honorarvereinbarung vollständig verstanden/wahrgenommen hat, ist für die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung unerheblich, da er durch die geleistete Unterschrift nach dem objektiven Empfängerhorizont sein Einverständnis mit dem vereinbarten Honorar erklärt hat.

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IMRRS 2012, 2131

AG Halle, Urteil vom 19.12.2011 - 104 C 2173/11

1. Die vom vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen in Ansatz gebrachten Fotokosten von 2,49 Euro für ein Farbfoto und 2,07 Euro für die Kopie des Fotos entsprechen nicht der Üblichkeit, da sich der tatsächliche materielle Aufwand, der Gutachtern üblicherweise insoweit entsteht, als wesentlich niedriger darstellt. Als üblicherweise (noch) erstattungsfähig sind Fotokosten von maximal 1 Euro pro Bild und Fotokopiekosten von 0,50 Euro pro Bild anzusehen.

2. Auch eine Pauschale von 33 Euro für "Porto/Telefon/EDV" orientiert sich nicht an den tatsächlichen Kosten des Sachverständigen - angemessen erscheint vielmehr eine Pauschale von 10 Euro.

3. Pauschalen, deren Berechtigung für den Auftraggeber nicht nachvollziehbar ist (wie etwa Kalkulationskosten für die Datenbank oder Schreibgebühren/Bürokosten), entsprechen nicht der üblichen Vergütung.

4. Eine Fahrtkostenpauschale von 25 Euro kann nicht nachvollzogen werden, da Fahrtkosten üblicherweise konkret nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden.

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IMRRS 2012, 2081

OLG Naumburg, Beschluss vom 29.12.2011 - 1 W 29/11

1. Verschulden im Sinne des § 38 GKG liegt nicht vor, wenn eine Partei vom Gericht für notwendig gehaltene Hinweise nach § 139 ZPO so spät erhalten hat, dass sie nicht mehr "terminwirksam" darauf reagieren konnte und deswegen ein weiterer Termin notwendig wird.*)

2. Es entspricht zwar einer rücksichtsvollen, sachgerechten Terminierungspraxis, Verhandlungstermine mit zu ladenden Sachverständigen abzustimmen. Ein Sachverständiger darf aber deshalb nicht schon dann als entschuldigt angesehen werden, wenn diese Abstimmung im Einzelfall nicht möglich war.*)

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IMRRS 2012, 1909

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.02.2012 - 10 W 4/12

Es kann eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen, wenn dieser den Anschein erweckt, die Beweisfrage nach der ordnungsgemäßen horizontalen Abdichtung einer Bodenplatte beantwortet zu haben, obwohl er die hierfür erforderliche Untersuchung vor Ort nicht durchgeführt, sondern sich ausschließlich auf Aufmaßunterlagen des ausführenden Bauunternehmers gestützt hat.

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IMRRS 2012, 1901

OLG Köln, Urteil vom 01.06.2012 - 6 U 218/11

1. Nach Erlöschen der öffentlichen IHK-Bestellung kann der Sachverständige im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis "bis 31.12.2009 öffentlich bestellt" werben, wenn das Erlöschen zeitlich nicht länger als siebeneinhalb Monate zurückliegt.

2. Auch eine objektiv richtige Werbung kann irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbindet.

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IMRRS 2012, 1898

OLG Koblenz, Beschluss vom 24.05.2012 - 2 U 1179/09

Hat die Sachverständige von der Bevollmächtigten einer Partei übergebene Unterlagen (Schriftverkehr, Arztberichte) verwertet und zum Gegenstand ihres Gutachtens gemacht, ohne dies dem Gericht und der gegnerischen Partei unverzüglich vorab zu offenbaren und damit ihr die Möglichkeit genommen worden, vor Abschluss des Gutachtens sich mit der umfangreichen Zusatzakte von 316 Seiten auseinanderzusetzen und aus seiner Sicht bestehende Einwände vorzutragen, stellt dies eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der anderen Partei dar.*)

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IMRRS 2012, 1885

OLG Jena, Beschluss vom 05.06.2012 - 9 W 243/12

Der Sachverständige erhält keine Entschädigung, wenn seine Tätigkeit nicht verwertbar ist und die Unverwertbarkeit der Gutachtertätigkeit auf einem groben Pflichtverstoß beruht.

