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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2019, 1091

OLG Koblenz, Beschluss vom 26.03.2019 - 1 W 524/18 Baul

1. Auch in Baulandsachen ist die Beantragung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff. ZPO) grundsätzlich zulässig. Ein Verwaltungsverfahren (s. § 217 BauGB) ist in diesen Fällen nicht zwingend zuvor durchzuführen. *)

2. Die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens findet nur unter den Voraussetzungen des § 485 ZPO statt (insb. drohender Beweismittelverlust, Vermeidung eines Rechtsstreites). Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen muss der Antragsteller auch im Baulandverfahren schlüssig vortragen. Dabei ist unter Rechtsschutzgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass in einem die Sache betreffenden Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt und insoweit Feststellungen ohnehin von Amts wegen zu treffen sind. *)

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IMRRS 2019, 1067

LG Duisburg, Urteil vom 11.03.2019 - 1 O 160/18

1. Eine Berichtigung des Passivrubrums kommt nur dort in Betracht, wo der Kläger erkennbar eine bestimmte Partei verklagen wollte, diese aber versehentlich falsch bezeichnet hat.

2. Eine Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ist unzulässig.

3. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer endet, wenn sich alle Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen.

4. Sie kann ab diesem Zeitpunkt nicht mehr Träger von Rechten und Pflichten sein und ist auch nicht mehr partei- oder prozessfähig gem. § 10 Abs. 6 Satz 5 WEG.

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IMRRS 2019, 1085

OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.07.2019 - 17 UF 118/19

1. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen einer freiwilligen Wohnungsüberlassung gem. § 1361b Abs. 4 BGB im Streit und begehrt der ausgezogene Ehegatte den Wiedereinzug in die Ehewohnung, kann der in der Wohnung verbliebene Ehegatte im Wege eines Feststellungsantrags gerichtlich klären lassen, dass ein Überlassungsverhältnis, d. h. ein Rechtsverhältnis gem. § 1361b Abs. 4 BGB vorliegt.*)

2. Ein solcher, in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung getroffener Feststellungsbeschluss ist unanfechtbar, da es sich hierbei um keine "Zuweisung der Ehewohnung" gem. § 1361b Abs. 1 BGB handelt und somit kein Fall des § 57 S. 2 Nr. 5 FamFG vorliegt.*)

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IMRRS 2019, 1081

BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - VIII ZB 29/19

Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die Berufungsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig erkennen lässt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil der ersten Instanz angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsurteil vom 22.03.2006 - VIII ZR 212/04, NJW 2006, 2705 Rn. 8 = IBRRS 2006, 2421 = IMRRS 2006, 1576; BGH, Beschlüsse vom 31.08.2010 - VIII ZB 13/10, WuM 2011, 48 Rn. 7 = IBRRS 2010, 3871 = IMRRS 2010, 2850; vom 10.06.2015 - XII ZB 611/14, NJW-RR 2015, 963 Rn. 10 = IBRRS 2018, 0564; vom 01.06.2017 - III ZB 77/16, NJW-RR 2017, 1341 Rn. 8 = IBRRS 2017, 2222; jeweils mwN). Das ist aber bereits dann der Fall, wenn die Berufungsbegründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 02.02.2012 - V ZB 184/11, NJW-RR 2012, 397 Rn. 6 = IBRRS 2012, 0868 = IMRRS 2012, 0632; vom 29.03.2012 - V ZB 176/11, IBRRS 2012, 2023 = IMRRS 2012, 1490; vom 26.06.2019 - VII ZB 61/18, IBRRS 2019, 2264 = IMRRS 2019, 0829).*)

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IMRRS 2019, 1079

BGH, Beschluss vom 02.09.2019 - VI ZR 42/18

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2019, 1078

BGH, Beschluss vom 02.07.2019 - VI ZR 42/18

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des Klägervortrags.*)

