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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Rechtsanwälte und Notare

3027 Entscheidungen insgesamt

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Online seit 2008

IMRRS 2008, 2144
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Bestellung zum Notar

BGH, Beschluss vom 20.03.2006 - NotZ 51/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2143
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Bestellung zum Notar

BGH, Beschluss vom 23.07.2007 - NotZ 10/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2142
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Amtsenthebung

BGH, Beschluss vom 12.02.2008 - NotZ 128/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2141
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Bestellung zum Notar

BGH, Beschluss vom 28.07.2008 - NotZ 81/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2140
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Bestellung zum Notar

BGH, Beschluss vom 19.09.2007 - NotZ 74/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2139
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Bestellung zum Notar

BGH, Beschluss vom 26.03.2007 - NotZ 36/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2138
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Notarrecht/ Bestellung zum Notar

BGH, Beschluss vom 24.07.2006 - NotZ 2/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2137
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 14.04.2008 - NotZ 129/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2136
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 26.03.2007 - NotZ 40/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2135
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 28.07.2008 - NotZ 9/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2134
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 12.01.2007 - NotZ 35/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2133
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, Beschluss vom 28.07.2008 - AnwZ (B) 30/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2132
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 12.12.2007 - AnwZ (B) 41/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2131
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 18.10.2006 - AnwZ(B) 115/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2128
RechtsanwälteRechtsanwälte
Terminsgebühr bei Mitwirkung des Streithelfers an Vergleich?

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2008 - 10 W 53/08

1. Für die Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten eines Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs der Hauptparteien fällt eine Einigungsgebühr nach RVG VV-Nr. 1000 an, wenn der Vergleich auch eine Regelung hinsichtlich eines Rechtsverhältnisses des Streithelfers im Verhältnis zu einer der beiden Prozessparteien enthält; dies ist zu bejahen, wenn der Vergleich eine Regelung betreffend die Kosten der Nebenintervention enthält.*)

2. Nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2006, II ZB 31/05 fällt die Terminsgebühr auch dann an, wenn in einem Verfahren, für das die mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Dieser Rechtssprechung schließt sich der Senat unter Aufgabe seiner Rechtsauffassung im Beschluss vom 21.07.2005, II-10 WF 11/05 an.*)

3. Wird in dem Vergleich in Bezug auf den Streithelfer ausschließlich eine Kostenregelung getroffen, so bemessen sich etwaige anfallende Termins- und Einigungsgebühren nach dem Wert aller dem Streithelfer bis zum Vergleich entstandenen Kosten und nicht nach dem Wert der Hauptsache.*)

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IMRRS 2008, 2127
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 16.06.2008 - AnwZ (B) 38/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2126
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 05.02.2007 - AnwZ (B) 68/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2125
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 03.09.2007 - AnwZ (B) 45/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2124
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 106/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2123
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, Beschluss vom 10.12.2007 - AnwZ (B) 79/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2122
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - AnwZ (B) 91/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2121
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, Beschluss vom 05.05.2008 - AnwZ (B) 102/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2120
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 26.09.2007 - AnwZ(B) 48/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2119
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 15.09.2008 - AnwZ (B) 49/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2118
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 31.03.2008 - AnwZ (B) 12/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2117
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 11.04.2008 - AnwZ (B) 45/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2116
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 16.04.2007 - AnwZ(B) 41/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2115
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2114
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 09.10.2006 - AnwZ (B) 48/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2113
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, Beschluss vom 28.07.2008 - AnwZ (B) 79/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2112
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zwangsgeldfestsetzung

BGH, Beschluss vom 25.02.2008 - AnwZ (B) 82/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2111
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 25.02.2008 - AnwZ (B) 20/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2110
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 18.06.2008 - AnwZ (B) 21/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2109
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 03.11.2008 - AnwZ (B) 57/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2108
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 25.06.2007 - AnwZ(B) 50/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2106
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 15.09.2008 - AnwZ (B) 36/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2105
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 05.02.2007 - AnwZ (B) 86/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2104
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 25.02.2008 - AnwZ (B) 16/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2103
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 07.08.2006 - AnwZ (B) 28/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2102
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 14.01.2008 - AnwZ (B) 67/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2101
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 19.05.2008 - AnwZ (B) 46/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2100
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, Beschluss vom 20.03.2007 - AnwZ (B) 88/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2099
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 31.03.2008 - AnwZ(B) 34/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2098
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 05.02.2007 - AnwZ (B) 63/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2097
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 22.02.2006 - AnwZ (B) 69/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2096
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 04.12.2006 - AnwZ(B) 109/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2095
Rechtsanwälte und NotareRechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

BGH, Beschluss vom 23.02.2007 - AnwZ(B) 103/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2094
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 28.05.2008 - AnwZ (B) 38/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2093
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 24.09.2008 - AnwZ (B) 32/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2008, 2092
RechtsanwälteRechtsanwälte
Widerruf der Zulassung

BGH, Beschluss vom 22.07.2008 - AnwZ (B) 32/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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