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Volltexturteile nach Sachgebieten

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IMRRS 2012, 1923

LG Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2011 - 25 T 572/11

Muss das Gericht in einem laufenden Wohnungseigentumsverfahren einen Ersatzzustellungsvertreter bestellen, weil die Wohnungseigentümer ihre insoweit gesetzliche, von einem konkreten Rechtsstreit losgelöste Pflicht zu erfüllen versäumt haben, wird eine persönliche Haftung der Wohnungseigentümer für die beim Ersatzzustellungsvertreter entstehenden Kosten begründet, die nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung notwendige Kosten anzusehen sind.

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IMRRS 2012, 1914

AG Düsseldorf, Urteil vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11

Der bloße Antritt eines Erbes ist kein ausreichendes Handeln, das zur Begründung einer reinen Eigenschuld des Erben für weitere Wohngelder führt.

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IMRRS 2012, 1912

LG Hamburg, Urteil vom 29.02.2012 - 318 S 16/11

Soweit es um den im Mauerwerk nach innen verspringenden Raum, der nur nach vorne hin geöffnet ist und dort bis zur Kante der Bauwerksflucht reicht, geht, handelt es sich um eine Loggia. Geht es hingegen um die außerhalb der Gebäudemauern liegende Kragplatte nebst Geländer und Aufbau, die etwas mehr als 1,1 m von der Gebäudewand aus in den Luftraum über die Balkone der Wohnungen der anderen Eigentümer ragt, handelt es sich um einen Balkon.

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IMRRS 2012, 1877

AG Spandau, Urteil vom 13.12.2011 - 70 C 112/11 WEG

Auch wenn die Leitungen und die Heizkörper der Zentralheizung bis zum Anschluss an die gemeinsamen Leitungen im Sondereigentum stehen (BGH, GE 2011, 1165) und die Wohnungseigentümer über deren Reparatur nicht durch Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, können sie durch Pflichten zu Anzeigen und Genehmigungen sicherstellen, dass die gemeinsame Heizungsanlage vor, während und nach der individuellen Reparatur funktionsfähig bleibt.

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IMRRS 2012, 1876

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2012 - 9 U 228/11

Soweit in der Miteigentümervereinbarung ausschließlich Regelungen über das gemeinschaftliche Sondernutzungsrecht bezüglich einer Reihe von Stellplätzen getroffen wurde, kann der einzelne Eigentümer kein alleiniges Sondernutzungsrecht hinsichtlich einer bestimmten Teilfläche ohne Mitwirkung der übrigen Teileigentümer begründen.

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IMRRS 2012, 1832

LG Duisburg, Urteil vom 29.11.2011 - 6 O 82/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 1830

AG Wiesbaden, Urteil vom 13.01.2012 - 92 C 4523/11

Ist in einer Gemeinschaftsordnung das Objektprinzip vereinbart, besitzt auch der Teileigentümer eine Stimme in der Eigentümerversammlung.*)

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IMRRS 2012, 1814

BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 195/11

1. Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um die Bestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer an Beeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.*)

2. Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten.*)

3. Der Umstand, dass ein vorhandener Bodenbelag durch einen anderen ersetzt wird, rechtfertigt nicht die Heranziehung der zur Zeit der Durchführung der Maßnahme geltenden Ausgabe der DIN 4109.*)

4. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Beibehaltung eines vorhandenen, die Mindestanforderungen überschreitenden Trittschallschutzes.*)

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IMRRS 2012, 1813

BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 225/11

§ 16 Abs. 3 WEG begründet nicht die Befugnis, einen Wohnungseigentümer, der nach einer bestehenden Vereinbarung von der Tragung bestimmter Kosten oder der Kostentragungspflicht insgesamt befreit ist, durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen.*)

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IMRRS 2012, 1809

LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2012 - 318 S 164/11

1. Auch nach Vollzug des angefochtenen Beschlusses besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind.

2. Die Vergabe eines Auftrags zur Durchführung von Instandsetzungsarbeiten am gemeinschaftlichen Eigentum setzt regelmäßig voraus, dass der Verwalter mehrere Alternativ- und Konkurrenzangebote einholt.

3. Die Vergleichsangebote müssen den Wohnungseigentümern zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegen.

4. In erster Linie ist es Sache der Wohnungseigentümer selbst, für die Beseitigung von Mängeln des gemeinschaftlichen Eigentums zu sorgen.