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IMRRS 2019, 1071

OLG München, Beschluss vom 13.08.2019 - 34 AR 111/19

Zur Frage der Willkür bei Klagen in vom Abgasskandal betroffenen Verfahren, wenn das Gericht die grundsätzlich wahlweise bestehende Zuständigkeit an jedem Begehungsort (Handlungs-, Erfolgs- oder Schadensort) nur unzureichend geprüft hat.*)

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IMRRS 2019, 1056

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.07.2019 - 6 W 50/19

Hat nach Erlass einer einstweiligen Verfügung, gegen die sich der Antragsgegner in der Sache verteidigt hat, das Berufungsgericht in einem Hinweis zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung wegen Versäumung der Vollziehungsfrist voraussichtlich keinen Bestand haben werde, hat der Antragsteller Anlass zur Klageerhebung i.S.v. § 93 ZPO; er ist unter diesen Umständen grundsätzlich nicht gehalten, vor Klageerhebung den Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten oder den Antragsgegner nochmals abzumahnen.*)

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IMRRS 2019, 1074

LG Berlin, Urteil vom 20.08.2019 - 55 S 99/18

1. Bei einer Beschlussmängelklage sind die beklagten Wohnungseigentümer notwendige Streitgenossen im Sinne von § 62 ZPO. Daher entfaltet ein prozessuales Anerkenntnis die mit ihm beabsichtigten Wirkungen nur, wenn es durch alle Streitgenossen erklärt wird. Entsprechendes gilt im Anwendungsbereich des § 21 Abs. 4 und 8 WEG, da die Entscheidung des Gerichts auch insoweit auf eine Rechtsgestaltung abzielt und im Verhältnis der am Rechtsstreit beteiligten Wohnungseigentümer nur einheitlich ergehen kann.*)

2. Ein auf Zustimmung zu einem Beschlussantrag (oder auf Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zu der Durchführung einer bestimmten Maßnahme) gerichteter Klageantrag ist regelmäßig als Antrag auf gerichtliche Beschlussersetzung gemäß § 21 Abs. 8 WEG auszulegen.*)

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IMRRS 2019, 1061

BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - X ZB 13/18

Der Rechtsmittelführer darf die Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er in dem Antrag erhebliche Gründe für die beantragte Verlängerung darlegt. Der Wendung, der Antrag werde "vorsorglich" gestellt, ist nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine Verlängerung begehrt wird.*)

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IMRRS 2019, 1055

OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.08.2019 - 8 W 33/19

Die Auswahl des Sachverständigen durch das Gericht kann als verfahrensleitende Zwischenentscheidung nicht isoliert, sondern nur zusammen mit der Sachentscheidung angegriffen werden.*)

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IMRRS 2019, 1057

OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.07.2019 - 6 W 52/19

Die nach § 51 Abs. 4 GKG in der Regel gebotene Ermäßigung des Streitwerts für eine Unterlassungsverfügung gegenüber dem Hauptsachestreitwert ("Eilabschlag") kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Antragsteller bei Stellung des Eilantrages davon ausgehen darf, dass die beantragte einstweilige Verfügung im Falle ihres Erlasses zur einer endgültigen Befriedigung seines Unterlassungsanspruchs führen wird; das ist etwa dann der Fall, wenn der Schuldner auf die Abmahnung hin "ausdrücklich und rechtsverbindlich" erklärt hat, eine etwaige auf Antrag des Gläubigers ergehende einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen.*)

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IMRRS 2019, 1044

OLG Rostock, Urteil vom 20.06.2019 - 3 U 71/18

Erklärt der Berufungskläger in einem in der Berufungsinstanz geschlossenen Vergleich, dass er die Bedenken, die die Angriffe seiner Berufungsschrift bilden, nicht mehr aufrecht erhält und erklärt er sich weiter mit dem Ausspruch des angefochtenen Urteils einverstanden, liegt hierin ein Rechtsmittelverzicht und die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen.*)

