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Volltexturteile nach Sachgebieten

1255 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2012

IMRRS 2012, 0013

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.2011 - 6 U 107/11

1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem zumindest gleichwertigen Inhalt zustehen.*)

2. Derartige inhaltsgleiche Ansprüche sind auch solche auf Anpassung der von einem Sachverständigen als Schiedsgutachter im Sinne der §§ 317, 319 BGB bestimmten Leistung.*)

3. Neben diesem - vom Dritten gegen den eigenen Vertragspartner zu richtenden - Anpassungsverlangen ist für eine Haftung des Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kein Raum.*)

4. Der Sachverständige haftet dem Dritten für ein von ihm erstattetes (unterstellt) unrichtiges Gutachten daneben auch nicht aufgrund von § 311 Abs. 3 BGB.*)

5. Die Grundsätze einer Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf einen gemeinsamen offenen Kalkulationsirrtum (§ 313 Abs. 2 BGB) führen zu keinem anderen Ergebnis.*)

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Online seit 2011

IMRRS 2011, 3873

OLG München, Beschluss vom 18.11.2011 - 1 W 1768/11

Auf provokante Angriffe oder persönliche Vorwürfe darf ein Sachverständiger mit angemessener Schärfe reagieren. Es soll den Prozessparteien nicht die Möglichkeit eröffnet werden, durch Provokation des Richters oder Sachverständigen einen Ablehnungsgrund zu schaffen.

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IMRRS 2011, 3868

OLG Hamm, Beschluss vom 02.12.2011 - 25 W 200/11

1. Ein Anspruch auf Erstattung der an einen Sachverständigen möglicherweise zu viel gezahlten Vergütung verjährt gem. § 2 Abs. 4 JVEG mit Ablauf von 3 Jahren nach deren Auszahlung.

2. Der Lauf der Verjährungsfrist wird durch die Einleitung des Festsetzungsverfahrens gem. § 4 Abs. 1 JVEG nicht gehemmt.

3. Die Kosten für die Hinzuziehung einer Hilfskraft zur Herstellung einer Bauteilöffnung müssen dem Sachverständigen gem. § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG erstattet werden. Die Erstattung kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die beweisbelastete Partei die Bauteilöffnung hätte herstellen müssen.

4. Werden dem Sachverständigen nacheinander zwei Gutachtenaufträge erteilt, können die dafür berechneten Stunden getrennt nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 S. 2 JVEG aufgerundet werden.

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IMRRS 2011, 3785

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2011 - L 5 P 55/10

1. Als Anhaltspunkt des Zeitaufwands für die gedankliche Erarbeitung eines gerichtlichen Gutachtens durch den Sachverständigen ist pro Seite des Kernbereichs etwa eine Stunde zu veranschlagen.*)

2. Eine Umrechnung auf eine Standardseite mit einer bestimmten Zahl von Anschlägen findet nicht statt. Entscheidend ist der im Einzelfall erkennbare Arbeitsaufwand des Sachverständigen, der im Inhalt des Gutachtens zum Ausdruck kommt.*)

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IMRRS 2011, 3685

OLG München, Beschluss vom 16.11.2011 - 1 W 1720/11

1. Bei Ablehnungsgründen, die sich aus dem Gutachten ergeben, findet nicht die 2-Wochen-Frist nach § 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, sondern läuft allgemein die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO ab, wenn sich die Parteien zur Begründung des Antrages mit Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen müssen .

2. Verwendet ein Sachvertändiger bei einem Ortstermin Gerätschaften der einen Partei, so ist das kein Indiz der Befangenheit, wenn der Sachvertändige alle Parteien informiert hat und dieser Umstand in dem Sachverständigengutachten offen gelegt wird.

