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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2020, 0546

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2020 - 1 W 75/20

1. Eine isolierte Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren ist nicht veranlasst, wenn das Hauptsacheverfahren anhängig ist. In diesem ist dann auch über die Kosten des Beweisverfahrens zu entscheiden.*)

2. Ein entsprechendes Hauptsacheverfahren liegt vor, wenn in dem Rechtsstreit über denselben Lebenssachverhalt mit denselben Beteiligten wie in dem Beweisverfahren zu entscheiden ist. Dies ist auch bei einem "umgekehrten" Rubrum der Fall, d.h. wenn der Antragsteller im Beweisverfahren nun Beklagter ist.*)

3. Eine Identität des Streitgegenstandes liegt auch dann vor, wenn nur Teile des Streitgegenstandes des selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand einer Klage gemacht werden. Diese Divergenz kann kostenmäßig im Hauptsacheverfahren über § 96 ZPO gelöst werden.*)

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IMRRS 2020, 0562

OLG Celle, Beschluss vom 24.03.2020 - 14 U 10/20

Zustellung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO heißt nicht "gleich".*)

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IMRRS 2020, 0557

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2020 - 22 U 222/19

1. Ein Urteil, mit dem die Aufrechnung des Werkunternehmers mit einer Restwerklohnforderung gegen die Klage des Auftraggebers auf Erstattung von überzahlten Abschlagszahlungen nur mangels (vorrangig zu prüfender) Prüfbarkeit seiner Schlussrechnung zurückgewiesen wird, entfaltet infolge der entsprechenden Ausführungen des Erstgerichts in den Urteilsgründen nur eingeschränkte Rechtskraft dahingehend, dass dem beklagten Werkunternehmer die spätere aktive Geltendmachung seiner (dann ggf. erstmals prüffähig abgerechneten und damit fälligen) Restwerklohnforderung vorbehalten bleibt.*)

2. Nur für den Fall, dass das Erstgericht einen Aufrechnungseinwand berücksichtigt, ihn aber - nach den Entscheidungsgründen - deswegen für erfolglos hält, weil das zugrunde liegende Vorbringen unsubstantiiert (i.S.v. unschlüssig bzw. unerheblich) bzw. unbegründet sei, kann die vom Erstgericht aberkannte Forderung wegen § 322 Abs. 2 ZPO nicht mehr anderweitig gerichtlich geltend gemacht werden.*)

3. Zu den erbrachten Werkleistungen bei einem vorzeitig beendeten Werkvertrag gehören grundsätzlich nur diejenigen Arbeiten, die sich im Zeitpunkt der Kündigung des Werkvertrags bereits im Bauwerk verkörpern. Demzufolge gehören zu den erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht die bereits hergestellten bzw. gelieferten, aber noch nicht eingebauten Bauteile, unabhängig davon, ob sie bereits zur Baustelle geliefert wurden oder nicht.*)

4. Bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten (Detail-)Pauschalvertrags obliegt die Anwendung des materiellen Rechts (einschließlich der Grundsätze der diesbezüglichen Rechtsprechung des BGH) ausschließlich dem Gericht ("jura novit curia", vgl. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) und der Auftragnehmer hat - auch im Lichte der Dispositionsmaxime im Zivilprozess - keine "Ausschaltungs- /Ausschließungsbefugnis" dahingehend, das Gericht möge seinen Vergütungsanspruch nur (ausschnittsweise) beschränkt auf von ihm genannte Materialpreise prüfen und dürfe von ihm nicht die Vorlage einer Vor-/Ur- Gesamtkalkulation bzw. die Erstellung einer entsprechenden Nach- /Gesamtkalkulation fordern.*)

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IMRRS 2020, 0522

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.08.2019 - 2 AR 20/19

Ein Rechtsstreit zwischen einem Erwerber und einer Bank, die eine "Bürgschaft gem. § 7 MaBV" für eine Schuld des Bauträgers übernommen hat, ist keine Streitigkeit aus einem Bauvertrag, sondern eine Streitigkeit aus einem Bank- und Finanzgeschäft, weil die Parteien nicht durch einen Bauvertrag verbunden sind.

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IMRRS 2020, 0464

LG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.2019 - 19 T 390/18

1. Die Beschwerde der obsiegenden Partei gegen eine Streitwertfestsetzung ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie von einem Rechtsanwalt vertreten wurde.

2. Auch im Gebührenrecht gilt, dass Streitwerte dann nicht zusammenzuaddieren sind, wenn sie wirtschaftlich identisch sind.