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IMRRS 2019, 1050

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2019 - 2 U 102/19

1. Die Bindungswirkung eines wegen fehlerhafter Architektenplanung erstrittenen Feststellungstitels, der auf den Ersatz weiterer Schäden für eine konkrete Maßnahme zur Beseitigung der im Bauwerk verkörperten Mängel gerichtet ist, erstreckt sich nicht auf eine sich später als notwendig herausstellende gänzlich andere Art der Mängelbeseitigung. Insoweit handelt es sich um verschiedene Streitgegenstände.*)

2. Angesichts der verschiedenen Streitgegenstände steht § 322 ZPO der Geltendmachung dieser anderen Mängelbeseitigungsmaßnahme auf Grundlage des ursprünglichen Architektenvertrags nicht entgegen. Der Bauherr trägt das Risiko der Verjährung dieses Anspruchs.*)

3. Die Bemessung der Schäden auf der Grundlage eines auf den Ersatz weiterer Schäden gerichteten Feststellungstitels wegen fehlerhafter Architektenplanung erfolgt auch dann auf der Grundlage des Urteils des BGH vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196), wenn der Feststellungstitel vor der Rechtsprechungsänderung rechtskräftig geworden ist. Soweit der Bauherr Schadensersatz in Form eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags zur Beseitigung des Mangels geltend macht, sind etwaige bereits rechtskräftig ausgeurteilte und bezahlte fiktive Mängelbeseitigungskosten in Abzug zu bringen und in eine spätere Abrechnung einzustellen.*)

4. Ob der Berechtigte eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit diesen in Form der Zahlung eines Vorschusses geltend machen kann, ist keine Frage des § 257 BGB, sondern beurteilt sich nach dem Rechtsverhältnis, das Grundlage für den Ersatzanspruch ist. Dementsprechend kann ein Bauherr von einem Architekten auch dann Zahlung verlangen, wenn er Schadensersatz in Form eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags zur Beseitigung des Mangels, der sich infolge der fehlerhaften Architektenleistung im Bauwerk verkörpert hat, wählt, obwohl der seiner Forderung zu Grunde liegende Feststellungstitel lediglich auf Freistellung von weiteren Schäden gerichtet ist.*)

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IMRRS 2019, 1035

OVG Thüringen, Beschluss vom 06.03.2019 - 2 EO 768/18

1. Bei Fristen für die Begründung eines Rechtsmittels muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass er sich rechtzeitig auf die Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen sowie Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen vor Fristablauf Rechnung tragen kann. Daher muss er einen über die voraussichtliche Übermittlungsdauer des eigentlichen Telefaxvorgangs hinausgehenden Sicherheitszuschlag einkalkulieren.*)

2. Ein Rechtsanwalt handelt fahrlässig, wenn er 21 Minuten vor Fristablauf mit der Telefax-Übermittlung eines 20-seitigen Schriftsatzes beginnt, nicht glaubhaft machen kann, dass er unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Übermittlungszeit mit einem fristgerechten Eingang rechnen durfte, und darüber hinaus keine Zeitreserve einplante.*)

3. Der Sicherheitszuschlag gilt nicht nur für den Fall, dass der Zielanschluss belegt ist, sondern für allfällige sonstige Übertragungsprobleme.*)

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IMRRS 2019, 1047

BGH, Beschluss vom 20.08.2019 - VIII ZB 19/18

Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist - vorliegend bereits gegen 20.00 Uhr - zusätzliche Übermittlungsversuche einstellen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 04.11.2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rz. 21).*)

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IMRRS 2019, 1049

LG München I, Beschluss vom 03.09.2019 - 21 T 14401/06

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts im Anfechtungsverfahren gegen die Kostenentscheidung einer Schiedsstelle ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

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IMRRS 2020, 0146

VG München, Urteil vom 25.07.2019 - M 11 K 17.2522

1. An der Feststellung, dass keine isolierte Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans für ein Bauvorhaben notwendig ist, hat der Kläger ein berechtigtes Interesse, wenn die Gemeinde ihn zuvor aufgefordert hat, einen Antrag auf Befreiung zu stellen.

