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Volltexturteile nach Sachgebieten

3027 Entscheidungen insgesamt

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IMRRS 2010, 1108

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - NotZ 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1106

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - NotZ 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1040

BGH, Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 142/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1036

BGH, Beschluss vom 14.12.2009 - NotSt (B) 2/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1032

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - AnwZ (B) 70/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1030

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - AnwZ (B) 113/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1024

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - I ZB 36/09

1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO auch darauf stützen, dass die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für ihn eine sittenwidrige Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedeute.*)

2. Der Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft droht, rechtfertigt nicht ohne weiteres die Annahme einer mit den guten Sitten unvereinbaren Härte i.S. von § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO.*)

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IMRRS 2010, 1022

BGH, Urteil vom 07.12.2009 - StbSt (R) 2/09

Zur Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung im berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater.*)

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IMRRS 2010, 1008

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - NotZ 16/09

1. Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.*)

2. Sie verstößt auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters.*)

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IMRRS 2010, 1004

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - AnwZ (B) 121/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 1001

BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - AnwZ (B) 96/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0997

BGH, Beschluss vom 18.03.2010 - AnwZ (B) 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0995

BGH, Beschluss vom 16.03.2010 - VI ZB 46/09

Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen hätten innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht erfolgen können. In der Regel reicht die pauschale Berufung auf einen dieser Gründe in der Antragsschrift aus; eine weitere Substantiierung oder Glaubhaftmachung ist nicht erforderlich.*)

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IMRRS 2010, 0994

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - AnwZ (B) 121/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0991

BGH, Beschluss vom 05.03.2010 - AnwZ (B) 41/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0979

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - AnwZ (B) 114/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0975

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - I ZB 66/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0966

BGH, Beschluss vom 22.03.2010 - AnwZ(B) 28/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0962

BGH, Beschluss vom 05.03.2010 - AnwZ (B) 12/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0960

BGH, Beschluss vom 09.12.2009 - XII ZB 154/09

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass seine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete schriftliche Einzelanweisung befolgt. Deshalb ist er im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern. Auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei kommt es in solchen Fällen nicht mehr an.*)

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IMRRS 2010, 0941

OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2010 - 11 Verg 9/09

1. Auch soweit sich die Verfahrensgebühr für das Verfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 RVG-VV richtet, weil der Anwalt bereits im Vergabeverfahren tätig war, kommt der Ansatz der Höchstgebühr nur in Frage, wenn es sich um ein überdurchschnittlich schwieriges oder umfangreiches Nachprüfungsverfahren handelt.*)

2. Handelt es sich um eine tatsächlich und rechtlich nicht einfache Sache und hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, kann eine 1,1-fache Gebühr im Einzelfall angemessen sein.*)

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IMRRS 2010, 0924

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - II ZR 62/06

Die Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100 Mio. EUR nach § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG setzt voraus, dass die dort als "in derselben Angelegenheit" für die mehreren Auftraggeber bezeichnete anwaltliche Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft.*)

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IMRRS 2010, 0897

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - AnwZ (B) 111/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0893

BGH, Beschluss vom 02.12.2009 - AnwZ (B) 41/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0888

BGH, Beschluss vom 03.12.2009 - IX ZB 238/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0881

BGH, Beschluss vom 03.12.2009 - AnwZ (B) 48/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0874

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.12.2009 - 24 U 79/09

1. Obgleich es dem Rechtsanwalt nicht obliegt, die Erfolgsaussicht eines Rechtsstreits mit mathematischer Genauigkeit anzugeben, muss er den Mandanten auf ein besonders hohes Risiko aufmerksam machen.

2. Bevor der Rechtsanwalt dem Mandanten nach der Ehescheidung trotz Gütertrennung zur Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs rät, hat er ihn nach allen relevanten, also auch ihm ungünstigen Umständen zu befragen, um die notwendige Abwägung der Interessen beider Ehegatten vornehmen zu können.*)

3. Bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ist eine Kostenentscheidung im Verhältnis der Werte von Haupt- und Anschlussberufung zu treffen (Bestätigung von Senat NJW 2003, 1260).

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IMRRS 2010, 0868

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.02.2010 - 24 U 156/09

1. Auf den Rechtsschutzversicherer, der vertragsgemäß Leistungen an den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers zur Einzahlung bei Gericht erbringt, geht ein etwaiger Kostenerstattungsanspruch des Mandanten mangels Entstehung nicht über, wenn der Rechtsanwalt die ihm überlassenen Mittel nicht bestimmungsgemäß an das Gericht weiterleitet.*)

2. Gegen zweckgebunden vereinnahmte Gelder darf der Rechtsanwalt auch dann nicht aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellten Honoraransprüche aus demselben Mandat stammen; stammen sie aus anderen Mandaten, gilt das erst recht.*)

3. Es ist dem Rechtsanwalt versagt, eine durch schwerwiegende Vertragsverstöße erlangte Aufrechnungslage zu seinem Vorteil auszunutzen.*)

