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Volltexturteile nach Sachgebieten

16192 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2007, 0372

BGH, Beschluss vom 18.01.2007 - III ZB 35/06

Ein (Teil-)Schiedsspruch ("Partial Award on Jurisdiction"), der für einen Verfahrensabschnitt eine endgültige Kostenentscheidung trifft, kann bezüglich dieser Kostenentscheidung für vollstreckbar erklärt werden.*)

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IMRRS 2007, 0371

BVerfG, Beschluss vom 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01

Die im Gütestellen- und Schlichtungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor einer Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere verstößt die Regelung nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch.

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IMRRS 2007, 0345

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - VII ZR 166/05

Richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen zwei Beschwerdegegner und wird die Beschwerde gegenüber einem von ihnen zurückgenommen, führt sie jedoch gegenüber dem anderen zur Zulassung der Revision, so hat der Beschwerdeführer neben der allgemeinen Verfahrensgebühr für die Durchführung des Revisionsverfahrens (KV Nr. 1230) eine Gebühr für die Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (KV Nr. 1243) zu tragen.*)

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IMRRS 2007, 0335

OLG Hamm, Urteil vom 06.02.2007 - 21 U 109/06

1. Ein in Abwesenheit der Anwälte am Schluss der Sitzung verkündeter Beschluss wird nicht erst mit der Zustellung des Sitzungsprotokolls, sondern bereits mit seiner Verkündung wirksam, so dass ab diesem Zeitpunkt eine gesetzte Frist zu laufen beginnt.*)

2. Aus der Versäumung einer dermaßen gesetzten Frist zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses darf das Gericht für die Partei jedoch keine nachteiligen prozessualen Folgen ziehen, wenn die Einhaltung der Frist für die Partei unzumutbar erschwert war oder aus Gründen unterblieben ist, die der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind.*)

3. Von einem Anwalt kann nicht erwartet werden, dass er im Anschluss an einen morgens durchgeführten Termin eine erst nachmittags erfolgende Verkündung einer Entscheidung abwartet. Er kann sich vielmehr darauf verlassen, das Terminsergebnis in den nächsten Tagen bei der Geschäftsstelle des Spruchkörpers abfragen zu können. Die Anforderungen erhöhen sich nicht dadurch zu seinen Lasten, dass der Geschäftsbetrieb des Gerichts, z. B. wegen eines Streiks, gestört ist.*)

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IMRRS 2007, 0324

LG Kiel, Beschluss vom 15.11.2006 - 7 S 125/05

Enthält die einen Antrag auf selbständiges Beweisverfahren zurückweisende Entscheidung keine Kostenentscheidung, kann der Antragsgegner einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege geltend machen.

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IMRRS 2007, 0321

OLG München, Beschluss vom 24.01.2007 - 1 W 2886/06

Ein sich selbst für befangen haltender Sachverständiger muss nicht zwingend befangen sein.

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IMRRS 2007, 0318

LG Kiel, Beschluss vom 27.10.2006 - 7 S 125/05

Enthält die einen Antrag auf selbständiges Beweisverfahren zurückweisende Entscheidung keine Kostenentscheidung, kann der Antragsgegner einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege geltend machen.

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IMRRS 2007, 0317

AG Kiel, Urteil vom 19.08.2005 - 115 C 567/04

Enthält die einen Antrag auf selbständiges Beweisverfahren zurückweisende Entscheidung keine Kostenentscheidung, kann der Antragsgegner einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch im Klagewege geltend machen.

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IMRRS 2007, 0315

BGH, Beschluss vom 09.11.2006 - VII ZR 176/05

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn das Gericht einen Vortrag nicht zur Kenntnis nimmt oder ihn mit einer Begründung zurückweist, die objektiv willkürlich fehlerhaft ist.

2. Die Mängel, von deren Beseitigung die Zahlungspflicht abhängig gemacht wird, sind in dem Urteil so zu beschreiben, dass unter Heranziehung des Urteils geprüft werden kann, ob der Zahlungstitel vollstreckt werden kann.

3. Hat das Berufungsgericht bei der Entscheidung über die Berufung versehentlich einen Berufungsantrag übergangen, so kann das Versehen nur durch eine Ergänzung des Urteils nach § 321 ZPO korrigiert werden, die innerhalb der Zweiwochenfrist des § 321 Abs. 2 ZPO beantragt werden muss. Mit Ablauf der Frist entfällt die Rechtshängigkeit der Klage, soweit diese Gegenstand des übergangenen Berufungsantrags gewesen ist.