5. Etwas anderes gilt gemäß § 27 Abs. 1 Ziff. 3 WEG ausnahmsweise nur in dringenden Fällen für Maßnahmen, die erforderlich sind, um Schaden vom gemeinschaftlichen Eigentum abzuwenden. Dringend sind Fälle, die wegen ihrer Eilbedürftigkeit eine vorherige Einberufung der Eigentümerversammlung nicht zulassen. Entscheidend ist, ob die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefährdet wäre, wenn nicht umgehend gehandelt würde.

6. Sofern die Zeit bis zur Eigentümerversammlung nicht ausreicht, um die erforderlichen Feststellungen zur Schadensursache und dem erforderlichen Sanierungsumfang zu treffen sowie mehrere Vergleichsangeboten einzuholen, besteht regelmäßig die Möglichkeit, kurzfristig eine zusätzliche außerordentliche Eigentümerversammlung anzuberaumen oder die ordentliche Eigentümerversammlung zu verlegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wenn es sich um eine sehr kleine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt.

7. Es widersprichtbereits ordnungsgemäßer Verwaltung, die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, ohne dass eine Bestandsaufnahme über den Umfang der Schäden und deren mögliche Ursachen erfolgt ist.

8. Im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung kann die Eigentümerversammlung nicht beschließen, dass für einen vorher festgelegten maximalen Kostenrahmen (hier in Höhe der noch nicht verbrauchten Instandsetzungsrücklage) "irgendwelche" Reparaturarbeiten am Dach durchgeführt werden sollen, wenn sich deren Umfang weder aus dem Beschluss selbst noch aus einem in Bezug genommenen (schriftlichen) Angebot ergibt.

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IMRRS 2012, 1805

BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 193/11

Liegen keine besonderen Umstände vor, führt die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen in der Regel nicht dazu, dass Einzeljahresabrechnungen oder Einzelwirtschaftspläne insgesamt für ungültig zu erklären sind.*)

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IMRRS 2012, 1804

BGH, Urteil vom 01.06.2012 - V ZR 171/11

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.*)

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IMRRS 2012, 1802

BGH, Beschluss vom 10.05.2012 - V ZB 279/11

Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden.*)

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IMRRS 2012, 1792

BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 189/11

Gegenstand der Regelung in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ist die Anpassung unbilliger Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Änderung der sachenrechtlichen Zuordnung des Wohnungseigentums lässt sich aus der Vorschrift nicht herleiten.

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IMRRS 2012, 1791

OLG Bremen, Urteil vom 09.12.2011 - 2 U 62/11

1. Die Vorschussklage mehrerer Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft wegen Baumängeln am Sonder- und Gemeinschaftseigentum ist, sofern hierfür keine Anhaltspunkte bestehen, nicht als Klage der Eigentümergemeinschaft anzusehen.

2. Durch den Beschluss, "die Klage WEG .... fallen zu lassen", zieht die Eigentümergemeinschaft die Prozessführung weder ausdrücklich noch konkludent an sich.

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IMRRS 2012, 1785

BGH, Urteil vom 11.05.2012 - V ZR 196/11

1. Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen wird, ist auch dann als werdender Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 05.06.2008 - V ZB 85/07, BGHZ 177, 53 ff = IMR 2008, 307).*)

2. Der in dem Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer haftet nicht gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist.*)

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IMRRS 2012, 1781

LG Lüneburg, Urteil vom 10.01.2012 - 5 S 61/11

Die Umstellung des Verteilerschlüssels von Einheiten auf Miteigentumsanteile führt zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner und widerspricht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung.

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IMRRS 2012, 1764

LG Hamburg, Urteil vom 14.12.2011 - 318 S 42/11

Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Entziehung des Wohnungseigentums einer 2/3 Mehrheit bedarf, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die vereinbarte 2/3-Mehrheit diejenige der in der Eigentümerversammlung anwesenden Wohnungseigentümer oder die der insgesamt stimmberechtigten Wohnungseigentümer zu sein hat.

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IMRRS 2012, 1743

AG Bonn, Urteil vom 19.12.2011 - 101 C 274/11

Ausnahmsweise braucht der mit der Klage auf rückständiges Wohngeld beauftragte Rechtsanwalt hinsichtlich der Solvenz des Wohngeldschuldners keine weiteren Recherchen anzustellen, wenn ihm das Mandat unter Hinweis auf die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit von einem professionell tätigen Wohnungseigentumsverwalter erteilt wird, von dem der Rechtsanwalt berechtigt erwarten darf, dass er die Solvenzfrage auf der einschlägigen, für jedermann zugänglichen Internetseite geprüft hat.