3. Der Beschluss über die Sanierungsmaßnahmen und die Finanzierung derselben - mittels dreier Sonderumlagen - sind wirtschaftlich identisch.

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IMRRS 2020, 0553

VG Berlin, Urteil vom 28.05.2019 - 19 K 12.16

Gegen Störungen, die ihren Ursprung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück haben, kann nur zivilrechtlich vorgegangen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob der Störer Mitglied der Gemeinschaft ist oder nicht.

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IMRRS 2020, 0534

BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZR 265/19

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründen zu bescheiden.*)

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IMRRS 2020, 0526

AG Brühl, Beschluss vom 26.02.2020 - 28 C 25/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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IMRRS 2020, 0525

AG Brühl, Beschluss vom 17.02.2020 - 28 C 25/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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IMRRS 2020, 0524

AG Brühl, Beschluss vom 12.02.2020 - 28 C 25/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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IMRRS 2020, 0517

OLG Hamm, Beschluss vom 27.02.2020 - 32 SA 10/20

Die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen versehenen Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen, Zelt o.ä. ist kein Pachtvertrag über Räume im Sinne von § 29a ZPO. Ein mit § 29a ZPO begründeter Verweisungsbeschluss kann unverbindlich sein, wenn nicht erkennbar ist, dass sich das verweisende Gericht mit der Frage eines verpachteten Raums als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 29a ZPO auseinandergesetzt hat.*)

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IMRRS 2020, 0508

OLG Hamm, Urteil vom 10.10.2019 - 24 U 6/18

(ohne amtliche Leitsätze)

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IMRRS 2020, 0536

BGH, Beschluss vom 26.02.2020 - IV ZR 220/19

Legt eine Partei ein Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt.

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IMRRS 2020, 0531

BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - V ZR 160/19

Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht.*)

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IMRRS 2020, 0518

OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 - 32 W 284/20

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

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IMRRS 2020, 0510

OLG Dresden, Beschluss vom 19.03.2020 - 4 U 2594/19

1. Eine juristische Person kann sich zu dem behaupteten Abschluss eines Darlehensvertrags auch dann nicht mit Nichtwissen erklären, wenn ihr an den Verhandlungen beteiligter Vertreter zwischenzeitlich unter Mitnahme des maßgeblichen Schriftverkehrs aus dem Unternehmen ausgeschieden ist.*)

2. In einem solchen Fall trifft sie vielmehr eine Erkundigungspflicht hinsichtlich der Handlungen derjenigen Personen, die in ihrer Verantwortung tätig geworden sind.*)

3. Ist nach dem Wortlaut eines Vertrags unklar, ob eine Schuldübernahme oder ein Schuldbeitritt gewollt war, ist im Zweifel von einem Schuldbeitritt auszugehen.*)

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IMRRS 2020, 0320

LG Bamberg, Urteil vom 13.03.2020 - 41 S 32/19 WEG

§ 45 Abs. 1 WEG erfasst nicht solche Konstellationen, in denen an einen einzelnen Wohnungseigentümer als Beklagten zuzustellen ist.

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IMRRS 2020, 0507

OLG Dresden, Beschluss vom 03.04.2020 - 4 U 2478/19

Der Vorwurf, das Gericht habe die Rechtslage unzutreffend beurteilt und die Voraussetzungen für die Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss zu Unrecht bejaht, ist im Rahmen einer Anhörungsrüge unzulässig.*)

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IMRRS 2020, 0500

VG Ansbach, Urteil vom 05.02.2020 - 9 K 17.2181

ohne amtlichen Leitsatz

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IMRRS 2020, 0493

OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2020 - 3 W 27/19

Die Zustellung einer Streitverkündungsschrift kann vom Gericht abgelehnt werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich ist. Dies kann dann der Fall sein, wenn durch die Streitverkündung der Zweck verfolgt wird, auf die laufende Begutachtung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen Einfluss zu nehmen. Ein wesentliches Indiz hierfür kann sein, dass kein sinnvoller Gegenstand einer Interventionswirkung ersichtlich ist.*)

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IMRRS 2020, 0485

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.02.2020 - 2-13 S 140/19

1. Fassen Miteigentümer einer Wohnung, die zu einer Wohnungseigentumsanlage gehört, Beschlüsse über die Verwaltung der im gemeinsamen Bruchteilseigentum liegenden Wohnung, können diese nicht im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 46 WEG angefochten werden.*)

2. Derartige Verfahren sind keine Wohnungseigentumssachen nach § 43 WEG.*)

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IMRRS 2020, 0496

BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 313/16

Macht ein Eigentümer einen Anspruch gegen einen anderen Eigentümer geltend, der in einem inneren Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer steht, ist eine Zuständigkeit des WEG-Gerichts auch dann gegeben, wenn der Kläger sein Eigentum vor Klageerhebung veräußert hat.