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IMRRS 2007, 0313

BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - VII ZB 74/06

Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat. Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).*)

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IMRRS 2007, 0312

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - VII ZB 32/06

Legt eine Partei gegen ein amtsgerichtliches Urteil Berufung zunächst beim Landgericht und wegen Zweifeln an der Zulässigkeit nach Ablauf der Berufungsfrist, jedoch vor rechtskräftiger Entscheidung des Landgerichts, erneut beim Oberlandesgericht ein, handelt es sich auch dann um lediglich eine Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, wenn beide Berufungen als unzulässig verworfen werden.*)

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IMRRS 2007, 0311

BGH, Beschluss vom 25.01.2007 - V ZB 150/06

Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter Eigentumswohnungen ist nicht deshalb unterhalb des Mittelsatzes gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV festzusetzen, weil die Wohnungen im selben Gebäude gelegen sind.*)

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IMRRS 2007, 0310

OLG München, Urteil vom 08.11.2006 - 20 U 3168/06

Zur Problematik der Ursächlichkeit von Tiefbauarbeiten für später festgestellte Risse an einem Nachbarhaus.

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IMRRS 2007, 0301

OLG Rostock, Beschluss vom 04.08.2006 - 3 U 62/06

Die Mitwirkung des Richters an einem früheren Verfahren über den gleichen Sachverhalt, das zu einer der gesuchstellenden Partei ungünstigen Entscheidung geführt hat, genügt grundsätzlich nicht als Ablehnungsgrund.

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IMRRS 2007, 0293

OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2006 - 19 W 21/06

Die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens erfolgt durch sachliche Erledigung, nicht durch Beschluss des Gerichts.*)

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IMRRS 2007, 0291

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2006 - 17 U 103/04

Die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene, auf unstreitigem Sachverhalt beruhende Einrede der Verjährung ist zuzulassen.

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IMRRS 2007, 0288

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.09.2006 - 3 Wx 133/06

1. In Wohnungseigentumssachen ist - jedenfalls soweit Beschlussanfechtung Verfahrensgegenstand ist - das Landgericht auch dann zur Entscheidung über Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland (hier: Großbritannien) hat.*)

2. Wird in einer Wohnungseigentumssache eine an das Amtsgericht adressierte sofortige Beschwerde fristgerecht beim ebenfalls zuständigen Landgericht eingereicht, so ist sie auch dann rechtzeitig, wenn die Rechtsmittelschrift erst nach Fristablauf beim Amtsgericht eingeht.*)

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IMRRS 2007, 0277

BGH, Beschluss vom 16.11.2006 - IX ZA 26/06

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar.*)

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IMRRS 2007, 0276

BGH, Beschluss vom 09.11.2006 - IX ZR 170/06

1. Das Wohnungsrecht ist grundsätzlich unpfändbar.

2. Deshalb werden die Gläubiger nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AnfG objektiv benachteiligt, wenn der Schuldner auf sein Wohnungsrecht verzochtet.

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IMRRS 2007, 0274

BGH, Beschluss vom 28.11.2006 - VIII ZB 9/06

1. Für Klagen auf Mieterhöhung gilt § 9 ZPO.

2. Die Berufungsbeschwer für Klagen auf Mieterhöhung bemisst sich im Wohnraummietverhältnis auf unbestimmte Zeit am dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags.

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IMRRS 2007, 0267

BGH, Beschluss vom 10.01.2007 - XII ZB 231/05

1. Die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind.*)

2. Dabei bleibt es auch dann, wenn die Hauptsacheklage zurückgenommen wurde. Die fehlende Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren kann nicht durch eine Entscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO ersetzt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2006 - XII ZB 176/03 -).*)

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IMRRS 2007, 0266

BGH, Beschluss vom 18.01.2007 - V ZB 63/06

1. Die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV ist bei der Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, auch dann für jedes Grundstück oder Recht gesondert anzusetzen, wenn Mieteinnahmen erzielt wurden.*)

2. Ob die Zwangsverwaltung in einem einheitlichen Verfahren oder für jedes Objekt einzeln angeordnet wird, ist für den gesonderten Ansatz der Mindestvergütung für jedes Zwangsvollstreckungsobjekt ohne Belang.*)

3. Ob eine Zwangsverwaltung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht hat, ist nicht bei der Festsetzung der Vergütung, sondern bei der Vollstreckung dieser Kosten oder in einem Rechtsstreit des Schuldners gegen den Gläubiger auf Erstattung von aus den Verwaltungseinnahmen berichtigter Kosten zu prüfen. (Fortführung von Senatsbeschl. v. 24. November 2005, V ZB 133/05, ZfIR 2006, 342).*)