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IMRRS 2012, 1675

AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2011 - 92 C 410/11 (81)

Wird ein WEG - Mitglied in einer Eigentümerversammlung förmlich abgemahnt, so muss er den hierauf gerichteten Beschluss anfechten. Für eine Klage auf Unterlassung von Äusserungen, die die Gründe für die Abmahnung beinhalten, fehlt dagegen das Rechtsschutzbedürfnis.

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IMRRS 2012, 1659

OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011 - 9 U 61/11

1. Eine Bürgschaft, die Ansprüche einer WEG auf Herstellung eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums sichert, ist wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gläubigeridentität unwirksam, wenn der WEG selbst keine Ansprüche auf Herstellung dieses Teils des Gemeinschaftseigentums zustehen.*)

2. Eine solche Bürgschaft erfüllt nur dann die Anforderungen an eine Bürgschaft zugunsten Dritter, wenn einzelnen Wohnungseigentümern ein solcher Anspruch auf Herstellung des Teils des Gemeinschaftseigentums zusteht und Bürge und WEG die Bürgschaftsansprüche gerade zugunsten dieser Wohnungseigentümer begründen wollten. Daran fehlt es, wenn die Bürgschaft nach dem übereinstimmenden Parteiwillen bestellt wurde, um der WEG einen eigenen Zahlungsanspruch zu verschaffen.*)

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IMRRS 2012, 1632

AG Wiesbaden, Urteil vom 10.02.2012 - 92 C 5584/11

Die Verjährung eines Beseitigungsanspruchs wegen einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum beginnt auch dann zu laufen, wenn der Verwalter die bauliche Veränderung zwar nicht kennt, jedoch diese Unkenntnis aufgrund seiner Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung des Gemeinschaftseigentums auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die grob fahrlässige Unkenntnis des Verwalters muss sich die Wohnungsgemeinschaft anrechnen lassen.

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IMRRS 2012, 1631

OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.05.2012 - 10 W 1797/11

Der Abgeschlossenheit einer Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 WEG steht nicht entgegen, dass sich außerhalb des Wohnungsabschlusses noch ein verschließbarer Raum befindet, zu dem ein zusätzliches WC gehört.*)

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IMRRS 2012, 1612

BGH, Urteil vom 27.04.2012 - V ZR 177/11

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung ist grundsätzlich unverjährbar.*)

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IMRRS 2012, 1602

LG Itzehoe, Beschluss vom 24.01.2012 - 11 S 16/11

1. Eine rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln ist nicht möglich. Nur in seltenen Ausnahmefällen kann bei Vorliegen besonderer Umstände, weil der bisherige Schlüssel z. B. unbrauchbar oder in hohem Maße unpraktikabel ist oder dessen Anwendung zu grob unbilligen Ergebnissen führt, in bereits abgeschlossene Abrechnungszeiträume rückwirkend eingegriffen werden.

2. Bei Unbilligkeit des in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Änderung der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse kann lediglich - bei Vorliegen der Voraussetzungen - eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beansprucht werden.

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IMRRS 2012, 1583

KG, Beschluss vom 28.02.2012 - 1 W 43/12

1. Erlaubt eine nach § 12 Abs. 1 WEG im Grundbuch eingetragene Veräußerungsbeschränkung Ausnahmen bei der Veräußerung an Abkömmlinge des Miteigentümers, greift diese Klausel auch dann ein, wenn dessen Erben das Wohnungseigentum an einen seiner Abkömmlinge übertragen.*)

2. Der Rechtsübergang von Vermögensgegenständen - hier Grundschulden - im Wege der Ausgliederung kann im Grundbuchverfahren nicht durch eine auf der Einsicht in den Ausgliederungsvertrag beruhenden Bescheinigung eines Notars geführt werden.*)

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IMRRS 2012, 1543

BGH, Urteil vom 27.04.2012 - V ZR 211/11

1. Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978 V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).*)

2. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.*)

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IMRRS 2012, 1478

AG Bergisch-Gladbach, Urteil vom 08.05.2012 - 70 C 120/11

Das Beschließen der Jahresabrechnung unter dem Vorbehalt nachträglich noch vorzunehmender Änderungen entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung.

IMRRS 2012, 1472

OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2011 - 15 W 557/10

Der beschränkte Maßstab für die Auslegung von Grundbucheintragungen lässt es ohne ausdrückliche Anhaltspunkte in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung nicht zu, den Inhalt eines Dauerwohnrechts i. S. des § 33 WEG dahin auszulegen, dass das Recht befristet durch den Tod des Berechtigten bestellt werden soll(te).

