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Volltexturteile nach Sachgebieten

3545 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2010, 0906

BGH, Urteil vom 10.03.2010 - VIII ZR 310/08

Die Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen (im Anschluss an BGHZ 162, 219 ff. und das Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195).*)

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IMRRS 2010, 0901

BGH, Urteil vom 17.12.2009 - III ZR 31/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0900

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 220/08

1. Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter hierfür dem Zwangsverwalter nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung beantragt hatte.

2. Den Insolvenzverwalter trifft keine insolvenzspezifische Haftung für Ausfallansprüche des mit der Verwaltung eines massezugehörigen Grundstücks beauftragten Zwangsverwalters.

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IMRRS 2010, 0899

BGH, Urteil vom 17.12.2009 - III ZR 14/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0896

BGH, Beschluss vom 29.12.2009 - IV ZR 1/08

Erklärt der Schuldner in der Berufungsinstanz hilfsweise die Aufrechnung, gilt die Einwilligung dazu entsprechend § 267 ZPO als erteilt, wenn der Gläubiger nach Geltendmachung der Hilfsaufrechnung rügelos zur Hauptsache verhandelt.

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IMRRS 2010, 0892

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - I ZR 154/07

1. Der Anspruchsteller muss, wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des Frachtführers darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm die nähere Darlegung eines zum Wahrnehmungsbereich des Gegners gehörenden Geschehens nicht möglich ist. Ein solcher Umstand führt allenfalls zu erhöhten Anforderungen an die (sekundäre) Darlegungslast des Prozessgegners.*)

2. Gemäß Art. 23 Abs. 4 CMR sind nur solche Kosten zu erstatten, die nicht bereits den Versandwert des Gutes am Ort und zur Zeit der Übernahme beeinflusst haben.*)

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IMRRS 2010, 0887

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - Xa ZR 61/09

1. Auf Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung ist die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden.

2. Solche Ansprüche unterliegen, wenn deutsches Sachrecht anwendbar ist, der Regelverjährung nach § 195 BGB.

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IMRRS 2010, 0885

OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.03.2009 - 9 U 152/08

Eine Vereinbarung zwischen den Parteien eines Bauvertrages nach Fertigstellung, in der streitige Mängel aufgelistet sind und die Fälligkeit der Schlusszahlung geregelt ist, kann auch ohne ausdrückliche Erwähnung des Begriffes Abnahme als solche ausgelegt werden.

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IMRRS 2010, 0880

BGH, Urteil vom 17.12.2009 - III ZR 47/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0847

BGH, Urteil vom 08.12.2009 - VI ZR 119/09

1. In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegt, können Reparaturkosten nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt verlangt werden.*)

2. Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann dabei nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (Senatsurteile BGHZ 154, 395 und 162, 161).*)

3. Reparaturkosten für eine Teilreparatur, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen und den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, können in diesen Fällen ebenfalls nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt; anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (Senatsurteil BGHZ 162, 170).*)

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IMRRS 2010, 0846

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.*)

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IMRRS 2010, 0844

BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 35/09

1. In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 ist nicht nur Strom einzubeziehen, der aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird, sondern auch Strom, der außerhalb eines solchen Netzes erzeugt und an Letztverbraucher geliefert wird.*)

2. Von § 14 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 EEG 2004 werden auch die Strommengen erfasst, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden.*)

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IMRRS 2010, 0841

BGH, Urteil vom 18.11.2009 - VIII ZR 347/08

Die von einem Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist.*)

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IMRRS 2010, 0839

BGH, Urteil vom 14.01.2010 - I ZR 138/07

Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme (hier: täglich) nicht den üblichen Ernährungsgewohnheiten entspricht.*)

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IMRRS 2010, 0819

BGH, Urteil vom 13.08.2009 - I ZR 3/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0812

BGH, Urteil vom 15.12.2009 - VI ZR 227/08

1. Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil ihres Internetportals ("Online-Archiv") weiterhin zum Abruf bereit halten darf, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden.*)

2. Dabei fließt zugunsten der Rundfunkanstalt mit erheblichem Gewicht in die Abwägung ein, dass die Veröffentlichung der Meldung ursprünglich zulässig war, die Meldung nur durch gezielte Suche auffindbar ist und erkennen lässt, dass es sich um eine frühere Berichterstattung handelt.*)