2. Die Gemeinde ist richtige Beklagte, wenn die Klage auf Feststellung gerichtet ist, dass es einer isolierten Befreiung nicht bedarf, auch wenn das Landratsamt eigentlich als Vollzugsbehörde Anwender der Norm ist.

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IMRRS 2019, 1041

LG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2019 - 11 T 244/18

Eine Partei hat keinen Anspruch auf Anwendung des § 49 Abs. 2 WEG; denn eine Verpflichtung, dem Verwalter immer dann die Kosten aufzuerlegen, wenn die Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 WEG erfüllt sind, besteht nicht.

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IMRRS 2019, 1039

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2019 - 4 W 24/19

Der Begriff Hemmung der Verjährung durch höhere Gewalt i.S.v. § 206 BGB entspricht nicht den Maßstäben für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO.*)

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IMRRS 2019, 1032

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.08.2019 - 13 W 40/19

Setzt das Gericht mit der Übermittlung einer gutachterlichen Stellungnahme im selbständigen Beweisverfahren keine Frist zur Stellungnahme gem. § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch ein erst 11 Wochen nach Zustellung eingehender Schriftsatz mit Ergänzungsfragen noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums i.S.v. § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO mitgeteilt sein.*)

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IMRRS 2019, 1031

OVG Thüringen, Beschluss vom 16.07.2019 - 3 KO 35/15

1. Grundsätzlich liegt keine Befangenheit darin, dass der Berichterstatter durch die Anfrage nach § 130a VwGO zu erkennen gegeben hat, dass er derzeit nicht der Rechtsauffassung des Klägers folgt.*)

2. Zwar können unter besonderen Umständen auch Verfahrensfehler oder der Vorwurf der unzureichenden Verfahrensleitung die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen, aber nur, wenn sich dadurch der betroffenen Partei der Eindruck einer willkürlichen oder auf Voreingenommenheit beruhenden Verfahrensgestaltung aufdrängt. Ebenso ist auch eine von den Beteiligten als unzumutbar empfundene Verfahrenslänge für sich genommen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund.*)

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IMRRS 2019, 1013

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.08.2019 - 3 Ta 2/19

Der Umstand, dass eine Person als Zeuge benannt oder vom Gericht als Zeuge geladen worden ist, steht deren Auftreten als "Vertreter" i.S.d. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht entgegen.*)

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IMRRS 2019, 1021

BVerfG, Beschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

(keine amtlichen Leitsätze)

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IMRRS 2019, 1012

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2019 - 2 Rb 8 Ss 386/19

Mit der elektronischen Einreichung einer Rechtsmittelschrift, die nicht den gesetzlichen Formvorschriften genügt, wird die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt.*)

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IMRRS 2019, 1011

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.08.2019 - 5 S 2488/18

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ein rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit der Klage grundsätzlich zu verneinen, wenn dieses Fragen betrifft, denen die Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlung nachzugehen hat. Nur wenn der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass die Behörde unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gar nicht oder fehlerhaft ermittelt, kann das notwendige rechtliche Interesse bejaht werden. Vor der Einleitung eines antragsbedürftigen Verwaltungsverfahrens kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde ihre Verpflichtung zur Amtsermittlung verletzen wird.*)

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IMRRS 2019, 1004

KG, Urteil vom 20.08.2019 - 21 W 17/19

1. Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2 a BGB und ist unwirksam.*)

2. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gem. § 922 Abs. 1 Satz 1, § 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden.*)

3. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig erkennbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat (Senat, IBR 2017, 681, und IBR 2018, 147).*)

4. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber die Wohneinheit nicht selbst bewohnen, sondern vermieten will. Denn der Verfügungsgrund resultiert nicht aus der beabsichtigten Eigennutzung des Erwerbers, sondern aus der finanziellen Belastung, die ein Bauträgervertrag und eine eventuelle Ersatzbeschaffung für den Erwerber mit sich bringen.*)