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IMRRS 2007, 0258

KG, Beschluss vom 12.01.2007 - 11 W 15/06

1. Wird ein Wohnungseigentümer durch die fehlende Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers daran gehindert, seine Einheit zu veräußern, ist der Gebührenstreitwert für die Klage auf Zustimmung mit 10 bis 20 % des Kaufpreises anzusetzen.*)

2. Fehlt es ausnahmsweise an zureichenden Anhaltspunkten, ist der Gebührenstreitwert mit 3.000,00 EUR zu bemessen.*)

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IMRRS 2007, 0248

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.12.2006 - 17 W 100/06

Der Streitwert einer Auflassungsklage des Käufers gegen den Bauträger bemisst sich nach § 3 ZPO in der Höhe der vom Bauträger geltend gemachten Restkaufpreisforderung.

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IMRRS 2007, 0247

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2007 - 5 W 71/07

Die Ablehnung des Antrages, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, ist auch im selbständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar.

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IMRRS 2007, 0239

OLG Celle, Urteil vom 07.12.2006 - 14 U 61/06

1. In der Mitteilung des (öffentlichen) Auftraggebers an den Auftragnehmer über das Ergebnis der Rechnungsprüfung und den sich zu Gunsten des Auftragnehmers ergebenden geprüften Rechnungsbetrag liegt regelmäßig kein deklaratorisches Anerkenntnis des Auftraggebers.

2. Ein auf die Rechnungsprüfungserklärung gestützte Urkundenklage ist unstatthaft.

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IMRRS 2007, 0238

LG Hannover, Urteil vom 10.01.2007 - 6 O 190/06

Auch bei öffentlichen Auftraggebern ist der Urkundsprozess aufgrund einer geprüften Schlussrechnung statthaft.

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IMRRS 2007, 0229

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2006 - 23 W 52/06

1. Wenn zwischen den Parteien vereinbart wird, dass keine Kostenanträge gestellt werden, entfällt der Kostenerstattungsanspruch der vom Nebenintervenienten unterstützten Hauptpartei. Da der Nebenintevenient nicht besser gestellt werden kann, als die von ihm unterstützte Hauptpartei, entfällt auch der Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei.

2. Im Verhältnis zwischen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterstützten Hauptpartei darf nie eine Kostengrundentscheidung erlassen werden, da zwischen beiden kein Rechtsstreit begründet worden ist.

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IMRRS 2007, 0226

BGH, Urteil vom 20.11.2006 - II ZR 176/05

1. Soll im Zusammenhang mit der Gründung der Aktiengesellschaft von einem der Gründungsaktionäre - oder von einem durch diesen beherrschten Unternehmen - ein Gegenstand (hier: ein Warenlager) gegen ein Entgelt übernommen werden, das den Betrag der von diesem Inferenten übernommenen Einlage übersteigt, so liegt insoweit eine gemischte Sacheinlage in Form einer Kombination von Sacheinlage und Sachübernahme vor. Diese Art der Kapitalaufbringung ist jedenfalls dann, wenn sie eine unteilbare Leistung betrifft, als einheitliches Rechtsgeschäft grundsätzlich in ihrem gesamten Umfang den Regelungen über Sacheinlagen zu unterwerfen (§ 27 AktG).

2. Dem Gründungsaktionär ist die Gestaltungsmöglichkeit, statt der an sich gebotenen regulären (gemischten) Sacheinlage den Aufbringungsvorgang in eine Barzeichnung und eine Sachübernahme aufzuspalten, ausnahmsweise nur dann eröffnet, wenn er die in § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG als Schutz vor der Umgehung der Sacheinlagevorschriften für die Sachübernahme in gleicher Weise angeordneten strengen Regeln über die Offenlegung in der Satzung - die durch die Wertprüfungsvorschriften in §§ 38 Abs. 2, 34 AktG "flankiert" werden - einhält.

3. Werden in den vorgenannten Konstellationen die Verlautbarungsbestimmungen des § 27 Abs. 1 Satz 1 AktG umgangen, so ist der Inferent nach den Regeln über die verdeckte Sacheinlage zur Bareinzahlung gemäß § 27 Abs. 3 Satz 3 AktG verpflichtet.

