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Volltexturteile nach Sachgebieten

3039 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2009

IMRRS 2009, 1562

KG, Urteil vom 01.07.2009 - 11 U 59/08

Bei der Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen freihändiger Erwerbsverhandlungen sowie in dem nachfolgenden Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren handelt es sich nicht um die dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.*)

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IMRRS 2009, 1556

OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2009 - 8 W 339/09

Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung i. S. des § 60 Abs. 1 RVG, sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 RVG-VV), so dass § 15a RVG auch auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" anzuwenden ist.*)

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IMRRS 2009, 1555

OLG Celle, Beschluss vom 26.08.2009 - 2 W 240/09

Bei der Neuregelung des § 15a RVG handelt es sich um eine Gesetzesänderung, auf die die Übergangsregelung des § 60 Abs. 1 RVG Anwendung findet (entgegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. August 2008, Az.: 8 W 339/09)*)

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IMRRS 2009, 1551

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.05.2009 - 1 Verg 1/09

1. Mangels eines konkreten Gebührentatbestands verdient der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer eine Geschäftsgebühr (vgl. BGH, Urt. vom 23.09.08 - Az. X ZB 19/07).

2. Daneben kann der Rechtsanwalt grds. aber zusätzlich auch im Rahmen einer außergerichtlichen Tätigkeit die Einigungsgebühr Nr. 1000 RVG-VV verlangen , sofern deren Voraussetzungen im Übrigen gegeben sind.

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IMRRS 2009, 1535

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - V ZB 54/09

Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben.*)

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IMRRS 2009, 1530

BGH, Beschluss vom 02.07.2009 - V ZB 122/08

Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts müssen im Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV abgerechnet werden. Daneben kann der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß Satz 2 beanspruchen.*)

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IMRRS 2009, 1503

OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.07.2009 - 11 Verg 1/09

1. Hat der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten, indem er für ihn einen Vergabeverstoß gerügt hat, bemisst sich die erstattungsfähige Geschäftsgebühr für seine Tätigkeit im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach Nr. 2301 VV-RVG (0,5 bis 1,3).*)

2. Die bereits zuvor für die Tätigkeit im Vergabeverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2330 VV-RVG (0,5 bis 2,5) ist nicht erstattungsfähig.*)

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IMRRS 2009, 1476

BGH, Beschluss vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 81/08

1. Ein ordnungsgemäß berufenes richterliches Mitglied des Anwaltsgerichtshofs verliert sein richterliches Nebenamt nicht schon durch den Wechsel in ein anderes richterliches Hauptamt bei seinem Dienstherrn.*)

2. Der Rechtsanwalt kann die Nichtvorlage des Gutachtens nicht mit fehlendem Anlass für die Gutachtenanordnung verweigern, wenn die Anordnung bestandskräftig geworden ist.*)

3. In der Gutachtenanordnung müssen die zu untersuchenden Fragen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn sie sich auf tatsächliche Vorkommnisse bezieht, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, welche Fragen untersucht werden sollen.*)

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IMRRS 2009, 1462

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2009 - 24 U 50/08

Ein Rechtsanwalt, der im Auftrage einer Mieterschutzvereinigung deren Mitglied fehlerhaft berät, kann dem Mitglied nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften.*)

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IMRRS 2009, 1458

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009 - 3 Wx 264/08

1. Bevollmächtigen die Beteiligten den Notar bzw. seinen Vertreter, ihre Erklärungen "zu ändern, zu ergänzen oder zu berichtigen, soweit dies dem grundbuchlichen Vollzug dieser Urkunde dienlich ist.", so bedeutet dies, dass der Notar über § 15 GBO hinausgehende in Bezug auf das angestrebte Ziel zweckmäßige bzw. dienliche Erklärungen, das heißt typischerweise die notwendigen Erklärungen zur Vertragsabwicklung, die von den Beteiligten oder vom Notar bei Vertragsunterzeichnung übersehen wurden, abgeben darf.*)

2. Bewilligen und beantragen die Beteiligten im notariellen Vertrag die Eintragung der Vereinigung zweier unterschiedlich belasteter Flurstücke mit dem Ziel der Bildung von Wohnungseigentum, scheitert dieser Antrag an Bedenken des Grundbuchamts und nimmt der Notar ihn deshalb zurück, so ist ein im Wege der Eigenurkunde abgegebener Antrag des Notars auf Bestandteilszuschreibung nicht als notwendige Erklärung zur Vertragsabwicklung von der "Änderungsvollmacht" gedeckt.*)

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IMRRS 2009, 1438

BGH, Beschluss vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 70/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1429

BGH, Beschluss vom 09.07.2009 - IX ZR 135/08

Eine streitwerterhöhende Aufrechnung liegt nicht vor, wenn der auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 49b Abs. 5 BRAO einwendet.*)

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IMRRS 2009, 1423

BGH, Beschluss vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 77/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1414

BGH, Beschluss vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 26/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1413

BGH, Beschluss vom 06.07.2009 - AnwZ (B) 71/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1412

BGH, Beschluss vom 25.06.2009 - V ZB 191/08

Eine Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen Arbeitsablauf abgewichen werden soll, entlastet den Rechtsanwalt nicht von einer unzureichenden Büroorganisation.*)

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IMRRS 2009, 1363

BGH, Beschluss vom 26.06.2009 - NotZ 7/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1357

BGH, Beschluss vom 10.12.2008 - XII ZB 132/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1348

BGH, Beschluss vom 08.06.2009 - AnwZ (B) 23/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1346

OLG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2009 - 6 U 58/09

1. Der Notar hat bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten auf die mögliche Steuerpflicht aufmerksam zu machen.