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IMRRS 2019, 0998

OLG Dresden, Beschluss vom 25.07.2019 - 4 W 610/19

Gibt der abgelehnte Richter in seiner dienstlichen Stellungnahme an, mit einer der Prozessparteien oder deren Ehegatten "lose befreundet" zu sein und hat darüber hinaus in der Vergangenheit eine kollegial-dienstliche Zusammenarbeit zu der Partei bestanden, ist in der Regel die Besorgnis der Befangenheit des Richters begründet.*)

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IMRRS 2019, 0993

BGH, Beschluss vom 14.05.2019 - X ZR 94/18

1. Es kann eine unzulässige Rechtsausübung darstellen, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesem scheinbaren Wohnsitz beruft.*)

2. Dabei erfordern es die Sicherstellung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Beachtung der gesetzlichen Schranken für eine wirksame Ersatzzustellung grundsätzlich, dass der Zustellungsadressat bei dem Gericht oder einem Verfahrensbeteiligten bewusst einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt als Voraussetzung für eine Zustellung an dem betreffenden Ort hervorgerufen hat.*)

3. Fehlt es an einem solchen Verfahrensbezug des bewusst hervorgerufenen Anscheins einer Wohnung, darf es dem Zustellungsadressaten regelmäßig nur dann versagt werden, sich auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung zu berufen, wenn er diesen Anschein zumindest insofern zielgerichtet herbeigeführt hat, als er Auswirkungen seines Handelns auf eine Zustellung in einem anhängigen oder möglicherweise bevorstehenden Verfahren in Kauf genommen hat oder sich ihm solche Auswirkungen zumindest aufdrängen mussten (Fortführung von BGH, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09, BGHZ 190, 99 = IBRRS 2011, 2897 = IMRRS 2011, 2074).*)

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IMRRS 2019, 0985

KG, Beschluss vom 31.07.2018 - 27 U 58/18

1. Nachlässigkeit i.S.d. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO liegt immer dann vor, wenn eine Partei fahrlässig etwas in der ersten Instanz nicht vorgetragen hat, wobei einfache Fahrlässigkeit nach der ausdrücklichen Gesetzesbegründung genügt.

2. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dabei dem Verschulden der Partei gleich.

3. Das Landgericht ist nicht verpflichtet, vor der mündlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, dass keine Klageerwiderung eingegangen ist.

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IMRRS 2019, 0981

BVerfG, Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

1. Die Fachgerichte haben bei der Frage, wann gem. § 937 Abs. 2 ZPO eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann, einen weiten Beurteilungsspielraum.

2. Der Verzicht auf eine mündliche Verhandlung berechtigt aber nicht ohne weiteres dazu, die Gegenseite bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag generell aus dem Verfahren herauszuhalten. Nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit kommt eine stattgebende Entscheidung vielmehr grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Gegenseite zuvor die Möglichkeit hatte, auf das mit dem Antrag geltend gemachte Vorbringen zu erwidern.

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IMRRS 2019, 0992

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.02.2019 - 15 U 45/18

1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, ibr-online-Werkstatt - Die F.-Tonbänder), wonach der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit es regelmäßig erfordert, dem Antragsgegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Erlass einer Beschlussverfügung rechtliches Gehör zu gewähren, gilt auch für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten.*)

2. Ein nach mündlicher Verhandlung über den Widerspruch (§§ 924, 936 ZPO) ergangenes Urteil, welches die Beschlussverfügung bestätigt (§§ 925, 936 ZPO), kann in der Berufungsinstanz nicht mit Erfolg unter Hinweis auf den Gehörsverstoß anlässlich der Beschlussverfügung angefochten werden, da die angegriffene Entscheidung nicht mehr auf dem ursprünglichen Verstoß beruht.*)

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IMRRS 2019, 0949

KG, Beschluss vom 10.07.2019 - 24 W 27/19

1. Strebt ein Wohnungseigentümer im Wege der Beschlussersetzungsklage nach § 21 Abs. 8 WEG eine Erhaltungsmaßnahme an, ist sein Interesse grundsätzlich i.S.v. § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG anhand der Kosten der Maßnahme zu berechnen, die er anstrebt, und die auf ihn nach § 16 Abs. 2 WEG oder einen von den Wohnungseigentümern abweichend bestimmten Umlageschlüssel anteilig entfallen.

