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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2004, 2038

OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2003 - 19 U 21/03

1. Die Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch Teilurteil ist unzulässig, wenn es ohne Verzögerung des Schlussurteils noch berücksichtigt werden kann.

2. Die Differenztheorie, nach der Teil- und Schlussurteil unabhängig voneinander sind, ist im Falle eines Verrechnungsverhältnis nicht gegeben.

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IMRRS 2004, 2036

LG München I, Beschluss vom 11.10.2004 - 13 S 14625/04

1. Übernimmt der Mieter eines Baukrans die Pflicht, "erforderliche Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten unverzüglich unter Verwendung von Originalersatzteilen durchführen zu lassen", so ist diese Übernahme der Reparaturpflichten als Hauptpflichtübernahme zu werten.

2. Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung für einen Schadensersatzanspruch.

3. Der Grundsatz, dass Ersatzvornahmekosten wegen einer Verletzung von Reparaturpflichten nur zu ersetzen sind, wenn eine vorangegangene Fristsetzung erfolglos geblieben ist, findet auf sämtliche Vertragstypen Anwendung.

4. Die Überwälzung von Instandsetzungskosten auf den Mieter begegnet im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB keinen AGB-rechtlichen Bedenken.

5. Eine Berufung kann durch Beschluss zurückgewiesen werden, wenn die Kammer einstimmig der Auffassung ist, dass sie keine Erfolgsaussicht hat.

6. Die Berufung muss dafür nicht "offensichtlich- und zweifelsfrei keine Aussicht auf Erfolg“ haben.

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IMRRS 2004, 2035

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2003 - 7 U 126/03

1. Eine Verrsicherung des Verkäufers eines Hausanwesens, "dass ihm keine wesentlichen oder versteckten Mängel bekannt sind", stellt keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

2. Der Verkäufer muss Feuchtigkeitsschäden, die an seinem Hausanwesen aufgetreten sind, ungefragt offenbaren, und zwar auch dann, wenn ein bereits erfolgter Sanierungsversuch zweifelhaft erscheint oder der Verkäufer zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat.

3. Durch die Einführung des neuen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2002 (BGBl. I S. 1887) ist das Berufungsgericht an die vom Erstgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen gebunden.

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IMRRS 2004, 2029

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.05.2004 - 7 U 178/03

1. Telefonnotizen können ausreichen, um für einen strittigen Sachverhalt einen Anscheinsbeweis nach § 448 ZPO zu erbringen.

2. Für das Bestehen einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht reicht es aus, dass der Vertretene das Auftreten des Vertreters in seinem - des Vertretenen - Namen wissentlich geschehen lässt oder es bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können.

3. Eine Beauftragung mit der Gestellung einer Prozessbürgschaft unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis gemäß § 776 Satz 1 BGB.

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IMRRS 2004, 2026

BGH, Urteil vom 17.05.2001 - I ZR 189/99

Das für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse entfällt im Wettbewerbsrecht - wie im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht überhaupt - in der Regel nicht schon dadurch, daß der Kläger im Wege der Stufenklage (§ 254 ZPO) auf Leistung klagen könnte (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1959 - I ZR 120/58, GRUR 1960, 193, 196 = WRP 1960, 13 - Frachtenrückvergütung; Urt. v. 19.11.1971 - I ZR 72/70, GRUR 1972, 180, 183 = WRP 1972, 309 - Cheri).*)

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IMRRS 2004, 2025

BGH, Urteil vom 16.05.2001 - XII ZR 199/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 2019

OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2002 - 4 W 154/02

Eine – teilweise – fehlende Ursächlichkeit der Tätigkeit des Schädigers für Mängel/Schäden führt nicht zur Herabsetzung der Höhe des Streitwertes im selbständigen Beweisverfahren.*)

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IMRRS 2004, 2015

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2000 - 13 W 62/00

1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist auch für den Antragsgegner im selbstständigen Beweisverfahrens möglich.*)

2. Voraussetzung ist allerdings, dass der Antragsgegner seine Rechtsverteidigung im selbstständigen Beweisverfahren auf ein Vorbringen stützt, das in diesem Verfahren mit Erfolg geltend gemacht werden kann, oder dass er ein berechtigtes Interesse daran hat, bei den technischen Feststellungen durch den Sachverständigen einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.*)

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IMRRS 2004, 2012

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.04.2004 - 15 AR 5/04

Eine Verweisung kann auch dann gemäß § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO bindend sein, wenn das verweisende Gericht einer wenig verbreiteten Mindermeinung in der juristischen Literatur folgt. (Hier: Kommentierung von Baumbach/Hartmann zur "unbeabsichtigten Erschleichung" der Zuständigkeit bei einem Verstoß des Klägers gegen ein - nach Auffassung von Baumbach/Hartmann bestehendes - "Gebot der Prozesswirtschaftlichkeit")*)

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IMRRS 2004, 2010

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2004 - 1 BvR 496/00

1. Art. 103 Abs. 1 GG ist bei der Anwendung von prozessualen Form- und Fristvorschriften nicht nur dann verletzt, wenn die Entscheidung einer bloßen Willkürkontrolle nicht standhält, sondern auch dann, wenn die Rechtsanwendung offenkundig unrichtig ist.