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IMRRS 2011, 3659

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.06.2011 - 1 E 10470/11

1. Die nach § 162 Abs. 1 VwGO als Voraussetzung für die Kostenerstattung angeordnete Notwendigkeit zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bezieht sich auch auf die Höhe der Aufwendungen. Eine grundsätzliche Begrenzung ("Deckelung") von notwendigen Aufwendungen durch den Betrag der Vergütung nach dem JVEG sieht das Gesetz nicht vor.*)

2. Die im JVEG vorgesehenen Vergütungen können jedoch einen Anhaltspunkt für die dem Gericht obliegenden Beurteilung der Frage geben, ob die entstandenen Kosten notwendig sind.*)

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IMRRS 2011, 3575

LG Oldenburg, Urteil vom 23.03.2011 - 13 O 3477/07

1. Bei einem Verkehrswertgutachten handelt es sich um eine Schätzung, die das Marktverhalten wiedergeben soll. Eine exakte Feststellung eines bestimmten Betrages als Verkehrswert kann daher nicht gefordert werden.

2. Bei der Marktwertermittlung soll der Wert ermittelt werden, der im üblichen Geschäftsverkehr ohne Berücksichtigung besonderer Umstände erzielt wird. Es sind nur solche Punkte zu berücksichtigen, die bei einer Besichtigung augenfällig sind und mindestens einen gravierenden Anfangsverdacht begründeten.

3. Die Feststellung von Baumängeln und -schäden gehört nicht zu den eigentlichen Pflichten eines Sachverständigen bei Verkehrswertgutachten. Deren Nichtberücksichtigung führt dann zu einem unrichtigen Gutachten, wenn eine tolerierbare Abweichung des festgestellten vom tatsächlichen Verkehrswert nicht mehr gegeben ist.

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IMRRS 2011, 3574

OLG Schleswig, Beschluss vom 12.05.2011 - 9 W 132/10

1. Ein Entschädigungsanspruch des Sachverständigen besteht grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Verwertbarkeit der erbrachten Leistung. Die Grundlage für die Entschädigung ist allein die Tätigkeit des Sachverständigen.

2. Nur ausnahmsweise dann verwirkt der Sachverständige seinen Entschädigungsanspruch, wenn die von ihm erbrachte Leistung unverwertbar ist und er die Unverwertbarkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verschuldet hat.

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IMRRS 2011, 3445

BGH, Urteil vom 19.03.1964 - VII ZR 137/62

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2011, 3437

BGH, Urteil vom 29.11.1965 - VII ZR 265/63

Ist die Vergütung für ein Gutachten nach billigem Ermessen zu bestimmen, so ist bei ihrer Berechnung der Gegenstandswert zugrunde zu legen, auf den sich das Gutachten bezieht.*)

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IMRRS 2011, 3430

BGH, Urteil vom 08.12.1966 - VII ZR 114/64

a) Der Irrtum über eine Eigenschaft der Person des Vertragsgegners rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Irrtums, wenn diese Eigenschaft erst aus dem Inhalt der erbrachten Leistung hervorgeht.*)

b) Die Vereinbarung über die Erstattung eines Gutachtens durch einen Diplomingenieur ist in der Regel kein Dienst-, sondern ein Werkvertrag.*)

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IMRRS 2011, 3392

LG Regensburg, Urteil vom 12.07.2011 - 2 S 60/11

Eine Übertragung der Grundsätze des JVEG auf Privatgutachter ist nicht angebracht. Hierbei kann auch nicht zwischen Grundhonorar und Nebenkosten differenziert werden.

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IMRRS 2011, 3270

LG Bonn, Urteil vom 30.09.2011 - 16 O 104/10

1. Eine Werbung mit einer ehemaligen öffentlichen Bestellung ist irreführend, weil damit der weitergehende Fortbestand einer tatsächlich nicht mehr vorhandenen Qualifikation suggeriert wird.

2. Auch eine objektiv zutreffende Angabe kann subjektiv geeignet sein, beim verständigen Durchschnittsverbraucher eine irrige Vorstellung hervorzurufen.

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IMRRS 2011, 3099

BVerfG, Beschluss vom 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

1. Es verletzt das Recht eines Sachverständigen auf den gesetzlichen Richter, wenn ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht (hier: das Bundesverwaltungsgericht) eine ungeklärte Auslegungsfrage der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ohne Vorlage an den EuGH beantwortet.