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IMRRS 2012, 1818

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.06.2012 - 7 W 48/12

1. Ein Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen ist - außerhalb des engen Anwendungsbereichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO - "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB und damit ohne schuldhaftes Zögern geltend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. *)

2. "Unverzüglich" bedeutet bei einem einfach gelagerten Sachverhalt (hier: behauptete Äußerung des Sachverständigen bei ärztlicher Untersuchung der Klägerin), dass ein behaupteter Befangenheitsgrund gegen einen Sachverständigen binnen 5 Tagen geltend zu machen ist.*)

3. Behauptete Befangenheitsgründe können nicht bis zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens in "Reserve" gehalten oder gesammelt werden.*)

4. "Unverzüglich" ist bei einem behaupteten Befangenheitsgrund, der sich aus einem schriftlichen Gutachten selbst ergibt, ausnahmsweise die vom Gericht etwaig gesetzte Frist für Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten gem. § 411 Abs. 4 ZPO (Anschluss an BGH NJW-RR 2011, 1555 f.). Ist durch das Gericht für etwaige Einwendungen gegen ein schriftliches Gutachten keine Frist gem. § 411 Abs. 4 ZPO gesetzt worden, sind Befangenheitsgründe "unverzüglich" entsprechend § 121 BGB geltend zu machen (Anschluss an BGH MDR 2005, 1007 f.; BGH NJW-RR 2011, 1555 f.).*)

5. Ein Befangenheitsantrag gegen einen im Verfahren nur kurze Zeit bestellten, wegen allgemeiner Arbeitsüberlastung sofort wieder entpflichteten und in der Sache nie tätigen Sachverständigen ist unzulässig.*)

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IMRRS 2012, 1800

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.06.2012 - L 8 SB 1449/12 B

1. Die Überschreitung des Gutachtensauftrags mit grober Verletzung der Privatsphäre des Untersuchten rechtfertigt grundsätzlich die Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen (hier: behauptete Durchsuchung einer mitgeführten Tasche).*)

2. Dagegen begründet ein Verfahrensfehler des Sachverständigen bei der Durchführung der Untersuchung noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Fehler auf einer spontanen Entschließung des Sachverständigen beruht, die keine Rückschlüsse auf ein planmäßiges, nur gegen den Untersuchten gerichtetes Ermitteln zulässt.*)

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IMRRS 2012, 1793

OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2012 - 2 W 171/12

Der Sachverständige erhält für eine Stellungnahme zu einem gegen ihn gerichteten Ablehnungsantrag einer Partei keine Vergütung.*)

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IMRRS 2012, 1757

LG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2011 - 15 OH 11/09

Stehen in einem Spezialgebiet zwangsläufig nur eine begrenzte Anzahl an Sachverständigen zur Verfügung, begründet eine vormalige Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtssachverständigen und dem Privatgutachter einer Prozesspartei allein noch nicht die Besorgnis der Befangenheit.

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IMRRS 2012, 1667

OLG Celle, Beschluss vom 08.06.2012 - 2 W 132/12

Die für den Sachverständigen geltende Frist zur Geltendmachung der Vergütungsansprüche beginnt spätestens mit der Kenntnisnahme des Sachverständigen von der Beendigung seines Auftrages, sofern das Gesetz in § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG nicht einen früheren Fristbeginn anordnet.*)

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IMRRS 2012, 1597

OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2012 - 5 W 43/11

1. Legt der Sachverständige seinem Gutachten streitiges Parteivorbringen als Basis zugrunde und würdigt angebotene Zeugenaussagen, kann dies als Ausdruck der Voreingenommenheit und Parteilichkeit gewertet werden und eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.

2. Im Falle einer begründeten Ablehnung des Sachverständigen aus Gründen, die nach der Übernahme des Gutachtensauftrages entstanden sind, kann der Vergütungsanspruch des Sachverständigen nur bei Vorsatz, möglicherweise auch bei grober Fahrlässigkeit, keinesfalls indes bei leichter Fahrlässigkeit oder gänzlich fehlendem Verschulden entfallen.