2. Fehlt dem fristgerecht eingegangenen Berufungsbegründungsschriftsatz eine Seite, so darf er nicht bereits deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden. Vielmehr muss das Berufungsgericht überprüfen, ob der Begründungsschriftsatz trotz des Fehlens der Seite den gesetzlichen Mindestanforderungen genügt.

3. Unterlässt das Berufungsgericht in einem solchen Falle die Überprüfung, so stellt dies eine Verletzung des Grundrechtes auf rechtliches Gehör dar.

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IMRRS 2004, 2008

BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VIII ZB 29/04

1. Die Berufungsbegründung muss die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung sowie die neuen Beweismittel und Beweiseinreden enthalten, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat.

2. die Bestimmung des § 510b ZPO gibt dem Kläger bereits im Amtsgerichtsprozess die prozessuale Möglichkeit, einen ihm bei Nichtvornahme der geschuldeten Handlung entstehenden zukünftigen Schadensersatzanspruch schon jetzt geltend zu machen.

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IMRRS 2004, 2005

BGH, Urteil vom 15.05.2001 - VI ZR 55/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 2004

BGH, Beschluss vom 15.05.2001 - XI ZR 324/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 2000

BGH, Urteil vom 08.05.2001 - IX ZR 9/99

1. Die der Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners muß die Forderung, deren Pfändung angekündigt wird, ebenso eindeutig bezeichnen wie die Pfändung der Forderung selbst.*)

2. Die rangwahrende Arrestwirkung einer Vorpfändung beschränkt sich im Falle einer weitergehenden endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen.*)

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IMRRS 2004, 1999

BGH, Beschluss vom 07.05.2001 - II ZB 16/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1998

BGH, Urteil vom 04.05.2001 - V ZR 434/00

Es besteht keine Verpflichtung des Rechtsanwalts, anläßlich eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen.*)

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IMRRS 2004, 1996

BGH, Beschluss vom 03.05.2001 - V ZB 7/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1995

BGH, Beschluss vom 30.04.2001 - II ZB 18/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1994

BGH, Urteil vom 30.04.2001 - II ZR 328/00

1. Der Wert der Beschwer einer beklagten GmbH, die sich gegen ein kassatorisches Urteil hinsichtlich eines Beschlusses über die Einziehung eines Geschäftsanteils wendet, richtet sich nach ihrem Interesse an der Wirksamkeit jenes Einziehungsbeschlusses. Maßstab der Bewertung ist dafür grundsätzlich der Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils.*)

2. Legen die beklagte GmbH und ein sie als streitgenössischer Nebenintervenient unterstützender Gesellschafter selbständige Berufungen gegen ein im Beschlußanfechtungs- bzw. Nichtigkeitsfeststellungsprozeß ergangenes kassatorisches Gestaltungsurteil ein, so findet hinsichtlich der Beschwer jedenfalls wegen des einheitlichen Streitgegenstandes und der einheitlichen Urteilswirkungen keine Wertaddition statt.*)

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IMRRS 2004, 1990

BGH, Beschluss vom 27.04.2001 - LwZB 4/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1988

BGH, Urteil vom 26.04.2001 - IX ZR 53/00

1. Die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch nachträgliche Umstände auch dann nicht berührt, wenn diese bei einem Eintritt vor Rechtshängigkeit eine anderweitige ausschließliche Zuständigkeit begründet hätten.*)

2. Macht der Insolvenzverwalter mit der Anfechtungsklage geltend, die Masse sei anstelle des Anfechtungsgegners aus einem dinglichen Recht an einem Grundstück zu befriedigen, ist er Beteiligter eines eingeleiteten Zwangsvollstreckungsverfahrens und kann Widerspruchsklage erheben.*)

3. Versäumt der anfechtungsberechtigte Verwalter die Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren, kann er noch im Wege der Bereicherungsklage den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht entfallenen Erlöses geltend machen.*)