2. Ob die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ein legitimes Ziel darstellt, das für öffentlich bestellte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigt, ist zweifelhaft; der EuGH verlangt für eine Ausnahme nach Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG Ziele, die sich auf den sozialpolitischen Bereich beziehen.

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IMRRS 2011, 3093

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2011 - 13 U 84/11

Als Rechtsmittel im Sinne von § 839a Abs. 2 BGB i. V. m. § 839 Abs. 3 BGB ist auch die Einholung eines Privatgutachtens zu dem Zwecke anzusehen, die angebliche Fehlerhaftigkeit des Gerichtsgutachtens gegenüber dem erkennenden Gericht aufzuzeigen.*)

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IMRRS 2011, 3058

BGH, Urteil vom 05.11.1987 - VII ZR 326/86

1. Vereinbaren Parteien in einem Schiedsgutachtervertrag wegen einer Baumängelprüfung, daß die Partei, die den Kostenvorschuß nicht fristgemäß einzahlt, alle Ansprüche gegen die andere Partei verliert, dann muß die andere Partei sich bei Fristablauf hinsichtlich der Vorschußeinzahlung erkundigen, da sie andernfalls den sie bindenden Eindruck erweckt, sie lege auf buchstabengetreue Erfüllung der Vorschußabrede keinen Wert.

2. Äußert sich ein Schiedsgutachter allein über die Verursachung von Baumängeln durch den Unternehmer, obgleich auch Planungsfehler des Architekten behauptet werden, dann darf das Gericht aus dem Schweigen des Gutachters nicht schließen, es liege kein Planungsfehler des Architekten vor.

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IMRRS 2011, 2991

AG Heidenheim, Urteil vom 03.05.2011 - 3 C 329/11

1. Die Kosten eines Sachverständigengutachtens zählen zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen, auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist, wobei auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen ist.

2. Die Einholung eines Gutachtens ist nicht unzweckmäßig, nur weil die Abrechnung auf Basis der Reparaturrechnung betrieben wird. Bei einem großen Schaden kann es dem Geschädigten nicht verwehrt werden, die erforderlichen Reparaturkosten auf einer gesicherten Basis feststellen zu lassen, bevor ein Reparaturauftrag erteilt wird oder der Geschädigte sich doch entschließt, das Fahrzeug unrepariert zu lassen.

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IMRRS 2011, 2990

KG, Beschluss vom 04.05.2011 - 22 U 59/09

Eine Überschreitung des Kostenvorschusses um 20% bis 25% durch den Sachverständigen liegt nicht über der Erheblichkeitsgrenze des § 407 Abs. 3 Satz 2 ZPO und begründet keine Hinweispflicht, deren Verletzung eine Kürzung der Sachverständigenvergütung um mehr als 120% bis 125% des eingezahlten Vorschussbetrages rechtfertigen könnte, auch wenn die Vergütung für den Zeitaufwand das Doppelte des Vorschusses erreicht, aber der Sachverständige seine Berechnung von sich aus auf die Erheblichkeitsgrenze reduziert hat.*)

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IMRRS 2011, 2982

LG Dortmund, Beschluss vom 28.06.2011 - 9 T 323/10

1. Soll ein Sachverständiger den Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken bestimmen, so ist die Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse nicht dem Tätigkeitsfeld des Vermessungstechnikers, sondern dem Tätigkeitsfeld des Vermessungsingenieurs zuzuordnen.

2. Diese Leistung wird in einem keiner Honorargruppe zugeordneten Sachgebiet erbracht. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze der Honorargruppe 5 zuzuordnen.

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IMRRS 2011, 2978

AG Heidelberg, Beschluss vom 24.02.2011 - 45 C 24/09

Bei der Sachverständigenvergütung handelt es sich nicht um Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. § 21 GKG ist nur anwendbar, wenn das Gericht einen Fehler gemacht hat, nicht jedoch, wenn lediglich der Sachverständige Fehler begangen hat.