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IMRRS 2020, 0489

OLG München, Beschluss vom 22.04.2020 - 31 Wx 147/19

1. Der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Anwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, gilt nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind.*)

2. Die Frage der Erstattungsfähigkeit etwaiger Kosten einer Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH, die in einem Spruchverfahren Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind, ist allein im Kostenfestsetzungsverfahren zu klären.*)

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IMRRS 2020, 0488

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.04.2020 - 3 K 225.19

Bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten auch die auf die Vergütung des Rechtsanwalts entfallende Umsatzsteuer zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte eindeutig und unmissverständlich erklärt, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

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IMRRS 2020, 0487

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.03.2020 - 2-13 T 19/20

Soll die Jahresabrechnung nur teilweise bezüglich einzelner Positionen angefochten werden, muss dies aus der Klageschrift deutlich werden. Eine Begrenzung des Streitgegenstandes in der Anfechtungsbegründung ist nur noch im Wege der Teilklagerücknahme möglich.*)

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IMRRS 2020, 0486

BGH, Urteil vom 02.04.2020 - IX ZR 135/19

1. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass im in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt worden ist.*)

2. Die Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren kann nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Beklagten für das Nachverfahren angekündigt haben, hilfsweise mit Schadensersatzansprüchen aufzurechnen, durch welche ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird.*)

3. Wird ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten, welcher Alleinaktionär einer Schweizer Aktiengesellschaft ist, als Organ dieser Gesellschaft nur zu dem Zweck tätig, eine Vereinbarung mit einem Vertragspartner auszuhandeln, wird er allein in Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit tätig.*)

4. Wird ein Berufungsurteil aufgehoben, welches ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufgehoben hat, lebt die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf.*)

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IMRRS 2020, 0467

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27.01.2020 - 5 W 36/19

Zur entsprechenden Anwendung von § 9 ZPO bei der Streitwertfestsetzung für Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Miet- oder Pachtzahlungen.*)

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IMRRS 2020, 0476

BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - I ZB 64/19

Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforderlich. Die erfolgreiche Übermittlung einer (elektronischen) Kopie in Form - beispielsweise - eines Telefaxes, einer Fotokopie oder eines Scans ist ausreichend. Die bloße mündliche Überlieferung oder eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des zuzustellenden Originals führen dagegen wegen der Fehleranfälligkeit einer solchen Übermittlung nicht zur Heilung des Zustellungsmangels.*)

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IMRRS 2020, 0460

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.04.2020 - 6 W 34/20

Die wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung, die bereits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen ist, erfordert, dass der Schuldner Umfang und Inhalt des Verbotes zweifelsfrei ermitteln kann. Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird daher nur dann wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch die Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über Inhalt und Reichweite des Verbots geben.*)

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IMRRS 2020, 0457

BayObLG, Beschluss vom 08.04.2020 - 1 AR 7/20

1. Das zuständige Gericht kann in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ausnahmsweise bereits vor Rechtshängigkeit bestimmt werden, wenn nicht erwartet werden kann, dass die beteiligten Gerichte den Kompetenzstreit ohne Entscheidung in absehbarer Zeit beilegen.*)

2. Das Gericht, bei dem in einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit eine Klageschrift eingereicht wird, hat über einen damit verbundenen Antrag auf Bewilligung der öffentlichen Zustellung ohne Rücksicht auf seine örtliche und internationale Zuständigkeit für das Hauptsacheverfahren zu entscheiden.*)

3. Vor Rechtshängigkeit der Streitsache steht es der Klagepartei frei, ihre getroffene Gerichtswahl noch zu revidieren.*)

4. Ist nach nationalem materiellen Recht gem. § 270 Abs. 4, § 269 Abs. 1 BGB als Leistungsort für Rückzahlungsansprüche aus einem Bankdarlehen der Wohnsitz des Bankkunden im Zeitpunkt der Kreditgewährung anzusehen, so bewirkt eine spätere Wohnsitzverlegung auch dann keine Änderung des Erfüllungsorts für nach dem Wegzug fällig gewordene Ansprüche, wenn das Vertragsverhältnis als Verbraucherdarlehen zu qualifizieren ist.*)

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IMRRS 2020, 0461

VG Neustadt, Beschluss vom 06.12.2019 - 1 L 1251/19

Im Eilverfahren gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn noch kein Widerspruchsbescheid ergangen ist. Das gilt auch für die Feststellung, ob Tatsachen vorliegen, die auf einen Alkoholmissbrauch hindeuten. Ein medizinisch psychologisches Gutachten darf im Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten im maßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 2 Abs. 9 StVG zu löschen ist.*)