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IMRRS 2012, 1542

OLG Schleswig, Urteil vom 10.04.2012 - 11 U 18/10

Zu den Anforderungen an die haftungsausfüllende Kausalität bei Inanspruchnahme eines Sachverständigen durch den Grundstücksersteigerer auf Schadensersatzleistung wegen eines grob fahrlässig fehlerhaft erstatteten Verkehrswertgutachtens.*)

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IMRRS 2012, 1471

OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2011 - 2 W 196/11

1. Lässt ein Vergütungsfestsetzungsbeschluss gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 JVEG die gebotene Auseinandersetzung mit dem Sach- und Streitstand bezüglich der Erforderlichkeit des Zeitaufwands (§ 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG) vermissen, kann er keinen Bestand haben und ist vom Beschwerdegericht an das Festsetzungsgericht zur erneuten Entscheidung zurückzugeben.

2. Dasselbe gilt für einen Nichtabhilfebeschluss gem. § 4 Abs. 4 Satz 1 JVEG, dessen einzige Begründung gegenüber einer 30-seitigen Beschwerdeschrift des Sachverständigen in dem Satz besteht: "Das Beschwerdevorbringen enthält keine neuen Tatsachen, die zu einer Abänderung der Entscheidung Anlass gäben". Bei einem solchen Nichtabhilfebeschluss muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeschrift vom Festsetzungsgericht inhaltlich nicht zur Kenntnis genommen wurde.

3. Auf § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO kann für eine Kürzung der Sachverständigenvergütung nicht abgestellt werden, wenn das den Sachverständigen beauftragende Gericht den entsprechenden Passus im Formblatt beim Anschreiben an den Sachverständigen ausdrücklich gestrichen hat. Im Übrigen bestehen erhebliche Zweifel, ob der auf den Parteiprozess zugeschnittene und dem Schutz der Parteien dienende § 407a Abs. 3 ZPO in Personenstandssachen überhaupt anwendbar ist (§ 30 Abs. 1 FamFG, § 30 Abs. 2 KostO).

4. Der Sachverständige genießt weder Vertrauensschutz noch kann er sich auf Verwirkung berufen, wenn der Bezirksrevisor nach fast zwei Jahren seit Auszahlung der Sachverständigenvergütung durch den Kostenbeamten Kürzung und Rückzahlung des Unterschiedsbetrages beantragt. Die Auszahlung eines durch Rechnung geltend gemachten Betrages an einen Sachverständigen ist eine vorläufige Maßnahme, ein Provisorium, das jederzeit geändert werden kann. Ein Provisorium schließt aber denklogisch aus, dass ein Sachverständiger auf den Bestand dieser vorläufigen Maßnahme vertrauen könnte.

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IMRRS 2012, 1390

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.07.2011 - 14 W 385/11

1. Eine zum Verlust des Vergütungsanspruchs führende Pflichtwidrigkeit eines Gerichtssachverständigen kann nicht darin gesehen werden, dass er eigene Tatsachenfeststellungen in einem Fall getroffen hat, in dem ihm seitens des Gerichts keinerlei Vorgaben gemacht wurden, welches tatsächliche Geschehen Grundlage des Gutachtens sein sollte.*)

2. Seinen dem Vergütungsantrag zugrunde liegende Zeitaufwand muss ein Sachverständiger nicht nach Tagesdaten und Uhrzeiten dokumentieren.*)

3. Hat das Gericht seiner Pflicht, die Sachverständigentätigkeit zu leiten, nicht genügt, liegt darin nur dann ein die Niederschlagung der Sachverständigenkosten rechtfertigender Fehler, wenn die Sachbehandlung unter keinem vertretbaren Standpunkt nachvollziehbar ist.*)

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IMRRS 2012, 1283

LG Düsseldorf, Urteil vom 17.06.2009 - 12 O 153/09

1. Der Verweis im Gutachten "auf die eindeutige Rechts- und Gesetzeslage in Bezug auf das Urheberrecht, auf den Datenschutz, auf die Kalkulationsgrundlage sowie auf die Restwertermittlung in Bezug zu diesem Gutachten" kann nicht zu der Behauptung Anlass geben, dass die Weitergabe des Gutachtens an Dritte untersagt werde. Eine solche unwahre Tatsachenbehauptung stellt eine rechtswidrige Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Sachverständigen dar.