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IMRRS 2011, 2977

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.08.2011 - 14 W 18/11

1. Ein Sachverständiger verliert seinen Vergütungsanspruch, wenn er ein gegen ihn gerichtetes erfolgreiches Ablehnungsgesuch und die daraus folgende Nichtverwertbarkeit seiner Leistung mindestens grob fahrlässig herbeigeführt hat.

2. Bereits der durch Formulierungen im Gutachten verursachte Anschein von Parteilichkeit macht ein Gutachten unbrauchbar, auch wenn es sachlich ohne Mängel ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Sachverständige im Streitfall tatsächlich voreingenommen war. Maßgeblich ist vielmehr, daß er grob fahrlässig den zur Ablehnung führenden Anschein der Voreingenommenheit erweckt hat.

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IMRRS 2011, 2966

LG Heidelberg, Beschluss vom 09.09.2009 - 3 T 13/09

1. Übersteigen die voraussichtlich Kosten der Gutachtenerstattung den angeforderten Kostenvorschuss erheblich, muss der Sachverständige hierauf rechtzeitig hinzuweisen.

2. Versäumt der Sachverständige dies, trägt er das Risiko, dass er mit seinem Entschädigungsanspruch ausfällt.

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IMRRS 2011, 2955

KG, Beschluss vom 16.08.2011 - 5 U 23/04

1. Äußerungen eines Sachverständigen dürfen nicht den Eindruck erwecken, er sei in der Sache festgelegt und nicht mehr bereit, innerlich frei an die Beurteilung heranzugehen. Ebenso wenig dürfen Äußerungen eines Sachverständigen als Ausdruck einer unsachlichen Grundhaltung gegenüber einer Partei gedeutet werden können.

2. Trifft ein Sachverständiger nach näherer Betrachtung und Auseinandersetzung mit der streitgegenständlichen Materie (hier: einer wissenschaftliche Publikationen) eine kritische Aussage, die sich erheblich von der wissenschaftlichen Standpunkt der Prozesspartei unterscheidet, so begründet dies nicht ohne weiteres eine Besorgnis der Befangenheit, wenn dies als Teil einer nachprüfbaren Kritik des Sachverständigen anzusehen ist, die in einem engen Zusammenhang mit dem Gutachtenauftrag steht.

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IMRRS 2011, 2828

OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2011 - 4 W 27/11

Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Unverwertbarkeit eines Gutachtens aufgrund schwerwiegender inhaltlicher Mängel kann Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch entfalten. Sieht ein Gericht ein Gutachten als unbrauchbar an und setzt aus diesem Grund auch keine Vergütung an, muss es dem Gutachter konkrete Mitteilungen darüber machen, was genau beanstandet wird und was ein neues Gutachten enthalten soll.

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IMRRS 2011, 2753

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.11.2010 - L 2 SF 218/10

Arbeitsüberlastung ist nicht geeignet, Fristversäumnisse zu entschuldigen. Arbeitsüberlastung muss der Berechtigte bei seinen Vorkehrungen zur Fristeinhaltung in seine Überlegungen einbeziehen.

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IMRRS 2011, 2731

BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZB 22/10

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.*)

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IMRRS 2011, 2618

BGH, Urteil vom 27.09.2011 - X ZR 142/08

Lücken oder Unzulänglichkeiten im schriftlichen Gutachten rechtfertigen für sich allein nicht die Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit.*)

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IMRRS 2011, 2555

OLG Hamm, Beschluss vom 17.08.2011 - 32 W 15/11

1. Ein Verschulden im Sinne von § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist nicht anzunehmen, wenn die Partei noch innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zwei-Wochen-Frist konkrete Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit des vom Gericht beauftragten Sachverständigen anmeldet und sich hiernach - stets innerhalb der vom Gericht diesbezüglich gesetzten Schriftsatzfristen - eine Korrespondenz über die Frage entwickelt, ob das Gericht den Sachverständigen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der von der Partei vorgebrachten Bedenken von seinem Auftrag zu entbinden hat.*)