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IMRRS 2010, 0809

BGH, Urteil vom 25.11.2009 - IV ZR 70/05

Ein auf Ausgleich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Anspruch genommener Gesamtschuldner kann dem nicht entgegenhalten, der ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können.*)

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IMRRS 2010, 0765

BGH, Urteil vom 04.03.2010 - III ZR 233/09

1. § 29 BJagdG gewährt keinen Ersatzanspruch für Wildschäden, die auf solchen Grundflächen entstehen, die in einem so genannten befriedeten Bezirk (hier gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 6 NdsJagdG) liegen und auf denen gemäß § 6 BJagdG die Jagd ruht.*)

2. Dies gilt auch dann, wenn das einschlägige Landesjagdgesetz, wie in Niedersachsen - im Unterschied zu den meisten anderen Bundesländern -, keine ausdrückliche Regelung enthält, dass Wildschäden auf solchen Grundstücken nicht zu erstatten sind.*)

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IMRRS 2010, 0763

BGH, Beschluss vom 02.02.2010 - VI ZR 255/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0759

BGH, Urteil vom 28.01.2010 - Xa ZR 37/09

Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren, benachteiligt den Flugreisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.*)

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IMRRS 2010, 0758

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - I ZR 203/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0749

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - IV ZB 15/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0746

BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 131/09

Beschränkt sich der Durchgangsarzt im Rahmen der Nachschau auf die Prüfung der Frage, ob die bei der Erstversorgung des Verletzten getroffene Entscheidung zugunsten einer allgemeinen Heilbehandlung aufrechtzuerhalten ist, wird er in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig.*)

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IMRRS 2010, 0723

BGH, Urteil vom 04.03.2010 - III ZR 79/09

1. Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für einen festgelegten Zeitraum zum Gegenstand hat.*)

2. Zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel, die in einem "Internet-System-Vertrag" eine Vorleistungspflicht des Kunden begründet.*)

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IMRRS 2010, 0709

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 23/09

1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.*)

2. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.*)

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IMRRS 2010, 0685

BGH, Urteil vom 02.03.2010 - VI ZR 144/08

Zur Frage, ob bei der fiktiven Schadensabrechnung eines als "Unikat" anzusehenden Kraftfahrzeugs ein über den Wiederbeschaffungswert hinaus gehender Schadensbetrag abgerechnet werden kann.*)

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IMRRS 2010, 0680

BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 139/08

1. Für die Frage, ob ein günstigerer Tarif als der sogenannte Unfallersatztarif "ohne weiteres" zugänglich war, kommt es darauf an, ob dem Geschädigten in seiner konkreten Situation "ohne weiteres" ein günstigeres Angebot eines bestimmten Autovermieters zur Verfügung stand.*)

2. Es obliegt dem Schädiger, der einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) geltend macht, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umstanden "ohne weiteres" zugänglich gewesen ist.*)

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IMRRS 2010, 0678

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

1. Die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen hatte.*)

2. Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussage eines Zeugen über den Inhalt eines Telefonats, das er ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehört hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Februar 2003 - XI ZR 165/02, NJW 2003, 1727 und BGHZ 162, 1).*)

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IMRRS 2010, 0676

BGH, Urteil vom 11.02.2010 - IX ZR 104/07

Ist zumindest eine der gegenseitigen durch Rechtsgeschäft entstandenen Forderungen bedingt oder befristet, kommt es für die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechnungslage auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstanden und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Die mit Abschluss eines Vertrages entstandene Forderung ist erst ab dem Zeitpunkt und nur insoweit zu berücksichtigen, als sie - etwa durch Erbringung der versprochenen Leistung - werthaltig geworden ist und dem Gläubiger durch die Aufrechnung eine tatsächliche Befriedigung seiner Forderung ermöglicht.*)

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IMRRS 2010, 0670

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 4/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0664

BGH, Urteil vom 24.02.2010 - VIII ZR 71/09

Der Begriff der öffentlichen Versteigerung im Sinne von § 383 Abs. 3, § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b Abs. 5 GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613).*)

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IMRRS 2010, 0662

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZR 68/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0661

BGH, Urteil vom 09.02.2010 - VI ZR 243/08

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens von sogenannten Dossiers zum Abruf im Internet, in denen den Täter identifizierende alte Wort- und Bildberichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind.*)

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IMRRS 2010, 0626

OLG München, Urteil vom 07.05.2009 - 8 U 4374/08

Wenn Unternehmer und Besteller um die Höhe des Entgelts streiten, sich jedoch darüber im Klaren sind, dass eine bestimmte Höhe vereinbart worden ist, gilt die übliche Beweislastregel, nämlich dass der Unternehmer die Behauptung des Bestellers, es sei ein Entgelt vereinbart worden, widerlegen muss, nicht.

