Immobilien- & Mietrecht

IMR | IVR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

16193 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2015

IMRRS 2015, 0081

BGH, Beschluss vom 13.11.2014 - VII ZB 46/12

1. Die Kosten für einen Verkehrsanwalt sind im Revisionsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Umstände erstattungsfähig.*)

2. Der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffs gehört zum allgemeinen Prozessaufwand, der nicht erstattungsfähig ist. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Partei nicht selbst tätig geworden ist, sondern eine Hilfsperson beauftragt hat.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0060

OVG Saarland, Beschluss vom 05.01.2015 - 2 B 1/15

1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird nicht verletzt, wenn das Beschwerdegericht die Verneinung eines Anspruchs auf einen Aspekt stützt, der von Anfang an zum Prozessstoff gehörte und den der Antragsgegner erstinstanzlich als anspruchsausschließend benannt hat.*)

2. Einem Beschwerdeführer muss klar sein, dass vom Beschwerdegericht im Fall der Bejahung einer erstinstanzlich verneinten Sachentscheidungsvoraussetzung die - im erstinstanzlichen Vortrag eindeutig bezeichneten - Voraussetzungen des geltend gemachten materiellen Anspruchs zu prüfen sind.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0056

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.12.2014 - 8 W 77/14

Hat der Geschäftsführer einer Partei höchstes Interesse daran, an der Beweisaufnahme und der mündlichen Verhandlung persönlich teilzunehmen und legt er eine ärztliche Bescheinigung vor, wonach er einen Bandscheibenvorfall hat, eine liegende Position zur Entlastung des Beins einnehmen muss und unter starken Schmerzmitteln steht, genügt es nicht, ihn vom persönlichen Erscheinen zu entbinden, jedoch die beantragte Terminverlegung abzulehnen. In einem solchen Fall kann der Richter als befangen abgelehnt werden.

 Volltext


IMRRS 2015, 0045

LG München I, Beschluss vom 29.04.2014 - 1 T 18206/12

Die Kosten eines Rechtsstreits können dem Verwalter auferlegt werden, wenn er den Rechtsstreit verursacht hat und ihm ein grobes Verschulden zur Last fällt, wobei hierfür Vorsatz oder mindestens grobe Fahrlässigkeit erforderlich ist.

 Volltext


IMRRS 2015, 0029

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2014 - 22 U 139/13

1. Ist im Rahmen eines Bauträgervertrags bei einem Verlangen nach Zustimmung zur Grundbucheintragung zwischen den Parteien bei an sich unstreitiger Verpflichtung zur Auflassung lediglich noch die Freigabe (bzw. Berechtigung) der letzten Kaufpreisrate(n) im Streit, ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der Höhe der streitigen Restkaufpreisforderung(en) zu bestimmen.*)

2. Für den Fall, dass der Käufer Leistungen im Umfang der letzten beiden Kaufpreisraten verlangt, die zugleich Voraussetzung für den - nach bereits erklärter Auflassung - vom Notar zu stellenden Antrag auf Eigentumsumschreibung sind, gelten die vorstehenden Grundsätze im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise entsprechend.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0022

LG Krefeld, Urteil vom 22.10.2014 - 2 O 80/14

Wird die Zwangsverwaltung nach Rechtshängigkeit angeordnet, kann der Zwangsverwalter ohne Zustimmung durch bloße Übernahmeerklärung an Stelle des Klägers in den Rechtsstreit eintreten. Einer Zustimmung des Klägers oder des Beklagten bedarf es nicht; die Regeln über die gewillkürte Prozessstandschaft gelten nicht.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0043

BGH, Urteil vom 04.12.2014 - VII ZR 4/13

Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils erstreckt sich entsprechend § 322 Abs. 2 ZPO auch auf die Aberkennung von Gegenforderungen, mit denen der Kläger gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30.03.1994 - VIII ZR 132/92, NJW 1994, 2769, 2770 und Beschluss vom 28.06.2006 - XII ZB 9/04, NJW-RR 2006, 1628 Rn.10).*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0021

OLG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2014 - 9 W 182/14

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann jedenfalls dann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren die Kosten eines vom Streithelfer für die unterstützte Partei eingelegten Berufungsverfahrens betrifft.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0016

LG Hannover, Beschluss vom 25.02.2014 - 14 O 105/13

Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter einer Baukammer mit dem Prozessbevollmächtigten der Gegenseite bei Seminaren, Kommentierungen und Veröffentlichungen zusammenarbeitet.