2. Ist die Leiterin einer Fachabteilung eines beklagten Klinikums erste mehrere Jahre - im vorliegenden Fall: über sechs Jahre - nach der streitgegenständlichen ärztlichen Behandlung in ihre Funktion gelangt und damit selbst im laufenden Rechtsstreit in keiner Weise dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers ausgesetzt, so vermag auch eine persönliche oder enge fachliche Beziehung zu dem Sachverständigen grundsätzlich keine Zweifel an dessen Unparteilichkeit zu begründen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zu begutachtende Behandlung - wie hier - in einer anderen Fachabteilung des Klinikums stattgefunden hat.*)

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IMRRS 2011, 2549

OLG Köln, Beschluss vom 12.09.2011 - 5 W 28/11

1. Der gerichtlich bestellte Sachverständige hat Privatgutachten nach ständiger Rechtsprechung ernst zu nehmen und sich sorgfältig mit ihnen auseinander zu setzen.

2. Sofern der gerichtlich bestellte Sachverständiger sachlich gleicher Auffassung mit einem Privatgutachter ist, darf er seine Übereinstimmung in einzelnen oder allen maßgeblichen Punkten zum Ausdruck bringen, ohne hierdurch den Eindruck zu erwecken, im Lager der den Privatgutachter beauftragenden Partei zu stehen.

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IMRRS 2011, 2548

OLG Köln, Urteil vom 08.09.2011 - 5 W 34/11

1. Wird ein Sachverständiger von einer Partei mit Erfolg wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so verliert er seinen Entschädigungsanspruch nur dann, wenn er selbst den Ablehnungsgrund durch grobe Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz herbeigeführt hat.

2. Bei der Beurteilung der Wertigkeit des Pflichtenverstoßes eines Sachverständigen als grob fahrlässig oder vorsätzlich ist entsprechend der Regelung des § 839a BGB ein hoher Maßstab anzulegen, um die gebotene innere Unabhängigkeit des Sachverständigen zu bewahren. Die Äußerungen des Sachverständigen müssen nicht nur verbale Entgleisungen darstellen, sondern auch in der Sache unhaltbar sein.

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IMRRS 2011, 2528

OLG Dresden, Beschluss vom 08.12.2010 - 3 W 1276/10

Der vorgerichtlich im Auftrag einer Prozesspartei tätig gewesene Sachverständige, der vom Gericht als Zeuge geladen und zu Tatsachen vernommen wird, die er sei es auch Kraft seiner besonderen Sachkunde als Berufssachverständiger wahrgenommen hat, ist als bloßer Zeuge zu entschädigen (Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 388).*)

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IMRRS 2011, 2500

OLG Dresden, Beschluss vom 14.01.2010 - 4 W 20/10

1. Ergeben sich die Gründe, auf die die Ablehnung des Sachverständigen gestützt wird, aus dessen Gutachten, ist der Befangenheitsantrag innerhalb der nach § 411 Abs. 4 ZPO gesetzten oder verlängerten Frist zu stellen, wenn sich die Besorgnis der Befangenheit erst aus einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem schriftlichen Gutachten ergibt.*)

2. Nicht jede für die Partei ungünstige Beurteilung kann als einseitig zu ihren Lasten qualifiziert werden, soweit der Sachverständige hierdurch den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung nicht verlässt.*)

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IMRRS 2011, 2498

LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2010 - 9 OH 10/08

Selbst wenn der Gutachter sich in seinem Ergänzungsgutachten stellenweise einer Ausdrucksweise bedient, die den Eindruck entstehen lassen könnte, er fühle sich von den Ergänzungsfragen der Antragstellerin angegriffen, ist er dennoch nicht als befangen abzulehnen, wenn sich der Sachverständige objektiv und sachlich mit den an ihn gestellten Fragen beschäftigt hat - ungeachtet sprachlicher Einzelheiten bei der Darstellung seiner Ergebnisse.