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IMRRS 2004, 1985

BGH, Urteil vom 24.04.2001 - VI ZR 258/00

1. Im Rahmen einer Revision gemäß § 547 ZPO hat das Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung maßgebenden Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig zu würdigen und aufgrund des Beweisergebnisses unabhängig von der Beurteilung des Oberlandesgerichts die relevanten Feststellungen zu treffen.*)

2. Zu den Anforderungen an den Beweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis gemäß § 212 a ZPO enthaltenen Angaben.*)

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IMRRS 2004, 1980

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.06.2004 - 5 W 62/04

1. Der negatorische Anspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB kann auch die titulierbare Verpflichtung zu einem positiven Tun begründen, wenn sich die - regelmäßig vom Zustand einer Sache des Störers - drohende Beeinträchtigung nur durch ein solches aktives Eingreifen des Störers oder eines Dritten abwehren lässt.

2. Maßgebend für die Statthaftigkeit eines Vollstreckungsantrags ist nicht die positive oder negative Formulierung des Urteilsausspruchs, sondern ob bei verständiger Auslegung des Titels in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder ein Gebot zum Handeln ausgesprochen worden ist.

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IMRRS 2004, 1973

BGH, Beschluss vom 30.01.2004 - IXa ZB 286/03

Der bloße formale Verfahrensfehler der vorübergehenden Entnahme des Vollstreckungstitels aus den Vollstreckungsakten im Zwangsversteigerungsverfahren ist kein Grund, der zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zwingt.

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IMRRS 2004, 1971

OLG Brandenburg, Urteil vom 10.03.2003 - 3 U 104/03

1. Der Zwangsverwalter tritt kraft Gesetzes nur in bestehende und bereits in Vollzug gesetzte Miet- und Pachtverhältnisse ein, nicht aber in sonstige Vertragsverhältnisse, die der Schuldner vor der Beschlagnahme begründet hat.

2. § 152 Abs. 2 ZVG über die Wirksamkeit eines Miet- oder Pachtvertrages auch gegenüber dem Verwalter bei Grundstücksüberlassung an den Mieter oder Pächter vor der Beschlagnahme findet keine analoge Anwendung auf unentgeltliche Nutzungsvereinbarungen.

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IMRRS 2004, 1961

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.08.2004 - 8 Wx 28/04

1. Ist als Vertreter des übergebenden Grundstückseigentümers eine juristische Person des öffentlichen Rechts bestellt, greift die Vorschrift des § 7 GBBerG ein. Die Wirksamkeit des von einem solchen Vertreter geschlossenen Geschäfts ist von der Genehmigung abhängig, wobei diese nicht verwaltungsintern erteilt werden kann, sondern für die Erteilung das Vormundschaftsgericht zuständig ist. Dies folgt aus dem Gewaltenteilungsprinzip.

2. Die Vorschrift des § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO lässt Beschwerden mit dem Ziel eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung zu (§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO).

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IMRRS 2004, 1960

BayObLG, Beschluss vom 11.08.2004 - 2Z BR 122/04

Im Antragsverfahren auf Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises gemäß § 22 GBO ist demjenigen rechtliches Gehör zu gewähren, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die berichtigende Eintragung beeinträchtigt werden kann.*)

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IMRRS 2004, 1959

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.09.2004 - 5 W 222/04

Der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist eröffnet, wenn die Gemeinde die gemäß § 21 Saarländisches Straßengesetz dem Straßenbaulastträger zu vergütenden Kosten aufgrund einer Zusage oder Bestätigung des Vergütungspflichtigen erstattet verlangt.*)

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IMRRS 2004, 1958

OLG Jena, Beschluss vom 20.09.2004 - 6 U 620/04

1. Nach § 33 Abs. 1 ZPO kann bei dem Gericht der Klage eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Der Kläger hat eine Klage auf Rückzahlung eines der GbR gewährten Darlehens erhoben. Der Beklagte bestreitet die Vereinbarung eines Darlehens, hat hilfsweise mit bestrittenen Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag aufgerechnet und einen überschießenden Teil dieser Ansprüche allein gegen den Kläger im Wege der Widerklage geltend gemacht. Soweit Zahlungen an die GbR geflossen sind, soll es sich nach seinem Vortrag um die Tilgung von Werklohnforderungen handeln.*)

2. Ist Streitgegenstand einer Drittwiderklage allein der Anspruch auf Auskunft und Einsicht in Geschäftsunterlagen, der sich aus der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit der ehemaligen Mitgesellschafter ergibt, ist diese Widerklage auch dann unzulässig, wenn das Ergebnis dieser Auskunft dem Beklagten die Verteidigung gegen die Klageforderung erleichtern kann.*)