 Volltext


IMRRS 2015, 0013

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2014 - 22 U 111/14

1. Eine nur vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegte Berufung ist im Falle der Untätigkeit der Hauptpartei zulässig.*)

2. Ein Streithelfer darf sich zwar grundsätzlich nicht in Widerspruch zu Erklärungen der unterstützten Partei im Prozess stellen, d.h. der Sachvortrag der Hauptpartei geht regelmäßig vor; dies gilt jedoch nicht im Fall einer vom Streithelfer im eigenen Namen eingelegten Berufung, wenn die vom Streithelfer unterstützte Hauptpartei im Berufungsverfahren untätig bleibt.*)

3. Der Streithelfer als sog. einfacher Nebenintervenient kann in prozessual zulässiger Weise als Zeuge vernommen werden, wenn er als Partei nicht (insbesondere im Sinne einer Anspruchshäufung gemäß § 260 ZPO bei Identität des Streitgegenstandes bzw. Anspruchsgrundes) unmittelbar selbst betroffen ist.*)

4. Wenn die Hauptpartei in der Rechtsmittelinstanz völlig untätig bleibt, kann der Streithelfer das von ihm alleine eingelegte Rechtsmittel auch alleine beschränken bzw. zurücknehmen.*)

5. Nur wenn sich die Hauptpartei sachlich an der Berufung des Streithelfers beteiligt hat, ist sie bei erfolgloser Berufung kostenpflichtig.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0011

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.10.2014 - 9 W 19/14

1. Ein Parteiwechsel auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren ist generell sachdienlich - und daher ohne Zustimmung des Gegners zulässig -, wenn die streitige Forderung, zu deren Voraussetzungen Beweis erhoben werden soll, an den neuen Antragsteller abgetreten wurde.*)

2. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO (kein Eintritt eines Rechtsnachfolgers in den Prozess ohne Zustimmung des Gegners) findet im selbständigen Beweisverfahren keine Anwendung, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Gegners ersichtlich ist, das dem Parteiwechsel entgegensteht.*)

3. Deklaratorische Beschlüsse des Landgerichts im ersten Rechtszug, mit denen festgestellt wird, das Verfahren sei unterbrochen oder sei beendet, sind mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.*)

4. Für eine wirksame Zustellung ist ein Zustellungswille des Gerichts erforderlich. Die Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung an einen Prozessbevollmächtigten hat für die von dem Rechtsanwalt vertretene Partei keine Wirkungen - und setzt keine Frist in Lauf -, wenn das Gericht - für die Beteiligten erkennbar - die Entscheidung nicht dieser Partei zustellen will, sondern einer anderen Person, die vom selben Anwalt vertreten wird.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0015

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2014 - 17 U 56/14

1. Ein erwirkter Mahnbescheid ist nur dann zur Hemmung der Verjährung geeignet, wenn der Mahnbescheidsantrag hinreichend individualisiert war. Dazu ist erforderlich, den geltend gemachten Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so abzugrenzen, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel sein kann und dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will.

2. Mahnantrag und Mahnbescheid sind nur dann ordnungsgemäß, wenn sie den Grund des geltend gemachten Anspruchs ausreichend identifizieren. Ist der Streitgegenstand des Mahnverfahrens nicht bestimmt, entfällt von vornherein eine Rechtskraftwirkung. Dann liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, weil niemand sagen kann, welcher Anspruch eigentlich tituliert ist.

3. Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angabe im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab.

 Volltext


IMRRS 2015, 0001

OLG Jena, Urteil vom 25.09.2013 - 7 U 180/13

Eine Prozesspartei hat keinen materiell-rechtlichen Anspruch auf Verzinsung ihrer Kosten- und Auslagenvorschüsse, die zur Führung bzw. Abwehr einer Klage eingesetzt werden. Auch wenn anerkannt ist, dass einzelne Rechtsverfolgungsansprüche, wie etwa Rechtsanwaltskosten, zu erstatten und zu verzinsen sind, handelt es hierbei um eine Ausnahmeregelung und keinen Grundsatz.*)

 Volltext


IMRRS 2015, 0002

LG Ellwangen, Urteil vom 30.04.2014 - 4 O 334/13

1. Wird eine Gegenforderung in dem einen Prozess im Wege der Widerklage und in einem weiteren Prozess als Aktivforderung beansprucht, liegt doppelte Rechtshängigkeit nach § 261 ZPO vor. Die später erhobene Klage ist dann nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässig.