2. Bei notariell beurkundeten Verträgen ist allein die Kenntnis und das Verständnis der Vertragsparteien bzw. der für sie handelnden Vertreter entscheidend. Die Kenntnis von Verhandlungsgehilfen, die den Vertragsschluss vorbereitet haben, ist nicht zuzurechnen.

3. Die schuldhafte Verletzung der in § 8 Abs. 1 und Abs. 4 ErbStDV normierten Hinweispflicht ist grundsätzlich Amtspflichtverletzung gegenüber den Beteiligten gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 BnotO.

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IMRRS 2009, 1291

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.03.2009 - 2/29 T 27/09

Eine Partei ist auch aus Kostengründen nicht gehalten, keinen Rechtsanwalt zu beauftragen, selbst wenn sie sich an entsprechende Interessenverbände wenden können, um Informationen einzuholen bzw. vorprozessualen Schriftwechsel auszuführen.

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IMRRS 2009, 1269

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - AnwZ (B) 64/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1263

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - AnwZ (B) 62/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1225

BGH, Beschluss vom 12.05.2009 - AnwZ (B) 110/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1221

BGH, Beschluss vom 12.06.2009 - AnwZ (B) 71/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1220

BGH, Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZR 164/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1219

BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - IX ZR 253/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1204

BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - IX ZR 5/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1202

BGH, Beschluss vom 14.05.2009 - AnwZ (B) 119/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1200

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - AnwZ (B) 60/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1197

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - AnwZ (B) 25/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1195

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 19/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1193

BGH, Beschluss vom 19.02.2009 - AnwZ (B) 78/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1190

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - AnwZ (B) 59/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1187

BGH, Beschluss vom 08.06.2009 - AnwZ (B) 24/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1183

BGH, Beschluss vom 10.06.2009 - AnwZ (B) 9/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1176

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 20/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1095

BGH, Beschluss vom 02.04.2009 - IX ZR 251/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1081

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - AnwZ (B) 49/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1076

BGH, Beschluss vom 28.05.2009 - AnwZ (B) 27/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1073

BGH, Beschluss vom 15.06.2009 - AnwZ (B) 21/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1072

BGH, Beschluss vom 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1069

BGH, Beschluss vom 13.05.2009 - AnwZ (B) 18/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 1055

KG, Beschluss vom 17.04.2009 - 1 W 418/08

Mehrere Versuche der Vollstreckung einer auf Herausgabe der Wohnungsschlüssel lautenden einstweiligen Verfügung stellen - nur - eine Vollziehungsmaßnahme im Sinne des § 18 Nr. 4 RVG dar, wenn sie in innerem Zusammenhang stehen.*)

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IMRRS 2009, 1027

BGH, Beschluss vom 22.04.2009 - XII ZB 167/08

1. Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgesandt oder zumindest postfertig gemacht und die weitere Beförderung der ausgehenden Post organisatorisch zuverlässig vorbereitet ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - XII ZB 270/04 - FamRZ 2006, 192).*)

2. Eine verlässliche Ausgangskontrolle setzt aber zugleich voraus, dass die Frist nach Durchführung dieser Maßnahmen sofort - und nicht etwa erst an einem der folgenden Tage - gestrichen wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 1999 - XII ZB 158/99 - VersR 2000, 1563 f.).*)

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IMRRS 2009, 0999

BGH, Beschluss vom 19.05.2009 - IX ZR 137/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0998

BGH, Urteil vom 14.05.2009 - IX ZR 60/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0977

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - NotZ 20/08

Zur Frage, ob allein eine "ungewöhnlich hohe Zahl" von Beurkundungen, die der Bewerber um die Stelle eines Anwaltsnotars in der Zeit unmittelbar vor und während des Laufs der Bewerbungsfrist gefertigt hat, Zweifel an der persönlichen Eignung zu begründen vermag, weil der Verdacht bestehe, der Bewerber habe "die Möglichkeiten missbraucht", die das an die reine Zahl der Niederschriften anknüpfende Punktesystem (hier: nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verfügung über die Angelegenheiten der Notarinnen und der Notare in der Fassung vom 21. August 2006, SchlHA S. 307) einem Notarvertreter biete.*)

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IMRRS 2009, 0976

BGH, Beschluss vom 20.04.2009 - NotZ 12/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2009, 0975

BGH, Beschluss vom 23.03.2009 - NotZ 22/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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