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IMRRS 2012, 1467

OLG München, Beschluss vom 11.05.2012 - 34 Wx 137/12

Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Pkw-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung erforderlich.*)

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IMRRS 2012, 1457

AG Augsburg, Beschluss vom 16.04.2012 - 31 C 1625/12

Für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums sind die Eigentümer verantwortlich und entscheiden insoweit. Der einzelne Eigentümer kann sich nicht über den Willen der Gemeinschaft durch eigenmächtiges Handeln hinwegsetzen.

IMRRS 2012, 1424

OLG Celle, Beschluss vom 04.05.2012 - 4 W 82/12

Die Begründung von Wohnungseigentum bedarf auch nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche nicht der Zustimmung der Gläubiger, deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten.*)

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IMRRS 2012, 1420

BGH, Urteil vom 30.03.2012 - V ZR 178/11

1. Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Diese können nur einheitlich abstimmen, wenn sie gleichzeitig in der Versammlung anwesend sind.*)

2. Macht die Teilungserklärung die Gültigkeit der Beschlüsse der Gemeinschaft von der Protokollierung und der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten (Wohnungseigentümern) abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) sind oder für sich oder andere Wohnungserbbauberechtigte (Wohnungseigentümer) handeln.*)

IMRRS 2012, 1419

OLG Bremen, Urteil vom 09.03.2012 - 2 U 98/11

1. Kosten für die Einschaltung eines Inkassobüros im Rahmen außergerichtlicher Schadensabwicklung sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im einzelnen Schadensfall die Heranziehung eines Dritten für erforderlich und für zweckmäßig halten durfte.*)

2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn wegen der streitigen Forderung vertragliche Vereinbarungen während des Insolvenzverfahrens der Schuldnerin mit dem Insolvenzverwalter getroffen wurden und vom Gläubiger nicht erwartet werden kann, dass er über das erforderliche Wissen verfügt, wie er im Hinblick auf das Insolvenzverfahren weiter vorgehen muss.*)

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IMRRS 2012, 1401

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2012 - 1 LA 4/12

1. Eine Baulast kann dazu dienen sicherzustellen, dass die Art und Weise der Nutzung des Gebäudes der Anzahl der genehmigten Stellplätze entspricht.*)

2. Eine für ein Hotelgrundstück mit sämtlichen Appartements bestellte Baulast geht durch die Begründung von Wohnungseigentum an den Appartements nicht unter. Belastungen, die das Grundstück als Ganzes belasten, setzen sich am Wohnungseigentum fort. Dies folgt für Baulasten aus § 80 Abs. 1 S. 3 LBO-SH. Einer konstitutiv neuen Begründung der Baulast nach der Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum bedarf es deshalb nicht.*)

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IMRRS 2012, 1389

AG Ratingen, Urteil vom 29.07.2011 - 10 C 396/10

Wurde auf der Eigentümerversammlung einstimmig über die Errichtung eines Geräteschuppens abgestimmt und die Zustimmung erteilt, kann der nicht anwesende Gegner den Beschluss zwar anfechten, jedoch führt dies nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses.

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IMRRS 2012, 1388

LG München, Urteil vom 06.10.2011 - 36 S 17150/10

Das Nachliefern fehlender Angaben bezüglich einer unvollständigen, nicht auf ihre Schlüssigkeit überprüfbare Jahresabrechnung, hat keine Auswirkungen im Prozess.

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IMRRS 2012, 1352

BGH, Beschluss vom 29.03.2012 - V ZB 103/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IMRRS 2012, 1330

LG Köln, Urteil vom 21.07.2011 - 29 S 11/11

Die Abgrenzung von zulässiger Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG und unzulässiger Einrichtung eines Sondernutzungsrechtes im Beschlusswege bestimmt sich nach dem konkreten Beschlussinhalt im Rahmen gebotener objektiver Auslegung und danach, ob der Mitgebrauch der anderen Eigentümer an bestimmten Flächen ausgeschlossen werden soll.

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IMRRS 2012, 1323

LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 03.05.2012 - 5 T 36/12

1. Bei der Verurteilung eines Verwalters von Wohnungseigentum zur Erstellung von ordnungsgemäßen Jahresabrechnungen handelt es sich um eine nicht vertretbare Handlung, so dass sich die Vollstreckung nach § 888 ZPO richtet.*)

2. Trotz der zwischenzeitlichen Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf einen neuen Verwalter unter Übergabe der Unterlagen ist die Erstellung der Jahresabrechnung für den alten Verwalter nicht unmöglich geworden, da er die erforderlichen Unterlagen vom neuen Verwalter vorübergehend herausverlangen kann.*)

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IMRRS 2012, 1316

LG Aurich, Beschluss vom 28.03.2011 - 4 T 53/11

Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft einen auswärtigen Verwalter bestellt, sind die dann entstehenden Mehrkosten für die Prozessführung notwendige Kosten der Rechtsverfolgung i. S. § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO.

