imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Zweiergemeinschaft: Hausgeldansprüche muss Gemeinschaft durchsetzen!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.05.2022
Auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG können Hausgeldansprüche nur aufgrund eines Beschlusses über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan geltend gemacht werden. Zudem muss der Zahlungsanspruch auch hier von der Gemeinschaft durchgesetzt werden,...
Volltext (Online seit 23. Mai)
Wohnraummiete
Welche Termine sind für § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB entscheidend?
LG Berlin, Beschluss vom 11.05.2022
Der Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB nimmt allein die in den beiden aufeinander folgenden Terminen fällig gewordene Miete in den Blick, so dass gerade die für die beiden aufeinander folgenden Termine offengebliebene Miete i.S.d. § 569 Abs. 3 Nr. 1... Volltext (Online seit 27. Mai)
Prozessuales
Anforderungen an Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs
BGH, Beschluss vom 27.04.2022
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden erscheinen... Volltext (Online seit 27. Mai)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum
BGH, Urteil vom 06.04.2022
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der Vermieter... Volltext (Online seit 27. Mai)Wohnraummiete
Gebäudereinigung durch Mieter ist billiger als durch Firma!
AG Neubrandenburg, Urteil vom 17.09.2021
1. Unabhängig davon, ob im Mietvertrag die Umlage von Gebäudereinigungskosten vereinbart wurde, sind diese nur dann von den Mietern zu zahlen, wenn diese dem Wirtschaftlichkeitsgebot entsprechen.2. Es entspricht nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, eine Firma...
Beitrag (Online seit 27. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt auch für einfache Vermietungsvorgänge!
LG Wiesbaden, Urteil vom 30.09.2021
1. Ein Vermieter unterfällt bereits dann der Datenschutz-Grundverordnung, wenn er für die Erstellung einer Betriebskostenabrechnung ein Wärmemessdienstunternehmen beauftragt hat. Der Wärmemessdienst ist in diesem Fall Auftragsverarbeiter i.S.v. Art. 4 Nr. 8, Art.... Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Jeder sollte einen Verwalter haben...
LG Frankfurt/Main, Beschluss 10.05.2022
Ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters besteht zwar auch in einer verwalterlosen Zwei-Personen-WEG und kann ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden. Für eine gerichtliche Verwalterbestellung muss der Antragsteller aber "übernahmebereite"... Beitrag (Online seit 25. Mai)Zugehörige Dokumente:
Pacht
"Alle zwei Jahre" bedeutet "frühestens nach zwei Jahren"!
OLG Rostock, Urteil vom 26.04.2022
Eine Pachtzinsanpassungsklausel, nach der jeder Vertragspartner "nach jeweils zwei Pachtjahren" eine Pachtzinsanpassung verlangen kann, ist unter Berücksichtigung einer vorrangigen Interessenlage der Parteien an einer (rechts-)wirksamen Vereinbarung in Übereinstimmung... Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
Langaufsatz (Online seit 10. Mai)