3. Literatur und Rechtsprechung lassen eine Drittwiderklage als parteierweiternde Widerklage und als konnexe streitgenössische Drittwiderklage unter den Voraussetzungen der als Klageänderung behandelten Parteierweiterung zu, also mit Einwilligung des Dritten oder bei Sachdienlichkeit der subjektiven Klagehäufung im Sinne des § 263 ZPO. Daneben ist für bestimmte Fallgruppen die isolierte Drittwiderklage eröffnet.*)

4. Sowohl die streitgenössische als auch die isolierte Drittwiderklage setzt einen Zusammenhang zwischen dem klageweise geltend gemachten Anspruch oder den hiergegen vorgebrachten Verteidigungsmitteln bzw. die Sachdienlichkeit der Prozessverbindung voraus. Umstritten sind die Grenzen der Sachdienlichkeit und die Frage, ob und in welchem Umfang der besondere Gerichtsstand nach § 33 Abs. 1 ZPO auch für die parteierweiternde Widerklage gilt, oder ob bei Abweichungen zwischen dem Gerichtsstand der Klage und dem der Widerklage eine Gerichtsstandbestimmung erfolgen kann.*)

5. Die Einbeziehung in den Prozess und die Annahme oder Bestimmung eines ihm fremden Gerichtsstandes ist dem Dritten nur zumutbar, wenn der gegen ihn erhobene Anspruch in engem Zusammenhang mit den zwischen den Hauptparteien streitigen Ansprüchen steht oder die Ansprüche auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruhen. Hieran fehlt es, wenn durch die Widerklage ein neuer Streitstoff in den Prozess eingeführt würde (z.B. Drittwiderklage gegen Mitgesellschafter auf Vorlage von als Verteidigungsmittel gegen die Darlehensrückzahlungsklage benötigten Dokumenten).*)

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IMRRS 2004, 1955

OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2004 - 17 W 49/04

Die Kosten für die Hinzuziehung eines Dritten zur Vorbereitung einer Klage oder Rechtsverteidigung durch eine Partei, die selbst über den erforderlichen Sachverstand verfügt, sind grundsätzlich nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung notwendig zu erstatten.

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IMRRS 2004, 1945

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.07.2004 - 5 W 28/04-32

Eine nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer der Parteien des Rechtsstreits begründet die Besorgnis seiner Befangenheit.

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IMRRS 2004, 1934

OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.02.2004 - 1 U 422/03-108

Kommt die Partei erst nach Eingang des auf ihre Einwendungen hin eingeholten Ergänzungsgutachtens mit dem Antrag der mündlichen Erläuterung, muss sie ihren Erklärungsbedarf konkret begründen.

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IMRRS 2004, 1928

BGH, Beschluss vom 23.09.2004 - VII ZB 13/04

1. § 118 BRAGO ist anwendbar, wenn eine außergerichtliche Beilegung eines Streites betrieben wird.

2. Ist dagegen ein Klageauftrag erteilt, ergibt sich die Gebührenregelung für den Rechtsanwalt aus dem dritten Abschnitt der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung.

3. Zum Klageverfahren gehört auch die Vorbereitung der Klage (§ 37 Nr. 1 BRAGO). Diese schließt die Information des Prozessbevollmächtigten ein.

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IMRRS 2004, 1926

BGH, Beschluss vom 11.04.2001 - XII ZB 59/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1925

BGH, Beschluss vom 11.04.2001 - VIII ZR 206/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1924

BGH, Beschluss vom 05.04.2001 - IX ZR 27/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1921

BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VIII ZR 10/04

a) Der Revisionsführer bzw. der Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde ist verhindert, die Frist zur Begründung der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten, wenn und solange seinem Prozeßbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozeßakten nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen.*)

b) Das Hindernis ist nicht unverschuldet, wenn die Möglichkeit zu rechtzeitiger und vollständiger Akteneinsicht vor Fristablauf dadurch vereitelt worden ist, daß der Beschwerde- bzw. Revisionsführer es aufgrund eines eigenen oder eines ihm zuzurechnenden Verschuldens seines Verkehrsanwaltes unterlassen hat, seinem Prozeßbevollmächtigten rechtzeitig den diesem zustehenden Gebührenvorschuß zu leisten (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 21.6.1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122).*)