2. Die Rechtshängigkeit der Widerklage tritt mit Antragstellung im Termin bzw. Zustellung der Widerklage ein. Durch Rücknahme der Widerklage kann die bewirkte Rechtshängigkeit nur entfallen, wenn der Beklagte nach § 269 Abs. 1 ZPO zustimmt.

3. Eine wirksame Widerklage hat verjährungshemmende Wirkung.

 Volltext


IMRRS 2015, 0006

OLG München, Urteil vom 15.10.2014 - 7 U 371/14

1. Die Angabe der vollständigen ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klage stellt ein zwingendes Erfordernis dar. Die Verweisung des § 253 Abs. 4 ZPO auf die Soll-Vorschrift des § 130 Nr. 1 ZPO (Wohnort) ist nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass die Angabe entbehrlich wäre.*)

2. Bei der unzulässigen "Klage aus dem Verborgenen", also ohne (taugliche) Anschrift des Klägers, handelt es sich aber um einen eng begrenzten Ausnahmefall, der nur bei ernsthaften Anhaltspunkten von Amts wegen im Freibeweisverfahren zu prüfen ist.*)

3. Es führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage, wenn die zunächst richtige Anschrift im Laufe des Rechtsstreites unrichtig wird.*)

 Volltext

Online seit 2014

IMRRS 2014, 1702

BGH, Beschluss vom 09.10.2014 - V ZB 225/12

Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1699

BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - XII ZB 522/14

1. Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25.06.2014 - XII ZB 134/13, FamRZ 2014, 1443 = IBRRS 2014, 2066).*)

2. Ein unbezifferter Antrag kann grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz gestellt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.10.1974 - IV ZR 164/73, WM 1974, 1162).*)

3. Die prozessuale Selbständigkeit der im Wege der Stufenklage geltend gemachten Ansprüche bedingt, dass über jeden in der vorgegebenen Reihenfolge im Wege der abgesonderten Antragstellung durch Teil- oder Schlussurteil zu befinden ist. Nach rechtskräftigem Erlass eines Auskunftsurteils kann das Verfahren nur auf Parteiantrag fortgesetzt werden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 24.05.2012 - IX ZR 168/11, FamRZ 2012, 1296 = IBRRS 2012, 2441).*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1704

BGH, Beschluss vom 10.12.2014 - V ZR 55/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2014, 1674

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2014 - 18 W 53/12

1. Gebührenstreitwert in Wohnungseigentumssachen ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen.

2. Nach der sogenannten "Hamburger Formel" ergibt sich das wirtschaftliche Interesse des Klägers aus der Summe des auf ihn entfallenden Anteils an der Jahresabrechnung und dem Bruchteil von 25 % des - abzüglich des Einzelanteils des Klägers - verbleibenden Gesamtbetrages der Jahresabrechnung.

 Volltext


IMRRS 2014, 1697

OLG Oldenburg, Urteil vom 22.07.2014 - 12 U 46/14

Räumungs- und Herausgabeansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis können nicht in einer notariellen Urkunde tituliert werden.

 Volltext


IMRRS 2014, 1630

OLG Rostock, Urteil vom 29.09.2014 - 7 U 27/11

Zahlt die beweisbelastete Partei die Zeugenvorschüsse nicht ein und werden deshalb nicht nur die von ihr benannten Zeugen, sondern auch die gegenbeweislich genannten Zeugen der anderen Seite vom Termin wieder abgeladen, führt dies im Ergebnis zum vollständigen Verlust der Instanz.