2. Durch die Aussage, das Gutachten sei nicht prüffähig, wird zwar auf den ersten Blick eine Rechtsmeinung mitgeteilt. Diese beruht aber auf der - unwahren - Tatsachenbehauptung, dass die Weitergabe des Gutachtens an Dritte untersagt werde, hat also einen konkreten tatsächlichen Inhalt. Auch durch diese - wertende - Äußerung wird der Antragsteller in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, § 823 Abs. 1 BGB. Auch sie stellt eine Kreditgefährdung gem. § 824 Abs. 1 BGB dar. Auch dieser Eingriff ist widerrechtlich.

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IMRRS 2012, 1282

LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2009 - 12 O 260/09

1. Die Äußerung, "Auf dem von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten/Kostenvoranschlag befindet sich der Hinweis, dss uns eine Weitergabe der Unterlagen an Dritte untersagt sei..." kann im Falle ihrer Unwahrheit den Sachverständigen in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzen.

2. Die Behauptung, "...dadurch ist uns die Möglichkeit einer Prüfung, die zwingende Voraussetzung für eine korrekte Schadensregulierung ist, genommen", ist geeignet, den Sachverständigen in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu verletzen und stellt eine Kreditgefährdung gem. § 824 Abs. 1 BGB dar.

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IMRRS 2012, 1276

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2010 - 12 O 273/10

Weist der Sachverständige in seinem Gutachten auf die Rechtslage in Bezug auf seine Nutzungsrechte hin, wird durch die Behauptung, das Gutachten beinhalte "leider ein Prüfverbot", der Sachverständige in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb beeinträchtigt sowie in seiner so genannten Geschäftsehre verletzt.

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IMRRS 2012, 1267

OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011 - 5 W 40/11

Ein Sachverständiger, der lediglich irrtümlich das Beweisthema unzutreffend erfasst und deshalb ungefragt mit seinen Feststellungen über die durch den Beweisbeschluss vorgegebenen Beweisfragen hinaus geht, verstößt aus Sicht einer vernünftig abwägenden Partei nicht gegen seine Neutralitätspflicht.*)

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IMRRS 2012, 1138

OLG Koblenz, Beschluss vom 15.03.2011 - 14 W 150/11

Bei der Vergütungsfestsetzung sind Zeitangaben des Sachverständigen nicht durch kleinliche Gegenrechnungen in Frage zu stellen. Korrekturbedarf besteht nur dann, wenn der berechnete Zeitaufwand ungewöhnlich hoch erscheint und greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er außer jedem Verhältnis zu der tatsächlich erforderlichen Leistung steht. Dass ein Sachverständiger in der Lage sein müsse, 100 bis 120 Seiten Gerichtsakten innerhalb einer Stunde zu lesen und in seiner Bedeutung für die Beweisfragen zu erfassen, erscheint überzogen.*)

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IMRRS 2012, 1120

OLG Jena, Beschluss vom 14.03.2012 - 4 W 132/12

Auf die Festsetzung des (Gebühren)Streitwerts des erstinstanzlichen Hauptsacheverfahrens bleibt das Zwischenverfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen ohne Einfluss.*)

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IMRRS 2012, 1112

OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2011 - 12 U 71/10

1. Enthält der im geschäftlichen Schriftverkehr verwendete Briefkopf eines Sachverständigen nicht nur seinen Namen, sondern auch das Logo einer unter der gleichen Anschrift ansässigen Sachverständigenorganisation und ist deshalb nicht eindeutig zu erkennen, ob der Sachverständige bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts für sich oder für die Sachverständigenorganisation handelt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob er als Vertreter tätig werden oder ein Eigengeschäft vornehmen will.