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IMRRS 2020, 0456

BayObLG, Beschluss vom 08.04.2020 - 1 AR 18/20

1. Bei einem kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis ergibt sich aus der Natur der Sache ein einheitlicher Erfüllungsort i.S.d. § 29 Abs. 1 ZPO sowohl für den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises als auch für den Anspruch auf Rückgabe des Kaufgegenstands an dem Ort, an dem sich der Kaufgegenstand vertragsgemäß befindet.*)

2. Werden kaufrechtliche Rückgewähransprüche vorgerichtlich durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht, so ist der Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten am selben Ort zu erfüllen wie die Rückgewähransprüche.*)

3. Ein Verweisungsbeschluss gem. § 281 ZPO ist wegen Willkür nicht bindend, wenn sich eine Zuständigkeit des verweisenden Gerichts nach den Umständen derart aufdrängt, dass die Verweisung als nicht auf der Grundlage des § 281 ZPO ergangen angesehen werden muss. Das kann der Fall sein, wenn sich der Kläger bereits in der Klageschrift darauf berufen hat, dass beim angegangenen Gericht der Gerichtsstand des Erfüllungsorts bestehe, und das Gericht dies nicht aufgreift.*)

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IMRRS 2020, 0423

LG München I, Beschluss vom 18.03.2020 - 18 O 18817/18

Eine Bauhandwerkersicherheit ist zwar eine andere Sicherheit als eine Prozessbürgschaft, hat aber den ausschließlichen Sinn, dass der Auftragnehmer nicht das Insolvenzrisiko des Auftraggebers für seine Vergütungsansprüche trägt. Durch die Prozessbürgschaft im Werklohnprozess wird der gleiche Sicherungszweck erreicht, wie durch eine Sicherheitsleistung nach § 650f Abs. 1 BGB.

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IMRRS 2020, 0450

BGH, Urteil vom 12.03.2020 - VII ZR 55/19

1. Die Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur.*)

2. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.*)

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IMRRS 2020, 0440

BVerfG, Beschluss vom 13.02.2020 - 1 BvQ 12/20

Die Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein noch nicht verkündetes Gesetzes setzt voraus, dass das Gesetzgebungsverfahren vollständig abgeschlossen ist.

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IMRRS 2020, 0439

OVG Saarland, Beschluss vom 25.03.2020 - 2 A 85/20

Der Zwang zur Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten vor dem Oberverwaltungsgericht gilt auch für das Verfahren der Anhörungsrüge.*)

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IMRRS 2020, 0435

LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.11.2019 - 21 OH 2/17

1. Der Kostenerstattungsanspruch eines Streithelfers ist inhaltsgleich mit der von ihm unterstützten Hauptpartei (Grundsatz der Kostenparallelität).

2. Steht der unterstützten Hauptpartei nach einem Vergleich gegen ihren Verfahrensgegner kein Kostenerstattungsanspruch zu, geht auch der unterstützende Streithelfer leer aus.

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IMRRS 2020, 0433

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.02.2020 - 4 O 19/20

Auch nach Übersendung der Berufungszulassungsbegründungsschrift ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dann nicht notwendig, wenn das Gericht den Antragsgegner ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass eine Erwiderung nicht veranlasst sei.*)

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IMRRS 2020, 0432

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2020 - 8 A 11701/19

1. Eine mündliche Verhandlung kann nur "aus erheblichen Gründen" verlegt oder vertagt werden. Das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, stellt dabei keinen "erheblichen Grund" dar, sofern die Partei nach Auffassung des Gerichts selbstverschuldet am pünktlichen Erscheinen verhindert ist.

2. Ein nicht rechtzeitiges Erscheinen im Termin ist nur dann unverschuldet, wenn dieses trotz gewissenhafter, sorgfältiger Prozessführung der Partei oder ihres Bevollmächtigten eingetreten ist.

3. Dazu gehört insbesondere ein Abreisezeitpunkt, der neben der für die Wegstrecke mindestens notwendigen Zeit zusätzlich einen Puffer bereithält.

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IMRRS 2020, 0429

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.03.2020 - 18 W 32/20

1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.*)

2. Der Kostengläubiger kann gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.*)

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IMRRS 2020, 0379

OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2020 - 21 W 11/20

Nach der Einleitung des Hauptsacheverfahrens gegen den unterstützten Antragsgegner kommt eine Kostenentscheidung zu Gunsten des Streithelfers und zu Lasten des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr in Betracht.