 Volltext


IMRRS 2014, 1657

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2014 - 24 U 180/13

1. Das für eine negative Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse ist schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte geltend gemacht hat, aus einem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen, deren Eintritt noch ungewiss ist, ein Ersatzanspruch gegen den Kläger ergeben.*)

2. Das rechtliche Interesse entfällt nicht, wenn der Beklagte im Rechtsstreit erklärt, er berühme sich keiner Forderung (mehr) gegen den Kläger, weil eine einseitige Verzichtserklärung nicht bindend und der Kläger nicht gehalten ist, ein Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages anzunehmen.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1651

OLG Schleswig, Beschluss vom 09.08.2013 - 5 W 26/13

1. Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Gericht nach § 269 Abs. 4 ZPO durch Beschluss auf Antrag einer Partei. Die Regelung der Kostenlast in einem außergerichtlichen Vergleich nimmt dem Kostenantrag nicht das Rechtsschutzinteresse.*)

2. Auf Antrag des Klägers ist auch im Falle einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz, § 269 Abs. 4 ZPO zu erlassen.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1649

BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - XI ZB 5/13

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen versehen und bereits deshalb aufzuheben.

 Volltext


IMRRS 2014, 1643

BGH, Urteil vom 05.08.2014 - XI ZR 172/13

1. Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadenersatz im Mahnverfahren.*)

2. Macht der Kläger mit Mahnbescheid lediglich den "kleinen" Schadensersatz geltend und begründet er sodann einen Anspruch auf "großen" Schadensersatz, hindert das den Eintritt der Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht. Ob die eine oder die andere Art des Schadensersatzes geltend gemacht wird, ist lediglich eine Frage der Schadensberechnung.

 Volltext


IMRRS 2014, 1690

BVerwG, Beschluss vom 29.01.2014 - 7 C 13.13

Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sind.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1645

OLG Dresden, Beschluss vom 04.11.2013 - 14 W 859/13

Erhebt der Beklagten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung, hat dieser die Kosten der Drittwiderklage auch dann zu tragen, wenn er den Anspruch sofort anerkennt. Eine vorherige Abmahnung ist nicht nötig.

 Volltext


IMRRS 2014, 1711

BGH, Beschluss vom 19.11.2014 - IV ZR 317/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IMRRS 2014, 1716

BGH, Beschluss vom 06.11.2014 - IX ZR 204/13

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1644

LG Saarbrücken, Urteil vom 29.07.2013 - 13 S 41/13

Ersatz des abstrakten Zinsschadens gemäß § 288 Abs. 1 BGB wegen verauslagter Gerichtskosten kann wegen der Vorschriften der §§ 103, 104 ZPO bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrages nicht geltend gemacht werden.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1688

BGH, Beschluss vom 25.06.2014 - VII ZR 259/13

1. Die Frage, wie ein mit einer Kirchengemeinde geschlossener Vertrag, dessen Wirksamkeit von der schriftlichen Genehmigung der bischöflichen Behörde abhängt, auszulegen ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.

2. Zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen gehört, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist, eine vertragliche Regelung solle nach dem Willen der Parteien einen bestimmten rechtserheblichen Inhalt haben. Deshalb ist einer möglichen Auslegung der Vorzug zu geben, bei der einer Vertragsbestimmung eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich diese Bestimmung ansonsten als (teilweise) sinnlos erweisen würde.

 Volltext


IMRRS 2014, 1679

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2014 - 3 W 665/14

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers aus eigenem Recht gegen einen Berichtigungsbeschluss ist nicht zulässig, auch wenn die erfolgte Berichtigung Einfluss auf eine zudem eingelegte statthafte Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht hat.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1678

OLG Koblenz, Beschluss vom 08.12.2014 - 3 W 664/14

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers aus eigenem Recht gegen einen Berichtigungsbeschluss ist nicht zulässig, auch wenn die erfolgte Berichtigung Einfluss auf eine zudem eingelegte statthafte Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht hat.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1654

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 5 U 51/13

1. Ein Ausnahmefall, der zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berechtigt (HOAI 1996 § 4 Abs. 2 = HOAI 2009/2013 § 7 Abs. 3), kann nur durch eine besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Nicht ausreichend ist es, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit Umgangsformen entwickeln, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind.

2. Eine spätere - auch mündliche - Abänderung einer getroffenen Honorarvereinbarung kommt erst wieder nach Beendigung der Architektentätigkeit in Betracht.

