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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Sorgfaltspflichten beim beA-Versand
BGH, Beschluss vom 18.04.2023
Zur Frage, wann ein Rechtsanwalt von einer erfolgreichen Übermittlung eines Schriftsatzes mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) an das Gericht ausgehen darf.*)
Volltext (Online seit 1. Juni)
Wohnraummiete
Keine getrennte Kündigung von Wohnung und Garage bei gleichzeitiger Anmietung
AG Hanau, Urteil vom 05.05.2023
Schließen die Parteien am selben Tag einen Wohnraum- und einen Garagenmietvertrag in getrennten Urkunden ab, sind gleichwohl beide Verträge nur einheitlich unter Beachtung der wohnungsmietrechtlichen Kündigungsschutzvorschriften kündbar, wenn zumindest der Mieter... Beitrag (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Beschlussnichtigkeit bei Einberufung durch einen wirklich Unbelehrbaren?
LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2023
Beschlüsse auf einer quasi sehenden Auges von einem anerkannt unbefugten Wohnungseigentümer einberufenen Eigentümerversammlung sind sogar nichtig. Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Außerordentliche Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens
AG München, Urteil vom 19.05.2022
1. Dauerhafte Beleidigungen und Aggressionen des Mieters gegenüber anderen Hausbewohnern rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens.2. Der Mieter muss sich Fehlverhalten seines mit in der Mietsache...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mitgefangen, mitgehangen: Drogendealender Sohn ist Kündigungsgrund!
LG München I, Beschluss vom 03.07.2022
1. Eine Straftat kann hinreichenden Bezug zum Mietverhältnis haben, wenn sie innerhalb des Mietobjekts begangen wird, was insbesondere bei der Aufbewahrung von Betäubungsmitteln zu bejahen ist.2. Ein hinreichender Bezug zum Mietverhältnis kann nicht nur dann bestehen,...
Volltext (Online seit gestern)
Immobilien
Verkäufer haftet nicht für die Gebühr für eine Auflassungsvormerkung
KG, Beschluss vom 17.04.2023
Zur Haftung des Grundstücksverkäufers gem. § 22 Abs. 1 GNotKG für die Gerichtskosten einer zu Gunsten des Käufers eingetragenen Eigentumsverschaffungsvormerkung.*) Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Darf die WEG einen Rechtsanwalt am Sitz ihres auswärtigen Verwalters beauftragen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.05.2023
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einen Rechtsanwalt am Ort des Sitzes ihres Verwalters beauftragen, insoweit dem Rechtsanwalt entstehende Reisekosten zum Gerichtstermin sind notwendig i.S.v. § 91 ZPO.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Sonderkündigungsrecht entfällt nur bei Bagatellmodernisierungsmaßnahmen!
LG Mannheim, Urteil vom 15.02.2023
1. Das Sonderkündigungsrecht gem. § 555e BGB nach einer Modernisierungsankündigung ist bei Bagatellmaßnahmen gem. § 556c Abs. 3 BGB ausgeschlossen.2. Dies ist der Fall, wenn die Maßnahme sowohl mit nur einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache und zusätzlich...
Beitrag (Online seit 5. Juni)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Wohnraum: Anspruch auf Gestattung eines Balkonkraftwerks?
Langaufsatz (Online seit 17. Mai)