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IMRRS 2004, 1920

BGH, Beschluss vom 16.09.2004 - III ZB 33/04

a) In dem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen (§ 485 Abs. 2 ZPO) ist der Sachvortrag des Antragstellers hinsichtlich des Hauptanspruchs, zu dessen Geltendmachung die Begutachtung dienen soll, grundsätzlich nicht auf seine Schlüssigkeit oder Erheblichkeit zu prüfen. Ausnahmen können etwa gelten, wenn von vornherein ein Rechtsverhältnis, ein möglicher Prozeßgegner oder ein Anspruch nicht erkennbar ist.*)

b) Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens ist mit dem Hauptsachewert oder mit dem Teil des Hauptsachewertes anzusetzen, auf den sich die Beweiserhebung bezieht.*)

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IMRRS 2004, 1918

KG, Urteil vom 08.07.2004 - 12 W 21/04

Hat das Beschwerdegericht den Arrest oder die einstweilige Verfügung erlassen, so ist es auch für die Durchführung des Widerspruchsverfahrens zuständig.

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IMRRS 2004, 1917

BGH, Urteil vom 05.04.2001 - IX ZR 309/00

Weckt ein Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen.*)

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IMRRS 2004, 1916

BGH, Urteil vom 05.04.2001 - IX ZR 441/99

1. Der Schuldner kann den Drittschuldner grundsätzlich auf Erfüllung der gepfändeten Forderung an die Pfändungsgläubiger verklagen.*)

2. Behauptet der Schuldner, die Befriedigung der Pfändungsgläubiger zehre die Forderung gegen den Drittschuldner nicht vollständig auf, kann er darüber hinaus auf Zahlung nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger klagen.*)

3. Die Klageanträge müssen die einzelnen Pfändungsgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe ihrer Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner zu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, daß an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist.*)

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IMRRS 2004, 1912

BGH, Urteil vom 03.04.2001 - XI ZR 223/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1911

BGH, Urteil vom 03.04.2001 - VI ZR 203/00

Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, daß sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zutage tretenden Umstände jedenfalls hilfsweise zu eigen macht, soweit sie ihre Rechtsposition zu stützen geeignet sind. Das Gericht hat auch diesen Vortrag der Partei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.*)

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IMRRS 2004, 1909

LG Köln, Urteil vom 05.05.2004 - 20 O 690/03

Auch wenn der Geschädigte nach § 157 VVG befugt ist, den Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer einzuziehen, ändert dies nichts an der Passivlegitimation des Insolvenzverwalters im Haftpflichtprozess. Das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Versicherungsforderung kann ohne Umwege über das insolvenzrechtliche Prüfungsverfahren durch unmittelbare Klage auf Zahlung gegen den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

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IMRRS 2004, 1907

BGH, Beschluss vom 02.04.2001 - AnwZ (B) 33/00

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1905

BGH, Beschluss vom 29.03.2001 - LwZR 3/01

Die zurückweisende Entscheidung über einen Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer zur Erreichung der Revisionssumme bedarf nicht der Zuziehung ehrenamtlicher Richter.*)

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IMRRS 2004, 1902

BGH, Urteil vom 28.03.2001 - XII ZR 128/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1899

BGH, Beschluss vom 28.03.2001 - XII ZB 32/01

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2004, 1896

BGH, Urteil vom 27.03.2001 - VI ZR 18/00

Das Gericht hat Zweifel und Unklarheiten aufgrund unterschiedlicher Bekundungen des gerichtlichen Sachverständigen im Laufe eines Arzthaftungsprozesses durch eine gezielte Befragung des Gutachters zu klären. Mangels ausreichender medizinischer Sachkunde darf es sich nicht mit einer eigenen Interpretation der Ausführungen über Widersprüche hinwegsetzen.*)

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IMRRS 2004, 1889

BGH, Urteil vom 22.03.2001 - IX ZR 373/98

1. Eine (unentgeltliche) Verfügung liegt auch vor, wenn die zuwendende Handlung des Gemeinschuldners zwar von einem vollmachtlosen Vertreter vorgenommen wurde, den Begünstigten aber in die Lage versetzte, das zugewendete Vermögensgut tatsächlich zu nutzen und weiterzuübertragen.*)

2. Ist das Recht zur Teilnahme mit Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga von Rechts wegen übertragbar und werden für die Übertragung üblicherweise Geldbeträge bezahlt, so ist es grundsätzlich pfändbar und unterliegt dem Konkursbeschlag.*)

3. Zu Zwecken der Liquidation galt ein eingetragener Verein trotz Konkurseröffnung über sein Vermögen als rechtsfähig. Damit verblieb ihm grundsätzlich auch die Befugnis, das übertragbare Teilnahmerecht seiner Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga zu verwerten.*)

4. Zur Wertbemessung für ein Teilnahmerecht von Mannschaften am sportlichen Wettbewerb einer Bundesliga.*)

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