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IMRRS 2012, 1308

LG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2011 - 11 T 302/11

Angesichts der umstrittenen Rechtslage zur Verkündung rechtswidriger Beschlüsse kann es jedenfalls nicht als grob fahrlässig im Sinne von § 49 Abs. 2 WEG angesehen werden, wenn der Wohnungseigentumsverwalter, der in der Versammlung laut Niederschrift mehrfach darauf hingewiesen hat, dass ein Antrag über eine bauliche Veränderung eines allstimmigen Beschlusses bedürfe, widrigenfalls er der Anfechtung unterliege, gleichwohl den später mit Mehrheit gefassten Beschluss als wirksam feststellt. Denn auch von einem professionellen Verwalter können nicht die Kenntnisse eines Volljuristen erwartet werden.

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IMRRS 2012, 1295

AG Oldenburg, Urteil vom 16.07.2010 - 16 C 51/09

Ein Rechtsschutzbedürfnis des Verwalters für eine Beschlussanfechtung ist nur eng begrenzt anzuerkennen, nämlich dann, wenn durch den Beschluss in eine bestehende Rechtsposition eingegriffen wird.*)

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IMRRS 2012, 1292

BGH, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 161/11

1. Ob Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen, steht grundsätzlich in ihrem Ermessen.*)

2. Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden.*)

IMRRS 2012, 1286

AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 19.10.2011 - 4 C 19/11

Der Ausschluss des WEG-Verwalters als Zustellungsvertreter gemäß § 45 WEG setzt einen konkreten Anlass bzw. eine konkrete Gefahr voraus, die die Annahme rechtfertigt, er werde die Wohnungseigentümer nicht sachgerecht unterrichten.

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IMRRS 2012, 1281

BGH, Urteil vom 02.03.2012 - V ZR 174/11

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen in dem räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.*)

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IMRRS 2012, 1277

OLG München, Urteil vom 19.01.2012 - 8 U 1985/11

1. Erwerben die Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft einen Miteigentumsanteil in dem Wissen, dass das streitgegenständliche Anwesen langfristig und gewinnbringend an einen Hotelbetreiber verpachtet werden soll und im Hinblick darauf entsprechende bauliche Gegebenheiten geschaffen wurden, so treten diese zugleich einer BGB-Gesellschaft mit dem Zweck der Verpachtung des Objekts bei.

2. Ein BGB-Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent geschlossen werden. Innerhalb einer BGB-Gesellschaft gilt bei Beschlüssen - von Ausnahmen abgesehen - das Mehrheitsprinzip.

3. Die Regelung des § 709 Abs. 1, 2 BGB kann auch bei einem konkludenten BGB-Gesellschaftsvertrag abbedungen werden.

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IMRRS 2012, 1273

AG Wuppertal, Urteil vom 18.01.2010 - 95b C 151/09

Durch die Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümer soll eine möglichst frühe Übergabe der Entscheidungsmacht des teilenden Eigentümers auf die Erwerber erreicht werden. Hiernach ist für die Anerkennung der Person des werdenden Wohnungseigentümers zu verlangen, dass zugunsten des Eigentümers eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist und der Eigentümer Besitz an der Wohnung verlangt hat.

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IMRRS 2012, 1272

AG Hannover, Urteil vom 15.11.2011 - 484 C 3413/11

Wurden keine präzisen Eckdaten vorgegeben und müssen Vergleichsangebote noch eingeholt werden, entspricht die Delegation von Entscheidungskompetenz auf den Vewalter nicht den Maßstäben ordnungsgemäßer Verwaltung.

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IMRRS 2012, 1264

LG Hamburg, Urteil vom 05.10.2011 - 318 S 7/11

Die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Dritte, die im (fremden) Interesse eines Wohnungseigentümers handeln, ist neben einer Bevollmächtigung oder Ermächtigung des Eigentümers an die weitere Voraussetzung zu knüpfen, dass ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse in der Person des Eigentümers gegeben sein muss, gerade einen bestimmten Dritten mit der Wahrnehmung seiner eigenen Rechte zu betrauen anstatt die begehrte Einsichtnahme selbst vorzunehmen.

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