2. Verbleiben nach der Auslegung noch Zweifel, ist von einem Eigengeschäft des Sachverständigen auszugehen.

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IMRRS 2012, 1045

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.02.2012 - 5 U 65/11

1. Soll der Gutachter die Ursache der bemängelten Heizleistung ermitteln, reicht es nicht aus, die Vertragsunterlagen mit der tatsachlichen Beschaffenheit der Anlage abzugleichen; er hat vielmehr die Qualität des Systems zu untersuchen und seine Schwachstellen aufzuzeigen.*)

2. Entscheidend ist nicht, dass die Heizungsanlage theoretisch funktionsfähig ist, sie muss tatsächlich alle Räumlichkeiten zuverlässig dauerhaft beheizen.*)

3. Liegt der Gutachterauftrag in der Überprüfung der Werkleistung des Generalunternehmers und in der Überwachung der Nachbesserungsarbeiten, richtet sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.*)

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IMRRS 2012, 1030

OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2011 - 10 W 69/11

1. Ein Sachverständiger, der das Vorliegen eines Behandlungsfehlers prüfen soll, überschreitet seinen Gutachtenauftrag, wenn er sich ausführlich mit der Frage auseinandersetzt, ob der Patient hinreichend aufgeklärt worden ist und anschließend die Führung der Dokumentation einer detaillierten Kritik unterzieht und zwar nicht im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit des Behandlungsverlaufs, sondern im Sinne einer äußeren Ordnung. Befasst er sich abschließend mit der Berechtigung einer bestimmten Schmerzensgeldhöhe unter Betrachtung - im Einzelnen z. T. strittiger - Bemessungsfaktoren, entscheidet also über Rechtsfragen, so ist seine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründet.*)

2. Aus der Begründetheit eines Ablehnungsgesuches folgt nicht zugleich, dass dem Sachverständigen die Vergütung für seine Tätigkeit zu versagen ist. Dieses setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus (hier verneint).*)

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IMRRS 2012, 0923

LG München, Beschluss vom 26.10.2011 - 13 T 18596/11

Die Sachverständigenablehnung ist aus Gründen der Befangenheit dann begründet, wenn dieser ohne Beantwortung der gestellten abstrakten Beweisfrage deren Entscheidungserheblichkeit mangels Schlüssigkeit verneint. Unsachliche Äußerungen des Sachverständigen die Beantragung einer gerichtlichen Anhörung betreffend, können ebenfalls das Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.fa

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IMRRS 2012, 0912

OLG München, Urteil vom 01.09.2011 - 19 S 7874/11

Ein Sachverständiger kann sich bei der Ermittlung seiner Honorarpauschale an der Schadenshöhe orientieren.

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IMRRS 2012, 0884

OLG München, Beschluss vom 20.12.2011 - 11 W 578/11

Der Entschädigungsanspruch eines Sachverständigen kann wegen Unverwertbarkeit seines Gutachtens entzogen werden, wenn bei besonderer Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nach der Gesamtschau aller Umstände eine verzögerte Bearbeitung des Gutachtens nicht hinnehmbar ist.

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IMRRS 2012, 0708

OLG Köln, Beschluss vom 20.07.2011 - 17 W 129/11

Das Gericht hat die Pflicht, den Sachverständigen anlässlich seiner Tätigkeit zu leiten und anzuweisen, insbesondere sicherzustellen, dass dieser das Gutachten in eigener Person erstellt - § 407a Abs. 2 ZPO. Ist diese Pflicht verletzt, so leidet die Verfahrensweise des Gerichts im Zusammenhang mit einer Gutachtenerstattung an einer unrichtigen Sachbehandlung. Dies rechtfertigt die Nichterhebung zu Gunsten der Parteien - § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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IMRRS 2012, 0698

BVerwG, Urteil vom 01.02.2012 - 8 C 24.11

Eine generelle Altersgrenze bei der Bestellung zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam.