3. Ein Vorbehaltsurteil darf grundsätzlich nicht erlassen werden, wenn damit eine Werklohnforderung zugesprochen wird und zur Aufrechnung gestellte Ansprüche auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten oder der Fertigstellungsmehrkosten dem Nachverfahren vorbehalten werden.

4. Stellt der Bauherr gegen den klagenden Architekten Schadensersatzforderung wegen im Bauwerk verkörperter Mängel der Planung oder der Bauaufsicht zur Aufrechnung, haftet der Architekt von vorneherein nur auf Schadensersatz. In solchen Fällen ist ein Vorbehaltsurteil zulässig und sachgerecht.

 Volltext


IMRRS 2014, 1641

BGH, Beschluss vom 14.08.2014 - VII ZR 211/13

Besteht aus der Sicht aller Beteiligten an einer versehentlichen Auslassung eines Kostenausspruchs deshalb kein Zweifel, weil ein Grund für die Unvollständigkeit des Beschlusstenors nicht in Betracht kommt, so handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die gemäß § 319 ZPO zu korrigieren ist

 Volltext


IMRRS 2014, 1646

OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013 - 4 W 177/13

Das Gericht muss, auch wenn es selbst die schriftliche Begutachtung eines gerichtlichen Sachverständigen für ausreichend und überzeugend hält, einem Parteiantrag stattgeben, dem Sachverständigen Ergänzungsfragen zu seinem Gutachten zu stellen, es sei denn, der Antrag ist verspätet oder rechtsmissbräuchlich gestellt.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1653

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.12.2013 - 24 U 74/13

1. Bei einem im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteil beginnt die Einspruchsfrist erst mit der Amtszustellung an beide Parteien.*)

2. Verfolgt der zurückgetretene Verkäufer nach einer Niederlage in erster Instanz nur den Anspruch auf Löschung der Vormerkung und Lastenfreistellung weiter, nicht aber den Anspruch auf Herausgabe des Grundstücks, so steht die rechtskräftige Abweisung des Herausgabeantrags einer erneuten Klage auf Herausgabe auch dann entgegen, wenn das Berufungsgericht die Rücktrittserklärung bei der Entscheidung über den Anspruch auf Löschung und Lastenfreistellung als berechtigt angesehen hat. Denn Gegenstand des Berufungsurteils im Vorprozess war der Rechtsstreit nur in den Grenzen, die der Berufungsführer durch seine Berufungsanträge gezogen hat, § 528 Satz 1 ZPO.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1642

BGH, Beschluss vom 08.07.2014 - XI ZB 7/13

Entscheidet ein Gericht im Kostentenor einer Entscheidung nicht über die Kosten der Streithilfe, muss der Streithelfer innerhalb einer Frist von 14 Tagen Ergänzung des Urteils beantragen. Ein nicht fristgebundener Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO kommt nicht in Betracht.

 Volltext


IMRRS 2014, 1660

LG Bonn, Urteil vom 04.12.2014 - 6 S 134/14

1. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen.

2. Zu der Frage, wann die Beweiskraft einer Privaturkunde wegen einer Einschaltung im Sinne des § 419 ZPO entkräftet ist.

3. § 419 ZPO greift nicht nur ein, wenn feststeht, dass die bereits unterzeichnete Urkunde nachträglich geändert worden ist, sondern bereits dann, wenn das nach ihrem Erscheinungsbild nur möglich ist.

 Volltext


IMRRS 2014, 1637

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2014 - 24 U 58/13

1. Der Begriff der Dienstleistung im Sinne vom Art. 5 Nr. 1 b 2. Alt. EUGVVO ist gemeinschaftsrechtlich zu verstehen. Darunter fallen Verträge über jede Art von Diensten, auch Werkleistungen und Geschäftsbesorgungen.*)

2. Bei gemischten Verträgen ist darauf abzustellen, ob die Dienstleistung dem Vertragsverhältnis das Gepräge gibt.*)

3. Der Erfüllungsort für die Dienstleistung ist rein faktisch zu ermitteln. Maßgebend ist regelmäßig der reale Ort, an dem die Dienstleistung zu erbringen ist.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1640

BGH, Urteil vom 16.09.2014 - VI ZR 55/14

Lässt das Berufungsgericht auf eine Anhörungsrüge hin die Revision nachträglich zu, bindet die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1636

OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.01.2014 - 16 AR 5/13

Ein Verfahren, in dem ein Vergleich geschlossen wurde, ist grundsätzlich nur dann fortzusetzen, wenn die Wirksamkeit des Vergleichs angegriffen und damit seine das Verfahren beendigende Wirkung infrage gestellt wird, so dass einem neuen Verfahren, das den Gegenstand des ursprünglichen Verfahrens umfasst, die Zulässigkeit nicht abgesprochen werden kann, wenn die Beteiligten die Beendigung des vormaligen Verfahrens nicht infrage stellen.

