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Wohnungseigentum
Kein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss!
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Nachricht (Online seit gestern)
Bauträger
Gemeinschaftseigentum muss jeder Erwerber selbst abnehmen!
OLG Köln, Urteil vom 11.07.2018
1. Jeder Erwerber hat einen eigenen Anspruch auf Abnahme des Gemeinschaftseigentums.2. Die Abnahme des Sondereigentums oder die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch andere Wohnungseigentümer führen nicht zu einer Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Entziehung mehr wegen Zahlungsverzugs?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.10.2021
Eine Entziehungsklage nach § 17 WEG n.F. kann nach Entfall des Regelbeispiels des Zahlungsverzugs (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG a.F.) nicht mehr alleine darauf gestützt werden, dass der Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Forderung im Rückstand ist. Eine die Entziehung... Volltext (Online seit 12. Oktober)
Wohnraummiete
Zusammenlegung von Kostenpositionen in Betriebskostenabrechnung?
BGH, Beschluss vom 06.07.2021
1. Das Ergänzungsurteil und das vorangegangene Urteil stellen keine Einheit dar, sondern sind bezüglich der Rechtsmittel - unter anderem im Hinblick auf die Berufungssumme - getrennt zu betrachten.2. Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung...
Volltext (Online seit gestern)
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Kündigungsrecht des Erstehers sticht vertraglichen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung
BGH, Urteil vom 15.09.2021
Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und... Volltext (Online seit 14. Oktober)Prozessuales
Vermieterkündigung wegen Lärmstörungen
BGH, Beschluss vom 22.06.2021
1. Wenn der kündigende Vermieter als Lärmbelästigungen in der Kündigung "Poltern, lautes Rumgerenne und Geschreie, Rücken von Möbeln sowie, weil man offensichtlich musikalisch ist, Trompetespielen" angeführt hat, die über einen längeren - im Lärmprotokoll dokumentierten... Beitrag (Online seit 12. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Heizleitungen über Putz können in einem qualifizierten Mietspiegel ein mietwertminderndes Merkmal sein
LG Heidelberg, Urteil vom 07.10.2021
Wenn ein Mietspiegel (hier der qualifizierte Mietspiegel der Stadt Heidelberg) vorsieht, dass beim Vorhandensein von Gas-, Strom- und/oder Wasserleitungen, die sichtbar über Putz verlegt sind, ein Abschlag von der Basismiete vorzunehmen ist, gehören auch Heizleitungen... Beitrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Psychisch kranke Miteigentümerin stört durch Geschrei: Unterlassungsanspruch?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.07.2021
1. Auch nach der WEG-Reform 2021 kann ein Eigentümer Beeinträchtigungen seines Sondereigentums, die von anderen Sondereigentümern ausgehen, selbstständig abwehren.2. Dass ein Miteigentümer die Störungen im Zustand fehlender Steuerbarkeit verursacht, bedeutet nicht...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klage auf nicht anlassbezogene Besichtigung abgewiesen: Beschwer unter 300 Euro!
LG Berlin, Beschluss vom 19.08.2021
Die aus der Abweisung einer auf die nicht anlassbezogene Besichtigung der Mietsache gerichteten Klage erwachsende Beschwer des Vermieters übersteigt 300 Euro nicht.*) Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Immobilienmakler
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Immobilien-Maklerrecht (Teil 1)
Langaufsatz (Online seit 12. Oktober)Gewerberaummiete
Corona-bedingte Schließungen in der Gewerberaummiete: Warum es sich doch um einen Mietmangel handelt!
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)