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IMRRS 2011, 2497

OLG Koblenz, Beschluss vom 14.09.2011 - 4 W 396/11

Verlangt der Sachverständige von einer Prozesspartei Schadensersatz, weil er zu einem Befangenheitsantrag dieser Partei Stellung genommen hat, macht ihn das nicht befangen.

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IMRRS 2011, 2492

LG Mainz, Beschluss vom 06.07.2011 - 2 O 133/08

Begehrt der Sachverständige dafür, dass er sich gegen einen Befangenheitsantrag einer Partei verteidigen musste, von dieser hierfür Schadensersatz, ist er deswegen noch nicht befangen.

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IMRRS 2011, 2491

LG Mainz, Beschluss vom 14.07.2011 - 2 O 133/08

Begehrt der Sachverständige dafür, dass er sich gegen einen Befangenheitsantrag einer Partei verteidigen musste, von dieser hierfür Schadensersatz, ist er deswegen noch nicht befangen.

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IMRRS 2011, 2407

OLG Hamburg, Beschluss vom 09.06.2011 - 13 U 36/10

1. Wird ein sachverständiger Zeuge im Termin ad hoc zum Sachverständigen ernannt und zur mündlichen Gutachtenerstattung aufgefordert, ist ein Ablehnungsantrag vor seiner Vernehmung zu stellen.

2. Ist der Sachverständige Mitarbeiter der für den Kläger zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung, begründet das keine Besorgnis der Befangenheit, auch wenn der Versicherung Regressansprüche gegen den beklagten Generalunternehmer zustehen können.

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IMRRS 2011, 2403

OLG München, Beschluss vom 11.08.2011 - 31 Wx 294/11

Erfolglose Ablehnung eines Sachverständigen im Spruchverfahren, die im Wesentlichen auf dessen wissenschaftliche Veröffentlichung gestützt wird.*)

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IMRRS 2011, 2380

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.08.2011 - 5 W 189/11

Grundsätzlich kann die Durchführung eines Ortstermins in Anwesenheit nur einer der Parteien die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen rechtfertigen. Dies gilt aber nur dann, wenn das Verhalten des Sachverständigen auf die Intention schließen lässt, die andere Partei - etwa durch bewusstes Absehen von einer Terminsmitteilung - zu benachteiligen.*)

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IMRRS 2011, 2280

OLG Koblenz, Beschluss vom 06.12.2010 - 14 W 703/10

Der gerichtliche Sachverständige erhält keine Vergütung, wenn er die Unverwertbarkeit seines Gutachtens grob fahrlässig verursacht. Das ist dann der Fall, wenn er sich in einer Bausache zu einer nicht mehr streitgegenständlichen Rechnung äußert, eine von ihm selbst als erforderlich angesehene Ortsbesichtigung versäumt und entscheidungserhebliche Parteiunterlagen nicht beachtet.*)

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IMRRS 2011, 2210

OLG Koblenz, Beschluss vom 05.08.2010 - 14 W 431/10

1. Klagt eine Bank aus abgetretenem Recht eine Architektenhonorarforderung ein, darf sie zur Entkräftung der Einwände des sachkundigen Prozessgegners ein Privatgutachten einholen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Darlegungspflicht geboten ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Zedent sachkundig ist.*)

2. Maßgeblich ist die jeweilige Prozesssituation. Dass das Privatgutachten später nicht mehr bedeutsam war, ist daher unerheblich.*)

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IMRRS 2011, 2029

OVG Niedersachsen, Urteil vom 10.05.2011 - 1 LC 30/09

Macht der Prüfingenieur für Statik Kosten geltend, welche deutlich über denjenigen liegen, die sich aus einer Anwendung der Nummern 9.1 bis 9.9 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zur Baugebührenordnung) iVm den Tabellen 3 und 4 ergeben, so erfordert es das Begründungserfordernis, dass der Heranziehungsbescheid, mit dem diese Kosten auf der Grundlage von Nr. 9.14 gefordert werden, nachvollziehbar die Gebühren aufschlüsseln, welche (insbesondere) nach den Nummern 9.1, 9.6 und 9.9 des Gebührenverzeichnisses entstanden sind/sein sollen.*)

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IMRRS 2011, 2011

OLG Rostock, Beschluss vom 06.10.2009 - 1 U 3/08

1. Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes und der Androhung der Entziehung des Gutachterauftrages gegenüber einem Sachverständigen wegen hartnäckiger Fristversäumung bei der Gutachtenerstellung.*)

2. Gegen einen Gerichtssachverständigen kann ein Ordnungsgeld wegen unterlassener Gutachtenerstellung verhängt werden, wenn das Ordnungsgeld dem Sachverständigen zuvor unter Setzung einer Nachfrist angedroht worden ist.