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IMRRS 2012, 0654

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZB 95/09

Eine prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiell-rechtlicher Grundlage erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters scheidet aus, wenn der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung abgewiesen worden ist, mit der der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht wird (hier: Erforderlichkeit eines Privatgutachtens).*)

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IMRRS 2012, 0639

OLG Jena, Beschluss vom 20.01.2012 - 9 W 580/11

Für die Vergütung von seitens des Sachverständigen herangezogenen Hilfskräften gilt grundsätzlich das Prinzip des vollen Aufwendungsersatzes ohne Bindung an die im JVEG festgelegten Höchstgrenzen. Allerdings ist die an eine Hilfskraft gezahlte Entschädigung dann zu korrigieren, wenn nach den Umständen des Einzelfalls eindeutig zu hohe Kosten geltend gemacht werden und diese unbillig erscheinen.

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IMRRS 2012, 0637

OLG Oldenburg, Beschluss vom 18.07.2011 - 8 W 64/11

1. Über die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens ist im selbstständigen Beweisverfahren, nicht jedoch im Hauptsacheverfahren abzurechnen.*)

2. Soweit der Antragsteller im selbstständigen Beweisverfahren Kosten über die ihn letztlich treffende Kostenquote hinaus getragen hat, muss er diese im Kostenfestsetzungsverfahren der Hauptsache gegen den Antragsgegner festsetzen lassen, um sie rückerstattet zu erhalten.*)

3. Scheitert die Rückerstattung daran, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich zahlungsunfähig geworden ist, so kommt eine Kostenerstattung durch die Landeskasse nicht in Betracht.*)

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IMRRS 2012, 0589

LG Frankenthal, Urteil vom 06.10.2011 - 8 O 79/10

1. Wird eine völlig unnötige Maßnahme der Mängelbeseitigung von einem Bausachverständigen als erforderlich bezeichnet, so ist diese gutachterliche Äußerung nicht nur unrichtig, sondern auch grob fahrläsig.

2. Ein Bausachverständiger handelt in subjektiver Sicht grob fahrlässig, wenn er Empfehlungen eines Wirtschaftsverbands übernimmt, anstatt eine eigene gutachterliche Aussage zu finden und zu treffen.

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IMRRS 2012, 0559

OLG Koblenz, Beschluss vom 27.02.2012 - 14 W 107/12

Hat ein Sachverständiger die Dreimonatsfrist für die Geltendmachung seines Vergütungsanspruchs versäumt und gewährt ihm das Gericht dagegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ist diese Entscheidung für die Staatskasse unanfechtbar.

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IMRRS 2012, 0475

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.11.2011 - 5-2 StE 7/11

Eine vom Gericht angeordnete Mittagspause ist jedenfalls dann, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet, als Wartezeit im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG zu vergüten.*)

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IMRRS 2012, 0404

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2010 - 12 W 55/10

Reagiert ein Sachverständiger in seinem Ergänzungsgutachten auf in sachlicher Form vorgebrachte Kritik persönlich betroffen und verbalagressiv, kann dies die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen.

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IMRRS 2012, 0395

OLG Bremen, Beschluss vom 09.01.2012 - 3 W 28/11

1. Ein Verfahrensfehler eines Sachverständigen rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. Erforderlich ist vielmehr, dass sich etwa durch die Art oder Häufung von Verfahrensfehlern zum Nachteil einer Partei bei einer vernünftigen und besonnenen Partei der Eindruck unsachlicher Einstellung oder willkürlichen Verhaltens des abgelehnten Sachverständigen ergibt.*)

2. Die Besorgnis der Befangenheit besteht deshalb nicht, wenn der Sachverständige einen Ortstermin in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten einer Partei den Parteien und ihren Verfahrensbevollmächtigten nicht bekannt gibt und es auch sonst insoweit nicht zu einer Kontaktaufnahme während des Ortstermins gekommen ist.*)

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IMRRS 2012, 0320

OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2011 - 10 W 21/11

Der Streitwert im Fall einer Sachverständigenablehnung bemisst sich mit einem Drittel des Wertes des zugrunde liegenden Verfahrens.*)