4. Bei der Gründung der Aktiengesellschaft ist eine vollständige Ausklammerung sog. "gewöhnlicher Umsatzgeschäfte im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs" aus dem Anwendungsbereich der verdeckten Sacheinlage nicht zulässig. Die (Sach-)Übernahme eines Warenlagers des Inferenten anlässlich der Gründung der Aktiengesellschaft stellt für diese in der Regel kein "gewöhnliches Umsatzgeschäft im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs" dar.*)

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IMRRS 2007, 0225

BGH, Urteil vom 09.10.2006 - II ZR 46/05

1. Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern erst recht im Falle des "zwangsweisen" Verlustes dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out (§ 327 a AktG) im Laufe des Anfechtungsprozesses befugt, soweit er - im jeweiligen konkreten Einzelfall - ein rechtliches Interesse an einer solchen Verfahrensfortsetzung hat.*)

2. Ein derartiges berechtigtes Interesse des Aktionärs an der Weiterführung des Anfechtungsprozesses besteht auch nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft durch den Squeeze out, soweit der Ausgang des Anfechtungsverfahrens rechtlich erhebliche Auswirkungen auf die als Vermögensausgleich für den Verlust der Mitgliedsrechte zu gewährende angemessene Barabfindung (§§ 327 a ff. AktG) haben kann.*)

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IMRRS 2007, 0223

BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - V ZB 93/06

Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.*)

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IMRRS 2007, 0221

BGH, Beschluss vom 07.12.2006 - IX ZR 173/03

Hängt die Frage, ob der Mandant durch fehlerhafte Beratung einen Schaden erlitten hat, allein davon ab, wie sich ein Dritter bei richtiger Beratung verhalten hätte, so verletzt der Richter das Grundrecht auf rechtliches Gehör, wenn er den als Zeugen benannten Dritten nicht vernimmt, obwohl keine anderen gleichwertigen Beweismittel zur Verfügung stehen.*)

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IMRRS 2007, 0220

BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - VII ZA 7/06

Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid, der vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht, aber erst nach Ablauf der Frist („demnächst“) dem Antragsgegner zugestellt wird, kann die Verjährung hemmen. Dies gilt nicht, wenn die Zustellung später als 30 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt und diese Verspätung allein auf das Verschulden des Antragstellers zurückzuführen ist. Bei der Berechnung dieser 30 Tage sind aber die Tage nicht zu zählen, an denen die Verzögerung maßgebend auf ein Verschulden des Gerichts zurückzuführen ist.

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IMRRS 2007, 0219

OLG Dresden, Urteil vom 28.09.2006 - 9 U 1869/05

Auch ein gerichtlicher Mahnbescheid, der vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht, aber erst nach Ablauf der Frist („demnächst“) dem Antragsgegner zugestellt wird, kann die Verjährung hemmen. Dies gilt nicht, wenn die Zustellung später als 30 Tage nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt und diese Verspätung allein auf das Verschulden des Antragstellers zurückzuführen ist. Bei der Berechnung dieser 30 Tage sind aber die Tage nicht zu zählen, an denen die Verzögerung maßgebend auf ein Verschulden des Gerichts zurückzuführen ist.

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IMRRS 2007, 0215

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - 24 W 45/06

Für die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht ist das Oberlandesgericht als das "nächsthöhere Gericht" zuständig.*)

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IMRRS 2007, 0210

OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2007 - 4 U 70/06

Vereinbarte Zahlungsmodalitäten einer Abschlagsrechnung können auch durch Aussagen von Familienangehörigen als Zeugen geführt werden. Denn allein der Umstand, dass es sich bei sämtlichen Zeugen um Familienangehörige handelt, lässt nicht darauf schließen, dass die Zeugen bewusst die Unwahrheit sagen.

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IMRRS 2007, 0209

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.05.2006 - 3 W 18/06

Für die Schlüssigkeit einer Mietzahlungsklage über mehrere Monate ist es erforderlich - aber auch ausreichend, dass die streitgegenständlichen Mietperioden und darauf entfallende eingeklagte Mieten angegeben werden. Eventuell kann es auch erforderlich sein, die Mieten in Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung aufzugliedern.

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IMRRS 2007, 0201

OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2006 - 23 W 41/06

1. Kosten vorprozessual erstatteter Privatgutachten gehören (ausnahmsweise) nur dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn das Privatgutachten sich auf den konkreten Prozess bezieht und gerade im Hinblick auf diesen Prozess in Auftrag gegeben wurde (mit Verweis auf BGHZ 153, 235 ff).

2. Kosten eines Privatgutachtens stellen daher keine zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Rechtsstreits (ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1) dar, wenn dieses Gutachten nur der Vorbereitung des Versuchs einer außergerichtlichen Einigung der Parteien diente.

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IMRRS 2007, 0192

BGH, Beschluss vom 18.10.2006 - VIII ZB 111/05

Die Berufungsbegründung muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, das Urteil in allen diesen Punkten angreifen und daher für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.