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IMRRS 2020, 0422

VGH Bayern, Beschluss vom 30.03.2020 - 21 C 20.204

Ist nichts anderes geregelt, ist der Streitwert in verwaltungsgerichtlichen Streitsachen nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Dem entspricht es, in einem Verfahren über die Löschung der Eintragung in der Architektenliste einen Streitwert von 15.000 Euro anzusetzen.

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IMRRS 2020, 0406

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.12.2019 - 5 W 81/19

Auch in Verfahren, die Besitzschutzansprüche nach den §§ 861, 862 BGB zum Gegenstand haben, kann es an der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen Dringlichkeit fehlen, wenn der Antragsteller in Kenntnis der maßgeblichen Umstände längere Zeit untätig geblieben ist, denn die genannten Vermutungstatbestände bringen lediglich einen anspruchstypischen Gefährdungsgrund zum Ausdruck, der im Einzelfall sehr wohl fehlen oder durch das eigene Verhalten des Antragstellers widerlegt sein kann.*)

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IMRRS 2020, 0418

OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2019 - 3 W 44/19

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechts aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welche sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert.*)

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IMRRS 2020, 0414

BGH, Urteil vom 21.02.2020 - V ZR 17/19

1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung eine Wohnungseigentumssache i.S.v. § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG betrifft.*)

2. Ein Rechtsanwalt darf sich in aller Regel auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen und in Zivilsachen mit wohnungseigentumsrechtlichem Bezug verlassen, wenn der gegnerische Anwalt deren Richtigkeit in Zweifel zieht. Der durch den Fehler des Gerichts hervorgerufene Vertrauensschutz besteht regelmäßig so lange fort, bis das aufgrund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist; erst dann beginnt die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 Abs. 2 ZPO zu laufen.*)

IMRRS 2020, 0412

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.03.2020 - 1 B 10155/20

Für einen Antrag nach § 80a VwGO gegen einen für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid besteht kein Rechtsschutzbedürfnis, weil ein solcher Bescheid keinen gestattenden Charakter hat und damit nicht zur Ausführung des Vorhabens berechtigt.*)

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IMRRS 2020, 0392

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2020 - 7 A 11512/19

1. Ein Rechtsmittel wird unzulässig, wenn für den Rechtsmittelführer trotz gerichtlicher Aufforderung keine aktuelle ladungsfähige Anschrift angegeben wird. Dies gilt auch, wenn zunächst eine Anschrift benannt wurde, die später nicht mehr zutrifft.*)

2. Die Aufgabe der Unterkunft ohne Angabe der aktuellen Anschrift lässt den Schluss zu, dass der Wille zur Fortführung des Verfahrens fehlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kontakt zum Prozessbevollmächtigten abgebrochen ist.*)

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IMRRS 2020, 0391

BayObLG, Beschluss vom 26.03.2020 - 1 AR 13/20

1. Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt u. a. dann bestimmt, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

2. Das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" in diesem Sinne ist jedoch nicht dadurch erfüllt, dass ein Gericht ausdrücklich die eigene Zuständigkeit leugnet.

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IMRRS 2020, 0390

BayObLG, Beschluss vom 05.03.2020 - 1 AR 152/19

Liegen die Voraussetzungen der Verweisung nach § 281 ZPO (z. B. die örtliche Unzuständigkeit) nur für einen von mehreren prozessualen Ansprüchen vor, muss - wenn die Voraussetzungen für die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht vorliegen - erst die Trennung (§ 145 ZPO ) angeordnet werden, bevor die Verweisung ausgesprochen werden kann, es sei denn eine Trennung ist z. B. wegen notwendiger Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO ) unzulässig.*)

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IMRRS 2020, 0381

OLG München, Beschluss vom 11.03.2020 - 34 AR 235/19

1. Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses kann entfallen, wenn sich ein nach geltendem Recht unzweifelhaft zuständiges Gericht gleichwohl über seine Zuständigkeit hinwegsetzt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verweist und weitere Anhaltspunkte vorliegen, die erkennen lassen, dass der Richter sich bewusst des Verfahrens entledigen wollte.*)

2. Solche Anhaltspunkte können vorliegen, wenn dem verweisenden Gericht am Wohnsitz des Käufers in einer Klage gegen den Hersteller in vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Verfahren bereits in einer früheren Bestimmungsentscheidung eine vertiefte Prüfung der Ermittlung der Belegenheit des Vermögens nahegelegt wurde und es wiederum, ohne darauf einzugehen, mit derselben Begründung verweist.*)

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