3. Geht auch in einer weiteren Nachfrist das Sachverständigengutachten nicht ein, verbleibt als ultima ratio nur die entschädigungslose Abberufung des Sachverständigen, da hartnäckige Fristversäumungen als Weigerung zur Gutachtenerstellung einzustufen sind.

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IMRRS 2011, 2003

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2011 - 21 W 22/11

Wird dem gerichtlichen Sachverständigen die Streitverkündungsschrift entgegen § 72 Abs. 2 Satz 2, § 73 Satz 2 ZPO zugestellt, ist eine dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zulässig und begründet.

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IMRRS 2011, 2002

OLG Celle, Urteil vom 12.04.2011 - 2 W 76/11

Weist der gerichtliche Sachverständige nach Erhalt des Auftrags auch zur Kenntnis der Parteien darauf hin, dass der für seine Betätigung gerichtlich angeforderte Kostenvorschuss allenfalls eine orientierende Besichtigung abdecken werde, und führt er - für die Beteiligten und das Gericht erkennbar und ohne von diesen gerügt - dann nicht nur die Besichtigung, sondern auch noch zusätzliche typische Sachverständigenarbeiten durch, ist vom Verzicht der Beteiligten auf weitere Kostenhinweise auszugehen.

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IMRRS 2011, 1841

LG Osnabrück, Beschluss vom 21.06.2011 - 2 O 463/09

Gegen einen Sachverständigen kann gemäß § 411 Abs. 2 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn dieser bis zur vom Gericht gesetzten Frist das Gutachten nicht erstattet.

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IMRRS 2011, 1630

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - IX ZR 11/10

Die Vergütung der Prüfingenieure für Baustatik, die von der unteren Bauaufsichtsbehörde beauftragt werden, schuldet ausschließlich die Bauaufsichtsbehörde.

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IMRRS 2011, 1621

VG Schleswig, Urteil vom 29.03.2011 - 7 A 90/09

1. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO enthält eine gesetzliche Regelung der Berufsausübung. Eine solche Regelung ist von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG gedeckt, wenn sie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

2. § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO für jeden Fall der öffentlichen Bestellung eines Sachverständigen - auch für den Fall, dass er zuvor schon von einer anderen Kammer öffentlich bestellt war - den Nachweis besonderer Sachkunde verlangt, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG unbedenklich, weil das Erfordernis des Sachkundenachweises keine starr-schematische Handhabung gebietet.

3. Die Industrie- und Handelskammer ist bei Fehlen ausreichender sonstiger Sachkundenachweise befugt, den Bewerber zur Feststellung seiner Sachkunde auf ein prüfungsähnliches Verfahren vor einem Fachausschuss zu verweisen und das Urteil des Ausschusses bei ihrer Entscheidung als gutachtliche Stellungnahme zu verwerten.

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IMRRS 2011, 1514

BVerwG, Urteil vom 26.01.2011 - 8 C 45.09

1. Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.

2. Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.

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IMRRS 2011, 1507

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 31.07.2009 - 7 LA 79/08

Für den Nachweis "besonderer Sachkunde" i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Voraussetzung für die öffentliche Bestellung als Sachverständiger ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Bewerber erheblich über dem Durchschnitt liegende Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt (wie BVerwG, Urt. v. 26.6.1990 - 1 C 10.88 -, NVwZ 1991, 268, 269). Ein Nachweis "herausragender Fähigkeiten" ist in der Regel nicht gefordert.*)

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