2. Das Interesse kann durch andere Einflüsse mitbestimmt werden. Insoweit kommen vor allem eine Wertminderung in Betracht, die das Wohnungseigentum des klagenden Wohnungseigentümers durch die Nichtdurchführung der angestrebten Erhaltungsmaßnahme erleidet, ein Vermögenschaden, etwa eine Mietminderung, oder eine optische Beeinträchtigung (Fortführung von Senat, Beschluss vom 17.04.2019 - 24 W 20/19 = IBRRS 2019, 2566 = IMRRS 2019, 0949).

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IMRRS 2019, 0988

KG, Beschluss vom 04.09.2018 - 27 U 58/18

1. Eine Fristverlängerung setzt voraus, dass erhebliche Gründe für die Fristverlängerung im Antrag glaubhaft gemacht werden.

2. "Erheblicher Arbeitsanfall" ist keine prüffähige Angabe zu Hinderungsgründen, denn es bedeutet nicht per se, dass alle an diesem Tage und in den Tagen zuvor durchgeführten Arbeiten (not-)fristgebundene Arbeiten waren.

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IMRRS 2019, 0980

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2019 - 21 U 42/17

1. Eine Bauteilöffnung ist zur Feststellung eines fehlerhaft ausgeführten Anschlusses der vor das Wärmedämmverbundsystem geführten Abdichtungsbahnen nicht erforderlich, wenn die Gestaltung des Anschlusses auch ohne eine solche feststeht und bereits aufgrund der ausgeführten Konstruktion erkennbar ist, dass diese zu einer Hinterläufigkeit des Anschlusses führt.*)

2. Zum Umfang der Hemmung der Verjährungsfrist gemm § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB i.V.m. § 167 ZPO mit Eingang des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens.*)

3. Da die Feststellungsklage neben der Klage auf Kostenvorschuss nur klarstellenden Charakter hat, ist sie im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen.*)

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IMRRS 2019, 0979

OVG Saarland, Beschluss vom 16.08.2019 - 2 B 250/19

1. Rechtsanwälte sind grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.*)

2. Der Antragsteller muss sich das Versäumnis seiner (früheren) Prozessbevollmächtigten, ihn auf ihre fehlende Absicht, Beschwerde einzulegen, hinzuweisen, zurechnen lassen.*)

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IMRRS 2019, 0538

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.03.2019 - 2-13 T 16/19

Ist das WEG-Konzentrationsberufungsgericht (§ 72 Abs. 2 GVG) als Berufungsgericht im Erkenntnisverfahren auch für den als Streitgenossen in Anspruch genommen Mieter zuständig, bleibt diese Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren auch für nur gegen den Mieter gerichtete Vollstreckungsmaßnahmen bestehen.*)

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IMRRS 2019, 0973

BGH, Beschluss vom 06.08.2019 - X ARZ 317/19

Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1, 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.*)

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IMRRS 2019, 0922

OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2019 - 2 U 11/19

1. Es kann durchaus plausibel sein, dass der Zeuge, der als Hausmeister üblicherweise auch mit der Zustellung von Schriftstücken befasst ist, sich nicht an jeden konkreten Einzelfall erinnert. Wenn er sich an den Einzelfall nicht erinnert, können von ihm weder eine "Detailqualität" noch "Realkennzeichen" noch eine "Tatsachenfundierung" erwartet werden.