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IMRRS 2010, 0624

AG Gummersbach, Urteil vom 15.03.2010 - 10 C 169/09

Nimmt der Mieter zum Einzug in die Mietwohnung dier Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er gemäß §§ 278, 241 II, 280 BGB für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters.*)

IMRRS 2010, 0621

BGH, Urteil vom 09.02.2010 - X ZR 82/07

Auf einen Vertrag über die Lieferung neu herzustellender beweglicher Sachen (hier: Tiefladesattelauflieger) ist Kaufrecht anzuwenden. Unerheblich für die vertragsrechtliche Einordnung ist, dass die Sache nach den konkreten Vorstellungen und Vorgaben der Klägerin hergestellt werden sollte.

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IMRRS 2010, 0611

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 106/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0610

BGH, Urteil vom 02.02.2010 - VI ZR 7/09

Zur Schätzung von Mietwagenkosten.*)

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IMRRS 2010, 0606

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 166/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0605

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 95/06

Bei einer großen Verspätung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 FluggastrechteVO steht dem Fluggast wie bei einer Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 zu, sofern er sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht und die große Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn von dem Luftfahrtunternehmen alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (im Anschluss an EuGH RRa 2009, 282 = NJW 2010, 43 - Sturgeon/Condor).*)

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IMRRS 2010, 0603

BGH, Beschluss vom 09.02.2010 - X ZR 145/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0597

BGH, Beschluss vom 14.01.2010 - VII ZR 162/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0593

BGH, Urteil vom 09.02.2010 - VI ZR 244/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0590

BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - EnVR 14/09

Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt vorzuschreiben, nach dem eine Entnahmestelle, die keinem anderen Lieferanten zugeordnet werden kann, vom Netzbetreiber unabhängig davon dem Grundversorger zugeordnet wird, ob an der Entnahmestelle Gas entnommen wird und ob dem Grundversorger ein Anschlussnehmer oder -nutzer bekannt ist.*)

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IMRRS 2010, 0586

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 64/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0585

BGH, Urteil vom 18.02.2010 - Xa ZR 164/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0580

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.*)

2. Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.*)

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IMRRS 2010, 0565

BGH, Urteil vom 29.10.2009 - I ZR 191/07

a) Die Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt - ebenso wie schon § 209 Abs. 1 BGB a.F. - eine Klage des materiell Berechtigten voraus. Berechtigter ist neben dem ursprünglichen Rechtsinhaber und dessen Rechtsnachfolger auch der gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschafter.*)

b) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers beendet nicht die Rechtshängigkeit des für erledigt erklärten Anspruchs; dieser bleibt vielmehr verfahrensrechtlich die Hauptsache.*)

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IMRRS 2010, 0551

LG Bielefeld, Urteil vom 29.10.2009 - 6 O 262/09

1. Die Eltern, die nach dem Tod der Tochter als deren Erben den Mietvertrag fortsetzen, können aus dem Mietvertrag keine Ansprüche aufgrund von Schäden geltend machen, die erst ab dem Todeszeitpunkt der Tochter eingetreten sind, also insbesondere Beerdigungskosten.

2. DIN-Normen bezüglich der Überwachung und Wartung von elektrischen Anlagen stellen keine Rechtspflichten, sondern lediglich Empfehlungen dar; ein Verstoß des Vermieters hiergegen ist somit keine Pflichtverletzung im deliktischen Sinne und begründet keine Schadensersatzpflicht.

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IMRRS 2010, 0548

BGH, Urteil vom 21.01.2010 - I ZR 176/07

Die mit der Einräumung einer "letzten Option" begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen der Optionsverpflichtete dieses Recht einem Dritten angeboten hat, kann durch das Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden, der die wesentlichen Bestandteile des beabsichtigten Hauptvertrages enthält.*)

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