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IMRRS 2007, 0191

BGH, Beschluss vom 07.11.2006 - VIII ZR 73/06

Das Revisionsgericht hat - auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - die vom Berufungsgericht angenommene Zuständigkeit oder Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts ungeprüft zu Grunde zu legen.

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IMRRS 2007, 0188

BGH, Beschluss vom 28.11.2006 - VIII ZB 52/06

Die Zustellung eines Urteils an einen lediglich als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten ist unwirksam und setzt Rechtsmittelfristen nicht in Lauf.*)

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IMRRS 2007, 0180

BGH, Urteil vom 12.12.2006 - VI ZR 224/05

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.*)

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IMRRS 2007, 0177

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - V ZB 105/06

Das statthafte Rechtsmittel gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist - soweit nicht gesetzlich etwas anderes angeordnet worden ist - auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde nach §§ 27 ff. FGG und nicht die Rechtsbeschwerde nach §§ 574 ff. ZPO (wie Senat, Beschl. v. 30. September 2004, V ZB 16/04, NJW 2004, 3412; insoweit Aufgabe von Senat, Beschl. v. 9. März 2006, V ZB 164/05, NJW 2006, 2495).*)

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IMRRS 2007, 0175

BGH, Beschluss vom 21.09.2006 - IX ZB 305/05

1. Die Änderung eines Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die früher bedürftige Partei aufgrund nachträglich eingetretener Umstände ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nach in der Lage ist, die Prozesskosten ganz, zum Teil oder in Raten aufzubringen.*)

2. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist.*)

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IMRRS 2007, 0172

BGH, Beschluss vom 05.10.2006 - V ZB 2/06

1. Das Ablösungsrecht nach § 268 BGB steht dem Gläubiger eines Grundpfandrechts an dem Grundstück des Schuldners auch dann zu, wenn das Grundpfandrecht erst nach der Anordnung der Zwangsversteigerung entstanden ist.*)

2. Die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens aufgrund einer Bewilligung desjenigen, der den betreibenden Gläubiger befriedigt hat (§ 268 BGB), setzt den Nachweis der Ablösung gegenüber dem Vollstreckungsgericht voraus; er kann durch die Vorlage von per Telefax übermittelten Urkunden geführt werden, eine Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf den Ablösenden ist nicht erforderlich.*)

3. Ein Verstoß des Vollstreckungsgerichts gegen die ihm im Zwangsversteigerungsverfahren obliegende Pflicht zur umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Klärung aller für die Zuschlagsentscheidung erheblichen Gesichtspunkte führt zur Versagung des Zuschlags.*)

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IMRRS 2007, 0167

BGH, Beschluss vom 25.10.2006 - XII ZB 49/06

Die auf einem Versehen einer Kanzleiangestellten beruhende Unkenntnis vom Ablauf der Beschwerdefrist gegen eine Abänderungsentscheidung nach § 10 a VAHRG bleibt auch dann unverschuldet, wenn die durch die Abänderung belastete Partei eine weitergehende Kürzung ihrer Versorgung bemerkt. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt deshalb nicht bereits mit diesem Zeitpunkt.*)

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IMRRS 2007, 0164

BGH, Beschluss vom 20.11.2006 - II ZB 6/06

Partei hat Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes zwischen den Parteien unstreitig sind.*)

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IMRRS 2007, 0163

BGH, Beschluss vom 21.12.2006 - VII ZR 279/05

1. Wird ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weiteren Tatsachenvortrag, etwa unter Vorlage eines Privatgutachtens, zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert, stellt dies kein neues Vorbringen im Sinne der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO dar.*)

2. Auch im Bauprozess ist eine Partei nicht verpflichtet, bereits in erster Instanz Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens oder gestützt auf sachverständigen Rat vorzubringen.*)

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IMRRS 2007, 0162

BGH, Urteil vom 07.12.2006 - IX ZR 161/04

1. Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des Vertrages beauftragten Treuhänder.*)

2. Die Freigabe des Kaufpreisanspruchs bewirkt entsprechend § 401 BGB auch die Freigabe des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien beauftragten Treuhänder.*)

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IMRRS 2007, 0160

BGH, Urteil vom 06.12.2006 - XII ZR 190/06

1. Zur Unzulässigkeit einer bedingten Klage (Hilfsantrag) nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz, wenn Haupt- und Hilfsantrag wegen eines gesetzlichen Verbindungsverbots nicht hätten verbunden werden dürfen.*)

2. Auch dann, wenn das Berufungsgericht über den Hilfsantrag in der Sache entschieden hat, kann dieser in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden (Fortführung von BGHZ 28, 136, 137).*)

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