2. Es kann ohne Weiteres ausreichend sein, aus einem allgemein geübten Verhalten eines Zeugen auf die gleiche Handhabung im konkreten Fall zu schließen.

3. Selbst wenn der Zeuge im Nachhinein versuchen sollte, sich konkrete Kenntnis zu verschaffen, so folgt hieraus nicht, dass er sich hierüber bei seiner Vernehmung nicht sicher gewesen ist.

4. Die für das Strafrecht entwickelte sog. "Nullhypothese" ist nicht geeignet, die dem Richter in § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO übertragene Freiheit der Beweiswürdigung im Sinne von festen Beweisregeln einzuschränken

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IMRRS 2019, 0519

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.02.2019 - 13 U 206/18

Ist bei einer Teilungsversteigerung zum Zeitpunkt der Erhebung einer unechten Drittwiderspruchsklage der Zuschlag bereits erteilt, fehlt von vorneherein das Rechtsschutzbedürfnis, da die analog § 771 ZPO erhobene Klage die Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses nicht beseitigen und die Vollstreckung aus diesem nicht verhindern kann.

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IMRRS 2019, 0948

OVG Saarland, Beschluss vom 28.06.2019 - 2 A 219/19

Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung dar.*)

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IMRRS 2019, 0960

BGH, Beschluss vom 18.07.2019 - I ZB 104/18

Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungs-maßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er kei-ne besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu-steht (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 20. September 2018 I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 14 Gebühr für Drittauskunft).*)

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IMRRS 2019, 0947

OVG Saarland, Beschluss vom 24.06.2019 - 2 A 140/19

1. Die Zulassungsbegründungsfrist läuft mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils. Geringfügige Fehler stellen die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage. Entscheidend ist, ob der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils, insbesondere den Umfang der Beschwer, erkennen kann.*)

2. Da die Zulässigkeit der Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung in einer höheren Instanz von der gewissenhaften Einhaltung der Rechtsmittelfristen abhängt, ist jeder Rechtsanwalt grundsätzlich verpflichtet, Fristsachen mit größter Genauigkeit zu behandeln.*)

3. Es ist nicht erkennbar, inwieweit das Fehlen eines Dienstsiegels einen Rechtsanwalt an der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gehindert haben soll.*)

4. Auch bei Übersendung einer word-Datei (statt einer pdf-Datei) hätte der Prozessbevollmächtigte den wesentlichen Inhalt des Urteils erkennen und den Zulassungsantrag fristgemäß begründen können.*)

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IMRRS 2019, 0951

KG, Beschluss vom 31.07.2019 - 24 W 38/19

1. Stützt der Kläger eine Anfechtungsklage auf Einwendungen gegen die Abrechnung insgesamt, bemisst sich das Interesse der Parteien gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG grundsätzlich nach dem hälftigen Nennbetrag der Abrechnung.*)

2. Wendet sich der Kläger gegen eine streitige Kostenposition in den Einzelabrechnungen, ist für die Ermittlung des Interesses des Klägers gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG der Wert dieser Kostenposition maßgeblich. Wendet sich der Kläger allerdings nicht gegen die Pflicht, Kosten für eine Kostenposition tragen zu müssen, sondern hält er nur einen oder mehrere Berechnungsfaktoren oder den Umlageschlüssel für unzutreffend und meint, auf ihn seien für die Kostenposition bei einer ordnungsmäßigen Berechnung weniger Kosten umzulegen gewesen, ist das Interesses des Klägers gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG nach dem angenommenen Unterschiedsbetrag bei Anwendung des von ihm für richtig erachteten Umlageschlüssels bzw. der von ihm für richtig erachteten Berechnungsfaktoren zu berechnen.*)

3. Greift ein Wohnungseigentümer den Beschluss an, mit dem die Abrechnung und die Einzelabrechnungen nach § 28 Abs. 5 WEG genehmigt worden sind, richtet sich die Festsetzung des Streitwerts gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG in der Regel am Fünffachen Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen aus.*)

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IMRRS 2019, 0946

BGH, Beschluss vom 09.07.2019 - VII ZR 86/17

Der im Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bleibt bei der Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entschieden hat.*)

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IMRRS 2019, 0929

BayObLG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 AR 54/19

1. Auch für ein selbständiges Beweisverfahren kann eine Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgenommen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Antragsgegner bereits verklagt wurden und einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben.