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IMRRS 2012, 0258

OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2011 - 10 W 49/11

Ist streitig, ob Bodenwertermittlungen eines Gutachterausschusses fehlerhaft sind, so darf kein für diesen Gutachterausschuss tätiger Sachverständiger als Gutachter bestellt werden, auch wenn dieser durch seine Tätigkeit bereits Vorkenntnisse hat und in seiner Tätigkeit unabhängig und weisungsfrei ist. Geschieht dies doch, ist seine Ablehnung durch die Partei begründet. Das schließt die Bestellung eines für einen anderen regionalen Gutachterausschuss tätigen Sachverständigen nicht aus.*)

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IMRRS 2012, 0181

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 60/11

Zu den Anforderungen an ein Sachverständigengutachten, das zum Beweis der Behauptung eingeholt wird, von einem nahegelegenen Blockheizkraftwerk gingen Immissionen in Form von Brummtönen und Vibrationen aus, im Hinblick auf die Vorgaben der TA-Lärm (GMBl. Nr. 26/1998, 503).*)

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IMRRS 2012, 0180

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2011 - 8 U 2204/08

Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich vorwurfsvoll zur Lebensführung einer Prozesspartei äußert, ohne hierzu Feststellungen getroffen zu haben.*)

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IMRRS 2012, 0177

OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2009 - 16 W 109/09

1. Das Ablehnungsrecht ist nicht das geeignete Mittel, um Beurteilungsdifferenzen auszutragen.

2. Soweit ein Gutachten klärungsbedürftige Fragen aufwirft, wird eine vernünftige Partei eine Erläuterung durch den Sachverständigen nach § 411 Abs. 3 ZPO beantragen oder anregen, gemäß § 412 ZPO eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anzuordnen.

3. Gibt das Gericht dem Sachverständigen auf, er solle bei seiner Begutachtung die Erklärungen und Aussagen aus einem Verhandlungstermin berücksichtigen, so liegt kein Ablehnungsgrund vor, wenn der Sachverständige diese Vorgabe befolgt und eine Bewertung vornimmt.

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IMRRS 2012, 0174

OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2011 - 20 W 200/11

1. Aufwendungen, die einem Sachverständigen durch die Zuziehung einer Hilfskraft entstanden sind, können ihm nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 JVEG erstattet werden, sofern die Hinzuziehung für die Erstellung des Gutachtens notwendig war und hierdurch gesonderte Kosten angefallen sind.

2. Das Festsetzungsverfahren nach § 4 Abs. 1 JVEG beinhaltet keine Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger im Sinne des § 203 BGB und hemmt demzufolge die Verjährung nicht.

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IMRRS 2012, 0094

VG Lüneburg, Urteil vom 31.08.2011 - 5 A 51/10

Bedenken gegen die Eignung als öffentlicher Sachverständiger bestehen in der Regel, wenn der Sachverständige wiederholt gerichtliche Gutachtenaufträge zeitlich erheblich verzögert bearbeitet hat und gegen ihn deshalb in mehreren Fällen Ordnungsgelder angedroht und verhängt worden sind.*)

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IMRRS 2012, 0067

BGH, Beschluss vom 12.12.2011 - X ZR 116/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 0058

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2010 - 5 W 33/10

1. Die Einordnung in eine bestimmte Honorargruppe kann nicht allein deshalb erfolgen, weil der Sachverständige vor Beginn seiner Tätigkeit mitgeteilt hat, er werde nach dieser Honorargruppe abrechnen.

2. Die individuellen Kenntnisse des Sachverständigen und seine Fähigkeiten sind nicht maßgeblich für die Eingruppierung in eine Honorargruppe.

3. Ein Sachverständiger kann sich nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn seitens des Gerichts fehlerhafte oder unrichtige Auskünfte oder Zusagen erteilt worden sind, die beim Sachverständigen die unrichtige Vorstellung ausgelöst haben, er könne nach dem erhöhten Stundensatz abrechnen.

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IMRRS 2012, 0056

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.12.2011 - 5 OB 411/11

Zur Frage, ob ein Arzt, der zu einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladen und in der Verhandlung vernommen worden ist, beanspruchen kann, nicht als Zeuge entschädigt, sondern als Sachverständiger vergütet zu werden.*)

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