 Volltext


IMRRS 2014, 1647

OLG Celle, Urteil vom 29.02.2012 - 4 U 74/11

1. Die Zulässigkeit eines Teilurteils kann im Berufungsverfahren auch ohne Rüge überprüft werden.*)

2. Ein Vorbehaltsteilurteil über eine Widerklage ist unzulässig, wenn das Gericht erster Instanz Einwendungen nicht nur wegen der Besonderheiten des Urkundsverfahrens zurückgewiesen hat.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1627

OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2014 - 7 W 63/14

Bei unzureichender Terminswahrnehmung durch den anwaltlichen Parteivertreter kann es geboten sein, das persönliche Erscheinen des Vorstandsvorsitzenden einer Versicherungsgesellschaft anzuordnen und nach dessen Ausbleiben ein hohes Ordnungsgeld zu verhängen.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1618

OLG Schleswig, Beschluss vom 20.10.2014 - 10 UF 105/14

1. Grundsätzlich besteht für den Rechtsanwalt, der ein Schriftstück entsprechend den postalischen Bestimmungen und so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass es unter Berücksichtigung der üblichen Beförderungszeit den Empfänger rechtzeitig erreicht hätte, keine Nachfrageverpflichtung beim Empfangsgericht (BGH, NJW 1993, 1332).*)

2. Dies gilt nicht, wenn der Rechtsanwalt das Schriftstück in einen Briefkasten einwirft, dessen unzuverlässige und unregelmäßige Leerung ihm vorher bekannt ist. In diesem Fall besteht für den Rechtsanwalt eine Verpflichtung, beim Empfangsgericht hinsichtlich des Eingangs nachzufragen. Unterlässt er dies, ist die Fristversäumnis nicht unverschuldet.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1615

OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2014 - 14 W 400/14

1. Auch auf Unrichtigkeiten eines Kostenfestsetzungsbeschlusses ist § 319 ZPO anwendbar. Die Anfechtung einer Berichtigung ist auch unterhalb des Beschwerdewertes des § 567 Abs. 2 ZPO zulässig.*)

2. Eine falsche Willensbildung des Gerichts (hier: versäumte Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss) darf nicht nach § 319 ZPO berichtigt werden.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1612

BGH, Beschluss vom 21.10.2014 - VIII ZR 34/14

Von einer Beweiserhebung darf grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung keinen Eingang in den schriftlichen Vertrag gefunden hat. Denn der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ist für den Umfang der Darlegungslast regelmäßig ohne Bedeutung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25.10.2011 - VIII ZR 125/11, IMR 2012, 7 = NJW 2012, 382 Rn. 23). Das Fehlen einer schlüssigen Erklärung spielt daher in aller Regel erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozessstoffs eine Rolle.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1603

OVG Thüringen, Beschluss vom 10.10.2014 - 3 VO 593/14

Das Institut der Streitverkündung findet im Verwaltungsprozess keine Anwendung.*)

 Volltext


IMRRS 2014, 1587

OLG Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 4 WF 151/13

In Verfahren von Wohnungszuweisungsanträgen bei Ehewohnungen gem. § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG iVm § 1361b BGB ist der Regelwert von 3000 Euro zu erhöhen, wenn es sich um ein vom Normalfall deutlich abweichendes, wesentlich höherwertiges Anwesen mit deutlich gehobenem Wohnwert handelt (hier: Grundstücksgröße: 976 m², Wohnfläche: ca. 250 m²).

 Volltext


IMRRS 2014, 1583

OLG München, Beschluss vom 09.07.2014 - 20 W 1311/14

1. Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbständigen Beweisverfahren unzulässig.

2. Im selbstständigen Beweisverfahren ist keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen, weil diese Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.

 Volltext