2. Einer - ggfls. abweichenden - Bestimmung durch gerichtliche Entscheidung steht die Ausübung des Wahlrechts nach § 35 ZPO nur dann entgegen, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestand, dieser jedoch durch die bindende Zuständigkeitswahl eines anderen Gerichts verloren gegangen ist.

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IMRRS 2019, 0930

BayObLG, Beschluss vom 18.07.2019 - 1 AR 66/19

1. Das übergeordnete Gericht hat im Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht die Parteifähigkeit der Parteien des beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Verfahrens nachzuprüfen.

2. Die Auswahl unter den in Betracht kommenden Gerichten erfolgt nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und der Prozessökonomie. Auszuwählen ist grundsätzlich eines der Gerichte, an denen die Antragsgegner ihren jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO) haben.

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IMRRS 2019, 0932

VG Sigmaringen, Beschluss vom 29.07.2019 - 10 K 2416/19

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 und 2 VwGO ist, dass der Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts die der Sache nach erforderlichen Angaben und Unterlagen enthält, welche die Behörde für eine Sachentscheidung über den Antrag benötigt. Einem Bauantrag i.S.d. § 53 LBO-BW müssen deshalb die in der Verfahrensordnung zur Landesbauordnung - LBOVVO-BW - genannten Bauvorlagen beigefügt sein. Ist der Antrag unvollständig, wird die Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO nicht ausgelöst (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01, IBRRS 2003, 2666). Dies gilt auch dann, wenn die Behörde weder eine Mitteilung nach § 54 Abs. 1 Satz 2 LBO-BW noch nach § 54 Abs. 2 Nr. 1 LBO-BW versandt hat.*)

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IMRRS 2019, 0933

KG, Urteil vom 26.07.2019 - 21 U 3/19

1. Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.*)

2. Ist der Bauvertrag gekündigt, reduziert sich der Sicherungsanspruch auf die Kündigungsvergütung.*)

3. Ist die Höhe des Sicherungsanspruchs zwischen den Parteien umstritten, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht auf einen Betrag erkennen, der unterhalb der vom Unternehmer schlüssig dargelegten Höhe der zu sichernden Vergütungsforderung liegt.*)

4. Im Regelfall ist bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung vom Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrunds auszugehen.*)

5. Liegt einem Pauschalpreisvertrag ein bepreistes und nachträglich pauschaliertes Leistungsverzeichnis zu Grunde, so genügt der Unternehmer seiner Erstdarlegungslast für die Kündigungsvergütung, wenn er die Preise für die nicht erbrachten Leistungen aus dem Leistungsverzeichnis von der Gesamtvergütung abzieht.*)

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IMRRS 2019, 0906

OLG München, Beschluss vom 11.06.2019 - 9 W 635/19 Bau

1. Tritt ein Streithelfer einer Partei unbeschränkt bei, unterstützt deren Anträge unbeschränkt und ist auch sonst keine evidente Beschränkung seines Beitritts ersichtlich, ist für den Streithelfer der Wert der Hauptsache maßgeblich (ebenso BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - X ZR 109/12, IBRRS 2016, 3483 = IMRRS 2016, 1939).

2. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, den Streitwert für den Streithelfer in "Abgrenzung" zum Streitwert der Hauptsache zu ermitteln.

3. Der Streitwert des Streithelfers kann nicht schätzweise anhand des sein Gewerk betreffenden Sanierungsaufwands im Verhältnis zum begutachteten Gesamtsanierungsaufwand bestimmt werden.

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