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IMRRS 2010, 0867

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2009 - 24 U 89/09

1. Ob ein vereinbartes Pauschalhonorar die gesetzliche Vergütung überschreitet, ergibt sich aus einem Vergleich der gesamten gesetzlichen Vergütung mit dem gesamten vereinbarten Pauschalhonoraraufwand und lässt sich regelmäßig erst nach dem Ende des Mandats feststellen.*)

2. Eine freiwillig und ohne Vorbehalt geleistete Zahlung liegt nur dann vor, wenn der Mandant sie in Kenntnis der Gebührenüberschreitung erbracht hat.*)

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IMRRS 2010, 0836

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - AnwZ (B) 115/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0818

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 31/09

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen.*)

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IMRRS 2010, 0814

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - AnwZ (B) 120/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0810

BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - VII ZB 41/09

Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt die Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden sind.*)

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IMRRS 2010, 0808

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.02.2010 - 3 U 5/09

Zur Haftung des Rechtsanwalts auf entgangenen Gewinn wegen nicht sachgerechter Betreibung einer Räumungssache.

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IMRRS 2010, 0806

OLG Celle, Beschluss vom 06.04.2010 - 2 W 79/10

Der Senat hält mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. IMR 2010, 116) nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass es sich bei der Neuregelung des § 15a RVG um eine Gesetzesänderung handele, auf die die Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 RVG Anwendung findet.*)

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IMRRS 2010, 0802

BGH, Beschluss vom 07.12.2009 - AnwZ (B) 104/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0797

BGH, Beschluss vom 02.12.2009 - AnwZ (B) 58/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0785

BGH, Urteil vom 10.12.2009 - IX ZR 238/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0779

BVerwG, Beschluss vom 22.12.2009 - 4 BN 54.09

1. Eine Fristverkürzung auf nur sechs Tage ist auch dann nicht möglich, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beigeladenen auf Grund der Vertretung des Beigeladenen im Anfechtungsverfahren gegen die Baugenehmigung mit der Materie vertraut war.

2. Sofern dem Rechtsanwalt der Sozietät die Vorbereitung des Termins nicht zuzumuten ist, kann der Beteiligte nicht darauf verwiesen werden, sich durch einen anderen Rechtsanwalt der Sozietät vertreten zu lassen.

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IMRRS 2010, 0762

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0760

BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - AnwZ (B) 11/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0755

BGH, Beschluss vom 11.03.2010 - IX ZB 82/08

§ 15a RVG gilt auch in Altfällen.

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IMRRS 2010, 0754

BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - AnwZ (B) 6/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0752

BGH, Beschluss vom 08.02.2010 - AnwZ (B) 67/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0751

BGH, Beschluss vom 09.03.2010 - AnwZ (B) 13/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0750

BGH, Beschluss vom 25.02.2010 - AnwZ (B) 97/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0745

BGH, Beschluss vom 02.03.2010 - VI ZR 284/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2010, 0720

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.02.2010 - 24 U 100/09

1. Wegen fehlerhafter Beratung des Mandanten über dessen Pflichten während der Insolvenzreife kann der Rechtsanwalt vom Insolvenzverwalter nur in Regress genommen werden, wenn die geschuldete Beratung einen Schaden der Insolvenzgläubiger vermieden hätte.*)

2. Hätte der Mandant bei Insolvenzreife gegen Zuführung neuer Mittel durch einen Unterhaltspflichtigen auf notwendigen Unterhalt verzichtet, wäre die Insolvenzmasse nicht verkürzt worden.*)

3. Die Insolvenzgläubiger des Mandanten stehen nicht im Schutzbereich eines Anwaltsdienstvertrages, der die Beratung des Mandanten wegen drohender Insolvenz bezweckt.*)

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IMRRS 2010, 0718

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.11.2009 - 24 U 57/09

1. Wird der Rechtsanwalt beauftragt, den Abschluss eines Darlehensvertrages mit einer Bank zu von dieser angeblich zugesagten Konditionen herbeizuführen, weil dem Mandanten nur ein ungünstigeres Darlehensangebot einer anderen Bank vorliegt, so beschränkt sich der Gegenstandswert der Tätigkeit auf die Zinsdifferenz.*)

2. Erhält der Rechtsanwalt den Auftrag, bezüglich eines Versicherungsantrags das vereinbarte Widerrufsrecht des Mandanten auszuüben, ist die Tätigkeit nach den Wertvorschriften des GKG zu bemessen.*)

3. Zur Berechnung des Mehrvertretungszuschlags nach RVG-VV Nr. 1008.*)

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IMRRS 2010, 0708

BGH, Beschluss vom 04.02.2010 - I ZB 3/09

Die einer Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in der Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis "Gerichte und Finanzbehörden" zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken. Es ist dann ausnahmsweise nicht erforderlich, die Faxnummer nach dem Absenden des Schriftsatzes nochmals anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen.*)

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